§ 31 InvStG Flashcards

Question

31.28

Answer 1

Bei Spezial-Investmentfonds, an denen nur ein Anleger beteiligt ist und der Anleger seine Spezial-Investmentanteile nicht auf eine andere Person überträgt und nicht in vollem Umfang zurückgibt, ist im Regelfall von einer Anwendung des § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 InvStG n. F. abzusehen, da insoweit eine Umgehung der Dividendenbesteuerung ausgeschlossen erscheint.

Answer 2

(3) Anlegereigenschaft in besonderen Fällen Anleger ist nach § 2 Absatz 10 InvStG i. V. m. § 39 AO derjenige, dem die Spezial-Investmentanteile zuzurechnen sind. Wenn die Spezial-Investmentanteile von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gehalten werden, sind nach § 39 Absatz 2 Nummer 2 AO die Spezial-Investmentanteile anteilig den Gesellschaftern der vermögensverwaltenden Personengesellschaft zuzurechnen, so dass die Gesellschafter als Anleger zu betrachten sind (Bruchteilsbetrachtung). Dies gilt unabhängig davon, ob einzelne Gesellschafter ihren Anteil an der vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Privat- oder Betriebsvermögen halten (BFH Beschluss vom 25. September 2018, GrS 2/16, BStBl II 2019, 262). Aufgrund der Bruchteilsbetrachtung ist bei jedem Gesellschafter der vermögensverwaltenden Personengesellschaft gesondert zu beurteilen, ob die Voraussetzungen des § 31 Absatz 3 InvStG erfüllt sind. Mitunternehmerschaften gelten grundsätzlich selbst als Anleger (Einheitsbetrachtung, BFH Beschluss vom 25. Februar 1991, GrS 7/89, BStBl II, 691). Soweit ein Zusammenhang zwischen dem Halten des Spezial-Investmentanteils durch die Mitunternehmerschaft, dem Halten von Aktien oder Genussscheinen durch den Spezial-Investmentfonds und Aktien- oder Genussscheine-Absicherungsgeschäften auf Ebene der einzelnen Mitunternehmer besteht, sind diese Geschäfte im Sonderbetriebsvermögen des betroffenen Mitunternehmers zu erfassen und bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 31 Absatz 3 InvStG erfüllt sind, zu berücksichtigen.

Answer 3

Fehlen die Voraussetzungen des § 31 Absatz 3 Satz 1 InvStG, dann sind nach § 31 Absatz 3 Satz 2 InvStG n. F. drei Fünftel der Kapitalertragsteuer (dies entspricht 15 Prozent der Kapitalerträge) nicht anrechenbar. Dagegen bleiben zwei Fünftel des Steuerabzugs (entspricht 10 Prozent der Kapitalerträge) weiterhin anrechenbar.

