Bereicherungsrecht

Question 1

Übersicht Kondiktionsansprüche

Answer 1

Leistungskondiktionen

1. § 812 I 1 Alt. 1
   Fehlen des Rechtsgrunds
   condictio indebiti
2. § 812 I 2 Alt. 1
   Wegfall d. RG
   “condictio ob causam finitam”
3. § 812 I 2 Alt. 2
   Zweckverfehlung
   “condictio ob rem@
4. § 813 I 1
   Erfüllung trotz dauerhafter Einrede
5. § 817 1
   Sitten-/Gesetzenverstoß
   “condictio ob turpem vel iniustem causam”

Nicht-Leistungskondiktionen

1. § 812 I 1 Alt. 2
   Fehlen d. RG
   allg. Eingriffskondiktion
2. § 816 I 1
   Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten
3. § 816 I 2
   Unentgeltliche Verfügung eines NB
4. § 816 II
   Leistung an einen NB

Question 2

§ 812 I 1 Alt. 1

condictio indebiti

Answer 2

1. etwas erlangt
2. durch Leistung
3. ohne RG

Question 3

“etwas erlangt” i.S.d. 812 ff. BGB

Answer 3

jeder vermögenswerte Vorteil

Question 4

„Leistung“ i.S.d. § 812 ff.

Answer 4

Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

Hierbei genügt ein genereller Leistungswille, z.B. der Wille einer Fluggesellschaft, die Passagiere nach NY zu transportieren

Question 5

812 I 2 Alt. 2 Zweckverfehlung (condictio ob rem)

Answer 5

1. etwas erlangt
2. durch Leistung
3. Fehlen einer Gegenleistungspflicht
   - > da allg. Leistungsstörungsrecht vorgeht
4. Nichteintritt d. bezweckten Erfolgs
5. Willensübereinstimmung
   - > Empfänger muss den bezweckten Erfolg zumindest erkannt und die Leistung ohne zu widersprechen angenommen haben

Question 6

Welche sind dauernde Einreden i.S.v. § 813 I 1 BGB?

Answer 6

Solche die

rechtshemmend

= bei rechtshindernden -> 812

und dauernd

-> aufschiebende wie 273, 320 genügen nicht

und nicht verjährt (Wortlaut: § 214 II bleibt unberührt)

sind.

Question 7

Unterscheidung und Zweck der Varianten des § 816

Answer 7

1. § 816 I 1
   NB trifft Verfügung die B gegenüber wirksam ist
   Beispiele
   - gutgläubiger Erwerb

Zweck: Herausgabe des Erlangten vom NB

2. § 816 I 2
   wie oben, aber unentgeltlich

Zweck: Zurückgewinnung der Sache vom Erwerber

3. § 826 II
   Gläubiger Leistet schuldbefreiend an NB

Beispiele:

• Zahlung an Zedenten, wenn Abtretung nicht angezeigt (vgl. § 407 I BGB)
• Zahlung an den neuen Firmeninhaber (vgl. § 25 HGB)

Zweck: Herausgabe des Erlöses vom NB

Question 8

In welchem Fall wird die Durchgriffskondiktion (§ 822) angewandt?

Answer 8

Kondiktionsschuldner ist entreichert, weil er das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zugewandt hat.