2. Öffentliches Bankenrecht Flashcards

(137 cards)

1
Q

Was für eine Rolle spielt die SNB i.B. auf das schweizerische Finanzmarktrecht?

A
  • Siehe Aufgabenkatalog NBG 5 und BV 99
  • Währung/Gesetzliche Zahlungsmittel in der Schweiz
    • Franken/Rappen
    • Zahlungsmittel (Münzen, Banknoten, Sichtguthaben bei SNB)
  • Münzordnung
    • Monopol des Bundes
    • Im Auftrag des Bundes nimmt die SNB die Münzverteilung wahr
  • Notenordnung
    • Monopol der SNB
  • Sichtguthaben bei der SNB
    • Clearingkonten der Geschäftsbanken –> Zahlungsverkehr
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2
Q

Was sind die wesentlichen Aufgaben der SNB?

A
  • NBG 5
  • Stabilität des Finanzsystems
  • Liquidität für den Markt
    • Nicht Solvenz der Unternehmen!
  • Geld- und Währungspolitik
  • Stärkung des Vertrauens in den Finanzplatz CH
  • Bank des Bundes
  • Teilnahme an internationalen Währungskooperationen
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3
Q

In welchem Bereich findet bzw. fand eine Zusammenarbeit zw. der SNB und der FINMA statt?

A
  • TBTF-Problematik
  • SNB zuständig für: Was sind die systemrelevanten Funktionen, welche Finanzinstitute und Dienstleister sind systemrelevant (BankG 8 III)
  • FINMA stellt Umsetzung sicher:
    • Inkl. Notfallplanung und organisatorische Vorkehrungen (insb. BankG 10)
    • Institutsaufsicht (FINMAG)
      • Kompetenzüberschneidungen möglich
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4
Q

Wie stellt sich die Rechtsform und die Organisation der SNB dar und wo finden sich die Rechtsgrundlagen dafür?

A
  • Regelung druch BV (BV 99), NBG und OR (NBG 2)
  • Organe NBG 34 ff.
    • GV der Aktionäre
    • Revisionsstelle
    • Bankrat
    • Direktorium
  • Die SNB ist mit Einschränkungen unabhängig vom Bund
    • SNB als Organ des Bundes in Form einer spezialgesetzlichen AG (NBG 1 I)
      • flexibler, da Abweichung vom OR möglich, natürlich nur im Interesse der Umsetzung öffentlicher Interessen (BV 5 und 35)
    • Unabhängig vom BR/Parlament (NBG 6), als Pendant die Rechenschaftspflicht (NBG 7)
    • BR wählt die Mehrheit des Bankrats (NBG 39)
      • dafür sind Aktien nicht in der Hand des Bundes
        • Kantone und Streubesitz (Private)
      • Aber Kompetenzen der GV sind beschränkt
        • BR handelt durch den Bankrat
          • umfangreiche Kompetenzen des Bankrats
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5
Q

Worum handelt es sich beim Direktorium der SNB und was sind seine Aufgaben und Kompetenzen?

A
  • NBG 43 ff.
  • Oberste Geschäftsleitung
    • Bankrat wie VR bei der AG, Direktorium also wie die “Officers” bei einer (gewöhnlichen) AG
  • Wahl durch BR auf Vorschlag des Bankrats
  • Aufgaben und Kompetenzen
    • Aussenvertretung (Währungszusammenarbeit)
    • Ausführung der Geld- und Währungspolitik
    • Personal- und Organisationsentscheide
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6
Q

Wie unterscheidet sich die SNB zu anderen spezialgesetzlichen AGs wie der Post, Swisscom und der SBB?

A
  • SNB verfügt insb. über keine Statuten
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7
Q

Was versteht man darunter, dass die SNB der “Lender of Last Resort” sei und was für eine Problematik geht dabei einher?

A
  • SNB zuständig für die Stabilität des Finanzsystems (NBG 5)
    • Konflikt zw. NBG 5 I (Preisstabilität) und NBG 5 II lit. e i.V.m. NBG 9 I lit. e (Systemstabilität)?
  • Keep in mind: SNB hilft nur bei Liquiditätsengpässen des Marktes, nicht bei Solvenzproblemen von Unternehmen!
    • SNB darf nur im Hinblick auf die Stabilität des Finanzsystems** tätig werden
  • Problematik
    • Moral Hazard
    • Vage Kriterien
      • Insb. bei der TBTF-Problematik gibt es keine gesetzliche Grundlage um solche Finanzinstitute zu schützen
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8
Q

Was für Instrumente der Geld- und Währungspolitik stehen der SNB zur Verfügung?

A
  • NBG 9
  • Nicht Hoheitlich
    • Offenmarkttransaktionen (Initiative der SNB)
      • CH-Geldmarkt soll mit Liquidität versorgt werden
        • Steuerung Zinsniveau durch Repogeschäfte
        • Erhöhung Giroguthaben
        • Devisenkasse- und Termingeschäfte
        • Kauf/Verkauf von Derivaten
    • Stehende Fazilitäten (SNB legt lediglich die Bedingungen fest)
      • Finanzierung zur Überbrückung von Liquidationsengpässen (NBG 9 I lit. e)
        • Auch eine Art Repo-Geschäft
  • Hoheitlich
    • Statistiktätigkeiten
    • Überwachung der Tätigkeit von Zahlungs- und Effektenabwicklungssystemen
    • Mindestreservepolitik
    • Bank des Bundes
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9
Q

Was ist das (bzw. ein) Repogeschäft der SNB?

A
  • Repo = “repurchase operation”
  • Verkauf von Wertpapieren mit gleichzeitigem Rückkauf auf Termin
  • Für das so gewährte und mit Wertpapieren gesicherte Darlehen wird ein Zins, der Reposatz, entrichtet
  • SNB versorgt ihre Gegenparteien während einer fixierten Laufzeit mit Liquidität und pensioniert im Gegenwert Titel bei sich
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10
Q

Wieso ist das Repogeschäft so wichtig für den (Kapital)Markt?

A
  • Optimierung des Liquiditätsmanagements und Bewirtschaftung von Liquidität
  • Zins setzt Signale: Leitzinzs!
    • Steuerungsfunktion des Geldmarkts
    • Banken geben ihren Kunden den Zins “weiter”
    • Drohende Inflation: Erhöhung des Zinses
    • Drohende Deflation: Lockerung des Zinses
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11
Q

Was geschieht mit dem Gewinn der SNB?

A
  • Gesetzliche Pflicht zur Bildung von Rückstellungen
    • Stabilisierung der Währungsreserven
    • Festlegung der Höhe der Währungsreserve ist/bleibt Kompetenz der SNB
  • Gewinnausweis (nach Rückstellungen)
    • Dividende höchstens 6% des AK
    • Bilanzgewinn
      • 1/3 an Bund
      • 2/3 an Kantone
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12
Q

Wie stellt sich die staatliche Regulierung des Bankrechts dar??

A
  • Bundesverfassung: BV 98
  • Aufsichtsrecht
    • FINMAG
    • FinfraG
    • BankG und weitere “Bankengesetze”
    • BankV und ABV-FINMA
    • Bankeninsolvenzverordnung - FINMA
    • Eigenmittelverordnung
  • aber auch privatrechtliche und strafrechtliche Erlasse und Artikel
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13
Q

Wie sind die Rundschreiben der FINMA (rechtlich) zu qualifizieren?

A
  • FINMAG 7 I lit. b
  • Rechtsnatur
    • Weder Verordnung noch Verfügung
    • Rechtlich nicht direkt verbindlich
      • aber wohl faktisches Bundesrecht, da Selbstbindung FINMA
        • Überprüfung BVGer und BGer?
  • Aufsichtsrechtliche Bedeutung
    • ​Aufsichtsstandard
      • Rechtssicherheit: Information über die Praxis i.B. auf die Anwendung der Finanzmarktregulierung
    • Keine direkte Sanktion bei Nichtbefolgung
    • Grundlage für konkrete Verfügung
      • FINMA-Rundschreiben binden die FINMA bei der Rechtsanwendung. Sie erlässt ihre Verfügungen im Einzelfall gestützt auf das anwendbare Finanzmarktgesetz und im Sinne des FINMA-Rundschreibens
  • Beispiele:
    • Rundschreiben: https://www.finma.ch/de/dokumentation/rundschreiben/
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14
Q

Was sind Richtlinien und Vereinbarungen?

A
  • Selbstregulierung
  • Träger und Rechtsnatur
    • Träger
      • z.B. bestimmte Subjekte (Banken)
    • Rechtsnatur
      • Private Vereinbarung oder öffentlich-rechtlicher Charakter, insb. bei Genehmigung durch FINMA (str.)?
      • Sanktion bei Verletzung durch Mitglieder
  • Aufsichtsrechtliche Bedeutung
    • Aufsichtsstandard
      • Bewilligungsvoraussetzung
        • Im Rahmen ihrer Bewilligungspraxis erklärt die FINMA die von ihr anerkannten Richtlinien und Vereinbarungen zum aufsichtsrechtlichen Mindeststandard und weist die Prüfgesellschaften an, deren Einhaltung zu prüfen
    • Externe Überprüfung
      • Durch SRO?
  • Beispiele:
    • FINMA-RS erhob z.B. Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 20) zum Mindeststandard (FINMAG 7 III)!
    • Richtlinie zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Finanzanalyse 2008 auch!
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15
Q

Wo sind die Regulierungsgrundsätze der FINMA festgehalten und wie stellen sie sich dar?

A
  • FINMAG 7, insb. II und III
    • II
      • lit. a: Kosten (-Nutzen)
      • lit. b: Wettbewerb (und Innovation)
      • lit. c: Eigenart der Subjekte
        • Risiken
        • Geschäftstätigkeit
        • etc.
          • Systemrelevanz v. Regionalbank
          • Risikobasiertes Aufsichtskonzept der FINMA!
      • lit. d: Internationale Mindeststandards
    • III: Selbstregulierung
    • IV: Transparenz und Beteiligung der Betroffenen
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16
Q

Ab wann spricht man von einer “Bank”?

A
  • Wenn das BankG anwendbar ist
  • BankG 1a und BankG 1 II
    1. Hautpsächlich im Finanzbereich tätig
    2. gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen oder Werben dafür (Passivgeschäft)
      • BankG 1a lit a und c
    3. Aber auch Aktivgeschäft (i.V.m. Passivgeschäft), insb. Zinsdifferenzgeschäft (BankV 6 II lit. b)
      • BankG 1a lit. c
  • Abgrenzen zur
    • FinTech-Bewilligung BankG 1b
    • Sandbox BankV 6
    • Gelder die nicht als Publikumseinlagen gelten BankV 5
  • Effekten- und Börsengeschäften?
    • Zwar Banktypisch aber nicht nur Banken vorbehalten!
      • Vgl. FINIG 41
  • Kreditgeschäft und Zahlungsverkehr?
    • wohl Bank vorbehalten (BankG 1a lit. c)
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17
Q

Was hat es mit der Innovationsförderung gem. BankG 1b I auf sich?

A
  • FinTech-Lizenz
    • Passivgeschäft: Tiefere regulatorische Anforderungen für Einlagen zw. CHF 1 Mio. bis CHF 100 Mio.
      • BankG 1b I v. BankG 1a lit. a und b
    • Erleichterte Bewilligungs- und Betriebsvoraussetzungen betr.
      • Rechnungslegung
      • Prüfung
      • Einlagensicherung
    • Deutliche Verringerung der Markteintrittshürden
      • vgl. BankV 15 v. BankV 17a
    • Dürfen aber kein Zinsdifferenzgeschäft betreiben, möglicherweise nicht einmal verzinsen
  • Für Publikumseinlagen bis CHF 1 Mio. gilt die Sandbox
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18
Q

Was versteht man unter dem Zinsdifferenzgeschäft?

A
  • Im Kredit- und Einlagengeschäft nimmt eine Bank Einlagen von Kapitalgebern entgegen (Passivgeschäft) und vergibt diese Mittel in Form von Krediten an kreditsuchende Kapitalnehmer (Aktivgeschäft)
  • Sowohl Kredite als auch Einlagen unterliegen einer Verzinsung, jedoch fällt diese in Form von Aktiv- und Passivzinsen unterschiedlich hoch aus
  • In der Regel übersteigen die Aktivzinsen die Passivzinsen, wodurch Banken eine positive Zinsmarge erwirtschaften können
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19
Q

Was versteht man unter dem Bankindifferentgeschäft?

A
  • Indifferente Bankgeschäfte sind Kommissions- oder Dienstleistungsgeschäfte, wie z. B. Zahlungsverkehr, Wertschriftengeschäfte
  • Sie haben keinen unmittelbaren Einfluss auf die Bilanz der Bank (bilanzneutrale Bankgeschäfte)
  • Bei diesen Bankgeschäften wird kein Zins, sondern eine Kommission (Provision, Gebühr, Courtage usw.) verrechnet
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20
Q

Zwischen welchen Bankkategorien und -begriffe wird grundsätzlich unterschieden?

A
  • BankG 1 I
    • Banken
      • Grossbanken
      • Raiffeisenbanken
      • Regionalbanken
      • etc.
    • Privatbankiers
    • Sparkassen
  • BankG 3a
    • Kantonalbanken
    • OR 762 f.
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21
Q

Wie stellt sich die Bankkategorie Privatbankiers dar?

