Bundesregierung Flashcards
1
Q
Aufgaben der Bundesregierung
A
- > EXEKUTIVE
- Umsetzung der Gesetze in Verwaltungsvorschriften
- Planung von Finanzen
- Verhandlung von Abkommen und Gespräche mit auswärtigen Regierungen
- Gesetzesinitiativrecht
2
Q
Zusammensetzung und interne Ordnung der Bundesregierung
A
- Bundeskanzler: verfügt über Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip)
- Minister: verfügen über jene Kompetenz innerhalb ihrer Ressorts (Ressortprinzip)
- Gemeinsam: Beratung über allgemein bedeutsame Angelegenheiten, zB auch Gesetzesentwürfe (Kollegialprinzip)
