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Question 1

An welches Gericht wenden sich die Beteiligten in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten?

Answer 1

BVerfG
seltener Verfassungsgericht eines Landes

Question 2

Wer ist Beteiligter iSd. §§90 ff. BVerfGG?

Answer 2

Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesregierung, Landesregierung)
Teile der Verfassungsorgane (Fraktion im Bundestag, einzelne Mitglieder, Abgeordnete , Bundesminister,Bundeskanzler, Bürger, die sich in verfassungsmäßigen Streiten beeinträchtigt sehen)

Question 3

Wer kann Verfassungsbeschwerde erheben?

Answer 3

Gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG “jedermann”
also jeder, der Träger von Grundrechten sein kann, alle natürlichen Personen und nach art. 19 III GG auch juristische Personen
!!! nie Staat und seine Organe !!!

Question 4

Worum geht es bei der Verfassungsbeschwerde?

Answer 4

um die Beeinträchtigung von Grundrechten durch den Staat, durch Gesetze, VA’s, gerichtliche Entscheidungen

Question 5

Worum geht es in einem Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG ?

Answer 5

Streit der Beteiligten um gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem GG und einfachgesetzlichen Normen des Staatsrechts

Question 6

Was wird in der Begründetheit eines Organstreitverfahrens geprüft?

Answer 6

ob der Antragsgegner gegen das GG verstoßen hat und somit die Rechte des Antragsstellers verletzt hat
Verfassungskonflikte zwischen Verfassungsorganen eines landes

Question 7

Wo ist der Bund-Länder Streit geregelt?

Answer 7

Art. 93 I Nr. 3 GG

Question 8

Wonach richtet sich die abstrakte Normenkontrolle?

Answer 8

Art. 93 I Nr. 2 GG

Question 9

Wonach richtet sich die konkrete Normenkontrolle?

Answer 9

Art. 100 I GG

Question 10

Was bedeutet es, dass das Normenkontrollverfahren ein objektives Verfahren ist?

Answer 10

Dass es einen Antragssteller, aber keinen Antragsgegner gibt und die Begründetheit als Normprüfung erfolgt

Question 11

Worum geht es im Bund-Länder streit?

Answer 11

Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Land über Erlass von Bundesgesetzen, Frage der Gesetzgebungszuständigkeit oder Mitwirkung des Bundesrats

Question 12

Was stellt das Bundesverfassungsgericht im Bund-Länder Streit fest

Answer 12

den Verfassungsverstoß

Question 13

Was stellt das BVerfG im Normenkontrollverfahren fest?

Answer 13

Es erklärt das verfassungswidrige Gesetz für nichtig

Question 14

Ist das Normenkontrollverfahren an eine Frist gebunden?

Answer 14

nein

Question 15

Was ist Gegenstand des Normenkontrollverfahrens

Answer 15

Die prüfung des in Frage stehenden Gesetzes am GG

Question 16

Wann prüft man die abstrakte Normenkontrolle?

Answer 16

wenn ein Beteiligter (Regierung/Abgeordneter) gegen eine Norm vorgehen will oder wenn sich ein Land durch den Erlass eines Bundesgesetzes in seinen Kompetenzen verletzt sieht

Question 17

Wieso setzt das abstrakte Normenkontrollverfahren nicht voraus, das der Antragssteller in seinen Rechten verletzt ist?

Answer 17

weil es ein objektives Beanstandungsverfahren ist

Question 18

Wann richtet sich die abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 I Nr. 2a GG, §§13 Nr. 6a, 76 ff. BVerfGG?

Answer 18

wenn es um die Überprüfung der Voraussetzungen des Art. 72 II GG , also der Erforderlichkeit eines Bundesgesetzes bei konkurrierender Gesetzgebungsbefugnis geht

Question 19

Für welche Gesetze gelten die VSS des Art. 72 II GG?

Answer 19

Nur für formelle Gesetze

Question 20

Was bedeutet, dass ein Gericht grds. kein Verwerfungsmonopol hat?