A
  • Rechtsform
    • Einzelfirmen
    • Kollektiv- und Kommanditgesellschaften
  • Zweckbegrenzung relevant für die Erleichterungen (BankV 32 IV)
    • Anlageberatung
    • Vermögensverwaltung
    • Aber beachte: auch Privatbankiers dürfen natürlich das Passivgeschäft betreiben und sich öffentlich dafür empfehlen
      • Ist letzteres nicht der Fall, greifen die Erleichterungen
      • z.B. für indifferente Bankgeschäfte darf jederzeit geworben werden
  • Erleichterungen i.B. auf Publizitätsvorschriften
    • BankG 6a III und BankV 32 IV
  • Haftungsordnung
    • Unbeschränkt haftende Teilhaber
      • OR 568
      • OR 604
  • Verantwortlichkeit gem. OR
    • BankG 38
  • (Geschützte) Kollektivmarke
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22
Q

Wie stellt sich die Bankkategorie Kantonalbanken dar?

A
  • Errichtung
    • Kantonaler Errichtungsakt (BankG 3a)
  • Kontrolle
    • 1/3 des Kapitals und 1/3 der Stimmen (BankG 3a)
  • Staatsgarantie
    • Möglich (BankG 3a)
      • Staatsgarantie ist (bzw. muss) mit Leistungsauftrag verbunden (sein) (BV 98)
      • z.B. nicht Streben nach maximalen Gewinn sondern einm angemessenen Gewinn (+ Wahrnehmung öffentliches Interesse)
  • Rechtsformen
    • Öffentlich-rechtliche Anstalten
      • z.B. ZKB und BKB
    • Privatrechtliche AG nach OR 620 ff.
      • ​z.B. BEKB und LUKB
    • Gemischtwirtschaftliche AG nach OR 762
      • z.B SGKB
    • Spezialgesetzliche AG nach OR 763
      • z.B. ZGKB und Banque Cantonale Vaudoise
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23
Q

Was versteht man unter der Einheitslizenz im Bankenrecht?

A
  • HS 14: “Für alle Bankkategorien gilt, dass sie zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach BankG 3 eine Bewilligung der FINMA benötigen. Es handelt sich insoweit um eine “Einheitslizenz”, die gleichermassen für alle Banken i.S. des BankG erforderlich ist. Entweder ist ein Finanzinstitut dem BankG unterstellt und bedarf einer Bewilligung oder nicht
  • M.E. heutige Rechtslage:
  • BankG 3
    • Handelt es sich um eine Bank gilt grundsätzliche die volle Unterstellung unter das BankG
    • Dies gilt für:
      • Universalbanken
      • Sparbanken
      • Regionalbanken
  • Beachte aber BankG 1b: FinTech-Bewilligung
    • Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngemäss Anwendung
    • Erleichterungen von BankG 1b IV
  • Zu unterscheiden ist zusätzlich die geschäftsfeldspezifische Überwachung…
    • FINMA: risikoorientiertes Aufsichtskonzept
  • …und insb. die Vorgaben für Systemrelevante Banken (BankG 7 ff.)
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24
Q

Wann handelt es sich um eine ausländische Bank und was für Rechte und Pflichten treffen sie?

