4. b) Mängelgewährleistung Flashcards
(17 cards)
Was ist ein Kaufvertrag?
Der Kaufvertrag ist:
* nach deutsche Schuldrecht
* ein gegenseitiger Vertrag
* durch den sich der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache
* und der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet.
Was können Kaufgegenstände sein?
Kaufgegenstände können:
* unbewegliche und bewegliche Sachen oder Tiere
* Rechte (zB. Patente)
* Sach- oder Rechtsgesamtheiten (zB. ein ganzes Unternehmen) sein.
Was sind die Grundlagen eines Kaufvertrags?
- formfrei
- mündlich, schriftlich, durch schlüssiges Verhalten
- Ausnahmen durch Gesetzgeber vorgeschrieben: Notarieller Beurkundung bei Kauf von Immobilien, Kauf eines GmbH-Anteils
Wie kommt ein Vertrag zustande?
- Angebot (essentialia negotii) (invitatio ad offerendum)
- Annahme
- Zwei übereinstimmende Willenserklärungen
Welche Gewährleistungsrechte bestehen bei einem Kaufvertrag? (im Falle eines Mangels)
Der Käufer kann im Falle eines Mangels vier verschiedene Rechte geltend machen, vgl. §437 BGB:
1. Nacherfüllung (Reparatur oder Neulieferung) §439
2. Rücktritt (Geld und Sache zurück) §323
3. Minderung (Herabsetzung des Preises) §441
4. Schadenersatz, §280
Was ist eine Garantie?
Eine Garantie ist vom Verkäufer gegebene freiweillige Zusage.
Was bedeutet Gewährleistung?
Eine Gewährleistung ist eine zeitlich befristete, gesetzliche Verpflichtung ausschließlich für Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits bestanden. Sie beträgt nach §438 allgemein 24 Monate und kann bei Gebrauchtwaren sogar auf 12 Monate verkürzt werden.
Wann liegt einen bzw. keinen Mangel in der Beschaffenheit? §434 II
- Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat.
- Entscheidend: Verträgliche Vereinbarung bzgl. des Qualitätsstandards
- Stellt immer einen subjektiven Mangel dar, aufgrund fehlender Verwendungsfähigkeit/ Eignung für diesen Käufer.
- Ware sollte für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein und eine Beschaffenheit aufweisen, die der Käufer bei Waren derselben Art und Güte erwarten darf = objektiver Fehler.
Was bedeutet Mangel?
Abweichung der Ist- und Sollbeschaffenheit
Was heißt Gefahrübergabe?
Übergabe der Sache
Wann ist das Zeitpunkt zur Beurteilung der Mangelfreiheit?
Bei Sach- und Rechtsmängel ist es der Zeitpunkt des Gefahrenübergabe.
Welche Rechte hat der Käufer bei mangelhafter Leistung gem.§439 I BGB?
- Nachbesserung (“Beseitigung”, Reparatur)
- Nachlieferung
Wann kann der Verkäufer nach §439 IV BGB auf Nacherfüllung verweigern?
Wenn die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist der Fall, wen 10% Unterschied zwischen den Arten der Nacherfüllug besteht.
Wie lautet der Prüfungsschema für die Nacherfüllung?
- Kaufvertrag
- Sachmangel §434
- Mangel lag bei Gefahrübergang (Achtung: §477 BGB)
- Keine Unverhältnismäßigkeit der gewählten Nacherfüllungsart §438 IV
- Keine Gewährleistungsausschluss
- Keine Kenntnis/ grobe fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Mängel
- Keine Verjährung §438
Wie lautet der Prüfungsschema für den Rücktritt?
- Kaufvertrag
- Sachmangel
- Mangel lag bei Gefahrübergang vor
- Fristsetzung §323 I, §475d
- Keine nur unerhebliche Pflichtverletzung §323 V
- Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss
- Keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel §442
- Keine Verjährung §438, 281
Was ist das Zweck der Verjährung?
Die Herstellung der Rechtssicherheit nach Ablauf einer bestimten Zeit und die Wahrung des Rechtsfriedens.
Wie lange beträgt die “normale” regelmäßige Verjährungsfrist?
- 3 Jahre, §195 BGB
- Bspw.: Beginn 31.12 2020, Ende 31.12.2023
- Nach Ablauf muss der Vertragspartner nicht mehr zahlen, §214 Verweigerungsrecht