Answer 20

Dass es Gesetze, von deren verfassungswidrigkeit es überzeugt ist, nicht unberücksichtigt lassen darf

Question 21

Wann hat das BVerfG ein Verwerfungsmonopol nach Art. 100 I 1 (2) GG?

Answer 21

bei formellen Gesetzen, soweit es um die Vereinbarkeit mit dem GG geht

Question 22

Wann sind Zweifel über Landesgesetze dem BVerfG vorzulegen?

Answer 22

wenn es um die Vereinbarkeit mit dem GG geht -> Art. 100 I 1 1. Alt, 2 GG
wenn es um die Vereinbarkeit mit Bundesrecht geht -> Art. 100 I 2 GG
wenn es wegen Art. 31 GG außer Kraft gesetzt werden soll

Question 23

Was bedeutet die freie Entfaltung der persönlichkeit, Art. 2 I GG?

Answer 23

allgemeine Handlungsfreiheit oder Schutz bestimmter, für die Persönlichkeitsentwicklung wertvoller Tätigkeiten

Question 24

Was wird von Art. 2 I GG beschützt?

Answer 24

die allgemeine Handlungsfreiheit, denn das GG will umfassenden Freiheitsschutz gewährleisten und der Einzelne soll selbst entscheiden, was er als relevant für seine Persönlichkeit ansieht

Question 25

Für welche Grundrechte gilt das Zitiergebot?

Answer 25

Nur für die mit ausdrücklichen Einschränkungsvorbehalten z.B. Art. 2 II 3, 6 III, 8 II, 10 II, 11 II, 12 II, III, 13 II-VII, 16 I 2 GG

Question 26

Was schützt Art. 38 I GG?

Answer 26

aktives und passives Wahlrecht, Freiheit, sich zur Wahl zu stellen, Freiheit, Wahlvorschläge einzubringen

Question 27

Schutzbereich Art. 21 GG

Answer 27

freie Gründung von Parteien Betätigungsfreiheit der Parteien Chancengleichheit der Parteien

Question 28

Hat der Bundespräsident eine weitergehende Redefreiheit als andere Mitglieder der BReg.?

Answer 28

ja. denn er ist nicht in den politischen Wettbewerb der Parteien eingebunden und steht in Distanz zum politischen Geschehen

Question 29

Partei

Answer 29

Parteien sind Vereinigungen, deren Zweck es ist, im Sinn bestimmter politischer Ziele an der Volksvertretung in den Parlamenten mitzuwirken

Question 30

verfassungsfeindliche Partei

Answer 30

Parteien, die eine Beseitigung der FDGO oder eine Beeinträchtigung des Bestands der BRP Deutschland zum Ziel haben und dies auch tatsächlich anstreben

Question 31

Wer darf die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei feststellen?

Answer 31

BVerfG

Question 32

Parteienprivileg Art. 21 II 2 GG

Answer 32

bis die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei festgestellt worden ist, darf sie nicht als verfassungsfeindlich behandelt werden

Question 33

Auf welche Grundrechte können sich Parteien berufen?

Answer 33

Art. 21, 3, 5 I 2, 8 GG

Question 34

Verfassungsmäßige Rechte der Parteien

Answer 34

Art. 21 I 1 GG: Anerkennung der Partei als Einrichtung des Verfassungslebens Art. 21 I 2 GG: Freiheit der politischen Betätigung Art. 21 I iVm. Art. 3 I GG: Gleichheit der politischen Parteien, Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Recht auf Gleichbehandlung durch den Staat

Question 35

Was sidn Fraktionen?

Answer 35

Einrichtungen des Verfassungslebens, folgt aus Art. 21 GG

Question 36

Können Parteien Grundrechtsbetroffen sein?

Answer 36

ja

Question 37

Wie kann ein Eingriff in einen Wahlrechtsgrundsatz gerchtfertigt werden?