A
  • Legaldefinition
    • Ausländische Bank
      • ABV-FINMA 1
    • Beachte auch “ausländisch beherrschte Bank
      • BankG 3bis und BankG 3ter
    • und die Zweigniederlassungen und Vertreter
      • BankG 2 I und ABV-FINMA 2 ff.
  • Rechtliche Grundlagen
    • ABV-FINMA
    • BankG
      • insb. BankG 2 und BankG 3bis
    • ABV-FINMA
  • Unterstellungspflicht
    • ABV-FINMA 2 (ff.) und BankG 2 ​
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25
Welche Institute sind insb. nicht dem BankG unterstellt?
* BIZ * SNB * Pfandbriefzentralen * uVV * "Reine" Effektenhändler * "Reine" Investmentgesellschaften * für diese siehe insb. NBG und **FINIG**
26
Worum handelt es sich bei der Bankbewilligung in rechtlicher Hinsicht?
* **Bankbewilligung** = Bewilligungs**pflicht** bzw. Unterstellungspflicht * **Gewerbepolizeiliche Bewilligung** * insb. Anknüpfung an dem Einlagebegriff/Passivgeschäft * Ausfallsrisiko! * **Erteilungsanspruch** mit **Vorbehalt** für ausländische Institutionen * Gegenrechtsprinzip BankG 3bis * **Bewilligungsentzug** als *ultima ratio* (gem. Aufsichtsrecht)
27
Wie stellt sich die Bewilligungspflicht einer Bank bei Auslandbezug dar? Was für SV fallen darunter?
1. **Inländische Bank mit Banktätigkeit im Ausland** * **​​**in diesem Fall Sitz als Anknüpfungspunkt 2. **Ausländische Bank** mit **Banktätigkeit** in der **Schweiz** * **ABV-FINMA 2** * **Zweigniederlassung** (ABV-FINMA 4 ff.); * **Vertretung** (ABV-FINMA 14 ff.) * *verpflichtet die ausländische Bank nicht direkt* * Agentur 3. **Inländische Bank** die vom **Ausland *beherrscht*** wird (**BankG 3bis** und **BankG 3**ter)
28
Wie beschreibt sich das Verhältnis des Geschäftszwecks und der innere Organisation einer Bank?
* **Innere Organisation – _BankG 3 II lit. a_** * **Organisationssystem** * **​**"*ihrer Geschäftstätigkeit entsprechende Verwaltungsorganisation vorsieht*" * **Zielsetzung und Geschäftskreis** * "*Bank in Statuten, Gesellschaftsverträgen und Reglementen den Geschäftskreis genau umschreibt*" * "*wo der Geschäftszweck oder Geschäftsumfang es erfordert*" * **Risikomanagement und Internes Kontrollsystem** * **​**"*besondere Organe für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle*" * **Zweiteilung der oberen Exekutive** * "*Befugnisse zw. diesen Organen* (Geschäftsführung v. VR) *so abzugrenzen*" * Beachte auch **BankV 12** – **Funktionstrennung und Risikomanagement** * **​Trennung** von **Geschäftsbereichen I** * **Regelung** des **Risikomanagements** in **Reglement** und **Richtlinien II** * Erfassung der relevanten Risiken * Wirksamens **internes Kontrollsystem IV**
29
Wie sieht die Organisation des Risikomanagements einer Bank aus?
30
Wer trägt die Risikoverantwortung in einer Bank?
* VR * Genehmigt Risikopolitik und prüft die Angemessenheit der Risikopolitik
31
Was versteht man unter einem Audit Committee und dem Risk Committee?
* Banken der Kategorie 1 und 2 * Anhang BankV verlangen zwingend ein *separates* **Audit** und **Risk** **Committe** * für Kategorie 3 auch zwingend, aber *kein* *separates* * **Audit Committe** * **​**Vom VR eingesetzte Arbeitsgruppe (VR-Mitglieder und Experten), welche **vorbereitende** oder **überwachende Aufgaben** i.B. auf die Integrität der Abschlüsse und der externen Darstellung der finanziellen Situation wahrnimmt * **Risk Committee** * Unterstützt den VR in der **Beurteilung** der **Risiken** sowie dem **Risikomanagement**
32
Welche Aufgaben kommen dem CRO zu?
* Oberleitung im Bereich Risikomanagement * Beachte: * Oberstes Entscheidgremium i.B. auf die Risikoorganisation ist der VR * Oberste Risikokontrollinstanz ist das Audit und Risk Committe * Chief Risk Officer meldet regelmässig an die oben gennanten Instanzen * (strikte) Unabhängigkeit von der Geschäftsleitung betrifft aber die interne Revision, nicht den CRO * CRO hingegen ist resp. kann Mitglied der Geschäfts*leitung* sein
33
Wie würden sie die Funktionen und Tätigkeiten der externen von der internen Revision abgrenzen?
* **Externe Revision** * rapportiert gegen "aussen" * beachte, durch GV gewählt * Prüft ordnungsgemässe Rechnungslegung * Aufsichtsprüfauftrag für die FINMA * Einhaltung der Auflagen und Gesetze * Personialunion und Zusammenarbeit mit interner Revision *möglich* * **Interne Revision** * rapportiert gegen "innen" * rapportiert ***direkt*** **an VR**, das relevante Committe und/oder den VR-Präsident * Prüft und kontrolliert (Risikokontrollfunktion) * VR gibt Risiken vor, die er bereit ist, einzugehen * befasst sich wie/neben VR, Risikokontrolle, Risko Committee und Compliance mit dem *Risiko*
34
Wie sieht der Risikomanagementprozess (chronologisch) aus?
1. **Identifikation** 2. Erfassung 3. Messung * schwierig i.B. auf Image-Risiken etc. 4. Steuerung 5. Kontrolle 6. **Rapport** * an Geschäftsleitung 7. **Überwachung** * durch VR, Committes und Geschäftsleitung
35
Wie definiert sich das interne Kontrollsystem gem. FINMA-RS 2017/1?
* Beachte: Teil der BewilligungsVSS **BankG 3/BankV 12** * Interne Kontrolle soll die Erreichung der *geschäftspolitischen Ziele* und einen *ordnungsgemässen Institutsbetrieb* sicherstellen * **Gesamtheit** der **Kontrollstrukturen** und -**prozesse**, **Kontrollaktivitäten** und **Compliance** * insb.: * **nachträgliche Kontrolle** * **Planung** * **Steuerung** * Wichtig: **Risikokontrolle** muss **unabhängig** von der **Risikobewirtschaftung** sein
36
Was für personelle Anforderungen kennt das BankG?
* **Gewährserfordernis** für Personen in Gewährsposition (**Verwaltung und Geschäftsführung**) BankG 3 II lit. c * **Gewährserfordernis** für **qualifiziert Beteiligte** BankG 3 II lit. cbis/FinfraG 9 (insb. Meldung an FINMA V/VI) * **Wohnsitzerfordernis** BankG 3 II lit. d/BankV 10
37
Was für Beispiele kommen Ihnen in Sinn, die gegen das Prinzip der einwandfreien Geschäftstätigkeit verstossen?
* Keep in mind: BankG 3 II lit. c ist eine **BewilligungsVSS** * Beispiele wären: * Verletzung bankgesetzlicher Vorschriften * **Missachtung der Organisationsstruktur** * Verletzung von Standesplfichten * **Verletzung der von der FINMA als Mindeststandard anerkannten Selbstergulierung** * *Softlaw* wird zu *Hardlaw*! * Rundschreiben sorgen für *Rechtssicherheit* * Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten gegenüber Bank * **Verletzung von Vertragspflicht gegenüber Kunden** * **Bsp. Retrozessionen!** * **vgl. RS der FINMA dazu!** * Verletzung sonstiger Vorschriften der Rechtsordnung * z.B. GwG-Bestimmungen
38
Wie stellt sich das Gewährserfordernis (BankG 3 II lit. c) im Einzelnen dar?
* **Inhalt** * Guter Ruf * Fachliche Kenntnisse * Ethisches Verhalten * **Verhältnis zu verwandten Normen** * Zivilrechtliche Sorgfaltspflicht bzw. Verletzung derer (kann) relevant für die Gewähr (sein) * Verhaltenspflichten gem. FIDLEG 7 ff. * **Praxis der FINMA entscheidend** * vgl. dazu RS, insb. i.B. auf Retrozessionen * **Vgl. auch HS 2016 #7**
39
Wie wird mit nachrichtenlosen Vermögen umgegangen?
* **Definition** * BankV 45 I: **ab 10 Jahren von letztem Kontakt** * **Speziallfall bei Übertragung: BankV 45 III** * **​**Bank of China Beispiel! * **Publikation** und **Liquidation** * BankV 49 ff./BankG 37m: * **nach 50 Jahren Publikation** * **nach 1 Jahr Liquidation** (BankV 54) * Unterscheidung in Vermögenswerte von bis und mit 500 und über 500 (BankG 37m/BankV 49 II * **Konflikt mit Bankgeheimnis BankG 47**? * BV 36: rechtliche Grundlage nötig, die heute gegeben ist * **Verjährung** * Für nachrichtenlose Vermögen eben speziell, in Abweichung von OR 127 geregelt * Beachte: Verjährungsbeginn erst mit Vertragsbeendigung, diese ist jetzt möglich (durch Publikation) bzw. **speziell geregelt** * Beachte: Kündigung ist Empfangsbedürftig * *Does it make sense J?*
40
Wie stehen sich die Begriffe **Risikominimierung**, **Liquiditätsmaximierung** und **Rentabilitätsmaximierung** gegenüber?
* Immer ein **Kompromiss** zw.: * **Risikominimierung** * **Liquiditätsmaximierung** * **Rentabilitätsmaximierung** * **Zentral:** Wie viel **Risiko** möchte man eingehen? * Weniger Risikominimierung = mehr Rentabilität
41
Was für **Risikokategorien** unterscheidet die **BankV** i.B. auf **Erfassung**, **Überwachung** und **Begrenzung**?
* Risiken werden von einer Bank nicht grundsätzlich vermieden, sondern bewusst bewirtschaftet * Risiko gehört zum Kern des Bankengeschäfts * Risiko = Ertrag * VR in der Verantwortung * Risikokategorien (BankV 12 II) * **Operationelle Risiken** * **​**EDV-Risiko * Mensch und externe Einflüsse * Settlement-Risiko * Mensch * Regulatorisches Risiko * Externe Einflüsse * **Kredit**- und **Ausfallrisiko** * insb. BankV 21 (?) * **Abwicklungsrisiken** * **Rechtliche Risiken** * **Liquiditäts**- und **Refinanzierungsrisiken** * **Marktrisiken** * insb. Klumpenrisiken * vgl. ERV * **Strategische Risiken** und **Imagerisiken** * **​**häufig als *Folge* anderer Risiken * **Systemrisiko** * Dominoeffekt bei Bankenzusammenbrüchen * TBTF-Problematik!
42
Was für ein Konzept ist seit Basel II insb. jetzt auch in Basel III elementar?
* **Drei-Säulen Konzept** * **​**siehe auch HS 2016 #1 * **Siehe z.B. BankG 4** i.Vm. **ERV** * **​ERV** als **Swiss Finish (?)** 1. **Eigenmittel-Mindestanforderungen** * **​***​gem. ERV 42 Eigenmittelquote von mind. 8%* * Ansätze für die Berechnung der erforderlichen Eigenmittel für (gewichtete Positionen) * Kreditrisiken * Marktrisiken * Operationelle Risiken 2. **Aufsichtsverfahren/Überwachungsprozess** * *Anforderung von Säule 1 wird so sichergestellt* * Eigenmittel für Risikoprofil * Eigenmittelplanung * Übrige Risiken * Stresstests * Frühintervention 3. **Marktdisziplin/Offenlegungspflichten** * Transparenz * Offenlegung der Eigenmittel und Risiken * Rechnungslegungsstandards
43
Wie berechnet sich die 8% **Eigenkapitalquote** gem. **ERV 42** im Zusammenhang mit der 1. Säule von Basel III?
**Verfügbares Eigenkapital** **%** **Risikogewichtete Aktiva** (Kreditrisiko + Marktrisiko + operat. Risiko) **=** **Eigenkapitalquote von mind. 8 %** * d.h. mind. 8 % der *Risikogewichteten Aktiva* müssen mit *sicherem* *Eigenkapital* unterlegt sein * 4.5% *hartes Kernkapital* * 6% *Kernkapital*
44
Wie berechnet sich das **Kreditrisiko** im Zusammenhang mit der 1. Säule von Basel III?
* vgl. **ERV 48 ff.** * **_Externes Rating_** * **ERV 63 (ff.)** * **Standard-Ansatz** * z.B. Standard & Poor's, Moody's: A+, A, A-, etc. * **Externe Bonitätseinstufung** *oder* * **_Internes Rating_** * d.h. im Ermessen der Bank, welches aber (von der FINMA) eingeschränkt wird * BewilligungsVSS! * **Gem. ERV 77** * **einfacher IRB** (I lit. a) oder * **fortgeschrittener IRB** (I lit. b)
45
Wie berechnet sich das **Marktrisiko** im Zusammenhang mit der 1. Säule von Basel III?
* **Standardansatz**: * **Definition** bestimmer **Prozentsätze** für **Eigenmittelunterlegung** von: * Zinsinstrumenten * Aktieninstrumenten * Devisenpositionen * Gold- und Rohstoffpositionen *oder* * **Modellansatz** * **Risikoaggregationsmodell**: Verwendung ***mathematischstatistischer*** Verfahren zur **Ermittlung potentieller Wertveränderungen** von **Portfolios** * "**Value at risk**"
46
Wie berechnet sich das **operationelle Risiko** im Zusammenhang mit der 1. Säule von Basel III?
* **ERV 89 ff.** * **Basisindikatoransatz (ERV 90 I lit. a)** * **​**15% x durchschnittlicher Bruttoertrag der Bank der letzten 3 Jahre (ERV 92) * **Standardansatz (ERV 90 I lit. b)** * ​Separate Berechnung der Eigenmittelanforderungen für definierte Geschäftsfelder (12-18%) (ERV 93) * **Alternativer Standardansatz** * **​**Wie Standardansatz, jedoch andere Berechnung bei Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft * **Fortgeschrittenes Messverfahren (ERV 90 I lit. c)** * **​**Bankinterne Entwicklung von eigenen Bewertungsmethoden gestützt auf externe und interne Daten und Szenarioanalyse * nur mit Bewilligung der FINMA * ERV 94 II
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Zur Repetition: was für eine **Bedeutung** haben die **Kreditrisiken**, die **Marktrisiken** und die **operationelle** **Risiken** für die **1. Säule von Basel III**?
* Gesamtrisiken ("Gesamtkapitalquote") muss mit mind. **8 %** *sicherem Eigenkapital* unterlegt werden * **ERV 42** * Gesamtrisiken ERV 42 II, insb: * lit. a Kreditrisiko * lit. c Marktrisiken * lit. d operationelle Risiken
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Was beinhalten die Grundsätze der 2. Säule von Basel III?
