Zahlungsverzug Flashcards
1
Q
Voraussetzungen Zahlungsverzug
A
- Fälligkeit der Zahlung
- Verschulden wird unterstellt (Geld hat man zu haben)
2
Q
Mahnung Definition
Voraussetzung Zahlungsverzug
A
- Mahnung notwendig:
- nicht kalendermäßig bestimmbar
- Mahnung nicht erforderlich:
- kalendermäßig bestimmbar
- Selbstinverzugsetzung (Zahlung verweigert)
3
Q
Fälligkeit Definition
Voraussetzung Zahlungsverzug
A
- bei zweiseitigen Handelskauf nach 30 Tagen automatisch
- bei Verbrauchsgüterkauf
- kalendermäßig bestimmbar bei Fälligkeit
- bei kalendermäßig nicht bestimmbar mit Mahnung
4
Q
Rechts des Verkäufers
Ohne Nachfrist
Zahlungsverzug
A
- auf Zahlung bestehen
- ggf. Schadensersatz wegen verspäteter Leistung fordern
5
Q
Rechts des Verkäufers
Nach erfolgloser Nachfrist
Zahlungsverzug
A
- Rücktritt vom Kaufvertrag
- ggf. Schadensersatz statt der Leistung
- oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
6
Q
Außergerichtliches Mahnverfahren
Zahlungsverzug
A
Mahnungen:
- meist höfliche Zahlungserinnerung
- meist nach weiteren 14 Tagen Mahnung mit einer deutlichen Zahlungsaufforderung (Mahngebühren)
- meist nach weiteren 14 Tagen Mahnung mit Fristsetzung
- meist nach weiteren 8 Tagen (meist letzte Mahnung) mit Androhung gerichtlicher Schritte
Danach gerichtliches Mahnverfahren
7
Q
Amtsgericht oder Landgericht
Zahlungsverzug
A
- Amtsgericht: zuständig bis zu einem Streitwert von 5.000€
- Landgericht: zuständig bei einem Streitwert über 5.000€