Answer 37

hängt davon ab, ob man die Stärkung der Allgemeinheit der Wahl und des Demokratieprinzips (Art. 20 II GG) als rechtfertigende Belange ausreichen lässt oder nicht -> muss man abwägen mit anderen Gründen, weshalb RF nicht gerechtfertigt wäre

Question 38

Ist die Präambel einer Partei Teil der Satzung?

Answer 38

ja, denn sie leitet die Satzung als Organisationsstatut der Partei ein

Question 39

Schema Ausschluss von Parteimitgliedern wegen Verstoß gegen die Satzung

Answer 39

1. Verstoß der person gegen die Satzung ? §10 IV PartG 2. Vorsatz 3. Erfolg des schweren Schadens für die Partei

Question 40

Was gewährleistet der Bestimmtheitsgrundsatz?

Answer 40

Klare und hinreichend bestimmbare Normen, sodass Bürger*innen eindeutig vermittelt wird, welche rechte sie besitzen und welche Pflichten ihnen obliegen

Question 41

P: Welches Rückwirkungsverbot ist bei einem Verstoß dagegen betroffen, das allgemeine oder strafrechtliche?

Answer 41

-> Was ist der Regelungszweck der Norm? -> strafrechtliches, wenn Norm zur Gefahrenabwehr dient und Sanktionscharakter hat sonst das allgemeine: dann Rückwirkungsverbot prüfen : 1. echte Rückwirkung; wenn ein Gesetz nachträglich in einen in der Vergangenheit liegenden, bereits abgeschlossenen SV ändernd eingreift oder ihn erstmalig belastend regelt -> unzulässig, da Vertrauensschutz Ausnahme, wann es gerechtfertigt ist: Schutzzweck des Rückwirkungsverbots greift nicht, zwingende Gründe des Gemeinwohls, Bürger musste mit Änderung der Rechtslage rechnen, Gesetz war formell verfassungswidrig, Neuregelung begünstigt Bürger, bisherige rechtslage unklar und verworren 2. unechte Rückwirkung: wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene SV für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet -> nur wenn es vhmk ist -> unzulässig, wenn Vertrauen des Betroffenen schutzwürdig und sein Schutzbedürfnis überwiegt das öffentliche Interesse an der neuen Regelung

Question 42

Ist die Bürgerbeteiligung ein rechtsstaatliches Gebot?

Answer 42

Pflicht aus Verwaltungsverfahren, die Beteiligten zu hören

Question 43

Rechte des Abgeordneten

Answer 43

auf Sitzungsteilnahme -> folgt daraus, dass er Vertreter des gesamten Volkes ist und unmittelbar durch Grundsatz des freien Mandats (Art. 38 I 2 GG) verfassungsrechtlich begründet Gesetzgebungsfunktion Wahl bestimmter Staatsorgane Kontrollfunktion (Kontrolle der Exekutive durch Fragerecht aus Art. 38 I GG -> Status des Abgeordneten) Repräsentationsfunktion -> Vertreter des gesamten Volkes Budgetrecht 3 Elemente verfassungsrechtlicher Status des Abgeordneten: 1. Freiheit (Mandatsausübung, nur seinem Gewissen unterworfen, nicht an Aufgaben gebunden), 2. Gleichheit (untereinander der Abgeordneten) 3. Teilhabe (an Arbeit des Parlaments) Rechte zentral aus Art. 38 I 2 GG, 46-48 GG, AbgG Prüfung Art. 38 I 2 GG: Gewährleistungsgehalt - Eingriff - RF

Question 44

Was gewährleistet das Recht auf das freie Mandat des Abgeordneten?

