Transportation Law Flashcards
Wie kann ein Saat die internationalen Beziehubngen regeln?
Durch nationales Recht, bilaterale oder multiliterale Abkommen, durch internationale Organisation oder durch supernationale Organisation.
Was ist der Unterschied zwischen internationalen und supernationalen Organisationen?
-int. Organisation–>geben Empfehlungen, keine Pflichten -super nat. Organisation–>gibt verbindliche Rechte.
Was bedeutet es, wenn die Regierung eines Staates einen internationalen Vertrag unterzeichnet?
Es gibt im Land ein innerstaatliches Verfahren und Ratifikationen. -Absichtserklärung gilt erst beim zweiten Mal Unterzeichnen.
Was versteht man unter “ius cogens”?
Verträge im Wiederspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts zb (zwingendes Recht): -Sklavenhandel -Folter -Mord -Krieg
Muss Deutschland nach der Ratifizierung eines internationalen Vertrags noch etwas unternehmen, damit dieser Wirkung entfaltet?
Transformationsakt (dulaismus) nach abschluss des Vertrages notwendig für Gültigkeit
Muss die Schweiz nach der Ratifizierung eines internationalen Vertrags noch etwas unternehmen, damit dieser Wirkung entfaltet?
Vertrag gilt direckt nach Abschluss, kein Translationsakt notwendig.–>Monismus
Von welcher internationalen Organisation stammt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)?
Europarat. CH zwar Mitglied hat aber mit EU nichts zu tun.
Welche zwei Besonderheiten zeichnen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassbourg aus?
Kontrolliert die Mitglieder ob sie die Konvention verletzen. Verantung für verletzung der Völkerrechte.
Warum ist die Schweiz bei der NATO nicht mit dabei?
NATO ist ein Militärbündnis–>die Schweiz ist neutral.
Auf welchen Grundlage beruht die revidierte EU?
Früher Säulenmodell–>heute Planet -Kern–>Eu Vertrag -Mantel–>Arbeitsweise -Umkreis–>Grundrechte
Was ist die Funktion der Europäischen Komission?
Exekutive der EU -allgemeines Initiativrecht im EU Gesetzgebungsverfahren.
Was ist im Europarecht der Unterscheid zwischen Verordnungen und Richtlinien?
Verordnung–>direkt anwendbar Richtlinie–> Unsetzung durch Mitgliedsstaaten notwendig.
Erklären Sie das Verfahren, wie internationale Verträge zustande kommen, indem Sie schildern, um was für einen Beschluss es sich beiliegend handelt, was bisher gelaufen ist und was es nach dem beiliegenden Bundesbeschluss noch braucht, damit das Abkommen für Deutschland und die Schweiz verbindlich ist. Sagen Sie bei jedem Schritt auch, wer dafür in der Schweiz zuständig ist.
BIlateraler Vertrag zwischen D & CH
- Vertrag gilt erst nach ratifizierung des BUndesrats–> gilt noch nicht.
- D ratifiziert Abkommen und Transformiert es.
- 4 Phasen Ratifikation_
CH Anwendung direknt nach Ratifikation
D zuerst Transformationsverfahren
–>Man macht ab, ab wann der Vertrag gilt damit D Zeit hat für Transformationsverfahren.
