Wirtschaftspolitik 2 Flashcards
In wiefern unterscheidet sich das wirtschaftliche Verhalten vom Staat gegenüber dem von privaten Haushalten?
- Entscheidungen beruhen nicht auf Nutzen-/Gewinnmaximierung sondern auf politischem Willen
- Finanzbedarf wird durch Abgaben gedeckt
- befriedigt nicht private, sondern gesellschaftliche Bedürfnisse
- Staatliche Leistungen sind häufig nicht messbar und zurechenbar
In welche 2 Bereiche untergliedert sich die Finanzwissenschaft?
- Finanztheorie
- Finanzpolitik
Womit beschäftigt sich die Finanztheorie?
- In welcher Form und in welchem Umfang erfolgt die Produktion, Verteilung und Finanzierung staatlicher Leistungen?
- Welche wechselseitigen Beziehungen bestehen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor und welche Wirkungen gehen davon auf die gesamte Wirtschaft aus?
Womit beschäftigt sich die Finanzpolitik?
- die Beschaffung öffentlicher Einnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben (fiskalische Aufgabe)
- der Einsatz öffentlicher Einnahmen und Ausgaben für die Ziele der Wirtschaftspolitik (wirtschaftspolitische Aufgabe)
Welche 4 Ziele hat die öffentliche Finanzwirtschaft?
- Allokationsziel
- Distributionsziel
- Stabilisierungsziel
- fiskalisches Ziel
Was ist der Inhalt vom Allokationsziel?
Ziel der öffentlichen Finanzwirtschaft
Der Staat strebt an, gesellschaftliche Bedürfnisse mit den verfügbaren Mitteln optimal zu befriedigen.
Was ist der Inhalt vom Distributionsziel?
Ziel der öffentlichen Finanzwirtschaft
Umverteilung von Einkommen und Vermögen
Was ist der Inhalt vom Stabilisierungsziel?
Ziel der öffentlichen Finanzwirtschaft
Stabile Konjunktur durch Eingriffe in die Wirtschaft
Was ist der Inhalt vom fiskalischen Ziel?
Ziel der öffentlichen Finanzwirtschaft
Hat keinen selbstständigen Charakter. Leitet sich aus den anderen Zielen ab.
Das fiskalische Ziel betont die sparsame Mittelverwendung.
Wie nennt man private Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben unter staatlicher Aufsicht erfüllen?
Was sind die 4 wichtigsten Kategorien?
Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft
Bezeichung: Parafisci, Hilfsfisci oder intermediäre Finanzgewalten
Die wichtigsten sind:
- Sozialfisci: Träger der Sozialversicherungen
- Kirchenfisci: öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
- Berufsfisci: Handwerkskammernn, Industrie- und Handelskammern, etc.
- sonstige Fisci: ÖRR, kommunale Versorgungs- und Verkehrsbetriebe
Welche Merkmale weist das Budget auf?
Haushaltsplanung des Staates
- Zukunftsbezogen
- wird regelmäßig und für einen einjährigen Zeitraum aufgestellt
- in systemischer und einheitlicher Weise gegliedert
- für die Exekutive rechtlich bindend
- muss formal immer ausgeglichen sein: Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben müssen übereinstimmen
Welche 4 Funktionen erfüllt das Budget?
Haushaltsplnung des Staates
politische Funktion
Budget ist ausdruck des politischen Programms der Regierung
wirtschaftspolitische Funktion
Budget kann als Instrument der Wirtschaftspolitik eingesetzt werden
finanzwirtschaftliche Funktion
ein rationales/ökonomisches Verhalten wird verlangt. Mittel sparsam und effizient einsetzen
Kontrollfunktion
Budget ermöglicht es dem Parlament zu überprüfen, ob Regierung und Verwaltung die Budgetansätze einhalten
Welche 4 Phasen durläuft das Budget in seinem Lebenszyklus?
Haushaltsplnung des Staates
Aufstellung
Aufstellung “von unten nach oben”. Verwaltungsbehörden melden Bedarf in Form von Voranschlägen bei den zuständigen Fachministerien an. Diese fassen die Voranschläge zu Einzelplänen zusammen und geben sie an das Finanzministerium weiter.
Gesetzgebung
Verabschiedung im Bundestag in 3 Lesungen.
