§§ 145d, 164 Flashcards Preview

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Flashcards in §§ 145d, 164 Deck (17):
1

Allgemeines zu §145d "Vortäuschen einer Straftat"

- geschütztes RG: Rechtspflege
- Schutz des inländischen staatl Verfolgungsapparats vor unnützer Inanspruchnahme

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Schema §145d "Vortäuschen einer Straftat"

I. TB
1. Obj
a. Adressat: Behörde/ zuständige Stelle
b. Tatvarianten
aa. Abs.1: Vortäuschen einer Tat Nr.1-2
bb. Abs.2: Täuschung über Beteiligung Nr.1-2
cc. Abs.3: Erschleichen von Strafmilderung Nr.2-3
2. Subj
a. Vorsatz
b. positive Kenntnis (dol dir 2.Grades) der Unwahrheit
c. bei Abs.3 Absicht bzgl Strafmilderung
II. RWK u Schuld
III. Fakultative Strafmilderung §158 analog
IV. Formelle Subsidiarität ggü §§164, 258 od 258a
V. Qualifikation §145d III Nr.1

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§145d "Vortäuschen einer Straftat": "Vortäuschen"

- erregen od verstärken des Verdachts der Tatbegehung (durch Tatsachenbehauptung od durch Schaffung von verdächtigen Beweislagen)
- Tathdl muss geeignet sein ein unnützes Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden auszulösen

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Was ist nicht von §145d "Vortäuschen einer Straftat" erfasst?

- nicht erfasst ist das Vortäuschen eines gerechtfertigten od entschuldigten Verhaltens
- es muss nicht zu einer Tätigkeit der Organe kommen: kein Erfolgsdelikt
- bloßes Aufbauschen einer tats begangenen Tat (Täuschung über Wahrheitskern)

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§145d "Vortäuschen einer Straftat"
Problem: Abgrenzung zw tatbestandl Vortäuschen u tatbestandslosen Aufbauschen

1. eA
- Vortäuschen nur, wenn der den Ggstand der Anzeige bildende historische Vorgang in Wahrheit keine Straftat war
(-) Schutzzweck ist aber die Fehlleitung staatl Verfolgungstätigkeit, die bereits tangiert ist, wenn Täter eine begangene Tat ergänzt
2. hM
- Unterscheidung nach Art u Umfang der Tat
- Vortäuschen wenn das Delikt durch die Täuschung ein völlig anderes Gepräge bekommt (Deliktsart/ Strafmaß..): Indiz wenn Täuschung nicht mehr Vergehen sondern Verbrechen

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§145d II Nr.1 "Vortäuschen über Beteiligten"
Problem: Muss eine Straftat wirklich begangen worden sein od genügt es, dass Täter irrtümlich vom Vorliegen einer solchen Tat ausgeht?

1. eA: es genügt wenn Täter irrtümlich davon ausgeht
(+) Wortlaut "zu täuschen sucht"
(-) Wortlaut bezieht sich nur auf tats nicht gegebene Beteiligung
2. hM: Täuschung erforderl, dass Tat tats begangen worden ist
(+) auch §145d II Nr.1 knüpft ausdrückl an eine rechtswidr Tat an

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§145d "Vortäuschen einer Straftat"
Wann ist Täuschungshdl vollendet?

- wenn ein Unbeteiligter als Täter/ Teilnehmer einer Straftat hingestellt wird
(+) Sinn u Zweck der Vorschrift den Verfolgungsappart vor unnützer Inanspruchnahme zu schützen
- erfasst wird neben falschen Selbstbezichtigung auch Anzeige gegen Unbekannt

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Allgemeines zu §164 "Falsche Verdächtigung"

- schützt inländische Rechtspflege (Organe sollen nicht in falsche Richtung ermitteln) vor sachl nicht gerechtfertigter Inanspruchnahme u Einzelnen als Opfer ungerechtfertigter staatl Verfolgung
- bei doppelter Schutzrichtung reicht es wenn eines der beiden RG beeinträchtigt wird

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Schema §164 "Falsche Verdächtigung"

I. TB
1. Obj
a. Adressat: Behörde/ zust Stelle/ milit Vorgesetzte/ Öffentlichkeit
b. Tatbestände
Abs.1
aa. verdächtigen einer rechtswidrigen Tat/ Dienstpflichtverletzung
bb. durch behaupten/ schaffen von Beweislagen
cc. obj Unrichtigkeit der Verdächtigung
Abs.2
aa. aufstellen von Behauptungen tats Art
bb. Eignung, ein behördl Verfahren herbeizuführen/ fortdauern zu lassen
cc. obj Unrichtigkeit dr Verdächtigung
2. Subj
a. Vorsatz
b. positive Kenntnis der Unwahrheit (dol dir 2.Grades)
c. Absicht ein behördl Verfahren herbeizuführen
II. RWK u Schuld: keine Einwilligung mögl
III. Fakultative Strafmilderung §158 analog
IV. Qualifikation §164 III 1

