Überblick über Rechtsnormen Flashcards
Förmliche Gesetze
rechtsnormen, die in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande kommen, ordnungsgemäß ausgefertigt und in den dafür vorgeschriebenen amtlichen Blättern verkündet werden.
- GG, AO, EStG, KSTG, USTG
Rechtsverordnungen
Rechtsnormen, die nicht in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande kommen, sondern von der Exekutive erlassen werden.
Gewohnheitsrecht
Gewohnheitsrecht ist der Inbegriff ungeschriebener rechtsvorschriften, die sich durch langjährige Übung (i.d.R. langjährige ständige Rechtsprechung) gebildet haben.
Verwaltungsanweisungen
Verwaltungsanweisungen sind Vorschriften, welche von übergeordneten Behörden kraft Ihrer Geschäftsleitungsgwalt erlassen werden, die behandeln problematische Gesetzesanwendungenfragen unter Integration der Rechtsprechung
Rechtsprechung
Gerichtsurteile besitzen nur für die unmittelbaren Verfahrensbeteiligten eine allgemeine rechtliche Bindung. Gerichtsurteile besitzen dennoch eine große Breitenwirkung, da sie als Maßstab zur Anwendung auf gleichartige Fälle dienen.