Erste Lesung: Präsentation durch Finanzminister. Parteien debattieren über Budget
Zweite Lesung: Nach Berücksichtigung der Änderungen wird Budget in seinen Einzelpositionen diskutiert
Dritte Lesung: Verabschiedung des Budgets durch das Parlament
Vollzug
Finanzminister weißt obersten Bundesbehörden die Finanzmittel zu. Von dort werden sie weiterverteilt.
Bei Überschreiten des Budgets:
- Nachtragsbewilligung im Parlament
- Finanzminister genehmigt Haushaltsüberschreitungen
Kontrolle
Erfolgt nach Beendigung des Haushaltsjahres.
Durchführung vom Bundesrechnungshof und prüft ob Mittel sparsam und effizient verwendet wurden.
Prüfbericht wird an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung weitergeleitet.
Danach politische Kontrolle durch den Rechnungsprüfungsausschuss.
Parlament erteilt Entlastung, Budgetzyklus abgeschlossen.
Welche 9 Budgetprinzipien gibt es?
Haushaltsplnung des Staates
Prinzip der Einheit
alle Einnahmen und Ausgaben werden in einem Budget erfasst
Prinzip der Vollständigkeit
sämtliche Einnahmen und Ausgaben müssen im Budget enthalten sein.
Bei Einnahmen ist der Entstehungsgrund und bei Ausgaben der Verwendungszweck anzugeben.
Einnahmen und Ausgaben dürfen nicht saldiert werden.
Prinzip der Ausgeglichenheit
Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben müssen übereinstimmen
Prinzip der Vorherigkeit
Budget muss vor Beginn der Haushaltsperiode verabschiedet worden sein.
Prinzip der Klarheit
Budget muss übersichtlich und einheitlich aufgebaut sein. Das Budget als Gesamtplan setzt sich aus den fortlaufend nummerierten Einzelplänen der verschiedenen Bundesbehörden zusammenn.
Prinzip der Genauigkeit
Prinzip erfüllt, wenn bewusste Fehleinschätzungen unterbleiben und Schätzmethoden verbessert werden.
Prinzip der Spezialität
Ausgaben dürfen nur für den vorgesehenen Zweck (qualitative Spezialität), in der veranschlagten Höhe (quantitative Spezialität) und für den bewilligten Zeitraum (zeitliche Spezialität) vorgenommen werden.
Prinzip der Nonaffektion
Gesamtdeckungsprinzip. Alle Einnahmen dürfen für alle Ausgaben verwendet werden. Zweckbindung der Einnahmen nur in Sonderfällen erlaubt.
Prinzip der Öffentlichkeit
Offenlegung des Budgetverfahrens.
Welche 5 Kritikpunkte gibt es an der Budgetplanung?
Haushaltsplanung des Staates
- Ein 1-jähriger Budgetplan betrachtet nur einen kleinen Ausschnitt des Gesamtprozesses
- Der Exekutiven ist eine flexible Budgetpolitik verwehrt
- Planung unzureichend Ziel bezogen
- Nicht verbrauchte Haushaltsmittel können nicht auf die nächste Periode übertragen werden
- Budgetkontrolle ist keine wirkliche Erfolgskontrolle
Was ist die Staatsquote?
Öffentliche Ausgaben
Verhältnis aus:
Staatsausgaben im weiteren Sinne / nominales Bruttoinlandsprodukt
“im weiteren Sinne” beinhaltet die Ausgaben für Sozialversicherungen
In Industrienationen ist die Staatsquote meist bei ca. 40% - 50%
Welche 5 Erklärungsansätze gibt es um steigende Staatsquoten zu erklären?
- superiore Bedürfnisse sind teurer (Bildung, Gesundheits- und Altersvorsorge, etc)
- Strukturwandel und technischer Fortschritt (neue Herausforderungen für den Staat)
- Bevölkerungsveränderungen (Industrienationen werden älter und bekommen weniger Kinder)
- Zunehmende Verstädterung (verlangt Ausbau öffentlicher Einrichtungen)
- Wandlungen in der politischen Struktur des Staates
Welche 5 Einteilungskriterien für öffentliche Ausgaben gibt es?