Answer 4

cc. Ausnahmetatbestände nach § 31 Absatz 3 Satz 3 InvStG n. F. § 31 Absatz 3 Satz 3 InvStG n. F. regelt Ausnahmen, in denen ein Anleger die volle Anrechnung geltend machen kann, ohne dass die Voraussetzungen des § 31 Absatz 3 Satz 1 InvStG n. F. vorliegen müssen. Nach § 31 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 InvStG n. F. kann der Anleger eine uneingeschränkte Anrechnung geltend machen, wenn die Gesamtsumme der Kapitalerträge des Anlegers im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG und des § 36a Absatz 1 Satz 4 EStG nicht mehr als 20.000 € jährlich beträgt. Bei einer Beteiligung des Anlegers an mehreren Spezial-Investmentfonds ist die Grenze von 20.000 € nicht gesondert auf jede Beteiligung an einem Spezial-Investmentfonds anzuwenden. Vielmehr bezieht sich die Grenze grundsätzlich auf die gesamten Kapitalerträge des Anlegers im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG und des § 36a Absatz 1 Satz 4 EStG aus allen Quellen der Direktanlage und allen Quellen der Fondsanlage. Nur solche Kapitalerträge, die unter die Ausnahmeregelung des § 31 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 InvStG n. F. fallen, sind bei der 20.000 € Grenze nicht zu berücksichtigen. Nach § 31 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 InvStG kann der Anleger eine uneingeschränkte Anrechnung geltend machen, wenn sowohl der Spezial-Investmentfonds als auch der Anleger eine langfristige Anlage vornehmen, weil bei einer Langfristanlage keine Steuerumgehungen zu erwarten sind. Als zeitliche Grenze sieht die Norm vor, dass der Spezial-Investmentfonds bereits seit einem Jahr vor dem Zurechnungszeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer der Einkunftsquelle ist. Zusätzlich muss auch der Anleger zum Zurechnungszeitpunkt seit mindestens einem Jahr wirtschaftlicher Eigentümer der Spezial-Investmentanteile sein. Das wirtschaftliche Eigentum muss jeweils ununterbrochen vorgelegen haben. Bei zwischen-zeitlichen Veräußerungen und Rückerwerben oder bei Übertragungen im Rahmen von Wertpapierdarlehensgeschäften beginnt die Jahresfrist neu zu laufen.

Answer 5

Nahe stehende Person i. S. d. § 31 Absatz 3 Satz 4 InvStG Nach § 31 Absatz 3 Satz 4 InvStG gelten sämtliche Anleger eines Spezial-Investmentfonds unabhängig von ihrem Beteiligungsumfang als nahe stehende Person. Umgekehrt gilt auch der Spezial-Investmentfonds gegenüber den Anlegern als nahe stehende Person. Die Eigenschaft als nahe stehende Person ist relevant für die Frage, ob ein hinreichendes Wertänderungsrisikos nach § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 InvStG i. V. m. § 36a Absatz 3 EStG oder nach § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 InvStG getragen wurde. Nur wenn ein hinreichendes Wertänderungsrisiko getragen wurde, darf die auf inländische Dividenden und sonstige Kapitalerträge i. S. d. § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und § 36a Absatz 1 Satz 4 EStG einbehaltene Kapitalertragsteuer angerechnet oder erstattet werden. Bei der Prüfung, ob das Mindestwertänderungsrisiko getragen wurde, sind auch die Kurssicherungsgeschäfte von nahe stehenden Personen einzubeziehen. Bei den nachfolgenden Personen ist grundsätzlich nicht von einer Interessensidentität und damit im Regelfall nicht von einer nahe stehenden Person auszugehen: - Pensionsverpflichtetes Unternehmen und Pensionstreuhandeinrichtung (Contruatural Trust Arrangements = CTA), - Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmer und - Versicherungsunternehmen und Publikums-Investmentfonds, soweit das Versicherungsunternehmen die Anteile an dem Publikums-Investmentfonds im Sicherungsvermögen aufgrund von fondsgebundenen Versicherungsverträgen hält.

Answer 6

§ 31 Absatz 3 Satz 5 InvStG enthält eine Anzeige-, Anmelde- und (Nach-)Zahlungspflicht für Anleger, bei denen aufgrund einer Steuerbefreiung oder aus sonstigen Gründen kein Steuerabzug vorgenommen wurde oder bei denen ein Steuerabzug erstattet wurde, wenn die Voraussetzungen des § 31 Absatz 3 Satz 1 InvStG nicht erfüllt sind. Bei fehlenden Anrechnungsvoraussetzungen müssen die Anleger einen Geldbetrag in Höhe von 15 % der Kapitalerträge an ihr zuständiges Finanzamt abführen. Für diesen Zweck haben die Anleger eine Steueranmeldung abzugeben, die einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Als amtlicher Vordruck ist die Kapitalertragsteuer-Anmeldung zu verwenden.