Answer 44

freie Willensbildung des Abgeordneten, unbeeinträchtigte Kommunikationsbeziehung zwischen ihn und seinen potentiellen Wählern , Abgeordneter hat dabei Transformationsfunktion (Verbindung zwischen Parlament und Bürgern) -> Art. 38 I 2 GG bezieht sich auf gesamtes politisches Handeln des Abgeordneten Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die Bestand oder Dauer des Mandats beeinträchtigen oder inhaltliche Bindungen bewirken, Schutz ggü. Privaten, Bindungen über Bestand und Dauer des mandats auch ggü. Partei unzulässig und enstprechende Akte auch

Question 45

Fraktionszwang

Answer 45

+, wenn eine Partei oder Fraktion Maßnahmen ergreift oder Sanktionen androht, die verbindlich auf die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten einwirken -> mit Art. 38 I 2 GG unvereinbar

Question 46

Fraktionsdisziplin

Answer 46

die zulässige innere und äußere politische Verpflichtung des Abgeordneten, seine Entscheidungsfreiheit zugunsten der Geschlossenheit der Fraktion oder Partei auch im Interesse der Wähler einzuschränken

Question 47

Schranken des freien Mandats

Answer 47

keine Freiheit zur Wahrnehmung des Mandats, sondern Pflicht Grenzen von Mitwirkungsbefugnissen (Antrags- und Rederecht) aus Gründen der Effektivität der parlamentarischen Arbeit Rechte des Abgeordneten können nicht weiterreichen,als die des BT selbst

Question 48

Wie wird das freie Mandat des Abgeordneten geschützt?

Answer 48

Indemnität (Art. 46 I GG) und Immunität (Art. 46 II-IV GG)

Question 49

Gleichheit der Abgeordneten

Answer 49

Art. 38 I 1, 2 GG alle Abgeordneten haben bei ihrer parlamentarischen Arbeit gleiche Mitwirkungsbefugnisse

Question 50

Teilhaberechte der Abgeordneten

Answer 50

Art. 38 I 2 GG und GO BT Rederecht (§27 I GO BT) Abstimmungsrecht (§§31, 48 ff. GO BT) Fragerecht/Akteneinsichtsrecht (§§16, 27 II, 105 GO BT) Fraktionsbildungsrecht ( §§10 ff. GO BT) Antragsrechte (§§20 II 3, 82 I GO BT)

Question 51

Geschäftsordnungsautonomie des BT

Answer 51

Art. 40 I 2 GG: Berechtigung+Verpflichtung des BT, Inhalt und Grenzen des grundgesetzlichen Statusrechts aus Art. 38 I 2 GG in verfassungskonformer Weise zu konkretisieren

Question 52

P: Wann sind politische Parteien anderer Beteiligter und daher im Organstreitverfahren aktiv legitimiert?

Answer 52

wenn sie ihre Rechtsstellung nach Art. 21 GG geltend machen

Question 53

Chancengleichheit der Parteien

Answer 53

Art. 21 I, 3 I GG zur Sicherung der Chance der Minderheit, eine Mehrheit zu werden um fairen und unverfälschten demokratischen Prozess (Art. 20 I , II GG ) zu gewährleisten Verpflichtung aller staatlichen Stellen (Art. 20 III GG) RF: EGL des Handelns (egal bei Öffentlichkeitsarbeit) Grenzen: Es darf nicht in parteiergreifender Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien Einfluss genommen werden

Question 54

P: Ist eine Ministerin in ihrer Funktion als Parteivorsitzende neutralitätspflichtig bei Öffentlichkeitsarbeit?

Answer 54

nein -> auch als Ministerin muss es ihr möglich sein, am politischen Wettkampf teilzunehmen, solange sie keine staatlichen Ressourcen verwendet und als PARTEIPOLITIKERIN ist sie berechtigt, für ihre und gegen konkurrierende partei im Wahlkampf einzugreifen -> nicht der Fall, wenn sie auf Ressourcen der BReg. zurückgreift und Autorität der BReg. in Anspruch nimmt

Question 55

Ist im Organstreit eine Ankündigung der Ablehnung eines Ministers rechtserheblich?

Answer 55

nach Antragsgegenstand zu prüfen M1: in Ankündigung liegt Ablehnung M2: Unzulässigkeit mangels Rechtserheblichkeit (Nur vorbereitender Akt) -> Organstreit zulässig