Institutionell-administrative Einteilung
Ministeral- oder Ressortprinzip. Erfassung nach staatstragenden Institutionen (z.B. Bundestag, Bundesrat, etc.)
Funktionale Einteilung
Einteilung nach ökonomischen Kriterien
Einteilung nach Gebietskörperschaften
Regionale Differenzierung (Bund, Länder, Gemeinden, etc.)
Ordentliche und außerordentliche Ausgaben
ordentliche Ausgaben: periodisch
außerordentliche Ausgaben: einmalig bzw. nicht periodisch
Transformations- und Transferausgaben
Transformationsausgaben: Staat erwirbt Sachgüter und Dienstleistungen um öffentliche Leistungen anzubieten
Transferausgaben: Zahlungen ohne Gegenleistung (an private Haushalte: Transferleistungen/Sozialtransfer, an Unternehmen: Subventionen)
Transferausgaben haben i.d.R. keine Auswirkung auf Stabilität oder Wachstum
Welche laufenden Einnahmen hat der Staat?
- öffentliche Erwerbseinkünfte
- hoheitliche Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern)
- Zuweisungen (Finanzausgleiche)
Welche 3 Gründe gibt es, warum der Staat privatwirtschaftlich tätig wird?
Öffentliche Erwerbseinkünfte
- Einnahmen vermehren (geringe fiskalische Bedeutung)
- Produkte aus sicherheitspolitischen Erwägungen selbt herstellen
- Grundversorgung der Bevölkerung mit bestimmten Gütern
Was ist der Unterschied zwischen Gebühren und Beiträgen?
- Gebühren sind das Entgelt für individuell zurechenbare Leistungen der öffentlihen Hand
- Beiträge sind das Entgelt für Leistungen der öffentlichen Hand, aus denen eine Gruppe von Begünstigten einen mutmaßlichen Vorteil zieht.
In welche 5 Kategorieren teilt das Bundesfinanzministerium die Steuern ein?
- Besitzsteuern vom Einkommen (z.B. Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Gewerbesteuer, etc.)
- Besitzsteuern vom Vermögen (z.B. Erbschaftssteuer, Grundsteuer)
- Verkehrsteuern (z.B. Umsatzsteuer, Lotteriesteuer, Versicherungsteuer)
- Verbrauchsteuern (z.B. Mineralölsteuer, Biersteuer, Tabaksteuer)
- Steuern auf Einführen (z.B. Einfuhrumsatzsteuer)
Welche 2 Arten gibt es, die Höher der Steuer festzulegen?
Äquivalenzprinzip
Ausmaß der konsumierten staatlichen Leistung entscheidet über individuelle Steuerhöhe.
Staatliche Leistungen sind aber selten individuell zurechenbar noch in Geldeinheiten erfassbar.
Leistungsfähigkeitsprinzip
Individuelle ökonimische Leistungsfähigkeit entscheidet über die Steuerhöhe
Welche 3 Verhaltensweisen sind zu beobachten, wenn der Staat eine Steuer einführt oder erhöht?
Steuerausweichung
Hat Substitutionswirkung zur Folge. Steuerpflichtige möchten der Besteuerung entgehen, in dem sie einschränken bzw vermeiden was zu Steuerzahlungen verpflichtet. Gleichzeitig werden Tatbestände gewählt, die nicht bzw weniger steuerlich belastet sind.
Arten der Substitutionswirkung:
- zeitlich
- räumlich
- persönlich
- rechtlich
Steuerüberwälzung
Hat Preiswirkung zur Folge. Steuerschuld wird auf andere Person überwälzt.
Es gibt 3 Varianten der Preiswirkung:
- Vorwälzung: Steuererhöhung weitergeben durch Erhöhung der Preise
- Rückwälzung: Steuererhöhung weitergeben durch Senkung der Einkaufspreise
- Weiterwälzung: Steuer wird mehrmals überwälzt. Teuerer Einkaufspreis führt zu teuerem Verkaufspreis
Steuereinholung
Hat Einkommenswirkung zur Folge. Man kann der Steuer nicht ausweichen und sie nicht überwälzen. Das führt zu einer Minderung des Einkommens. Steuereinholung ist, wenn der Steuerträger die Kaufkraftschmälerung auszugleichen versucht durch z.B. mehr Arbeit.
