2 - innerstaatliches Organisationsrecht

Question 1

Wie sieht die Gliederung der Staatstätigkeit aus?

Answer 1

Gesetzgebung (Legislative)

Vollziehung (Exekutive)
besteht aus:

Gerichtsbarkeit(Judikative)

Verwaltung (Administrative)

Question 2

Welche Grundsätze sind beim Stufenbau der Rechtsordnung zu beachten

Answer 2

Die untere Rechtsnorm darf der höheren nicht widersprechen

Wenn ein Widerspruch vorliegt, ist dieuntere Rechtsnorm rechtswidrig

Eine rechtswidrige Norm ist keineswegs unbeachtlich, sondern vielmehr solange anzuwenden, bis sie im hierfür vorgesehenen Verfahren geprüft und aufgehoben wird

Question 3

Skizziere den Stufenbau der Rechtsordnung aus innerstaatlicher Sicht!

Answer 3

Baugesetze

Bundesverfassungsgesetze

(Landes-verfassung/gesetze/verordnung) | (Bundes-gesetze/verordnung)

Urteile/Bescheide/Verträge

Zwangsvollstreckung/Exekution

Question 4

Was ist eine Gesamtänderung der Verfassung? Beispiel?

Answer 4

Verfassungsänderungen, die auch nur eines dieser Grundprinzipien ändern, sind verpflichtend einer Volksabstimmung zu unterziehen

Sonstige Änderungen der Bundesverfassung erfordern keine Volksabstimmung

Question 5

Zähle alle Baugesetze auf! (5)

Answer 5

Bundesstaatliches Prinzip

Rechtsstaatlichkeits Prinzip (Legalität, Bestimmtheit, Rechtsschutz)

Demokratisches Prinzip

Liberales Prinzip

Prinzip der Gewaltenteilung

Question 6

Was versteht man unter Staatszielbestimmungen? Beispiel?

Answer 6

Zielvorgaben für Gesetzgeber und Bundesregierung (selbst auferlegte Ziele der Politik)

sind keine Baugesetze

Beispiele:
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Gleichstellung von Mann und Frau
Bekenntnis zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt
Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung

Question 7

Definiere das Rechtsstaatlichkeitsprinzip! Beispiel?

Answer 7

Rechtsstaatslichkeitsprinzip
Das Recht geht vom Volk aus
Verbot staatlicher Willkür
z.B. Die staatliche Vollziehung ist an verbindliche, der Allgemeinheit bekannten Regeln bzw. Gesetze gebunden, deren Befolgung vom Bürger durchgesetzt werden kann

Question 8

Welche Gebote beinhaltet das Rechtsstaatlichkeitsprinzip? (3)

Answer 8

Legalitätsprinzip
Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden
Der Staat darf nur das tun, wozu er gesetzlich ausdrücklich ermächtigt ist, der Bürger hingegen darf all das tun, was ihm nicht gesetzlich ausdrücklich verboten ist,

Bestimmtheitgebot
ein Gesetz, dem keine ausreichende Determinierung entnommen werden kann, ist verfassungswidrig

Rechtsschutzsystem
jede Form staatlichen Handelns, dass in die Rechtsstellung des Bürgers nachteilig eingreift, muss effektiv bekämpfbar sein (= Rechtsschutzstaat)

Question 9

Was versteht man unter dem demokratischen Prinzip?

Answer 9

Demokratisches Prinzip
Kennzeichen einer Demokratie ist die Mitwirkung des Volkes an der Rechtssetzung
Wahlrecht (insbesondere zu den Gesetzgebungsorganen)
Freiheit der Gründung politischer Parteien
mittelbare und parlamentarische Demokratie mit Elementen der unmittelbaren (direkten) Demokratie

Question 10

Was versteht man unter dem Prinzip der Gewaltenteilung=

Answer 10

Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt
Keine staatliche Instanz darf Gesetzgebungs/Vollziehungsbefugnisse zusammen besitzen

Question 11

Unter Erfüllung welcher Quoren kann eine Verfassungsbestimmung erlassen werden?