* 2. Säule: Aufsichtsrechtliches Überprüfungsverfahren * **Grundsatz 1:** Die Banken sollen über ein **Verfahren** zur **Beurteilung** der **Angemessenheit** ihrer gesamten **Eigenkapitalausstattung im Verhältnis** zu ihrem **Risikoprofil** sowie über eine **Strategie** für den Erhalt ihres **Eigenkapitalniveaus** verfügen * **Grundsatz 2:** Die **Aufsichtsinstanzen** sollten die **bankinternen Beurteilungen** und **Strategien** zur angemessenen **Eigenkapitalausstattung** **überprüfen** und **bewerten** * **Grundsatz 3:** Die **Bankenaufsicht** sollte von den **Banken erwarten**, dass sie über eine **höhere** **Eigenkapitalausstattung** **als** die **regulatorische Mindestquoren** verfügen * **Grundsatz 4:** Die **Bankenaufsicht** sollte **frühzeitig eingreifen**, um zu **verhindern**, dass das **Eigenkapital** **unter** die **Mindestausstattung** **fällt**, die aufgrund des Risikoprofils einer bestimmten Bank notwendig ist * insb. BankG 25 f(f.)
49
Wie wurden die Vorgaben von Basel II in der Schweiz umgesetzt?
* **ERV** * **FINMA-RS** 08/20 Marktrisiken * FINMA-RS 8/21 Operationelle Risiken * FINMA-RS 12/1 Rating-Agenturen * FINMA-RS 17/01 Corporate Governance – Banken * FINMA-RS 17/07 Kreditrisiken Banken * FINMA-RS 16/01 Offenlegung Banken * FINMA-RS 19/01 Risikoverteilung Banken
50
Was versteht man unter dem "Swiss Finish" zu Basel III?
* (revidierte) **ERV** * **LiqV** * **FINMA-RS** 11/12 Eigenmittelpuffer und Kapitalplanung bei Banken * FINMA-RS 12/1 Ratingagenturen * FINMA-RS 13/1 Anrechenbare Eigenmittel Banken * FINMA-RS 15/2 Liquiditätsrisiken Banken * *Welche Rolle spielt BankG 7–13?*
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Was für Anforderungen stellt ERV 20 an die Eigenmittel?
* ERV 20 * I: Vollständig *einbezahlt* und *betriebsintern* generiert * II: * **weder** **durch Kreditgewährung** der Bank an Dritte direkt oder indirekt **finanziert**; * **nicht** mit **Forderungen** der Bank **verrechnet**; * **nicht** aus **Vermögenswerten** der Bank sichergestellt * III: den **nichtnachrangigen Forderungen** alle übrigen **Gläubiger** der **Liquidation**, des **Konkurses** oder eines **Sanierungsverfahrens** **nachgehen**
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Aus was setzt sich das **Kernkapital**"**Tier 1**" zusammen?
53
Welchen Rechtsgrundlagen ist die Zusammensetzung des Kernkapital "Tier 1" zu entnehmen?
* Kernkapital Tier 1: ERV 18 II * Hartes Kernkapital und zusätzliches Kernkapital * Hartes Kernkapital **ERV 21 ff.** * **​**Gewinn des laufenden Geschäftsjahres nach geschätzter Ausschüttung * Gewinnvortrag * Reserven für allg. Bankrisiken nach Abzug der latenten Steuern * Offene Reserven * Einbezahltes Gesellschaftskapital * Zusätzliches Kernkapital **ERV 27 ff.** * **​**siehe direkt in der Regulierung
54
Woraus setzt sich nun das relevante Eigenmittelkapital für die Berechnung der 8% gem. ERV 42 zusammen?
* ERV 18 I * **Kernkapital ERV 18 II** * Hartes Kernkapital ERV 21 (ff.) * Zusätzliches Kernkapital ERV 27 (ff.) * und **Ergänzungskapital ERV 30** * Siehe **ERV 42 I** * 8% Eigenmittel * davon * 4.5% hartes Kernkapital * 6% Kernkapital * und restliche Eigenmittel in Form von?! * **ERV 18 ff.?**
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Wie ordnen Sie die erforderlichen Eigenmittel (-Vorschriften) auf die jewiligen Säulen von Basel II/III zu?
1. Säule **Mindestanforderungen** gem. **ERV 42** 2. Säule **Zusätzliche Eigenmittel** gem. **ERV 45** * aufgrund der "Aufsicht"! * "*FINMA kann die Banken ... verpflichten*" 3. Säule **Offenlegung** gem. **ERV 16** * keine Eigenmittelvorschrift (i.e.S.), sondern Offenlegungs-Pflicht
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Wie sehen die minimalen Eigenmittelvorschriften gem. Basel III aus?
* siehe dazu **ERV 41** (ff.) und Anhang 8
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Wie werden die **Kreditrisikopositionen** im Zusammenhang mit den **Eigenmittel-Mindestanforderungen der 1. Säule** von **Basel III** einer Bank **berechnet**?
* **Kreditrisikopositionen** * Forderungen * Ausserbilanzgeschäfte * Beteiligungstitel * Zinsinstrumente * **Berechnungsmethoden** gem. **ERV 50** * Internationaler Standardansatz (SA BIZ) * International Ratings Based Apporach (IRB)
58
Wie werden die **Marktrisikopositionen** im Zusammenhang mit den **Eigenmittel-Mindestanforderungen der 1. Säule von Basel III** einer Bank **berechnet**?
* **Marktrisikopositionen** * Zinsinstrumente * Beteiligungstitel * **Berechnungsmethoden** gem. **ERV 82** * *De-Minimis*-Ansatz * Standardansatz * Modellansatz
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Wie werden die **operationellen Risikopositionen** im Zusammenhang mit den **Eigenmittel-Mindestanforderungen der 1. Säule von Basel III** einer Bank **berechnet**?
* **Operationelle Risikopositionen** * **Unangemessenheit** oder **Versagen** von **internen Verfahren**, **Menschen** oder **Systemen** oder von **externen Ereignissen**, **inkl. Rechtsrisiken** * **Berechnungsmethoden** gem. **ERV 90** * **​**Basisindikatoransatz * Standardansatz * Institutsspezifischer Ansatz (AMA)
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Wie sind die **Klumpenrisiken** im Zusammenhang der **Eigenkapital-Mindestanforderungen der 1. Säule von Basel III reguliert**?
* ERV 95 ff. * **Klumpenrisiko** liegt vor, **ab 10%** der **anrechenbaren Eigenmittel** (ERV 95 I) * Das **Klumpenrisiko** als ***Einzelposition*** darf **höchstens** **25% der Eigenmittel ausmachen** (ERV 97 I) * Ausnahmen gem. ERV 97 II
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Was ist die Problematik bei Kredite an Bankorgane und nahestehenden Personen und wo sind diese reguliert?
* **BankG 4ter** * Besondere Vergünstigungen für nahestehende Personen sollen verhindert werden * Auch Bankorgane und nahestehende Personen sollen **wie Dritte** oder **Kunden** behandelt werden * "***at arm's length***" * Wird dies sichergestellt , ist eine **Kreditvergabe möglich**
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Was versteht man unter einem *Bank-run* und welche Regulierung soll in diesem Zusammenhang Abhilfe schaffen?
* ***Bank-run*: Kunden zeihen Gelder bei einer Bank rapide ab** * Stichwort: Griechenland oder Sparkasse Thun * Beachte: Geschäftsmodell der Bank beruht auf der Annahme/Risiko, dass nicht alle Kunden ihre Guthaben beziehen * VSS für Zinsdifferenzgeschäft! * **Liquiditätsvorschriften** * **Liquidität: *Schnelle*** und ***leichte* Realisierbarkeit** der **Werte** * **​**Flüssige Mittel * Edelmetalle * Schuldverschreibungen * **Gesamtliquidität: BankG 4** und **9** und insb. **LiqV** * Zwei Kennzahlen sind zentral * **LCR** * **NSFR** * Keep in mind. auch BewilligungsVSS! * **Mindestreserve: NBG 17 f.** und **NBV 15 ff.** * Liquiditätsvorschriften sollen der **Bank "Zeit verschaffen"** in einer Notsituation * ggf. BankG 26
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In welchem Zusammenhang ist der LCR und NSFR wichtig und wie berechnen sie sich?
* **Liquiditätsquote** ist durch **Stressszenario** zu ermitteln * Coverage Ratio muss 100% oder mehr betragen * **LCR** (Liquidity Coverage Ratio) * Zeithorizont 30 Tage * LiqV 13 * **Verhältnis** des **Bestands** **erstklassiger Aktiva zum Nettoabfluss** der nächsten **30 Tage** * LiqV 14 I * Quotient grösser oder gleich 1 * FINMA Vorgabe 1.2 (?) * **NSFR** (Net Stable Funding Ratio) * Zeit nach 30 Tage (1 Jahr), damit Bank nicht "verdurstet" * **Verhältnis** **verfügbarer stabiler Refinanzierung zu erforderlicher stabiler Refinanzierung**
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**Wann** ist eine Bank "**too big to fail**"? **Wer** nimmt diese **Einstufung** gestützt auf **welche Bestimmung rechtlich verbindlich** vor?
* _systemrelevante Banken_, deren _Ausfall_ die _Schweizer Volkswirtschaft_ und das _schweizerische Finanzsystem_ **_erheblich schädigen_** würde, werden gem. **Art. 7 Abs. 1 BankG** als *"too big to fail"* eingestuft; * gem. **Art. 8 Abs. 3 BankG** bezeichnet die **SNB** nach *Anhörung* der **FINMA** durch _Verfügung_ die s_ystemrelevanten Banken_ und deren _systemrelevante Funktionen_
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In **welchen vier Kernbereichen** muss eine **systemrelevante Bank** (die als *"too big to fail"* eingestuft wird) **besondere Anforderungen** erfüllen?
* systemrelevante Banken müssen **_höhere Eigenmittelanforderungen_** und * **_erhöhte Liquiditätsanforderungen_** erfüllen; * durch **_Risikoverteilungsvorschriften_** wird die _Verflechtung innerhalb des Bankensektors_ *verringert*; * systemrelevante Banken müssen zudem _so organisiert sein_, dass im _Insolvenzfall_ die _systemrelevanten Funktionen_ von _anderen Bereichen **abgesondert**_ und **_weitergeführt_** werden können
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Welche **drei Punkte** umfasst der **Auftrag der Expertenkommission** zur **Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken** durch **Grossunternehmen**?
1. _Definition des Begriffs_ "**too big to fail**" (= Systemrelevanz eines Unternehmens) (Def.:) * a.) Unternehmen *erbringt Leistungen*, die für die *Volkswirtschaft zentral* sind und *auf die grundsätzlich nicht verzichtet werden* kann; * b.) *andere Marktteilnehmer* können die *systemrelevanten Leistungen* des Unternehmens *nicht innerhalb der Frist ersetzen,* die für die Volkswirtschaft *tragbar ist* 2. _Analyse des Nutzens_ von _Grossunternehmen_ und _Analyse der Folgen_ eines _Kollapses_ für die Volkswirtschaft 3. _Ansatzpunkte_ und _Handlungsprioritäten_ zur _Limitierung_ der von Grossunternehmen ausgehenden _Risiken_ für die Volkswirtschaft
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Welche **Ausgangslage** führte dazu, dass die **Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen eingesetzt** wurde? **Wann** und **durch wen** wurde die Kommission **eingesetzt**?
* _Grossunternehmen_, insb. _Grossunternehmen im Bankensektor_ *prägen* den Schweizer Finanzsektor; die _Schieflage_ einer systemrelevanten Bank kann eine _erhebliche Bedrohung für die Volkswirtschaft_ darstellen; * nicht nur Stabilität des _Finanzsystems_ sondern auch * _alle Bereiche der Realwirtschaft_ werden potenziell gefährdet * im _Krisenfall_ geniesst ein solches Institut eine _implizite Staatsgarantie_ *("too big to fail")*; die Weiterführung systemrelevanter Funktionen muss _staatlich gesichert werden_; * _künftige Krisen_ werden _staatliche Rettungspakete_ erfordern; * könnte im _Extremfall_ die _finanzielle Handlungsfähigkeit_ der _betroffenen Staaten überfordern_ → *signifikantes Risiko* für deren *Volkswirtschaft* und → *signifikantes Risiko* für die *Stabilität des internationalen Finanzsystems* * **Bundesrat** setzte vor diesem Hintergrund im _November 2009_ die **Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen** ein
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Welche **konkreten Massnahmen** in **vier Kernbereichen** werden im **Bericht der Expertenkommission** zur **Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken** durch **Grossunternehmen** **vorgeschlagen**? **Wo** findet sich deren **gesetzliche Verankerung**?
1. **Kernbereich Eigenmittel:** umfassendes Konzept, dessen Kern _drei Eigenmittel-Komponenten_ umfasst (sollen signifikante _Stärkung der Haftungsbasis_ systemrelevanter Banken versprechen): * _Basisanforderun_ zur _Aufrechterhaltung der normalen Geschäftstätigkeit;_ → Leverage Ratio: minimales Verhältnis Eigenmittel zur Bilanzsumme; risikounabhängige Grösse * _Puffer_, der es Banken erlaubt, _Verluste zu absorbieren_, ohne dass die Basisanforderung unterschritten wird und die normale Geschäftstätigkeit eingestellt werden muss (berücksichtigt Risikoprofil und Verlustpotenzial der Banken) → Zielgrösse 200% * _progressive Komponente_, _besonders starke Kapitalbasis_ sowie _finanzieller Spielraum_ für die _Bewältigung einer Krise_ (durch Umsetzung der Notfallplanung) und _Anreiz zur Begrenzung der systemischen Relevanz_ von Banken *→ Komponente steigt progressiv mit dem Grad der Systemrelevanz gemessen an der Bilanzsumme und der Marktanteile einer Bank → div. Mindestanforderungen werden festgelegt* 2. **Kernbereich Liquidität** 3. **Kernbereich Risikoverteilung:** Ziel, _Verflechtung_ innerhalb des _Bankensektors_ zu _minimieren_ und _Abhängigkeit_ der anderen Banken von systemrelevanten Banken zu _reduzieren_ 4. **Kernbereich Organisation:** * **​​**Aufgabe der jeweiligen Bank, sich _so zu organisieren_, dass die _Weiterführung_ der systemrelevanten Funktionen im Hinblick auf _Krisenfall_ _gewährleistet_ werden kann; * sofern die Bank dies _nicht nachweisen kann_, soll _Aufsichtsbehörde_ die notwendigen organisatorischen Massnahmen anordnen *⇒ FINMA darf dies erst dann, wenn es von der Bank selbst nicht in genügendem Mass getan wird* ⇒ **Art. 7 - 13 BankG, Mindeststandards Basel III**
