§§123 ff. StGB - Hausfriedensbruch, schw. HFB, LFB

Question 1

§123 StGB

• Schutzgut = Hausrecht-
• Hausrechtsinhaber-

Answer 1

die Freiheit der Entscheidung des Berechtigten darüber, wer sich in den geschützten Räumen aufhalten darf

derjenige, der rechtmäßiger weise die unmittelbare Verfügungsgewalt inne hat (Beherrschungswille ausreichend, kein Eigentum, Ehepaar gleichberechtigt)

Question 2

I. Tatbestand

1.) Objektiver TB

TO = -geschützte Räumlichkeiten-

Answer 2

a. Wohnung
b. Geschäftsräume
c. befriedete Besitztümer
d. abgeschlossene Räume

Question 3

I. Tatbestand

1. ) Objektiver TB
   a. -Wohnung- (Bsp.)

Answer 3

abgeschlossene und überdachte Räume, deren Hauptzweck es ist, Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft zu dienen,

weite Auslegung = kein Zusammenhang zur Privats- und Intimsphäre von Menschen notwendig

(Einfamilienhaus, Wohnwaagen, Hotelzimmer)

Question 4

I. Tatbestand

1. ) Objektiver TB
   b. Geschäftsräume

Answer 4

Räumlichkeiten, die hauptsächlich zur Verrichtung von Geschäften beliebiger, nicht notwendig wirtschaftlicher Art bestimmt sind

Question 5

I. Tatbestand

1. ) Objektiver TB
   c. befriedetes Besitztum

Answer 5

Grundstücke, die in äußerlich erkennbarer Weise durch Schutzwehren gegen das Betreten durch Dritte gesichert sind

Question 6

I. Tatbestand

1. ) Objektiver TB
   c. -abgeschlossene Räume-

Answer 6

zum öffentlichen Verkehr oder Dienst bestimmt

Question 7

I. Tatbestand

1. ) Objektiver TB
   - TH-

Answer 7

a. Eindringen

b. Verweilen

Question 8

I. Tatbestand

1. ) Objektiver TB
   a. Eindringen (Wegfall)

Answer 8

das Betreten (körperlicher Grenzübertritt) gegen den Willen des Hausrechtsinhabers

(Einverständnis wirkt tatbestandsausschließend)

Question 9

I. Tatbestand

1. ) Objektiver TB
   b. Verweilen (Anwendung)

Answer 9

trotz Aufforderung zum Entfernen durch den Berechtigten (ausgesprochen oder konkludent)

Question 10

II. RW

-Rechtfertigungsgrund-

Answer 10

mutmaßliche Einwilligung

Question 11

IV. Strafverfolgungsvoraussetzungen

-Strafantrag-

Answer 11

absolutes Antragsdelikt gem. §123 II StGB

Question 12

V. Qualifikation §124 StGB = schwerer HFB

-geschütztes Rechtsgut-

Answer 12

Hausrecht und öffentlicher Friede

Question 13

V. Qualifikation §124 StGB = schwerer HFB

1. Objektiver TB
   - Tathandlung-

Answer 13

a. Teilnahme an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge
b. Teilnahme am Eindringen in den geschützten Raum

beides muss vorliegen

Question 14

V. Qualifikation §124 StGB = schwerer HFB

1. Objektiver TB

Tathandlung

a. -Teilnahme-
- Zusammenrottung-
- Menschenmenge-

Answer 14

die körperlich, räumliche Beteiligung

Zusammenschluss zu bedrohlichem oder gewalttätigem Handeln (unfriedlich und öffentlich = beliebige Personenanzahl kann sich anschließen)

eine räumlich vereinigte Personenmehrheit, dass diese nicht sofort überschaubar ist und deshalb das Hinzukommen oder Weggehen einzelner für den äußeren Eindruck unwesentlich sind (min. 10 Personen)

Question 15

V. Qualifikation §124 StGB = schwerer HFB

1. Objektiver TB

Tathandlung

a. Teilnahme Eindringen geschützten Raum

Answer 15

Förderung von außen ausreichend

Teilnahme muss vor dem Eindringen erfolgen

Question 16

V. Qualifikation §124 StGB = schwerer HFB

2. Subjektiver TB

Answer 16

a. Vorsatz

b. Absicht der Menge

Question 17

V. Qualifikation §124 StGB = schwerer HFB

2. Subjektiver TB
   a. Vorsatz

Answer 17

Täter hat das Bewusstsein, sich einer Menschenmenge anschließen, die einen rechtswidrigen und gewalttätigen Zweck verfolgt und den er durch seinen Anschluss fördert und dies will er auch so

Question 18

V. Qualifikation §124 StGB = schwerer HFB

2. Subjektiver TB
   a. Absicht der Menge

Answer 18

muss nicht bei jedem einzelnen Täter vorliegen, wenn andere Teilnehmer diese Absicht haben und dies vom Vorsatz des Täters umfasst ist

meint rechtswidrige Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen (Tateinheit mit §125 StGB möglich)

Question 19

VI. Qualifikation §125 = Landfriedensbuch

1. Objektiver TB
   - Tathandlungen-

Answer 19

Nr. 1 = gewalttätiger Landfriedensbruch

Nr. 2 = bedrohender Landfriedensbruch

Nr. 3 = aufwieglerischer Landfriedensbruch

Question 20

VI. Qualifikation §125 = Landfriedensbuch

1. Objektiver TB
   - TH: gewalttätiger Lfb
   - Gewalttätigkeit-

Answer 20

Menschenmenge muss sich nicht öffentlich zusammengefunden haben; Gewalttätigkeiten gegen Sachen oder Menschen müssen von mehreren Personen aus der Menge begangen werden

ein aggressives Tun von einiger Erheblichkeit, unter Einsatz physischer Kraft, das gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen oder Sachen gerichtet ist

öffentliche Sicherheit muss gefährdet sein = Gefahr vor weiteren Ausschreitungen

Question 21

VI. Qualifikation §125 = Landfriedensbuch

1. Objektiver TB
   - TH: bedrohender Lfb
   - Bedrohung-

Answer 21

aus der Menschenmenge werden Bedrohungen gegen Menschen begangen

die Ankündigung einer bevorstehenden Tat gegen einen Dritten; kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen

öffentliche Sicherheit muss gefährdet sein = Gefahr vor weiteren Ausschreitungen

Question 22

VI. Qualifikation §125 = Landfriedensbuch

1. Objektiver TB
   - TH: aufwieglerischer Lfb
   - Einwirken-

Answer 22

Täter muss auf eine bereits vorhandene Menschenmenge einwirken

Bereitschaft der Menge zu Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen fördern