Answer 11

Verfassungsrecht im formellen Sinn
muss ausdrücklich als „Verfassungsbestimmung“ bezeichnet werden

kann vom Nationalrat nur unter der Erfüllung folgender Quoren erlassen werden

Anwesenheits- oder Präsenzquorum
nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder

Zustimmungs- und Konsensquorum
nur mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen

Question 12

Welche Rechtsquellen des Verfassungsrechts gibt es? (5)

Answer 12

B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz)
enthält im Wesentlichen Verfassungsrecht im materiellen Sinn

BVG (einzelne Bundesverfassungsgesetze)
zahlreiche einzelne Bundesverfassungsgesetze z.B. Neutralität Österreichs

Landesverfassungen
jedes Land hat eine eigene Landesverfassung, die von den Landesparlamenten mit einer speziellen Mehrheit beschlossen werden

Staatsverträge
Staatsverträge mit verfassungsändernden Bestimmungen
völkerrechtliche Verträge wie z.B. die EMRK ändern oder ergänzen manchmal das Verfassungsrecht

„Verfassungsbestimmungen“ in einfachen Gesetzen
z.B. Datenschutzgesetz 2000

Question 13

Welche Schritte sieht die Gesetzgebung auf Bundesebene vor? (5)

Answer 13

Gesetzesvorschlag
Plenum (NR + BR)
Lesungen (3x ; suspensives Vetorecht des BR innerhalb 8 Wochen)
Beurkundung (durch BP + BK)
Kundmachung (im Bundesgesetzblatt)

Question 14

Welche 3 Instrumente direkter Demokratie kennen Sie? Beschreiben Sie diese!

Answer 14

Volksabstimmung
Volksbegehren
Volksbefragung

Question 15

Mit welchen Instrumenten kann auf die Bundesregierung eingewirkt werden, wenn diese nicht ihre Aufgaben erfüllt)

Answer 15

Ministeranklage
Interpretationsrecht
Resolutionsrecht
Untersuchungsrecht
Misstrauensvotum

Question 16

Was versteht man unter einer Ministeranklage?

Answer 16

NR kann Anklage gegen ein Mitglied er BReg erheben wegen Gesetzesverletzung
Anklage wird beim VfGH eingereicht
Amtsenthebung möglich

Question 17

Was versteht man unter dem Interpretationsrecht des Nationalrats?

Answer 17

NR hat gegenüber der BReg ein Befragungsrecht über alle Gegenstände der Vollziehung

Question 18

Was versteht man unter dem Resolutionsrecht des NR?

Answer 18

Resolutionsrecht
NR kann BReg Wünsche und Empfehlungen mitteilen
hat keine rechtliche Bindung

Question 19

Was versteht man unter dem Untersuchungsrecht des NR?

Answer 19

NR kann Untersuchungsausschüsse einrichten
Auskunftsverpflichtung aller Gerichte und Behörden

Question 20

Was versteht man unter einem Misstrauensvotum?

Answer 20

NR kann BReg das Vertrauen versagen und eine Amtsenthebung durchführen
Es reicht eine Aussage um das Vertrauen zu verlieren z.B. Ibiza Skandal

Question 21

Beschreibe den Weg der Gesetzgebung auf Landesebene

Answer 21

Gesetzesantrag
Lesung im Landtag
Beurkundung (durch Landespräsident + Landeshauptmann)
Kundmachung (im Landesgesetzblatt, gültig ab Folgetag)

Question 22

Was ist der Unterscheid zwischen der Gesetzgebung und der Vollziehung?

Answer 22

Gesetzgebung erlässt Gesetze ohne direkte Handeln
Vollziehung ist für die tatsächliche Umsetzung verantwortlich

Question 23

Definiere den Begriff Staatsgewalt! Wer ist Träger der Staatsgewalt?

Answer 23

Definition Staatsgewalt
sind alle dem Staat zur Verfügung stehenden Instrumente und Handlungsformen zur Erfüllung seiner Aufgaben

Träger der Staatsgewalt:
Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden)
Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder (=Kompetenzverteilung)

Question 24

Welche 2 Arten der Vollziehung gibt es? Beschreibe!

Answer 24

Gerichtsbarkeit
ist die Vollziehung von Gesetzen durch Organe, die mit den richterlichen Garantien
Richterliche Garantien: Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit, Unversetzbarkeit

Verwaltung
Jedes Vollziehungsorgan, dass nicht die Merkmale der Gerichtsbarkeit aufweist, ist ein Verwaltungsor-gan

Question 25

Wie sieht die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land in folgenden Fällen aus?

• Zivil/Straf-rechtswesen , öffentliche Sicherheit
• Straßenverkehr, Tierschutz
• Krankenanstalten
• Baurecht, Naturschutz, Jagdrecht

Answer 25

• Zivil/Straf-rechtswesen , öffentliche Sicherheit
  –> Bund: Gesetzgebung + Vollziehung
• Straßenverkehr, Tierschutz
  –> Bund: Gesetzgebung
  –> Land: Vollziehung
• Krankenanstalten
  –> Bund: Grundgesetzgebung
  –> Land: Ausführungsgesetzgebung + Vollziehung
• Baurecht, Naturschutz, Jagdrecht
  –> Land: Gesetzgebung + Vollziehung

Question 26

In welchen Fällen liegt die sachliche Zuständigkeit für Gesetzgebung und Vollziehung beim Bund?