69
Was **bedeutet** der **Begriff "Leverage Ratio"**? Welches **Ziel** hat die "**Leverage Ratio"**?
* **Leverage Ratio** = _minimales Verhältnis_ von _Eigenmittel_ zur _Bilanzsumme_; * setzt _Obergrenze_ für den _Verschuldungsgrad_ einer Bank * status quo der Grossbanken: _Leverage Ratio_ von **5%** auf Basis des _Total Capital_ * _Ziel_: Leverage Ratio dient als _Sicherheitsnetz_; * schützt gegen _Auswirkungen_ möglicher _Mängel_ der _risikogewichteten Vorschriften_; * auch mit **Basle III-Standards** werden die risikogewichteten Vorschriften das _Risikoprofil_ einer Bank _nicht vollumfänglich abbilden können_ (Potenzial für Fehleinschätzungen bleibt vorhanden) → daher Ergänzung mit **Leverage Ratio** * ***Bsp.**: Risiko einzelner Aktiven wird fälschlicherweise als sehr tief eingeschätzt, Bank kann damit grosse Risikoposition aufbauen und ihre Bilanz ausweiten, ohne dass aufgrund der risikogewichteten Vorschriften merklich mehr Eigenmittel erforderlich wären; ⇒ **Leverage Ratio** _verhindert_ dies und _stellt sicher_, dass auch _scheinbar sichere Positionen_ mit einem _Minimum an Eigenmitteln_ unterlegt werden*
70
Welche **Liquiditäts- / Eigenmittelanforderungen** müssen **systemrelevante Banken** erfüllen? **Was** bedeutet der **Begriff Verlustabsorptionsfähigkeit ("Total Loss-Absorbing Capacity" TLAC)** in diesem Zusammenhang?
* **Art. 9 BankG:** _systemrelevante Banken_ müssen _besondere Anforderungen_ erfüllen; die Anforderungen richten sich im _Umfang_ und in der _Ausgestaltung_ nach dem _Grad der Systemrelevanz_ der Bank; insb.: * _Eigenmittel_ müssen eine _höhere Verlusttragfähigkeit_ _gewährleisten_ als bei nicht systemrelevanten Banken (**Art. 9 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 BankG**) * im Fall _drohender Insolvenz_ müssen _Eigenmittel wesentlich zur Weiterführung_ der systemrelevanten Funktionen beitragen (**Art. 9 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 BankG**) * _Eigenmittel_ müssen _Anreize_ setzen, den _Grad der Systemrelevanz_ zu _begrenzen_ (**Art. 9 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 BankG**) * **TLAC** = * _systemrelevante Banken_ müssen über _ausreichend Kapita_l verfügen, um _Verluste_ aus _laufender Geschäftstätigkeit_ decken zu können (= **_going concern-Anforderungen_**) * **ERV 128 "going concern"** * ebenso müssen _systemrelevante Banken_ _zusätzliches_ _verlusttragendes Kapital_ bereitstellen für den Fall, dass sie in _finanzielle Schieflage_ gerät (so dass die Fortführung der normalen Geschäftstätigkeit nicht mehr möglich ist) (= **_gone concern-Anforderungen_**) * **ERV 132 "gone concern"** * beides zusammen = **_Total Loss Absorbing Capacity_** (neue Eigenmittelanforderungen gem. FSB Standard!)
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Wonach richten sich die **Rechnungslegungsvorschriften** im **Bankrecht**?
* Grds. nach den Bestimmungen des **OR** * _Konkretisierungen_ finden sich im **BankG** und der **BankV (lex specialis)** * für _kotierte Banken_: _Kotierungsrelement_ der SIX (und von der SIX _anerkannte Rechnungslegungsstandards_)
72
Welche **Rechnungslegungsprinzipien** bestehen (resp. gelten für das Bankrecht)?
* **materielle Grundsätze:** _geltende Prinzipien_ zur Rechnungslegung gem. **OR** gelten (teilweise aber auch _spezifische Anforderungen_ für Banken); * **OR**: Vollständigkeit, Klarheit, Wesentlichkeit, Vorsicht, Stetigkeit, Fortführung * **BankG: Art. 6 f**. (Bank erstellt jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht; zudem mind. halbjährlich einen Zwischenabschluss) * **BankV: Art. 25 f.** * **FINMAG**: **Art. 18 f.** * **ausländische Einrichtungen** * **Konsolidierung:** → Obergesellschaft eines Konzerns muss eine _konsolidierte Konzernrechnung_ gem. **OR 963 Abs. 1** erstellen; * **​**für die Beantwortung der Frage, ob eine Bank verpflichtet ist, zusätzlich zur Jahresrechnung eine Konzernrechnung zu erstellen, ist das _Kontrollprinzip_ massgeblich; → massgeblich ist damit Beherrschungsverhältnis (beherrschender Einfluss Stimmenmehrheit; auch durch Aktionärbindungsverträge möglich) * **Art. 34 Abs. 1 BankV** * **True and Fair View =** _wirtschaftliche Lage_ wird so dargestellt, dass ein _den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild_ nach dem True and Fair View Prinzip vermittelt wird
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Was ist die **net stable funding ratio** (= **strukturelle Liquiditätsquote**)? **Wozu** dient sie?
* im Zuge von **Basel III** etablierte _Kennzahl_, die der _Optimierung der strukturellen Liquidität_ von _Kreditinstituten_ dienen soll (es wird dabei ein *Zeithorizont von einem Jahr* betrachtet) * _Liquiditätsrisiken_ sollen _vermieden_ werden; * _kurzfristige Refinanzierung_ von _langfristigen Ausleihungen_ setzt voraus, dass die Bank ihre _auslaufenden kurzfristigen Schulden umschulden_ kann; * **Definition**: _Verhältnis_ zwischen * _verfügbarem Betrag zur stabilen Refinanzierung_ = Gesamtbetrag verschiedener Kategorien liquider Mittel einer Bank; Betrag mancher Kategorien wird nur anteilmässig angerechnet (Bsp.: Eigenkapital, Vorzugsaktien, Einlagen ohne Fälligkeit etc. werden angerechnet) * zum _erforderlichen Betrag der stabilen Refinanzierung_; = alle Aktiva werden bewertet, es werden Kategorien gebildet und sog. RSF-Faktoren zugeordnet; (Bsp.: langfristige Forderungen, kurzfristige Forderungen, Barmittel) ⇒ muss über 100% sein (verfügbarer muss erforderlichen Betrag übersteigen)
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Welche **konzeptionelle Änderung** erfolgte mit **Basel II**? Was ist **Ziel** der **Basel II-Standards**?
* **Drei-Säulen-Konzept:** * **​Säule 1: Mindesteigenkapitalanforderungen**: Ziel ist **_genauere**_ und _**angemessenere Berücksichtigung**_ der _**Risiken_** einer _Bank_ bei der _Bemessung ihrer Eigenkapitalausstattung_ * Kreditausfallrisiken * Marktpreisrisiken * operationelle Risiken * **Säule 2: bankaufsichtlicher Überprüfungsprozess** * **​**Anforderungen an Banken: * Banken müssen über ein _Verfahren_ verfügen, mit dem sie _beurteilen_ können, ob ihre _Eigenkapitalausstattung_ im _Verhältnis zu ihrem Risikoprofil angemessen_ ist sowie * müssen über eine Strategie für den Erhalt ihres Eigenkapitals verfügen * Anforderungen an die Aufsicht: alle Banken müssen sich einem _Evaluierungsprozess_ _unterziehen_ (auf Basis dessen ggf. Aufsichtsmassnahmen erforderlich sind) * Anforderungen an die Aufsicht: * ​laufende regelmässige Überprüfung durch die Bankenaufsicht * Überprüfung der Risikostreuung und des Berichtwesens * **Säule 3: erweiterte Offenlegung:** Ziel: _Stärkung der Marktdisziplin_ durch _vermehrte Offenlegung_ von _Informationen_ im Rahmen der externen Rechnungslegung der Banken * **Ziel**: * _Sicherung angemessener Eigenkapitalausstattung_ von Instituten sowie * _Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen_ für Kreditvergabe und Kredithandel
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Was **bezeichnet** der **Begriff Basel III**? Was ist **Inhalt** von **Basel III**?
* = **Vorschriften** des **Basler Ausschusses** der **Bank für internationalen Zahlungsausgleich** zur Regulierung von Banken (neue Empfehlungen 2010); ⇒ Reform setzt bei der **_Eigenkapitalbasis**_ und _**Liquiditätsvorschriften_** an (Stärkung der Qualität und Quantität des Eigenkapitals von Banken) * neue Kennziffern: * **Liquidity Coverage Ratio (LCR) =** Banken müssen _genügend liquide Aktive vorhalten_, um ihren _Liquiditätsbedarf_ für die _nächsten 30 Tage_ zu decken * **Net Stable Funding Ratio (NSFR)** = _struktureller Liquiditätsbedarf_ muss _gesichert_ werden (in Abhängigkeit vom Fälligkeitsprofil der Forderungen muss die Bank über langfristige Finanzierungsquellen verfügen) → es soll _verhindert_ werden, dass sich Banken _zu stark auf kurzfristige Finanzierungsquellen_ verlassen *→ bspw. Risiko soll begrenzt werden, dass eine Bank ihr Aktivgeschäft wie _Hypotheken_ und _Kredite_ mit als _zu unstabil und kurzfristig erachteten Einlagen_ und _Ausleihungen_ wie bspw. _kurzlaufende Finanzierungen_ am _Geld_- und _Kapitalmarkt_ finanziert* * **Verschuldensobergrenze (Leverage Ratio) =** angemessenes _Verhältnis_ zwischen dem _Kernkapital_ und der _Bilanzsumme_
78
**Was** umfasst die **externe Prüfung** einer **Bank** nach **Bankrecht** (**bankengesetzliche Revisionosstelle**)? Welche **Bestimmungen** sind in dem ZSH **relevant**? Was ist der **Gegensatz** zur **aktienrechtlichen Revisionsstelle**?
* **bankengesetzliche Revisionsstelle:** nimmt im Gegensatz zur aktienrechtlichen Revisionsstelle _nicht nur eine **Rechnungsprüfung**_ vor, sondern hat auch zu prüfen, ob die Bank die **_aufsichtsrechtlichen Vorschriften einhält**_ (= Aufsichtsprüfung); daher wird sie als _**verlängerter Arm der FINMA_** bezeichnet: * **Art. 23ff. BankG** * **Art. 24 FINMAG** → FINMA kann Prüfung der Beaufsichtigten selbst ausführen oder ausführen lassen (nach Massgabe der Finanzmarktgesetze); sofern aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung/Komplexität des SV notwendig * **Anforderungen an Revisionsstelle:** * allg. VSS nach _Revisionsaufsichtsgesetz_ (Gesetz regelt die Zulassung und Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen) * **FINMA** gem. **Art. 25 Abs. 2** über Wahl der Prüfgesellschaft zu informieren (*keine Bewilligung* mehr nötig) * **FINMA**: zuständig, ob _Bank_ nach _Erteiliung der Bewillligung_ die _BewilligungsVSS_ dauernd _einhält_ (vgl. **Art. 3 FINMAG**)
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Was bedeutet der **Begriff konsolidierte Gruppenaufsicht**? **Wo** kommt er zum tragen? Benötigen **Finanzgruppen** als **Organisationosform** eine **Bewilligung (der FINMA)**?
* **Finanzgruppen** (= durch _wirtschaftliche Einheit_ oder _Beistandszwang_ _verbundene Gruppe von Unternehmen_, die hauptsächlich im _Finanzbereich_ tätig ist und _mind. eine Bank_ oder ein _Wertpapierhaus_ aufweist) benötigen als **_Organisationsfoorm keine Bewilligung_**; * **FINMA** kann sie allerdings der **_Aufsicht unterstellen_** (= **Gruppenaufsicht**) * Gruppenaufsicht erfolgt _ergänzend_ zur Aufsicht über die _Einzelinstitute_; * _Inhalt_ der konsolidierten Gruppenaufsicht: wird von der _FINMA im Einzelfall festgelegt_; namentlich sind u.a. zu prüfen, ob: * *Finanzgruppe angemessen* *organisiert* ist; * über *angemessenes IKS* verfügt * die mit *Geschäftstätigkeit* verbundenen *Risiken* *angemessen erfasst,* *begrenzt* und *überwacht* * Leitung durch *Person*, die *Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit* bieten * Einhaltung der *personellen Trennung* zwischen *GL* und *Oberleitung* * Einhaltung der *Eigenmittel*- und *Risikoverteilungsvorschriften* * angemessene *Liquidität* * *korrekte Anwendung* der *Rechnungslegungsvorschriften* * anerkannte, unabhängige und sachkundige *Revisionsstelle* * Bestimmung in **Art. 24 BankV**
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Welches sind die **BewilligungsVSS** für **Banken**?
* Vorab: **Art. 3 Abs. 1 BankG:** Bank bedarf zur _Aufnahme_ der _Geschäftstätigkeit_ einer _Bewilligung der FINMA_ (darf nicht ins HR eingetragen werden, ehe sie die Bewilligung erhält) * **Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG und Art. 7ff. BankV: *⇒ angemessene Organisation/Funktionstrennung/personelle Trennung*** * **​**Vorschriften zur _inneren Organisation_ der Bank * _Begrenzung_ von _Missbrauchsrisiken_, die sich aus _Konzentration_ von _mehreren Funktionen in einer Hand_ ergeben → getrennte Organe für die *Geschäftsführung* und *Oberleitung*, *Aufsicht* und *Kontrolle* * **Art. 12 Abs. 2 und 4 BankV: *⇒ Risikomanagementanforderungen/angemessenes IKS*** * ***​***Bank muss die _Grundzüge des Risikomanagements_ sowie _Zuständigkeit_ und _Verfahren_ für _Bewilligung_ von _mit Risiko behafteten Geschäften_ in _Reglement_ od. _internen Richtlinien_ regeln * Bank muss für _wirksames internes Kontrollsystem sorgen_ ⇒ muss insb. eine _unabhängige interne Revision_ bestellen (**Art. 11 Abs. 4 BankV**) ⇒ zudem gem. **Art. 18 BankG**: _externe Revision_ muss ernannt werden * **Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG:** ***⇒ Gewährserfordernis:*** * ***​***mit _Verwaltung_ und _Geschäftsführung_ der Bank betraute Personen müssen "_einen guten Ruf geniessen_" und _Gewähr_ für _einwandfreie Geschäftstätigkeit_ bieten * Personen müssen _alle charakterlichen_ und _fachlichen_ VSS erfüllen, die ihnen die _korrekte Führung der Bank_ erlauben * _Gewährserfordernis_ auch einzuhalten von Personen, die _direkt_ oder _indirekt mind. 10% des Kapitals_ oder der _Stimmen_ beeinflussen * **Art. 3 Abs. 2 Bst. b BankG und Art. 4 Abs. 1 BankV: *⇒ Eigenmittel und Risikoverteilungsvorschrifen*** * ***​***Bank muss über _voll einbezahltes Mindestkapital_ von CHF 10 Mio verfügen * ⇔ von den im Rahmen der Geschäftstätigkeit erforderlichen _Eigenmittelvorschriften_ zu _unterscheiden_! → **Art. 4 Abs. 1 BankG**
