Recht Flashcards
Erkläre alle Formen der Körperverletzung mit Paragraphen
§223 StGB einfache Körperverletzung
(Die Erzeugung von Schmerz ist nicht zwingend erforderlich,
Misshandlungen psychischer Natur fallen auch darunter)
§224 StGB Gefährliche Körperverletzung
(Verletzungen mit Gegenstand)
§226 StGB schwere Körperverletzung
(Verlust oder dauerhafte Unbrauchbarkeit eines Körperteils)
Erkläre Unterlassene Hilfeleistung und die Garantenstellung
§323c StGB Unterlassene Hilfeleistung
(Ist die Jedermanns Pflicht zur Hilfe, nicht bei Massiven eigen Gefahr)
§13 StGB Begehen durch Unterlassen (Garantenstellung)
Sobald Sanitäter ihre Aufgaben wahrnehmen, entsteht ein Obhutsverhältnis.
Dies verpflichtet sie den Betroffenen vor weiteren Schäden zu bewahren.
Mit welchen Gesetzen kommt der NotSan in Kontakt?
NotSanG
StGB
HeilprG
MPG
BGB
StVO
RettG NRW
Nenne die wichtigsten Paragraphen des StGB für den NotSan.
§ 13 StGB Begehen durch Unterlassen (Garantenstellung, härtere Strafe als 323c Unterlassene Hilfeleistung)
§ 32 StGB Notwehr (ebenfalls § 227 BGB)
§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand
§ 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen (Schweigepflicht)
§ 222 StGB Fahrlässige Tötung
§ 223 StGB Körperverletzung
§ 224 StGB Gefährliche Körperverletzung
§ 239 StGB Freiheitsberaubung
§ 323 c StGB Unterlassene Hilfeleistung
Erkläre § 34 StGB
§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand:
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre,
Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem
anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden
Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden
Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch
nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden
Was ist § 228 StGB?
§ 228 StGB Einwilligung
Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. (Sittenverstoß: Eine Maßnahme erklären aber nicht so durchführen)
Voraussetzungen für eine Einwilligungsfähigkeit: Der Patient muss die Fähigkeit haben die Maßnahme zu:
* Verstehen (Adressanten gerecht)
* Verarbeiten (Folgen und Risiken)
* Bewerten (Mögliche Behandlungsalternativen)
* Bestimmen (Die Entscheidung durch eigenen Willen treffen)
Ausnahme bei psychisch kranken, dementen und sonstige beeinträchtigte. Dort ist der Einzelfall zu Prüfen
Was ist das BGB?
Das Bürgerliches Gesetzbuch ist die systematische zentrale Regelung des deutschen Privatrechts.
Was besagt das NotSanG §2a?
NotSanG § 2a
Eigenverantwortliche Durchführung heilkundlicher Maßnahmen durch Notfallsanitäter/innen.
Bis zum Eintreffen des Notarzt oder bis zum Beginn einer weiteren ärztlichen, auch teleärztlichen, Versorgung dürfen NotSans heilkundliche Maßnahmen, einschließlich heilkundlicher invasiver Art, dann eigenverantwortlich durchführen, wenn:
1. Sie diese Maßnahmen in ihrer Ausbildung erlernt haben und beherrschen und
2. Die Maßnahmen jeweils erforderlich sind, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden von Pat. Abzuwenden.
Was besagt § 630f BGB
§ 630f BGB-Dokumentationspflichten:
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.
(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.
(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.
WAS besagt § 630e BGB
§ 630e BGB Aufklärungspflichten
(1)Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.
(2)Die Aufklärung muss
1.mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt
2.so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,
3.für den Patienten verständlich sein.
(3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.
Was besagt § 630d BGB
§ 630d BGB-Einwilligung: (1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt.
Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
Was besagt §1 StVO
§1 StVO Grundregeln
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird
Was besagt § 35 StVO
§ 35 StVO Sonderrechte
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
Was besagt § 38 StVO
§ 38 StVO Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht
(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Es ordnet an:
„Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.
(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
§ 2 BGB
§ 2 BGB- Eintritt der Volljährigkeit
*Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
