F. Unionsrecht

Question 1

“Umsetzungsbedürftiges” von Mitgliedstaaten laut Unionsrecht (5)

Answer 1

• mit eigener Regel UMSETZEN
• binnen Frist nationale Regelungen umsetzten/geltend machen
• müssen Unionsrecht inhaltlich entsprechen
• sonst: Vertragsverletzungsverfahren vor EuGH
• wenn Regelungen nicht oder inkorrekt umgesetzt (nicht durch Untätigkeit entziehen)

Question 2

“Unmittelbar anwendbares” für Mitgliedstaaten laut Unionsrecht (3 + 2)

Answer 2

• nur mehr ANWENDEN
• unabhängig von Konkretisierung durch Nationale Vorschriften
• Primärrecht oder:
  a) Beschlüsse (an einzelne Mitgliedstaaten oder Unternehmen gerichtete Einzelentscheidungen der Europäischen Kommission)
  b) Verordnungen (generell-abstrakte Regelungen, wirken national wie nationale Gesetze, werden staatlich vollzogen)

Question 3

Primärrecht

Answer 3

unter anderem die 4 Grundfreiheiten und Grundrechte

Question 4

4 Grundfreiheiten (4 + 2)

Answer 4

1) Warenverkehrsfreiheit
2) Personenverkehrsfreiheit
3) Dienstleistungsfreiheit
4) Kapitalverkehrsfreiheit

begründen sich aus:
- Pflichten der MG-Staaten
- Rechte der Unionsbürger

Question 5

Warenverkehrsfreiheit (2)

Answer 5

• Waren aller Art im Unionsbereich frei bewegen und verkaufen
• Ausnahmen nur aus zwingenden Gründen (Gesundheitsschutz)

Question 6

Personenverkehrsfreiheit (2 + 3 + 2)

Answer 6

1) Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Unionsbürger können in anderen MG-Staaten unselbstständig arbeiten
- Aufenthalt begründen
- Familienmitglieder mitnehmen
2) Niederlassungsfreiheit
- selbstständig arbeiten
- Niederlassung errichten

Question 7

Dienstleistungsfreiheit (2)

Answer 7

a) DL von einem MG-Staat in anderen erbringen (aktiv)
b) DL aus anderen MG-Staaten nachfragen (passiv)

Question 8

Kapitalverkehrsfreiheit

Answer 8

Vermögen in Unionsbereich frei bewegen und veranlagen

Question 9

Grundrechtecharta (2)

Answer 9

• gilt nur für Organe der Union
• gilt für Mitgliedstaaten, wenn sie Rechte der Union durchführen (also wenn Gesetzgebung Grundsätze und EMRK entsprechende Rechte enthält)

Question 10

Unionsrecht Gültigkeit in Mitgliedstaaten (4)

Answer 10

“autonome Rechtsordnung”
- gilt “in” MG-Staaten aber “neben” nationalem Recht
- kein Delegationszusammenhang zu nationalem Recht
- keine Derogation von Unionsrecht
- Unionsrecht hat Anwendungsvorrang vor allen nationalen Rechtsbestimmungen (unionrechtswidriges nationales Recht darf nicht angewendet werden!)

Question 11

Vollziehung des Unionsrechts (3)

Answer 11

• durch Europäische Kommission selbst
• von nationalen Behörden wie nationales Gesetz wenn EU-Verordnung
• nationale Behörde MUSS Gesetz, dass EU-Richtlinie umsetzt vollziehen

Question 12

Rechtsschutz (2 + 2)

Answer 12

• nur vor Gerichten der Union angefochten (EuG, EuGH)
• Rechtsunterworfene können selbst nicht beim EuGH klagen
  a) Vorabentscheidungsverfahren (nationales Gericht hinterfragt Gültigkeit von Unionsakt, ist dann an EuGH- Urteil gebunden)
  b) wird vom EuGH eine Strafe geg. österreichisches Unternehmen verhängt, muss sich dieses beim EuG klagen, nicht bei österreichischen Gerichten