12. StPO 2 Flashcards
Wann folgt aus einem Verstoß gg §136 I 2 (Belehrung) ausnahmsw kein Verwertungsverbot?
= wenn sicher feststeht, dass der Beschuldigte sein Schweigerecht auch ohne Belehrung gekannt hat/ in der Hauptverhdlung einer Verwertung ausdrückl zugestimmt hat
Sind Zeugen auf Ladung zur Aussage durch die Polizei dazu verpflichtet Folge zu leisten u auf die Wache zu kommen?
= §163 III: verpflichtet, wenn der Ladung durch die Polizei ein Auftrag der StA zugrunde liegt
= ansonsten sind Zwangsmittel mögl §163 IV, 51, 70
Unterschied Sicherstellung zu Beschlagnahme
- Sicherstellung
= Begründung von öff-rechtl Gewahrsam
= bei einfacher Sicherstellung wird Gewahrsam freiw an Staat übertragen §94 - Beschlagnahme
= Sache wird nicht freiwillig herausgegeben §94 II
Welche Verdachtsarten gibt es?
- Anfangsverdacht
= es bestehen tats Anhaltspkte, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt
= Einleitung Ermittl.verfahren/ Blutprobe.. - hinreichender Tatverdacht
= wenn nach Abschluss der Ermittlungen eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch
= Erhebung der Klage u Eröffnung des Hauptverfahrens - dringender Tatverdacht
= hohe Wahrscheinlichkeit dass Beschuldigter Täter der Straftat ist
= U-Haft §112/ Entziehung der Fahrerlaubnis §111a
Unterschied ZVWR §52 zu Auskunftsverweig.recht §55
- ZVWR §52
= berechtigt Zeugen unter bestimmten Bedingungen die Auskunft bzgl sich od einen Dritten VOLLKOMMEN zu verweigern
= dient dem Schutz des Zeugen vor Konfliktlagen (Belastung eines nahestehenden Dritten) - Ausk.verweig.recht §55
= erstreckt sich NUR auf solche Vernehmungsfragen, die den Zeugen bei wahrheitsgem Beantwortung in die Gefahr der Strafverfolgung bringt
Ist eine Aussage eines Zeugen vor der Polizei noch verwertbar, wenn er in der Hauptverhdlung von seinem ZVWR Gebrauch macht? (zB Verlobung erst danach erfolgt)
= unverwertbar gem §252
= auch jede andere Verwertung der Aussage (Vernehmung von Verhörpersonen/ Verlesung der Vernehmungsprotokolle) ist unzulässig!
-> ABER verwertbar wenn ZVWR schon vorher bestanden hat, der Zeuge sich aber erst in Hauptverhdlung darauf beruft
Wann wäre eine Zeugenaussage verwertbar, obwohl in der Hauptverhdlung vom ZVWR Gebrauch gemacht wird?
- wenn Vernehmung durch Ermittl.richter erfolgt ist +
- das ZVWR schon zum Zeitpkt der Vernehmung bestanden hätte (Verlobung bestand schon vorher) +
- ordnungsgem Belehrung über ZVWR §52
-> dann könnte mitwirkender Ermittl.richter als Zeuge vom Hören-Sagen vernommen werden (str da Umgehung des §252)
Allgemeines zum Nebenkläger §§395ff
= hat Recht an der Hauptverhdlung teilzunehmen/ eigene Fragen zu stellen/ Prozess aktiv mitzugestalten/ Beweisanträge zu stellen/ Rechtsmittel einzulegen
= nebenklagefähige Straftat muss vorliegen u StA muss öff Klage erhoben haben
=
Wie kann im Strafverfahren ein Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht werden?
= Adhäsionsverfahren §§403ff
= vermögensrechtl Ansprüche können bereits im Strafverfahren geltend gemacht werden (kein gesondertes Zivilverfahren notwendig)
Allgemeines zur Berufung §§312ff
= Rechtsmittel, mit dem das erstinstanzl Urteil des Amtsgerichts vollst neu überprüft werden kann
= Spruchkörper der über Berufung entscheidet ist Kleine Strafkammer des LG
Allgemeines zur Revision §§333ff
= Rechtsmittel, mit dem geprüft wird ob eine Gesetzesverletzung vorliegt u die angegriffene Entscheidung auf dieser Verletzung beruht (zB fehlerhafte Anwendung von mat Recht (Sachrüge) od Prozessrecht (Verfahrensrüge)
= statthaft gg Urteile der Strafkammern des LG/ im ersten Rechtszug ergangene Urteile des OLG/ Urteile des AG (Sprungrevision)
Was bedeutet formelle Rechtskraft?
= Entscheidung ist unanfechtbar u tritt mit Fristablauf ein
Was bedeutet mat Rechtskraft im Zivilr?
= form Rechtskraft ist Voraussetzung für die mat Rechtskraft
= Entscheidung ist in jedem weiteren Verfahren, in dem rechtskräftiges Urteil erheblich ist, maßgeblich u bindend, §322 ZPO
Was bedeutet mat Rechtskraft im StrafR?
= ggw u zukünftige Unzul.k von Sanktionen gg denselben Täter wg derselben Tat (Verbrauch der Strafklage)
= Doppelwirkung: rechtskräftige Entscheidung bildet Verfahrenshindernis + Gewährung eines Prozessgrundrechts nach rechtskräftiger Entscheidung nicht erneut strafrechtl belangt zu werden
Welche Rechtsbehelfe stehen gg rechtskräftiges Urteil zur Verfügung?
= Wiederaufnahme des Verfahrens §359
= Verf.beschwerde
