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Question 1

§ 145 ff BGB

Answer 1

Zustandekommen eines (Bau-) Vertrags (korrespondierende Willenserklärung -> Angebot und Annahme) + objektiver Rechtsbindungswille

Question 2

AGB Recht:
Abs. 1: Überraschende Klauseln werden nicht Vertragsgegenstand
Abs. 2: Unklare Klauseln zu Lasten des Verwenders ausgelegt

Answer 2

§ 305c Abs. 1 (+Abs. 2)

Question 3

§ 305c Abs. 1 (+Abs. 2)

Answer 3

AGB Recht:
Abs. 1: Überraschende Klauseln werden nicht Vertragsgegenstand
Abs. 2: Unklare Klauseln zu Lasten des Verwenders ausgelegt

Question 4

Zutandekommen eines Bau -Vertrags (korrespondierende Willenserklärung)

Answer 4

§ 145 ff BGB

Question 5

Abs. 1: Klauseln sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen
Abs. 2: Klauseln sind unwirksam, wenn sie gegen wesentliche Grundgedanken gesetzlicher Regelungen verstoßen

Answer 5

§ 307 Abs. 1
§ 307 Abs. 2 Nr. 1

Question 6

Anordnungsrecht (einseitig des AG in Textform)

Answer 6

§650b BGB

Question 7

§ 307 Abs. 1
§ 307 Abs. 2 Nr. 1

Answer 7

Abs. 1: Klauseln sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen
Abs. 2: Klauseln sind unwirksam, wenn sie gegen wesentliche Grundgedanken gesetzlicher Regelungen verstoßen

Question 8

Störung der Geschäftsgrundlage

Answer 8

§ 313 BGB

Question 9

Annahme mit Änderung = Ablehnung und unterbreitung eines Gegenangebots

Answer 9

§ 150 Abs. 2 BGB

Question 10

AUslegung einer Willenserklärung (wirklicher Wille zu erforschen!)

Answer 10

§ 133 BGB