Schenkung

Question 1

Was macht eine Schenkung aus ?

Answer 1

• Unentgeldlichkeit, also keine Gegenleistung

Question 2

Was widerfährt dem Schenker?

Answer 2

Eine Vermögensminderung

Question 3

Was widerfährt dem Beschenkten?

Answer 3

Eine Vermögensmehrung

Question 4

Wo ist die Schenkung geregelt?

Answer 4

§§516 ff.

Question 5

Welcher Anspruch besteht bei Arglistigkeit ? (Schenkung)

Answer 5

Schadensersatz

Question 6

Wann haftet der Schenker nur?

Answer 6

Bei arglistigem Verschweigen

Question 7

Was ist eine Unentgeltlichkeitsabrede für Rabatt?

Answer 7

Eine gemischte Schenkung

Question 8

Wo ist die Handschenkung geregelt?

Answer 8

§516 I

Question 9

Wo ist die Vertragsschenkung geregelt?

Answer 9

§518 I

Question 10

Warum sind ehebedingte Zuwendungen keine Schenkung?

Answer 10

Weil Ehepartner sich gegenseitig verpflichtet sind. Zuwendungen im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft sind nicht unentgeltlich, weil ihnen auch Vorteile verschafft werden

Question 11

Was macht den Vertragsschluss durch §516 leichter? (Schenkung)

Answer 11

Fingierte Annahmeerklärung auch wenn sie nicht vorliegt

Question 12

Welcher Form bedarf die Schenkung? (Ausnahme Handschenkung)

Answer 12

Bedarf einer notariellen Beurkundung

Question 13

Wie kann ein Formverstoß bei der Schenkung (Ausnahme Handschenkung) geheilt werden?

Answer 13

Mit Vollzug der Schenkung wird der Mangel geheilt

Question 14

Welche Art der Schenkung bedarf keiner Form?

Answer 14

Die Handschenkung

Question 15

Wo sind die Haftungserleichterungen der Schenkung zu finden?

Answer 15

§§521-524

Question 16

Welche Rückgewähransprüche kann der Schenker haben?

Answer 16

Rückgewähr wegen Bedürftigkeit §528 I 1 BGB,

Rückgewähr wegen grobem Undank §§530, 531 II BGB

Question 17

Wofür haftet der Schenker?

Answer 17

Für Leistungsstörungen und in engen Grenzen für Rechts- und Sachmängel §523 f.

• bei arglistigem Verschweigen haftet er auf das vertrauensinteresse
• sollte der Gegenstand durch den Schenker erst erworben werden so schadet bei einem Mangel bereits Kenntnis und grobe Fahrlässigkeit

Question 18

Was für einen Anspruch hat der Beschenkte?

Answer 18

Anspruch auf Erfüllung des Schenkungsvertrags

Question 19

Wann hat der Schenker ein aufschiebendes Leistungsverweigerungsrecht?

Answer 19

Wenn durch die Erfüllung sein eigener Unterhalt oder der Solche unterhaltsberechtigter Angehöriger gefährdet wird.

Question 20

Was für ein Recht steht dem Schenker zu, wenn durch die Erfüllung sein eigener Unterhalt oder der Solche unterhaltsberechtigter Angehöriger gefährdet wird?

Answer 20

Ein aufschiebendes Leistungsverweigerungsrecht

Question 21

Wofür haftet der Schenker laut §521 ?

Answer 21

Nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Question 22

Was besagt §522 (Schenkung) ?

Answer 22

Beim Verzug braucht der Schenker keine Verzugszinsen zu zahlen

Question 23

Worauf bezieht sich die Haftungsprivilegierung?

Answer 23

Bezieht sich auf die Verletzung der Leistungspflichten und auf diejenigen von solchen Schutzpflichten, die mit dem Schenkungsgegenstand zusammenhängen

Question 24

Wofür hat der Schenker nach §311a II einzustehen?

Answer 24

Der Schenker hat für ein anfängliches Unvermögen einzustehen

Question 25

Wann besteht eine Rückgabepflicht des Beschenkten?

Answer 25

Bei

• Bedürftigkeit des Schenkers §§818ff., 528
• Widerruf der Schenkung durch den Schenker §530 f.

Question 26

Was sind die Sonderformen der Schenkung

Answer 26

• Schenkung unter Auflage

- Gemischte Schenkung

Question 27

Prüfungsaufbau Schenkung

Answer 27

I. Arten
1. Handschenkung §516
2. Vertragsschenkung §518 I
a) Notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens §518
b) Heilung eines Formmangels durch Vollziehung der Schenkung
§518 III
II. Gegenstand
1. Zuwendung
- Vermögensminderung beim Schenker
- Bereicherung des Beschenkten
2. Unentgeldlichkeit = Fehlen einer Gegenleistung
- Gemischte Schenkung möglich
- Schenkung unter Auflage möglich §525 I
III. Rechtsfolgen
1. Erfüllungsanspruch des Beschenkten §519
2. Eingeschränkte Haftung des Schenkers für Leistungsstörungen
§§521-524
3. Rückgabepflicht des Beschenkten bei Verarmung des Schenkers
§528
4. Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks §530