Kontrolle der Verwaltung Flashcards
Wie zeigt sich die Rechtskontrolle?
Kontrolle der Verwaltung durch 9 Landes- verwaltungsgerichte und 2 Verwaltungsgerichte des Bundes (Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzgericht).
Bescheide und faktische Amtshandlungen sowie Säumnis von Verwaltungsbehörden sind bei diesen Gerichten mit Beschwerde bekämpfbar.
Wo sind Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bekämpfbar?
beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). eingeschränkt beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
Welche Kompetenzen hat der VfGH inne?
Kompetenzgerichtsbarkeit
Verordnungsprüfung
Gesetzesprüfung
Prüfung von Staatsverträgen
Wahlgerichtsbarkeit
Staatsgerichtsbarkeit
Was ist Gebarung? Wer kontrolliert was?
jedes Verhalten der Verwaltung, das finanzielle Auswirkungen hat
Kontrollorgan: Rechnungshof (9 Landesrechnungshöfe)
Die Gebarungsprüfung erstreckt sich auf die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
Wer unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofes?
- die gesamte Staatswirtschaft des Bundes
- Unternehmungen, die der Bund betreibt oder an denen er mit mindestens 50% beteiligt ist oder finanziell, wirtschaftlich oder organisatorisch beherrscht (zB: ÖBB)
- ORF, Sozialversicherungsträger, Kammern
- Unternehmungen der Länder (wie bei
Bundesunternehmungen) - Gemeindeverbände
Was sind die Prüfmittel und Kompetenzen des Rechnungshofes?
Prüfmittel: kann alle Auskünfte verlangen, Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen an Ort und Stelle, Übersendung von Geschäftsstücken verlangen, Kassen prüfen.
Kompetenzen: Berichte, Empfehlungen an NR, LT und verfasst den Bundesrechnungsabschluss.
Was ist Missstandskontrolle?
Prüfung behaupteter oder vermuteter Missstände in der Verwaltung des Bundes und der Länder
zB unkorrektes Verhalten von Verwaltungsbediensteten, Diskriminierungen, organisatorische Mängel im Amtsbetrieb.
Wer ist das Kontrollorgan der Missstandskontrolle?
besteht aus drei Volksanwälten, vom NR aufgrund von Vorschlägen der drei mandatsstärksten Parteien gewählt mit Funktionsperiode von 6 Jahren.
Was sind die Prüfmittel und Kompetenzen der Volksanwaltschaft?
Prüfmittel: Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und sonstigen Selbstverwaltungseinrichtungen müssen alle erforderlichen Auskünfte erteilen, Akteneinsicht.
Kompetenzen: Berichte (an NR, BR, LT), Empfehlungen, Verordnungsprüfung beim VfGH beantragen.
Welche Formen der Verwaltungskontrolle gibt es?
Politische Kontrolle
Rechtskontrolle
Gebarungskontrolle
Missstandskontrolle