82
**Wie** erfolgt die **Überwachung** der **Finanzinstitute** durch die **FINMA**?
* **FINMA** kann Prüfung der überwachten Institute v_on Gesetzes wegen selbst durchführen_ (**Art. 24 FINMAG**) * oder sie kann die Prüfung _ausführen lassen_ durch * von _Beaufsichtigten beauftrage_ und zugelassene _Revisionsgesellschaften_; ⇒ Regel (dualistisches System) * _Prüfbeauftragte_ gem. **Art. 24a FINMAG** (Beauftragung einer _unabhängigen_ und _fachkundigen_ Person durch **FINMA**) * von _Bank beauftragte Revisionsgesellschaft_: (vgl. **Art. 24 Abs. 1 lit. a FINMAG**) * gem. **Art. 18 BankG** von der _Bank zu beauftragen_ * prüft, ob Bank ihre Rechnung nach den _anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung_ ablegt; * prüft zudem, ob _Bank AufsichtsVSS einhält_ * gem. **Art. 27 FINMAG:** _Berichterstattung_ an VR Bank sowie FINMA ⇒ verlängerter Arm der FINMA
83
Muss die **FINMA** die von der Bank **beauftragte Revisionsstelle genehmigen**? Welche **Pflichten** bestehen?
* Revisionsstelle muss _nicht mehr genehmigt werden_ * _Informationspflicht_: gem. **Art. 25 FINMAG** muss Bank FINMA über die _Wahl der Prüfgesellschaft informieren_; ⇒ ZulassungsVSS gem. RAV
84
Was regelt die **FINMA-PV** (**Finanzmarktprüfungsverordnung**)?
* **_Grundzüge zum Inhalt**_, zur _**Durchfürhung**_ und zur _**Form**_ der _**Berichterstattung_** für die _aufsichtsrechtliche Prüfung_ * **_Informationspflichten_** der Prüfgesellschaften und Beaufsichtigten * **_Grundsätze_** der **_Entschädigungen_** für die Prüfungen * **_Prinzipien_** zur Prüfung von **_Gruppen**_ und _**Konglomeraten_**
85
Was ist insbesondere zur **Bewilligung einer Bank**, die **Teil einer ausländisch kontrollierten Finanzgruppe** ist, zu beachten?
* **FINMA** kann _Bewilligung_ der Bank davon **_abhängig_** machen, dass _Gruppe_ einer _angemessenen konsolidierten Aufsicht_ durch **_ausländische Aufsichtsbehörde_** untersteht; **Art. 3bis Abs. 1bis BankG** * dabei erfüllen _nicht alle ausländischen Staaten_ das _Erfordernis_ einer "angemessenen konsolidierten Aufsicht i.S. des BankG (unproblematisch i.d.R. bei Finanzgruppen, die von Aufsichtsbehörde der EU konsolidiert überwacht werden)
86
**Wann** kann die **FINMA** zum **Vollzug der Finanzmarktgesetze** **ausländische Finanzmarktbehörden** um **Informationen** ersuchen oder ihr **Informationen übermitteln**?
* **Art. 42 ff. FINMAG** * _nicht öffentlich zugängliche Informationen_ dürfen übermittelt werden, sofern * die Informationen _ausschliesslich_ zum _Vollzug des Finanzmarktrechts_ verwendet werden; * die ersuchende Behörden an ein _Amts_- oder _Berufsgeheimnis_ _gebunden_ sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben
87
**Welche Institutionen** sind von der **integrierten Finanzmarktaufsicht** **umfasst**? **Was** ist mit dem **Begriff** integrierte Finanzmarktaufsicht gemeint? **Was** soll mit der integrierten Finanzmarktaufsicht **erreicht** werden?
* **integrierte Finanzmarktaufsicht** = FINMA hat ihre _Prozesse_, _Instrumente_ und Konzepte überall dort *vereinheitlicht*, wo dies *Sinn* macht; ⇒ sie hat _fachliche Querschnittbereiche_ geschaffen, in denen _branchenübergreifende Themen_ behandelt werden * Institutionen: → Unternehmen, die nach den Finanzmarktgesetzen eine Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung benötigen * Banken * Verischerungen * Börsen * Effektenhändler * Kollektive Kapitalanlagen * Ziele: * Erhöhung der behördlichen Fachkompetenz * Gesetzmässigkeit und Rechtspflege * Rechenschaftspflicht * Schaffung von Synergien der Aufsicht und Regulierung * Effizienzsteigerung * klare und schlanke Strukturen bei der Corporate Governance und Kontrolle * Stärkung des Vertrauens in die Integrität des Finanzplatzes * Professionalisierung und Internalisierung * Unabhängigkeit
88
Wie wurde die **institutionelle Unabhängigkeit** der **FINMA** durch den **Gesetzgeber** gesichert?
* **FINMA** wurde als _öffentlich-rechtliche Anstalt_ mit _eigener Rechtspersönlichkeit_ konzipiert; * _drei Unabhängigkeiten_; * a.) _funktionelle Unabhängigkeit_ von den _politischen Behörden_: * *verhindert*, dass *Parlament* oder *Regierung* der FINMA *Weisungen zu ihrer Aufsichtstätigkeit* erteilen * obwohl unabhängige Behörde: FINMA ist in *staatspolitisches Gefüge* mit Ausgleichs- und Kontrollmechanismen *eingebunden* → untersteht der *parlamentarischen* *Oberaufsicht* und → hat den Aufsichtskommissionen des Parlaments *Rede und Antwort zu stehen* * b.) finanzielle Unabhängigkeit: * FINMA wird nicht über Steuergelder finanziert; * Finanzierung über Aufsichtsabgaaben und Gebühren; → FINMA erhebt *Gebühren* für *Aufsichtsverfahren* und für *Dienstleistungen*; → zudem: erhebt von den Beaufsichtigten *pro Aufsichtsbereich jährlich Aufsichtsabgabe* für die *Kosten der FINMA,* die durch *Gebühren nicht gedeckt* sind * c.) institutionelle Unabhängigkeit
89
**Wo** ist der **Informationsfluss** zwischen einer **Tochtergesellschaft** und **ausländischen Muttergesellschaft** geregelt (Informationen, die zur konsolidierten Beaufsichtigung notwendig sind)? **Was** bezweckt die Regelung?
* **Art. 4quinquies BankG** * Muttergesellschaft muss ihrerseits von Bank- oder Finanzmarktaufsichtsbehörde beaufsichtigt werden (sowie Information zur konsolidierten Beaufsichtigung notwendig sein); VSS: * Informationen dürfen _lediglich zur internen Kontrolle_ oder _direkten Beaufsichtigung_ von _Banken_ verwendet werden; * _Muttergesellschaft_ und für konsolidierte Aufsicht _zuständige Aufsichtsbehörde_ muss an _Amts_- oder _Berufsgeheimnis_ gebunden sein; * Informationen dürfen _nicht ohne die vorgängige Zustimmung_ der Bank oder aufgr. genereller Ermächitung durch Staatsverträge an _Dritte weitergeleite_t werden * Zweck der Bestimmung: es soll _keine Verletzung des Bankgeheimnisses_ erfolgen (zur Informationsübermittlung bedarf es einer gesetzlichen Grundlage)
90
Wie ist die **oberste Führungsorganisation** der FINMA ausgestaltet? Was ist zur **Organisation** der **FINMA** relevant?
* _klare Trennung_ zwischen _strategischer Führung_ durch den _Verwaltungsrat_ und _operativer Führung_ duch _Geschäftsleitung_; * _Verwaltungsrat_ legt _strategische Stossrichtung_ fest, entscheidet über _Geschäfte von grosser Tragweite_ und _überwacht die Geschäftsleitung_; * _acht Geschäftsbereiche_ sorgen dafür, dass die FINMA ihren _Auftrag effizient erfüllt_ & f_inanzielle Ressourcen verantwortungsvol_l und _wirksam_ einsetzt
93
Welches **Mandat** und welche **Aufgaben** hat die **FINMA**?
* **Mandat**: gesetzlicher Auftrag, _Finanzmarktkunden_ (Gläubiger, Anleger und Versicherte) sowie _Funktionsfähigkeit_ der _Finanzmärkte_ zu _schützen_; → Vertrauen in einen _funktionierenden_, _integren_ und _wettbewerbsfähigen_ sowie _zukunftsfähigen_ _Finanzplatz_ Schweiz wird gefördert * **Aufgaben**: * _Bewilligung_, * _Überwachung_ und * _Durchsetzung_ des _Aufsichtsrechts_ * zudem: FINMA kann auf untergeordneter Stufe auch regulieren
95
In welchem Umfang erfolgt ein **Einsatz von Dritten durch die FINMA**?
* für die Erreichung ihrer Ziele _delegiert_ die FINMA einen Teil der Aufsichtsarbeit an _private Prüfgesellschaften_ und setzt _Beauftragte_ ein, die _fallweise zum Einsatz_ kommen; * Zusammenarbeit im In- und Ausland
96
Was versteht man unter dem **Grundsatz** *same business, same risk, same rules?* (Kontext **FINMA**)
* Märkte konvergieren, unterschiedliche Anbieter wie Vermögensverwalter, Banken, Versicherungen bieten dieselbe Leistung an; ⇒ *same business & same risks* * müssen daher _ähnlich beaufsichtigt_ werden und _denselben Regeln unterstehen_; * Legitimation, dass die _Aufsicht integriert ausgestaltet_ wird und nicht mehr nach dem früheren Ansatz, wo jeder Bereich separat beaufsichtigt wurde
97
Nennen Sie **vier Bereiche**, in welchen sich der **Bund** gegenüber der **grundsätzlich unabhängiggegn FINMA** gewisse **Steuerungs-** und **Einflussmöglichkeiten** **gesichert** hat.
1. die _Steuerung der **FINMA**_ erfolgt in erster Linie über die _Vorgaben_ in den **_Bundesgesetzen**_ und den _**Verordnungen**_ des _**Bundesrates_** (Ausführungsbestimmungen zur Finanzierung der FINMA und Genehmigung der FINMA-Personalverordnung); ⇒ damit legt der **Bund** den _regulatorischen Rahmen fest_, in dem sich die **FINMA** *bewegen darf;* 2. **_Bundesrat genehmigt_** die von der **FINMA** _formulierten_ _strategischen Ziele_; 3. **_Bundesrat wählt_** den _Präsidenten_, den _Vizepräsidenten_ und die _Mitglieder des VR_ und **_genehmigt_** die Wahl des _Direktors_; 4. im Rahmen der **_Eignerstrategie_** des _Bundes_ finden jährlich _Gespräche_ zwischen dem **Bundesrat** und dem _VR_ der **FINMA** zur _Aufsichtstätigkeit_ sowie zu _aktuellen Fragen_ der Finanzpolitik statt; 5. die **FINMA** ist dem **Bundesrat** im Rahmen ihres _jährlichen Geschäftsberichts **rechenschaftspflichtig**_
98
Für **welches Organ** besteht in der **Aufgabenabgrenzung** zwischen **Verwaltungsrat** und **Geschäftsleitung** der **FINMA** eine **Kompetenzvermutung**? Inwieweit wird diese Zuständigkeitsregeglung **relativiert**?
* **Geschäftsleitung** erfüllt _alle Aufgaben_, die *_nicht_* einem _anderen Organ zugewiesen_ sind; (Vermutung, dass Zuständigkeit der GL) * _Kompetenzvermutung_ zu Gunsten der **Geschäftsleitung** wird im Verhältnis zum **Verwaltungsrat** nur insoweit _realtiviert_, als dieser über **_Geschäfte von grosser Tragweite_** entscheidet und _selber bestimmen kann_, **_welche Geschäfte_** unter diese Kategorie _fallen_ → insb. in Geschäftsbereichen, in denen VR selbst entscheidet, dass diese wichtig sind, kann er Geschäfte an sich ziehen * ⇔ Unterschied dazu: Aktienrecht: Grundsatz, dass VR in allem zuständig ist, was er nicht delegiert
99
Welche **Art von Revision** findet bei einer **Bank** statt?
* **interne Revision** * **​**Def. der FINMA: Die interne Revision erbringt unabhängige Prüfungen und Beurteilungen bez. der Angemessenheit und Wirksamkeit der Unternehmensorganisation und Geschäftsprozesse ins. bez. des IKS und des Risikomanagements des Instituts * Sehr wichtig! Interne Revision muss unabhängig sein, insb. vom CEO, ist aber dem VR und den relevanten Committees (Audit und Risk) unterstellt resp. rapportiert an diese * Siehe Rundschrieben 2017/1 Corporate Governance - Banken (FINMA) * **externe Revision =** * _Rechnungslegungsprüfung_ sowie * bankengesetzliche _Aufsichtsprüfung_ * _Prüfgesellschaft_ ist im Rahmen der _Aufsichtsprüfung_ _verlängerter Arm_ der _FINMA_ * Prüfgesellschaft nimmt Aufgaben wahr, die im _Bereich der FINMA_ liegen → rapportiert an FINMA * Prüfgesellschaft wird aber _von Bank_ mandatiert (FINMA muss informiert werden)
100
In welche **8 Geschätsbereiche** ist die **FINMA** unterteilt? **Wieso** ist die FINMA so unterteilt?
* Geschäftsleitung soll _von operativen Aufgaaben entlastet_ werden; → Stärkung der Geschäftsleitung * FINMA soll für _mittelfristige Herausforderungen_ gewappnet sein
102
Welches **Ziel** verfolgt die **Finanzmarktaufsicht**?
* **Art. 4 FINMAG** * Die Finanzmarktaufsicht bezweckt nach Massgabe der Finanzmarktgesetze * den _Schutz der Gläubigerinnen_ und _Gläubiger_, * der _Anlegerinnen_ und _Anleger_, * der _Versicherten_ sowie * den _Schutz der Funktionsfähigkeit_ der _Finanzmärkte_. * Damit trägt die FINMA * zur _Stärkung des Ansehens_ und * der _Wettbewerbsfähigkeit_ des _Finanzplatzes Schweiz_ bei.
103
Was sind die **strategischen Ziele** der **FINMA 2017 - 2020**?
