ÖR: Prozessrecht

Question 1

Instanzenzug im Verwaltungsprozess

Answer 1

1. VG
   = als 1.Instanz zuständig für Streitigkeiten, für die Verw.rechtsweg offen steht §45 VwGO
2. OberVG
   = als 2. Instanz für Berufungen/ Beschwerden
3. BundesVG
   = Revisionen

/1. OberVG
= als 1.Instanz zuständig gem §§47, 48 VwGO (Normenkontrolle..)

Question 2

Welche Verfahrensmaximen gibt es im Verw.prozess?

Answer 2

1. Dispositionsmaxime
   = VG wird nur auf Antrag tätig/ nicht von Amts wegen
   = es darf den Parteien nichts zugesprochen werden, was dieser nicht beantragt hat
2. Untersuchungsgrdsatz
   = Erforschung des SV unter Heranziehung der Beteiligten von Amts wegen §86 I VwGO
   = keine Bindung an Beweisanträge der Beteiligten
3. Mündlichk.grdsatz §101
4. Beschleunigungsgrdsatz
   = Richter soll auf zügige Erledigung hinwirken
5. Anspr auf rechtl Gehör Art.103 I
6. Anspr auf ein faires Verfahren

Question 3

Welche Spruchkörper hat das VG?

Answer 3

= Bildung von Kammern, §5 VwGO, bestehend aus 3 Richtern u 2 ehrenamtl Richtern

Question 4

Welche Spruchkörper hat das OberVG?

Answer 4

= Bildung von Senaten, §9 II VwGO, bestehend aus 3 Richtern

Question 5

Welche Spruchkörper hat das BundesVG?

Answer 5

= Bildung von Senaten §10 VwGO, bestehend aus 5 Berufsrichtern

Question 6

Wieviele VG gibt es in BW u wo ist ihr Sitz?

Wo hat das OVG seinen Sitz?

Answer 6

= 4 VG: Freiburg/ Karlsruhe/ Sigmaringen/ Str

= OVG in Mannheim

Question 7

Was ist eine Behörde?

Answer 7

= §1 VwVfG: jede Stelle, die Aufgaben der öff Verwaltung wahrnimmt

Question 8

Wie ist die Verwaltung in BW aufgebaut?

Answer 8

= 3-stufig

1. oberste Landesbehörden
   = Landesregierung/ Ministerpräsident/ Ministerien/ Rechnungshof
2. Mittelbehörden
   = Regierungspräsidien
3. untere Landesbehörden
   = 35 Landkreise/ 9 Stadtkreise/ 1.101 Gemeinden

Question 9

Juristische Personen des öff Rechts

Answer 9

1. Körperschaften des öff Rechts (IHK/ Hochschule)
2. Anstalten des öff Rechts (KfW/ kommunale Sparkassen)
3. Stiftungen des öff Rechts

Question 10

Was ist eine Körperschaft des öff Rechts?

Answer 10

= eine mitgliedschaftl verfasste Organisation, die unabh vom Wechsel ihrer Mitglieder besteht
= IHK/ Hochschule

Question 11

Was ist der Unterschied zw einer Körperschaft des öff Rechts zu einer Körperschaft des privaten Rechts?

Answer 11

1. Körperschaft des öff Rechts
   = öff.rechtl organisiert u kann öff.rechtl handeln
   = entsteht als Rechtssubjekt kraft Hoheitsakt
2. Körperschaft des privaten Rechts
   = entsteht durch Willensakt der Mitglieder (Privatautonomie)
   = Verein als Grundtyp/ AG/ GmbH

Question 12

Wie kann man Körperschaften des öff Rechts grob unterteilen?

Answer 12

1. Gebietskörperschaften
   = Bund/ Länder/ Gemeinden
2. Personalkörperschaften
   = Rechtsanwaltskammern/ staatl Uni
3. Realkörperschaften
   = IHK
4. Verbandskörperschaften
   = kommunale Zweckverbände

Question 13

Was sind Anstalten des öff Rechts?

Answer 13

= verselbständigter Bestand von Sach- u Personalmitteln, der eine bestimmte Verwaltungsaufgabe erfüllen soll
= KfW/ öff.rechtl Rundfunkanstalten/ kommunale Sparkassen
= nimmt keine Mitglieder auf, sondern gewährt ihren Benutzern nur eine Nutzungsmöglichkeit

Question 14

Was sind Stiftungen des öff Rechts?

Answer 14

= rechtsfähige Organisationen, denen ein Stifter Vermögenswerte zweckgebunden zur Erfüllung bestimmter öff Aufgaben übertragen hat
= haben weder Mitglieder, noch Nutzer, sondern Nutznießer
= zB Kulturstiftung des Bundes

Question 15

Woraus leitet sich der öff.rechtl Unterlassungsanspr dogmatisch ab?

Answer 15

= gewohnheitsrechtl anerkannt

1. Einheit der Rechtsordnung
2. Rechtsstaatsprinzip
3. Abwehrfkt der Grundrechte

Question 16

Welche Fkt hat das Vorverfahren im VerwaltungsR?

Answer 16

1. Rechtsschutz des Bürgers
2. Selbstkontrolle der Verwaltung
3. Entlastung der Gerichte