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§164 "Falsche Verdächtigung": Tatgegenstand

- Bezugspkt ist Beschuldigung dass ein anderer eine rechtswidrige Tat/ Dienstpfl.verl begangen hat
- wegen Schutzrichtung (Rechtspflege) ist die Eignung aus Abs.2 ein behördl Verfahren herbeizuführen auch auf Abs.1 zu übertragen
- wahrheitsgem Tats.mitteilung ist keine Behauptung u deshalb kein verdächtigen
- Abs.1 nur rechtswidrige Taten, Abs.2 auch Ordnungswidrigkeiten
- Tatopfer muss nicht namentlich aber identifizierbar sein
- nicht Selbstbezichtigung od Anzeige gg Unbekannt

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§164 "Falsche Verdächtigung": "verdächtigen"

- jedes Verhalten, durch das gg eine best Person ein Verdacht hervorgerufen od ein bereits bestehender Verdacht verstärkt wird
- erfasst ist verdächtigen durch falsche Tats.behauptung/ durch Schaffen einer verdächtigen Beweislage/ Unterlassen wenn Garant gegen fremde Falschverdächtigung nicht einschreitet

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§164 "Falsche Verdächtigung": obj Unrichtigkeit

- Verdächtigung muss obj falsch sein "wider besseres Wissens"
- nicht das bloße Aufbauschen durch Übertreibungen (nur wenn Aufbauschen zu einer anderen rechtl Einordnung führt)

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§164 "Falsche Verdächtigung"
Problem: Muss sich Unrichtigkeit nur auf die zu Grunde liegenden Verdachtstatsachen (unrichtige Verdachtsmomente) od auf Beschuldigung (Verdächtigung eines Unschuldigen) als solche beziehen?

1. BGH: nur Beschuldigung ("rechtswidrige Tat")
- dann wäre derjenige der einen Schuldigen durch Verbreiten unwahrer Tatsachen belastet nicht nach §164 strafbar
2. hM: falsche Verdachtstatsachen ausreichend
(+) geschützte Ermittlungsapparat wird auch dann unberechtigt in Anspruch genommen wenn wegen manipulierter Beweise nicht effektiv ermittelt werden kann
(+) auch derjenige, der eine Straftat begangen hat, hat Anspr darauf nicht auf Grund falschen Beweismaterials in Strafverfahren verwickelt zu werden

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§164 "Falsche Verdächtigung"
Abgrenzung Selbstbegünstigung u falsche Fremdverdächtigung

- Schweigerecht des Beschuldigten u Selbstbegünstigungsprivileg sind zu beachten
a. schweigen erfüllt TB nicht, selbst wenn dadurch ein anderer in Verdacht gerät
- auch Leugnen ist grds erlaubt, auch wenn Verdacht sich zwangsläufig auf anderen reduziert (zB bei 2 in Betracht kommenden Tätern)
b. nicht zulässig ist es, wenn zusätzl Maßnahmen ergriffen werden um Verdacht umzulenken
- zB bei Verfälschen der Beweislage zum Nachteil des anderen/ einverständl Zusammenwirken bei falscher Anschuldigung von Täter u Bezichtigten

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§164 "Falsche Verdächtigung"
Unwesentl Kausalabweichung

- Verdacht fällt auf eine andere als die bezichtigte Person
-> unwesentl, da Rechtspflege unverändert betroffen ist

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Allgemeines zu §258 "Strafvereitelung"

- absichtl/wissentl Vereiteln zB durch falsche Aussage, dass ein anderer den Strafgesetz gem wegen einer rechtswidr Tat bestraft wird
- Versuch ist strafbar gem §258 IV
- Pers Strafausschließungsgrund (als eigener Punkt nach Schuld zu prüfen) nach §258 VI wenn die Tat zugunsten eines Angehörigen begangen wird

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Kann auf §145d zurückgegrifffen werden, wenn §258 erfüllt ist, aber eine Bestrafung an §258 VI (Angehörigenprivileg) ausscheidet?

- Worte "mit Strafe bedroht" in §145d werden mit den Sinn "Strafe verwirkt" verstanden
- daher tritt in diesen Fällen §145d nicht zurück, weil es sich vorallem um untersch RG bei §258 u §145d handelt