1. Die _starke Kapitalisierung_ von _Banken_ und _Versicherungen_ erhalten (Nachwirkung der FInanzmarktkrise; Stabilität der Finanzinstitute steht im Vordergrund) 2. das _Geschäftsverhalten_ der _Finanzinstitute_ nachhaltig _positiv beeinflussen_ 3. das T_oo-big-to-fail-Problem_ mit _funktionsfähigen Notfallplänen_ und _glaubwürdigen Resolution-Strategien_ weiter entschärfen 4. Bei der _Bewältigung des Strukturwandels_ im Finanzmarkt Gläubiger, Anleger und Versicherte _schützen_ (zielt darauf ab, dass Strukturwandel im Finanzmarkt entschärft wird) → Strukturwandel: zunehmende *Volatilität* und *Dynamik* der *Finanzmärkte*, damit einhergehende *Preisänderungsrisiken*; (zudem: Bedürfnis der Marktteilnehmer, sich dagegen abzusichern 5. geeignete _Rahmenbedingungen_ für _innovative Geschäftsmodelle_ schaffen 6. _Prinzipienbasierte Finanzmarktregulierung_ und eine _intelligente Äquivalenz_ 7. Die _Kosten_ der _Aufsicht_ _stabil halten_ und _weitere Effizienzgewinne_ realisieren
104
Welches ist der **Wirkungsbereich der FINMA**?
* **Institutaufsicht:** in diesem Bereich _beaufsichtigt die FINMA_ gewisse Institute (s.u.); sie _überwacht_ im Rahmen der Institutsaufsicht _sämtliche Geschäftstätigkeiten_ * *Banken* * *Versicherungen* * *Effektenhändler* * *Fondleitungen* * *Qualifizierte Vermögensverwalter* * *Ebenso Aufsicht über Börsen* * **Marktaufsicht:** Grds. _an Börsen delegiert_ (Bsp.: SIX), Börsen haben _Aufsicht_ über die _Effektenmärkte_ ⇒ _Regulierung_ gestützt auf **Finanzmarktinfrastrukturgesetz**; Regulierung bedarf Genehmigung durch FINMA (**Art. 4f. FinfraG**) * **Überlappung beider Bereiche (Institutsaufsicht & Marktaufsicht)** * _Strafverfolgungen_ in Bezug auf _Marktaufsicht_ obliegt dem **eidg. Finanzdepartement** ⇒ **Art. 51 Abs. 1 FinfraG** * _Strafrechtliche Verfolgung:_ **Bundesanwaltschaft** und **Bundesstrafgericht** * **FINMA** hat _punktuell im Rahmen der Marktaufsicht_ Zuständigkeit über den Finanzmarkt hinaus: * ist dafür _verantwortlich_, dass alle an einer _Börse kotierten Unternehmen_ in der Schweiz die _Marktverhaltensregeln einhalten_; * ⇒ in Fällen von _Marktmissbrauch_ (Insiderhandel und Marktmanipulation) und bei * ⇒ _Verletzung der Meldepflicht_ zur Offenlegung von Beteiligungen * stehen der FINMA _Aufsichtsinstrumte_ ggü. sämtlichen Marktteilnehmern zur Verfügung: * *a.) Auskunftsrecht* * *b.) Eröffnung Verwaltungsverfahren* * *c.) Erlass Feststellungsverfügung* * *d.) Einziehung Gewinn* * *d.) Veröffentlichung der Verfügung unter Namensnennung*
105
Welche **Bereiche** werden im **FINMAG** geregelt?
* **Organisation (Art. 8 f. FINMAG)** * **​**Verwaltungsrat (strategisches Organ; **Art. 9 FINMAG**) * Geschäftsleitung (operatives Organ; **Art. 10 FINMAG**) * **Aufsichtstätigkeit** * **​**Prüfung (**Art. 24 f. FINMAG**) * umfassendes Auskunftsrecht **(Art. 25 f. FINMAG**) * **Art. 25 FINMAG**: Pflicht der _Auskunfterteilung_ der _Beaufsichtigten_ an _Prüfgesellschaft_ * **Art. 27 FINMAG**: _Berichterstattung_ über _Prüfungen_; insb. auch _Information der FINMA_ über _Missstände_ und _Verletzungen_ aufsichtsrechtlicher Bestimmungen, die nach Setzung einer Frist _nicht behoben werden_ * **Art. 29 FINMAG:** _Auskunfterteilung_ an _FINMA_ * **Art. 30 FINMAG:** _Anzeige_ der _Eröffnung eines Verfahrens_ durch _FINMA_ ggü. den Beaufsichtigten * **Aufsichtsinstrumente** → Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar (**Art. 53 FINMAG**) * **​**_Wiederherstellung_ **Art. 31 FINMAG** * _Untersuchungsbeauftragter_ **Art. 36 FINMAG** → dieser selbst hat keine Verfügungsbefugnis, damit kein taugliches Anfechtungsobjekt für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; **Art. 45a VwVG** korrigiert dies * _Einziehung_ **Art. 35 FINMAG** * _Berufsverbot_ / _Bewilligungsentzug_ **Art. 33 und Art. 37 FINMAG →** _Berufsverbot_ bei schwerer Verletzung *aufsichtsrechtlicher Bestimmungen* → _Bewilligungsentzug_ bei schwerer Verleltzung *aufsichtsrechtlicher Bestimmungen* sowie, wenn *VSS zur Tätigkeit nicht mehr erfüllt* sind → sehr einschneidende Massnahme, FINMA muss prüfen, ob milderes Mittel in Frage kommt
107
Wie wird der **Verstoss einer Meldepflicht** eines **Investors** verfolgt? (**Zuständigkeit EFD**) *Bsp.: Investor hat 3% der Stimmanteile erworben, es erfolgt keine Meldung an die Börse, die Organe der Publikumsgesellschaft bemerken dies.*
1. _Publikumsgesellschaft_ meldet den _Verstoss_ an den Handelsplatz (Bsp.: SIX; Meldung an OLS = _Offenlegungsstelle_); → **gem. Art. 120 Abs. 3 FinfraG muss Meldung erfolgen → vgl. auch Art. 10f. FinfraV-FINMA)** 2. **FINMA** prüft mutmassliche _Verletzung_ (auf Anzeige OLS oder börsenkotierter Gesellschaft selbst); bei klaren _Sachverhaltskonstellationen_ ⇒ direkte Strafanzeige bei **EFD** *→ FINMA kann bis zur Klärung bspw. Stimmrechtssuspendierung oder Zukaufsverbot verhängen;* 3. Zuständigkeit des **EFD** zur _Weiterverfolgung_; ⇒ **Art. 51 Abs. 1 FinfraG**: Investor kann mit Busse gebüsst werden oder sogar Stimmrechte suspendiert werden
108
Welche **Revision** fand hinsichtlich **Börsendelikte** und **Marktmissbrauch** statt (FINMA)?
* Die Revision beinhaltet _neue aufsichtsrechtliche Interventionsmöglichkeiten_ der _FINMA_: * von der _FINMA Beaufsichtigte_ (inkl. Banken): * ⇒ **Marktverhaltensregeln FINMA RS 2013/08** * _übrige Marktteilnehmer_ * ⇒ **Art. 145 FinfraG** (bei Verstössen gegen **Art. 120** (Meldepflicht), **Art. 121, Art. 142** (Insiderhandel) oder **Art. 143 FinfraG;** Marktmanipulation) * *→ Insiderhandel des Strafgesetzes wurde ins FrinfraG aufgenommen; es gibt auch einen aufsichtsrechtlichen TB (strafrechtlich **Art. 154 FinfraG**; Aufsichtsrechtlich **Art. 142 FinfraG**)* * *​Ausdehnung und Präzisierung des Täterkreises (damit Verschärfung)* * *heute wird auch Zufallsinsider erfasst* * *→ Marktmanipulation: aufsichtsrechtliche (**Art. 143 FinfraG**) und strafrechtliche (**Art. 155 FinfraG**) Perspektive geregelt; ebenfalls verschärft*
109
Wie funktioniert das **Verwaltungsstrafverfahren** im **Bankrecht**?
110
Welche **Unterschiede** bestehen zwischen den **aufsichtsrechtlichen TB** des **Insiderhandels** und der **Marktmanipulation** zu den **strafrechtlichen TB?**
* **Art. 142 FinfraG: Insiderhandel** (aufsichtsrechtlich) * _kein subjektives Verschulden_ vorausgesetzt (auch Zufallsinsider) * _Vermögenserzielung_ verlangt * *→ weniger strenge Anforderungen als strafrechtlicher TB* * *→ führt häufiger zu Sanktionen* * *⇔ zudem (davon unabh.): im Unterschied zu früher Täterkreis ausgeweitet & präzisiert* * **Art. 154 FinfraG: Insiderhandel** (strafrechtlich) * **Art. 143 FinfraG: Marktmanipulation** (aufsichtsrechtlich) * sowohl _Scheingeschäfte_ * wie auch _echte Transaktionen_ * in Bezug auf _Effekte_ selbst * wie auch _abgeleitete Instrumente_ & _Derivate_ * **Art. 155 FinfraG: Kursmanipulation** (aufsichtsrechtlich) * *nicht* erfasst: *echte Transaktionen!* * Verbreitung _irreführender Informationen_ wie auch Verbreitung von _fake news_
111
Wie ist der **Rechtsschutz** bei **Verfügungen der FINMA** ausgestaltet?
1. _Verfügung_ der **FINMA** * **​​**Eröffnung Verwaltungsverfahren von Seiten der FINMA ist den Parteien anzuzeigen * Betroffene können Beschwerdeverfahren gegen Entscheid anstrengen ⇒ _Beschwerde_ ans **BVGer** 2. _Urteil_ **BVGer** ⇒ _Beschwerde_ ans **BGer → Ausnahme:**Verfügungen der internationalen Amtshilfe und Übernahmerecht 3. _Urteil_ **BGer**
113
Was wird im **FinfraG** geregelt?
* **Art. 1 Abs. 1 FinfraG**: geregelt wird die _Organisation_ und der _Betrieb_ von *_Finanzmarktinfrastrukturen_* sowie die _Verhaltenspflichten_ der *_Finanzmarktteilnehmerinnen_* und -teilnehmer beim _Effekten_- und _Derivatehandel_; * **Art. 1 Abs. 2 FinfraG:** das Gesetz bezweckt * die _Gewährleistung_ der *_Funktionsfähigkeit*_ und der _*Transparenz_* der _Effekten_- und _Derivatenmärkte_; * die *_Stabilität_* des Finanzsystems; * den *_Schutz_* der _Finanzmarktteilnehmerinnen_ und -teilnehmer und * die *_Gleichbehandlung_* der _Anleger_ * **Art. 2 lit. a FinfraG:** als _Finanzmarktinfrastruktur_ gilt u.a. eine _Börse;_ * **Art. 2 lit. d und e FinfraG:** als Teilnehmer gilt jede Person, welche die _Dienstleistungen_ einer _Finanzmarktinfrastruktur_ _direkt_ oder _indirekt in Anspruch_ nimmt * insb. bspw.: * **Art. 4 FinfraG:** Bewilligungspflicht (durch FINMA) * **Art. 142** und **Art. 143 FinfraG**: Insiderinformationen und Marktmanipulation; * **Art. 144** Instrumente der Marktaufsicht (FINMA); **Art. 145 FinfraG** Aufsichtsinstrumente gem. **FINMAG** * **Art. 147f. FinfraG**: Strafbestimmungen → Verwaltungsstrafverfahren
114
Was wird im **FINMA Rundschreiben 2013/8 Marktverhaltensregeln geregelt**?
* **rechtliche Grundlagen**: * **FINMAG Art. 7 Abs. 1 Bst. b** (FINMA kann durch Rundschreiben regulieren), **Art. 27** (Berichterstattung und Massnahmen) und **Art. 29** (Auskunfts- und Meldepflicht) * **BankG Art. 3** und **3f** (Bewilligung zum Geschäftsbetrieb einer Bank / Finanzgruppe) * **FinfraG Art. 1, 2, 4, 26, 27, 142, 143 und 145** * Zweck: * Rundschreiben konkretisiert die _finanzmarktinfrastrukturgesetzlichen Verbotstatbestände_ zum _Marktverhalten_ (Art. 142 und Art. 143 FinfraG) und Art. 122 - 128 der Finanzinfrastruktuurverordnung (FinfraV); * zudem: _konkretisiert_ es das _Erfordernis_ der _Gewähr_ für die _einwandfreie Geschäftsführung_ im Bereich des Marktverhaltens
115
**Was** regelt die **Finanzmarktinfrastrukturverordung** (**FinfraV**)?
* gestütz auf **FinfraG;** * regelt gem. **Art. 1 FinfraV:** * _BewilligungsVSS_ und _Pflichten_ für _Finanzmarktinfrastrukturen_ * _Pflichten_ der _Finanzmarktteilnehmerinnen_ und -_teilnehmer_ * _Offenlegung_ von _Beteiligungen_ * öffentliche _Kaufangebote_ * _Ausnahmen_ von _Verboten_ des _Insiderhandels_
116
Wodurch bzw. inwieweit wird die **Institution der Ombudsstelle** im **Bankenbereich** mit dem **Inkrafttreten des FIDLEG** und des **FINIG** per **1. Jan. 2020 gestärkt**?
* _gesetzliche Verankerung_ der _Ombudsstelle_ in **Art. 74 - 86 FIDLEG** und **Art. 16 FINIG** * → Botschaft FIDLEG/FINIG 2015: Ombudsstelle soll gesetzlich festgehalten werden (zuerst schlichten, dann richten)* * *​***Art. 75 Abs. 1 FIDLEG:** *"Das Verfahren vor der Ombudsstelle muss unbürokratisch, fair, rasch, unparteisch und für die Kundin oder den Kunden kostengünstig oder kostenlos sein."* * *→ entspricht den int. Standards* * **_Anschlusspflicht_** für _Finanzdienstleister_ und _Finanzinstitute_ (**Art. 77 FIDLEG**) sowie **_Pflicht zur Teilnahme_ am _Verfahren_** vor der _Ombudsstelle_ (**Art. 78 FIDLEG**)
117
**Wo** sind die **Anforderungen** an ein **Vermittlungsgesuch** vor der Ombudsstelle **geregelt**? **Welches** sind die **Anforderungen**?
**Art. 75 Abs. 4 FIDLEG:** (Finanzdienstleistungsgesetz; Gesetz bezweckt den *Schutz der Kundinnen und Kunden* von *Finanzdienstleistern* sowie die *Schaffung vergleichbarer Bedingungen* für das *Erbringen von Finanzdienstleistungen); ⇒* Vermittlungsverfahren ist _jederzeit zulässig sofern_: 1. das _Vermittlungsgesuch_ nach den _Vorgaben_ gem. _Verfahrensreglement_ der _Ombudsstelle_ eingereicht wurde; 2. der _Kunde_ den _Finanzdienstleister informiert_ hat und ein _Einigungsversuch_ _gescheitert_ ist; (Glaubhaftmachung) 3. das _Gesuch_ _nicht offensichtlich missbräuchlich_ ist /in der gleichen Sache _bereits_ ein Verfahren durchgeführt wurde; 4. _keine andere Instanz_ sich mit der Streitsache befasst
118
Besteht eine **Teilnahmepflicht** des **Finanzdienstleisters**/ **des Kunden** an einem **Verfahren vor der Ombudsstelle**?
* **Art. 78 FIDLEG:** * **Abs. 1:** _Finanzdienstleister_ sind zur T_eilnahme verpflichtet_; * _Kunden_ sind _nicht_ zur Teilnahme verpflichtet
119
Was besagt der **Grundsatz der Unabhängigkeit des Vermittlungsverfahrens** vor der **Ombudsstelle** im **Zivilverfahren** und wodurch wird er **relativiert** bzw. welche **Ausnahme** besteht von diesem Grundsatz?
* Gem. **Art. 76 Asb. 1 FIDLEG** schliesst die _Einreichung eines Vermittlungsgesuchs_ bei einer _Ombudsstelle_ eine _Zivilklage nicht aus_ und verhindert diese nicht; * Gem. **Art. 76 Abs. 2 FIDLEG** kann die _klagende Partei_ *nach* der _Durchführung eines Verfahrens_ vor einer _Ombudsstelle_ allerdings **_einseitig**_ auf die _**Durchführng des Schlichtungsverfahrens_** gem. **Art. 197 ZPO** *verzichten.*
120
Was ist **Streitgegenstand** des **Verfahrens vor der Ombudsstelle**?
**Botschaft FIDLEG/FINIG 2015** *"Gegenstand der Verfahren sind _nicht nur eigentliche Streitigkeiten_ über Forderungen, sondern _jegliche Art von Rechtsansprüchen_, wie zum Beispiel der _Herausgabeanspruch von Dokumenten_."*
121
