Hotlist Flashcards
Inwiefern steht beim SEPA-Lastschriftverfahren die Erfüllung ausnahmsw unter einer auflösenden Bedingung?
= Schuldner verschafft dem Gläubiger anstelle der originär geschuldeten Geldzahlung einen Auszahlungsanspr gg Bank, §364 I
= rg Erfüllungsvereinbarung steht unter rückwirkend auflösender Bedingung des Erstattungsverlangens des Zahlers, das dieser innerhalb von 8 Wochen ggü seiner Bank geltend machen kann, §675x
Warum ist eine Paypal-Zahlung trotz der Möglichkeit einer Rückbuchung durch Paypal nach erfolgreichem Käuferschutzantrag keine Erfüllung unter einer auflösenden Bedingung? (wie SEPA)
= Paypal gewährt Käufer NICHT das Recht die Zahlung entsprechend §675x von sich aus rückgängig zu machen
= Paypal hat allein die Befugnis eigenständig zu entscheiden, ob der KP erstattet wird od nicht
= Entscheidung über Rückbuchung erfolgt nicht im Verhältnis zw Käufer-Verkäufer, sondern beruht auf gesonderten Rechtsbeziehungen zw Paypal u Käufer u Paypal u Verkäufer
Vererblichkeit eines Nutzerkontos eines soz Netzwerks
= Vertrag ist NICHT höchstpers Natur
= es handelt sich um rein techn Leistungen, die nicht pers.bezogen sind (Übermitteln von Nachrichten)
= vertragl Verpflichtungen des Betreibers sind nicht personenbezogen, sondern kontobezogen
Welche Rechtsnatur hat der Vertrag über ein Nutzerkonto bei einem soz Netzwerk?
- eA: Austauschvertrag, der von miet-/ dienst-/ werkvertragl Elementen geprägt wird
- aA: Auftragsverhältnis, wegen Unentgeltlichkeit der Nutzung
Was ist bei der Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter in Wohnraummietverträgen zu beachten?
= formularvertragl Überwälzung der den Vermieter treffenden Schönheitsreparaturen (§535 I 2) im Falle einer dem Mieter unrenoviert überlassenen Whg hält einer Inhaltskontrolle nicht stand §307
= Ausnahme wenn Vermieter einen angem Ausgleich gewährt, der den M so stellt, als habe der V ihm eine renovierte Whg überlassen
Warum ist ein Arztvertrag regelm nicht als WV sondern als DV zu qualifizieren?
= Arzt verspricht nur eine den allg Grdsätzen der ärztl Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr Gelingen
= das Gelingen ist immer auch von der körperl u seelischen Verfassung des Patienten abhängig u daher durch den Behandler nur bedingt beeinflussbar
Kann der Vergütungsanspr eines Arztes bei einem Behandlungsfehler in voller Höhe bestehen bleiben?
= Dienstvertragsrecht sieht bei Behdlungsfehler keine Gewährleistungsrechte für Patienten vor
= ABER es können sich Rechte u Ansprüche des Patienten insbes aus §628 I 1 u §280 ergeben
Worauf ist der SE eines Patienten gerichtet, wenn die erbrachte ärztl Leistung für ihn ohne Interesse u völlig unbrauchbar ist?
= Mindestschaden besteht darin, dass er für eine unbrauchbare Leistung Vergütung zahlen soll
= SE ist umb auf Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet, sofern diese noch nicht erfüllt wurde
Ist die Absenkung des Mindestalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre mit den Wahlrechtsgrdsätzen des Art.28 I 2 vereinbar?
- kein Verstoß gg Grds der Allgemeinheit
= Kreis der Wahlberechtigten wird nicht eingeschränkt, sondern erweitert - kein Verstoß gg Grds der Gleichheit der Wahl
- kein Verstoß gg Grds der Freiheit der Wahl
= es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Eltern mit unzul Erziehungsmaßnahmen in die Entscheidungsfreiheit eingreifen
Dürfen ausländische Unionsbürger an kommunalen Bürgerentscheiden teilnehmen?
(-) Art.28 I 3 gilt nur für Wahlen (Entscheidungen über Personen), nicht für Abstimmungen über Sachfragen
(+) Beteiligung an Bürgerentscheiden knüpft an die Wahlberechtigung bei Kommunalwahlen an
= wenn für die Wahl der Vertretungen die Unionsbürgerschaft ausreicht, muss dies erst recht für Bürgerentscheide gelten, denen im Vergleich zu Wahlen eine nur eingeschränkte Bedeutung zu kommt
Abwägung Anspruch des Kindes gg Arzt auf Auskunft über Identität seines genetischen Vaters vs Interessen des Arztes/ Spenders
= Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung als Teil des APR
= Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Spenders
= Spender weniger schutzbedürftig da er mit Auskunftsverlangen des Kindes rechnen musste
Woraus folgt beim Abgassskandal die fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung §434 I 2?
= wenn Beschaffenheit die Zulassung zum Straßenverkehr hindert od Gebrauchsfähigkeit aufhebt/ beeinträchtigt
= Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung begründet eine latente Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde, sodass keine Eignung für gewöhnl Verwendung vorliegt
Kann eine Nachlieferung im Abgassskandal gefordert werden gem §439 auch wenn zwischenzeitlich ein Fzg-modellwechsel eingetreten ist?
= WahlR könnte wg Umk §275 eingeschränkt sein, sodass V von Nacherfüllungspflicht befreit wäre
- ABER keine Unterscheidung zw Stück-/ Gattungsschuld
- wenn V eine Beschaffenheitsverpflichtung übernommen hat, deren Inhalt u Reichweite durch interessengerechte Auslegung des KV zu bestimmen ist
- Ersatzbeschaffung einer gleichartigen u gleichwertigen Sache (Sache austauschbar)
- für Austauschbarkeit ist relevant dass mit Nachfolgemodell das anstelle des Vorgängermodells tritt, grds zu rechnen ist
= mehr od weniger großer Änderungsumfang ist für Austauschbarkeit unbeachtlich
Abhandenkommen wenn V dem Kaufinteressenten eine Uhr zu Testzwecken aushändigt u dieser sich räumlich entfernt?
- zunächst freiwillige Hrg, sodass nur späteres Entfernen Abhandenkommen begründen kann
- ABER V müsste dann bei Entfernen des K noch Besitzer sein
- dann müsste K Besitzdiener sein §855
(-) keine Weisungsabh.keit
Welche verfassungsimmanenten Schranken können ein Kopftuchverbot eines Referendars rechtfertigen?
- negative Glaubensfreiheit Dritter, Art.4
2. staatl Neutralitätspflicht, Art.4, 3 III, 33 III
