§2 Struktur und Organe der EU Flashcards
Sind die drei Verträge alle gleichrangig?
JA, der AEUV, EUV und die Grundrechtecharta sind rechtlich alle gleichrangig.
Wieso sagt man, dass die EU eine Organisation sui generis ist?
Weil es Weltweit keine Organisation gibt, der so viele Kompetenzen übertragen wurde.
Was regelt der AEUV?
Der AEUV regelt als Kernstück die Wettbewerbsordnung den Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten:
- Freier Warenverkehr
- Freier Personen- und Dienstleistungsverkehr
- Freier Kapitalverkehr
- Freier Zahlungsverkehr
Wo spielen die Euratom Verträge eine Rolle?
Die Euratom Verträge regeln die friedliche Nutzung der Atomenergie. Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) ist eine eigenständige Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Welches System besteht im Gesetzgebungsverfahren?
Faktisch ein Zweikammersystem, wobei der Ministerrat die “Länderkammer“ und das Parlament die “Volksvertretung“ darstellt.
Was ist die Aufgabe des Europäischen Rates (Art. 15 EUV und Art. 235 f. AEUV)?
Der Europäische Rat ist das strategische und politische Leitorgan der Europäischen Union. Er gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Ziele und Strategien fest (Art. 15 Abs.1 EUV).
In diesem Rahmen nimmt er auch Einfluss auf die Politik der Europäischen Union, ohne aber die Kompetenz der unter den Unionsverträgen handelnden Organe beeinträchtigen zu dürfen (Art. 40 EUV). Im Bereich der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik hat der Europäische Rat hingegen formelle Entscheidungsbefugnisse. Er legt die Leitlinien fest, auf deren Grundlage der Ministerrat tätig werden kann (Art. 26 Abs. 2 EUV).
Was sind die Aufgaben des Rates (Art. 16 EUV und Art. 237 - 243 AEUV)? Wie setzt er sich zusammen?
Der Rat - auch Ministerrat genannt - ist das wichtigste Beschlussorgan der EU. Jeder Staat entsendet eine Vertretung mit Ministerrang, die befugt ist, für die Regierung verbindlich zu handeln.
Welche Minister tagen, bestimmt sich anhand ihrer fachlichen und sachlichen Zuständigkeit. Je nach Thema, tagen somit verschiedene Minister.
Welche Quoren müssen für die Beschlussfassung des Rates eingehalten werden?
Je nachdem, welches Verfahren von den Gründungsverträgen vorgeschrieben wird, beschliesst der Rat der EU mit einfacher Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig. (Art. 16 Abs. 3 EUV)
Seit dem 1. November 2014 gilt das System der doppelten Mehrheit, wonach ein qualifiziertes Mehr erreicht ist, wenn mindestens 55% der Mitglieder des Rates zustimmen, und die positiven Voten mindestens 65% der Bevölkerung der EU repräsentieren.
Wann ist eine Sperrminorität erreicht?
Wenn mindestens vier Mitgliedstaaten, die zusammen mehr als 35% der Bevölkerung der EU ausmachen, gegen einen Vorschlag stimmen.
Wie setzt sich die Europäische Kommission zusammen? (Art. 17 EUV und Art. 244 - 250 AEUV)
Die Aufgabe der Kommission ist die Vertretung der Unionsinteressen.
Sie setzt sich aus 27 Vertretern (je einer pro Land) zusammen. In den Verträgen von Nizza wurde jedoch beschlossen, dass die Kommission die Zusammensetzung zu bestimmen hat und die Mitgliederzahl 26 Personen nicht überschreiten darf. (Eigentlich wollte man die Mitgliederzahl auf 2/3 verkleinern)
Basierend darauf, dass in Lissabon anschliessend jedem Staat eine Vertretung zugesichert wurde und Bedenken Irischer Seite bestanden, wurde diese Regelung durch einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs ausgesetzt.
Was sind die vier Hauptaufgaben der Kommission?
I. In der Rechtsetzung geht die Entstehung unionsrechtlicher Regelungen von der Kommission aus (Iniativmonopol). Zudem kann sie selbstständig rechtsetzend tätig werden, sofern ihr der Gesetzgeber entsprechende Befugnisse delegiert hat.
II. Als “Hütern der Verträge “ überwacht die Kommission die Anwendung und Durchführung des Unionsrechts, ruft bei Verletzung desselben den Europäischen Gerichtshof an oder ergreift Durchsetzungsmassnahmen. Sie ist “Hüterin“ indem sie mit der Wahrung der Union als Organisation und Wertengemeinschaft beauftragt ist.
III. Die Kommission vertritt die Union nach aussen und ist regelmässig zuständig für die Aushandlung von Abkommen der Union mit internationalen Organisationen und Drittstaaten.
IV. Schliesslich nimmt die Kommission klassische Vollzugsfunktionen wahr. Im Bereich des Wettbewerbsrechts etwa prüft sie Sachverhalte, erteilt Genehmigungen oder Verbote und trifft allfällige Sanktionsentscheide.
Wie setzt sich das Europäische Parlament zusammen (Art. 14 EUV und Art. 223 - 234 AEUV)
Das EP vertritt die Unionsbürger: innen. Auf diese Weise sind heute etwa 448 Millionen Eruopäerinnen aus 27 Mitgliedsstaaten durch ihre maximal 750 Volksvertreter am europäischen politischen Entscheidungsprozess beteiligt.
Die Vertreter werden alle 5 Jahre durch das nationale Wahlrecht gewählt.
Was sind die Hauptaufgaben des Europäischen Parlaments?
Es wirkt in der Rechtsetzung mit und übt das Haushaltsrecht aus(Art. 314 AEUV). Zudem ist das EP Kontrollinstanz der Kommission, welche dem Parlament jährlich einen Gesamtbericht vorzulegen hat. (AEUV 233)
Was ist die Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union? (Art. 19 EUV und Art. 251 - 281 AEUV)
Gemäss Art. 19 Abs. 1 EUV sicher der Gerichtshof der Europäischen Union “die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Der EuGH ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Aufgrund seiner Rolle als Ausleger der Verträge und seiner integrationsorientierten Interpretation der Verträge wird der EuGH vielfach als «Motor der Integration» wahrgenommen.
Wie ist das «Gericht» organisatorische einzuordnen, wieso gibt es das Gericht?
Das Gericht (EuG) wurde eingeführt, um den EuGH vor Überlastung und damit vor Qualitätsverlust zu schützen.
Das Gericht ist zwar organisatorisch und damit faktisch vom EuGH getrennt, stellt jedoch kein eigenständiges Organ dar. Es wird dem Organ «Gerichtshof» zugeteilt.