Hat die **Ombudsstelle** im **Bankrecht** **Entscheidkompetenz**?
* Grds. _Vermittlungskompetenz_ und *keine* _Entscheidungskompetenz_ * Aber: **Art. 75 Abs. 8 FIDLEG**: * "Kann _keine Einigung_ erzielt werden (...), kann die Ombudsstelle den Parteien eine r_echtliche Einschätzung abgeben_ und in die _Verfahrensabschlussmitteilung_ aufnehmen."*
122
Welche **Auswirkungen** hat das **Verfahren vor der Ombudsstelle** in Hinblick auf die **Verjährung**? Wie ist ein **geschlossener Vergleich** vor der **Ombudsstelle zu qualifizieren**?
* Ombudsstelle ist _kein staatliches Gericht_ oder _Schiedsgericht_; * *⇒ begründet damit **keine Rechtshängigkeit** (Art. 62 ZPO gilt nicht)* * *⇒ **keine Unterbrechung der Verjährung*** * Vergleich im Ombudsverfahren = **privatrechtlicher Vertrag**
123
Welche **Pflichten** ergeben sich für **Finanzdienstleister und Finanzinstitute** in Bezug auf die **Ombudsstelle**?
1. **Anschlusspflicht (Art. 77 FIDLEG)** 2. **Teilnahmepflicht (Art. 78 FIDLEG)** 3. **Informationspflicht (Art. 79 FIDLEG)** 4. **Pflicht zur finanziellen Beteiligung (Art. 80 FIDLEG)**
124
Besteht eine **Aufnahmepflicht** der **Ombudsstelle** für **Finanzdienstleister**? Wo ist dies geregelt?
* **Art. 81 FIDLEG:** bei _Erfüllung der Anschlussvoraussetzungen_ besteht eine _Aufnahmepflicht_ der Ombudsstelle; * **Art. 82 FIDLEG:** sofern ein Finanzdienstleister den _Pflichten_ gem. **Art. 78 - 80 FIDLEG** _wiederholt nicht nachgekommen_ ist, besteht die Möglichkeit eines _Ausschlusses_; ⇒ Zudem: **Gem. Art. 100 Abs. 3 FIDLEV** besteht die Möglichkeit des **EFD**; die _Ombudsstelle_ zur _Aufnahme_ eines Finanzdienstleisters zu _verpflichten_
125
Wann wird eine **Ombudsstelle** durch das **EFD anerkannt?**
**Art. 84 Abs. 2 FIDLEG** 1. die Ombudsstelle muss _organisatorisch_ und _finanziell unabhängig_ sein, _unparteiisch_, _transparent_ und _effizient_ sein und _keine Weisungen_ entgegennehmen; → Dienstleister finanzieren Ombudsstelle aber nicht der Fiskus 2. die mit der _Vermittlung beauftragten Personen_ müssen über _erforderliche Fachkenntnisse_ verfügen; 3. die Ombudsstelle muss über die _notwendigen Reglemente_ verfügen (Organisationsreglement und Verfahrensreglement); 4. die Ombudsstelle muss über eine _Beitrags_- und _Kostenregelung_ verfügen
126
Wie erfolgt die **Aufsicht über die Ombudsstelle**?
* Rolle der **FINMA** ist es zu _prüfen_, ob die _Anschlusspflicht erfüllt_ wird, wenn ein _Institut beaufsichtigt_ wird; * _klassisch_ ist allerdings die Situation (bei _Vermögensverwaltern_ etc.), dass eine _separate Aufsichtsorganisation_ diese Aufsicht wahrnimmt (nicht direkt FINMA); ⇒ FINMA *prüft Aufsichtsorganisation* über *Ombudsstelle* und *genehmigt* diese * bei _Verwalter Kollektivvermögen_, _Fondsleitungen_ und _Wertpapierhäuser_ → Prüfung der VSS erfolgt durch *FINMA selbst*
128
Was kann als **Fazit** zu der **Ombudsstelle** gesagt werden (im Bereich der Finanzdienstleister)?
* Die _Entwicklung_ ist im Einklang mit der internationalen Entwicklung; * ebenso: im _Einklang mit Schlichtungstradition_ der Schweiz * _gesetzliche Verankerung_ und _Anschlusspflicht_ setzt sich durch; * _Anreiz für Kunden_, das Ombudsverfahren zu durchlaufen, weil _Schlichtungsverfahren nicht mehr duchlaufen werden muss_ * in Zivilprozessrecht wird nicht eingegriffen
129
Was versteht man unter der konsolidierten Aufsicht und was umfasst sie insb.?
* **Konsolidierte Aufsicht**: Aufgrund des internationalen Bankengeschäfts, kann eine Aufsichtsbehörde, z.B. die FINMA, nur dann die BewilligungsVSS einer Bank beurteilen, wenn sie alle Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und weltumspannenden Tätigkeitsbereiche etc. mit in ihre Beurteilung einbezieht * **Informations- und Erfahrungsaustausch** * **​**Grenüberschreitende Zusammenarbeit der nat. Aufsichtsbehörden * **Amtshilfe** (abzugrenzen von der Amtshilfe in Straf- und Fiskalsachen) * *Auskunftsregelung* * *AuskunftsVSS* * z.B. FINMAG 42 * **Vor-Ort-Kontrollen** * **Gemeinsame Aufsichtsmassnahmen**
130
Was für vier Prinzipen der Amtshilfe kennen Sie?
* **Spezialitätsprinzip** * FINMAG 42 II lit. a * **Prinzip der langen Hand** * Die FINMA behält die Kontrolle über Informationen, die in der Hand von ausländischen Aufsichtsbehörden sind; d.h. diese müssen die FINMA vor Übermittlung, z.B. an eine Strafbehörde, um Erlaubnis fragen * *abgeschafft* * **Vertraulichkeitsprinzip** * FINMAG 42 II lit. b * **Verhältnismässigkeitsprinzip** * BV 5 II * FINMA ist eine Behörde
131
Was für Partierechte sind insb. im Amtshilfeverfahren zu beachten?
* **Rechtliches Gehör** und das daraus fliesssende **Akteneinsichtsrecht** * **​**Kurze Fristen sind in diesem Zusammenhang sehr wichtig, um ein effizientes Verfahren sicherzustellen * Die direkte Information an einen Kunden (FINMAG 42a II) kann aber problematisch sein * Überraschungseffekt wichtig da Gefahr der Vereitelung! * vgl. dazu **FINMAG 42a IV**
132
Was für drei Verfahrensarten kennt das Amtshilfeverfahren?
* **Auskunftsverfahren** * **Übermittlungsverfahren** (FINMAG 42 IV) * sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang FINMAG 42a IV * **Weiterleitungsverfahren**
133
Was versteht man unter "Vor-Ort-Kontrollen"?
* Ausländische Aufsichtsbehörde tätigt Kontrollen im Inland bei beaufsichtigten Instituten * FINMAG 43 * relevant insb. II und III
134
Was für VSS müssen gegeben sein, dass eine ausländische Aufsichtsbehörde in der Schweiz "Vor-Ort-Kontrollen" i.S.v. FINMAG 43 durchführen darf?
* FINMAG 43 II * Aufsichtsbehörde muss für die konsolidierte Aufsicht im Herkunftsland zuständig sein * Spezialitätsprinzip * Vertraulichkeitsprinzip * Prinzip der langen Hand? * wohl abgeschafft...wird jetzt durch FINMAG 42 II lit. a (i.V.m. FINMAG 43 II lit. b) abgedeckt
135
Worum handelt es sich beim "Private Banking Carve Out" und wie wurde es aufgehoben?
* Vor-Ort-Kontrollen von Herkunftslandbehörden bei Auslandbanken in der Schweiz sind grundsätzlich zuzulassen, **dabei wird aber kein Zugang zu den Namen von Vermögensverwaltungskunden gewährt** * Abgeschafft (BankG 23septies) mit **FINMAG 43 IIIter**
136
Was versteht man unter der Rechtshilfe in Strafsachen?
* Internationale Rechtshilfe in Strafsachen umfasst alle Massnahmen, die ein ersuchter Staat auf Anfrage eines anderen, ersuchenden Staates zur Verfolgung und Bestrafung von Straftaten im ersuchenden Staat ergreift (also zw. Justizbehörden) * Insb. abzugrenzen von der Amtshilfe (zw. Aufsichtsbehörden)
137
Nennen Sie die wichtigsten Rechtsgrundlagen betreffend die Rechtshilfe in Strafsachen (Frage und Karte wohl ohne Relevanz...)
* Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen * Verordnung über die internationale Rechshilfe in Strafsachen * Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen * Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten * Schengener Assoiziierungsabkommen und Schengener Durchführungsübereinkommen * Betrugsbekämpfungsabkommen * Staatsvertrag Schweiz – USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen
138
Nennen Sie mir die VSS für die Rechtshilfe in Strafsachen!
1. **Strafverfahren** * IRSG 1 2. **Gewährung von Gegenrecht** * IRSG 8 3. **Beidseitige Strafbarkeit** * IRSG 35 4. **Verhältnismässigkeitsprinzip** * BV 5 II 5. **Spezialitätsprinzip** * insb. sind keine "Fishing Expeditions" erlaubt 6. ***Ne bis in idem*** * keine Verurteilung zweimal in der selben Sache 7. **Keine schweren Verfahrensmängel** * IRSG 2 II 8. Kein politisches, militärisches oder **fiskalisches Delikt** * **​**​Ausschluss i.B. auf ein fiskalisches Delikt aber nicht absolut (**IRSG 3 III**) * beachte in diesem Zusammenhang auch MA OECD 26 9. **Keine Beeinträchtigung von wesentlichen schweizerischen Interessen** * **​​**IRSG 1a
139
Wie stellt sich der Rechtschutz bei der Rechtshilfe in Strafsachen dar?
1. **Ausführende Behörde** (Bund oder Kanton) * Anfechtungsobjekt: Zwischen- oder Schlussverfügung * beachte IRSG 80d 2. **Bank** * betrifft nun den "formellen Kontoinhaber" 3. **Beschwerdekammer** des **Bundesstrafgerichts** * ​​IRSG 80e und h 4. **BGer** * Anfechtungsmöglichkeit wird sehr restirkitv gehandhabt * BGG 84
140
Nennen Sie die wichtigsten Rechtsgrundlagen betreffend die Rechtshilfe in Zivilsachen (Frage und Karte wohl ohne Relevanz...)
* Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schritstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen * Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht * Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen * Haager Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege
141
Was für Massnahmen bei Insovlenzgefahr einer Bank kennen Sie?
* BankG 25 ff. * **Schutzmassnahmen** BankG 26 * **Systemschutz** (insb. BankG 10 II) * **Sanierungsverfahren** BankG 28 (ff.) * **Bankenliquidation** BankG 33 ff. * Konkursprivileg/Aussonderungsrechte * **Einlagensicherung** BankG 37a ff. und BankV 43 f.
142
Was versteht man unter der "informellen Sanierung"?
* Vorstufe zur Sanierung * Schutzmassnahmen sollen entweder eine Sanierung/Liquidation vermeiden oder den bisherigen Status, i.S. einer vorsorglichen Massnahme, konservieren * Schutzmassnahmen gem. BankG 26 I lit. a–b
143
Wie stellt sich grob das Sanierungsverfahren gem. BankG dar?
* BankG 28–32 und BIV-FINMA 40 ff. 1. FINMA setzt Sanierungsbeauftragten ein (BankG 28) 2. Sanierungsplan wird ausgearbeitet und durch die FINMA genehmigt (BankG 31) * beachte insb. BankG 31 III, möglichkeit des *bail-in*! 3. Geltendmachung paulianischer Ansprüche (BankG 32)
144
Wie stellt sich die Liquidation insolventer Banken gem. BankG dar?
* BankG 33 ff. und BIV-FINMA 11 ff. 1. BankG 33 * **Bewilligungsentzug** * **Anordnung der Liquidation** * *ultima ratio* * **Öffentliche Bekanntgabe** durch FINMA 2. BankG 33 II * **Ernennung der Liquidatoren durch FINMA** 3. BankG 34 * **Konkursverfahren gem. SchKG 221 ff.** * Ausnahme: keine Gläubigerversammlung ausser BankG 35 I lit. a * beachte auch Kompetenz der FINMA gem. BankG 34 III 4. BIV-FINMA 58 * **Schlussbericht an FINMA und Veröffentlichung des Abschlusses**
145
Wie stellt sich der Einlagenschutz in der Schweiz dar?
* **Gesicherte Vermögenswerte** * **Aussonderung** von **Depotwerten** (BankG 37d) * **Privilegierte Einlagen**: \< CHF 100'000 werden ausserhalb der Kollokation der zweiten Klasse nach SchkG 219 IV zugewiesen * **Guthaben bei Vorsorgestiftungen** unterliegen unabhängig von anderen Einlagen dem **Konkursprivileg** (BankG 37a V) * **Ausgestaltung der Einlagensicherung (BankG 37a ff.** und **BankV 43 f.** * Privilegierte Einlagen werden grundsätzlich sofort ausgezahlt * BankG 37a und **b** * Betrag wird im Einzelfall durch die FINMA festgesetzt (BankG 37b) * unter Berücksichtigung der tatsächlich verfügbaren liquiden Aktiven der betreffenden Bank * Systemobergrenze von CHF 6 Mrd. (BankG 37h) * Banken müssen ständig inländisch gedeckte Forderungen oder übrige in der Schweiz belegenen Aktiven in der Höhe von 125% sämtlicher privilegierten Einlagen halten (BankG 37a VI)
146
Nennen Sie die wesentlichen Punkte zur Revision der Bankensanierung und der Einlagensicherung gem. Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes vom 19. Juni 2020
* **Bankensanierung** * **Kapitalmassnahmen** und insb. der ***Bail-in*** * vgl. dazu BankG 31 III * gem. Revision umfassender und neuer Artikel: BankG 30b "Kapitalmassnahmen" * **Anpassung Pfandbriefgesetz** zur Stärkung des Pfandbriefsystems bei Insovlenz oder Konkurs der Bank * **Einlagensicherung (BankG 37h)** * **Hinterlegung** der **Hälfte** der **Beitragsverpflichtung** der Banken gegenüber **Einlagensicherung** **in Wertschriften** oder in **bar** bei Verwahrungsstelle (BankG 37h III lit. c) * **Verkürzung der First** zur Auszahlung der Gelder aus der Einlagensicherung (**7 statt 20 Tage**, BankG 37h III lit. a)
147
Verhältnis der *privilegierten Einlagen* (BankG 37a) zur *Einlagensicherung* (BankG 37h) bzw. wie werden im Konkurs einer Bank die Einlagen der Kunden ausgezahlt?
1. Privilegierte Einlagen werden sofort aus der *vorhandenen Liquidität* der gescheiterten Bank ausbezahlt **BankG 37b I** 2. Reichen die verfügbaren liquiden Mittel der Bank zur Deckung der privilegierten Bankeinlagen nicht, kommt jetzt die *Einlagensicherung gem.* **BankG 37h** zum Zug * esisuisse Verein; Anschlusspflicht 3. Privilegierte Einlagen werden *im Konkursfall bevorzugt* und *gleichzeitig mit den anderen Forderungen der zweiten Konkursklasse* beglichen **BankG 37a I**