Answer 26

Art 10. B-VG
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit
Geld/Kredit/Börsen/Bank-wesen
Arbeitsrecht
Einwanderung, Asyl, Aufenthaltsrecht Ausweisung, Abschiebung Auslieferung

Question 27

In welchen Fällen liegt eine geteilte Zuständigkeit vor, also Gesetzgebung beim Bund und Vollziehung beim Land?

Answer 27

Staatsbürgerschaftswesen, Straßenpolizei, Umweltverträglichkeitsprüfung, Tierschutz

Question 28

Was versteht man unter Hoheitsverwaltung?

Answer 28

behördliche Verwaltungsorgane handeln kraft der ihnen eingeräumten Ermächtigung
Staat steht den Einzelnen als übergeordneten Träger von Staatsgewalt gegenüber
Amtshaftung (Die Behörden dürfen nicht entgegen der Gesetze tätig werden)

Question 29

An welches Handlungsformen bzw. Handlungsinstrumente ist der Staats gebunden?

Answer 29

Staat ist an diese Handlungsformen gebunden
Bescheide
Verordnungen
Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

Question 30

Was versteht man unter Privatwirtschaftsverwaltung?

Answer 30

Staat tritt nicht mit seiner Hoheitsgewalt auf
Rechtsformen zum Handeln die auch einem Privaten zur Verfügung stehen
Bestimmungen über den Schadensersatz

Question 31

Was versteh man unter der unmittelbaren Bundesverwaltung?

Answer 31

von Bundesbehörden vollzogen (Polizei, Finanzamt)

Question 32

Was versteht man unter der mittelbaren Bundesverwaltung?

Answer 32

von Landesbehörden vollzogen (Wasserrecht, Gewerberecht)
werden funktionell für den Bund tätig

Question 33

Welche 2 Arten von Parteistellung gibt es? Was bedeuten diese bzw. wie unterscheiden Sie sich?

Answer 33

Beteiligte Personen
sind allein aufgrund eines tatsächlichen wirtschaftlichen Interesses an einem Verfahren beteiligt

Parteien
sind aufgrund eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses an einer bestimmten behördli-chen Tätigkeit beteiligt.

Unterschied Parteien vs. Beteiligte (=Parteirechte)
Die Unterscheidung zwischen Beteiligte und Parteien ist wichtig, weil nur Parteien ihre besonderen Par-teirechte durchsetzen können
z.B. Akteneinsicht, Parteiengehör, Ladung zur mündlichen Verhandlung

Question 34

Durch Welche 3 Merkmale definiert sich die richterliche Unabhängigkeit?

Answer 34

Richterliche Unabhängigkeit
unabsetzbar
unversetzbar
unabhängig

Question 35

In welchen Rechtssachen entscheiden ordentliche Gerichte? Nenne mind. 2 ordentliche Gerichte!

Answer 35

ordentliche Gerichte
entscheiden in Stafrechts/Zivilrechts-sachen
z.B. Oberster Gerichtshof, Oberlandesgerichte, Landesgerichte, Bezirksgerichte

Question 36

Nenne mind. 2 Sondergerichte!

Answer 36

Sondergerichte
z.B. Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgerichte erster Instanz

Question 37

Aus welchen Mitgliedern setzt sich der VfGH zusammen?

Answer 37

Präsident
Vizepräsident
12 Mitglieder
6 Ersatzmitglieder

Question 38

Was ist die Aufgabe des VfGH?

Was versteht man unter dem Normprüfungsverfahren? Wie kann dieses eingeleitet werden?

Answer 38

Kompetenzen des VfGH
Hüter der Bundesverfassungsgesetze
prüft Verordnungen, Entscheidung von Verwaltungsgerichten auf Verfassungskonformität

Question 39

Wie heißt das Rechtsmittel, welches gegen die Entscheidung des VfGH erhoben werden kann?

Answer 39

Erkenntnisbeschwerde

Question 40

Nenne weitere wichtige Aufgaben des VfGH! (7)

Answer 40

Beschwerde gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte
Prüfung von Gesetzen auf Verfassungswidrigkeit
Bearbeitung von Wahlanfechtungen
Verlust von Mandaten
Kompetenzkonflikte, Kompetenzfeststellungen
Streitigkeiten betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Anklagen gegen Staatsorgane

Question 41

Was versteht man unter der Ergreiferprämie?

Answer 41

Das ist eine Rechtsfolge aufgrund der Aufhebung eines Gesetzes mittels Beschwerde an den VfGH

Der Ergreifer ist derjenige, der die Beschwerde an das VfGH erhebt. Für ihn tritt das verfassungswidrige Gesetz auch rückwirkend außer Kraft. Für alle anderen hingegen bleibt es aufrecht und tritt erst ab einem bestimmten Datum in der Zukunft außer Kraft.