Zahlungsverzug Flashcards

1
Q

Voraussetzungen Zahlungsverzug

A
  • Fälligkeit der Zahlung
  • Verschulden wird unterstellt (Geld hat man zu haben)
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2
Q

Mahnung Definition

Voraussetzung Zahlungsverzug

A
  • Mahnung notwendig:
    • nicht kalendermäßig bestimmbar
  • Mahnung nicht erforderlich:
    • kalendermäßig bestimmbar
    • Selbstinverzugsetzung (Zahlung verweigert)
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3
Q

Fälligkeit Definition

Voraussetzung Zahlungsverzug

A
  • bei zweiseitigen Handelskauf nach 30 Tagen automatisch
  • bei Verbrauchsgüterkauf
    • kalendermäßig bestimmbar bei Fälligkeit
    • bei kalendermäßig nicht bestimmbar mit Mahnung
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4
Q

Rechts des Verkäufers

Ohne Nachfrist

Zahlungsverzug

A
  • auf Zahlung bestehen
  • ggf. Schadensersatz wegen verspäteter Leistung fordern
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5
Q

Rechts des Verkäufers

Nach erfolgloser Nachfrist

Zahlungsverzug

A
  • Rücktritt vom Kaufvertrag
  • ggf. Schadensersatz statt der Leistung
  • oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
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6
Q

Außergerichtliches Mahnverfahren

Zahlungsverzug

A

Mahnungen:

  1. meist höfliche Zahlungserinnerung
  2. meist nach weiteren 14 Tagen Mahnung mit einer deutlichen Zahlungsaufforderung (Mahngebühren)
  3. meist nach weiteren 14 Tagen Mahnung mit Fristsetzung
  4. meist nach weiteren 8 Tagen (meist letzte Mahnung) mit Androhung gerichtlicher Schritte

Danach gerichtliches Mahnverfahren

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7
Q

Amtsgericht oder Landgericht

Zahlungsverzug

A
  • Amtsgericht: zuständig bis zu einem Streitwert von 5.000€
  • Landgericht: zuständig bei einem Streitwert über 5.000€
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