Answer 7

31 Absatz 3 Satz 6 InvStG regelt die Frist für die Anzeige, Anmeldung und Zahlung der Steuerbeträge. Danach müssen alle drei Verfahrensschritte bei bilanzierenden Steuer-pflichtigen nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, bei Investmentfonds nach Ablauf des Geschäftsjahres und bei anderen Steuerpflichtigen nach Ablauf des Kalenderjahres bis zum zehnten des Folgemonats erfolgen. Es wird nicht beanstandet, wenn bilanzierende Anleger für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Juli 2021 enden, Investmentfonds für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Juli 2021 enden, und andere Anleger für das Kalenderjahr 2020 die Anzeige, Anmeldung und Entrichtung im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 5 InvStG erst bis zum 10. Juli 2021 vornehmen. Investmentfonds sind angeführt, da diese auch Anleger eines Spezial-Investmentfonds sein können und gegebenenfalls nach §§ 8 oder 10 InvStG steuerbefreit sind. Die Zahlungspflicht des Investmentfonds nach § 31 Absatz 3 Satz 6 InvStG ist als lex specialis vorrangig vor den Haftungstatbeständen des § 14 InvStG.

Answer 8

Nach § 31 Absatz 3 Satz 1 InvStG a. F. ist die Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Ebene des Anlegers ausgeschlossen, wenn der Spezial-Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a Absatz 1 bis 3 EStG nicht erfüllt. Einzelfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG regelt das BMF-Schreiben vom 3. April 2017 (BStBl I S. 726), zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 20. Februar 2018 (BStBl I S. 308).

Answer 9

Erfüllt der Spezial-Investmentfonds nicht die Voraussetzungen nach § 36a Absatz 1 bis 3 EStG und wurde aufgrund des Steuerstatus des Anlegers vom Steuerabzug Abstand genommen oder der Steuerabzug erstattet, muss der Anleger dies gegenüber seinem zuständigen Finanzamt anzeigen und eine Zahlung in Höhe des unterbliebenen oder erstatteten Steuerabzugs leisten. Die Regelungen für die Anzeige- und Zahlungsverpflichtungen zu § 36a Absatz 4 EStG und dem BMF-Schreiben vom 3. April 2017 (BStBl I S. 726), zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 20. Februar 2018 (BStBl I S. 308), sind entsprechend anzuwenden. Für die Anzeigepflicht hat der Anleger zusätzlich zu den in Rz. 114 des BMF-Schreibens vom 20. Februar 2018 (BStBl I S. 308) genannten Angaben die Bezeichnung des Spezial-Investmentfonds, dessen Adresse und Steuernummer anzugeben. Rz. 116 des BMF-Schreibens vom 3. April 2017, BStBl I S. 726, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anleger die Anzeige bei dem für ihn zuständigen Finanzamt abzugeben hat.

Answer 10

Nach § 31 Absatz 3 Satz 3 InvStG a. F. bleiben die Regelungen des § 36a Absatz 5 und 7 EStG unberührt. Nach § 36a Absatz 5 EStG ist die Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nicht beschränkt, wenn der Schwellenwert von 20.000 € nicht überschritten wird oder die Mindesthaltefrist von einem Jahr erfüllt wird. Im Zusammenhang mit der Anzeige- und Zahlungsverpflichtung nach § 31 Absatz 3 Satz 2 InvStG a. F. ist dabei die Prüfung des Schwellenwerts nach § 36a Absatz 5 Nummer 1 EStG i. H. v. 20.000 € auf der Ebene des Anlegers vorzunehmen. Die Mindesthaltefrist nach § 36a Absatz 5 Nummer 2 EStG muss dagegen sowohl beim Spezial-Investmentfonds als auch beim Anleger erfüllt sein.

Answer 11

Weiterhin ergibt sich durch den Verweis auf § 36a Absatz 7 EStG, dass § 42 AO auch dann anwendbar bleibt, wenn ein Steuerpflichtiger die Anforderungen für eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer bzw. eine Abstandnahme vom Steuerabzug oder eine Erstattung des Steuerabzugs nach § 36a Absatz 1 bis 5 EStG erfüllt.“

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