Kurs 33204 Das politische System Deutschlands

Question 1

K0 Substantielle Bestandteile einer Demokratie (5)

Answer 1

5
Freier Wettbewerb von Parteien
Regelmäßige Wahlen
Rechenschaftspflicht der Regierenden
Geltung der Menschenrechte
Rechtsstaatlichkeit

Question 2

K1 Rahmenbedingungen der Verfassung der BRD (5)

Answer 2

5
Besatzungsregime und kalter Krieg
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen des 2 WK
Entnazifizierung
Entstehen politischer Systeme auf Landesebene
Wieder- und Neuformierung der Parteien

Question 3

K1 Vier Prinzipien nach Verfassung in Deutschland (4)

Answer 3

4
Demokratie und Republik (Das Volk als Souverän)
Sozialstaates
Des Bundesstaates (Föderales System)
Rechtsstaat

Question 4

K2 Wege der Volkssouveränität (2)

Answer 4

2
Identitäre/partizipative Demokratievariante
(Die Bürger vertreten sich selbst und nehmen unmittelbar am Gesetzgebungsprozess teil)

Repräsentative Demokratievariante
(Bürger werden durch Repräsentanten vertreten, die an ihrer Statt verbindliche Entscheidungen fällen)

Question 5

K2 Formen politischer Beteiligung (2+1)

Answer 5

2
Konventionelle (Beteiligung an Wahlen oder Volksentscheiden, Mitgliedschaft in Parteien oder Vereinen)
Unkonventionelle (gewalt gegen Personen, Beschädigungen, Boykott-Aktionen, Demonstrationen, Unterschriftenaktionen)

Neuerdings 3 Variante : NGOs, Neue soziale Bewegungen

Question 6

K2 Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie (4)

Answer 6

4
Volksentscheide/Referenden (Verbindliche Abstimmungen über Sachfragen)
Plebiszit (Volksentscheide, die von Regierung, Parlament oder Präsident anberaumt werden)
Volksbegehren (Aus der Mitte des Volkes stammender Antrag auf Durchführung eines Volksentscheids)
Volksinitiative (Von einer Anzahl von Bürgern getragener Gesetzesvorschlag, der in das parlamentarische Verfahen eingebracht wird)

Question 7

K2 Vor- und Nachteile direktdemokratischer Verfahren (4 Pro, 4 Contra)

Answer 7

Pro
mehr politische Partizipation der Bürger
Entscheidung über einzelne Sachfragen ist einfacher und teilweise sachgerechter als die Wahl einer Partei für eine ganze Legislaturperiode, weil weniger Dimensionen zu berücksichtigen sind.
zusätzliche Kontrolle von Regierung und Parlament
größere Responsivität der Politik

Contra
kognitive Überforderung der Bürger, insbesondere bei komplexen Problemen
Beteiligung an Referenden auf Landes und kommunaler Ebene ist eher gering
Kontrolle der Regierungsarbeit erfolgt bereits über Opposition und Verfassungsgericht
Entscheidungen sind konservativer und schwerfälliger als Parlamentsentscheide

Question 8

K2 Wie müssen Wahlen sein (5)

Answer 8

5
Allgemein (Das Wahlrecht steht allen BürgerInnen über 18 zu)
Gleich (Die abgegebenen Stimmen dürfen nicht gewichtet werden)
Direkt (Keine Zwischenebene darf das Votum der Wähler relativieren)
Frei (Es muss die Möglichkeit geben, effektiv zwischen Parteien oder Personen zu wählen)
Geheim (Wähler dürfen bei Stimmabgabe nicht beobachtet werden können)

Question 9

K3 Alternative bzw. ergänzende Demokratiemodelle

Answer 9

2
Assoziative Demokratie
Zivil- und Bürgergesellschaft

Question 10

K3 Gesellschaftliche Sektoren (3)

Answer 10

3
Staat
Markt
Assoziationen

Question 11

K3 Handlungsfelder der Interessengruppen (5)

Answer 11

5
Organisierte Interessen
im Wirtschaftsbereich und in der Arbeitswelt
im sozialen und karitativen Bereich
im Bereich Freizeit, Sport und Erholung
im Bereich Religion, Kultur und Wissenschaft
im gesellschaftlichen und politischen Bereich

Question 12

K3 Vorgehensweisen verbandlicher Einflussnahme (2)

Answer 12

2
interne Beeinflussung
(Lobbying, personelle Durchdringung, Spenden)
Einflussnahme mittels öffentlichen Drucks
(über die Massenmedien)

Question 13

K4 Eigenschaften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4)

Answer 13

4
Binnenpluralistisch Organisiert
(in den Aufsichtsgremien (Rundfunkräten) sitzen Vertreter unterschiedlicher Gesellschaftlicher Interessengruppen
Die Anstalten finanzieren sich zum Großteil aus Gebühren und nur zum geringen Teil aus Werbeeinnahmen
Das Programm soll der Grundversorgung der Bevölkerung dienen
Die Programmgestaltung soll ausgewogen sein

Question 14

K4 Mediatisierung der Politik Auswirkung in Bereichen (4)

Answer 14

4
in der politischen Meinungsbildung der Bürger
in der Struktur politischer Organisationen, sowie in der Zusammensetzung politischer Eliten
im politischen Prozess
im Wahlkampf

Question 15

K5 Typen der Parteiorganisation (3)

Answer 15

3 nach Klaus von Beyme

Massenpartei (1918-195*)
Entlang deutlich sichtbarer Klassenkonflikte und ideologischer Gegensätze aufgestellt

Volkspartei (Ende 50er bis Ende 70er)
Ideologische Konflikte treten in den Hintergrund. Parteien geben vor, das ganze Volk zu repräsentieren.

Professionalisierte Wählerpartei (Ende 70er bis jetzt)
Entstehung neuer Milieus und “politischer Klassen”, Mediatisierung der Politik, Professionalisierung der Kommunikation, vor allem auf Stimmenmaximierung ausgelegte Parteien.

Question 16

K5 Aufgaben der Parteien Leibholz GG (8)

Answer 16

8
Auf die Mitgestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen
Die politische Bildung anregen
Die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben fördern
Zur Übernahme öffentlicher Ämter befähigte Bürger heranbilden
An Wahlen teilnehmen
Einfluss auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung nehmen
Ihre politischen Ziele in die staatliche Willensbildung einbringen.
Für eine ständige und lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Question 17

K6 Fraktionsrechte (Auswahl 5)

Answer 17

5 (Auswahl)

Gesetzesinitiativrecht
Antragsrecht auf kleine oder große Anfragen
Antragsrecht auf namentliche Abstimmungen
Antragsrecht auf Vertagung von Sitzungen
Recht auf Anrufung des Vermittlungsausschusses

Question 18

K6 Klassische Parlamentsfunktionen (4)

Answer 18

4

Wahl/Abwahlfunktion
Gesetzgebungsfunktion
Kontrollfunktion
Kommunikationsfunktion

Question 19

K6 Rechte einzelner Abgeordneter (5)

Answer 19

5 (Auswahl)

Stimmrecht
Rederecht
Informations- und Fragerecht
Recht zur Abgabe von Erklärungen
Teilnahme an Ausschusssitzungen

Question 20

K7 Minister zwingend (3)

Answer 20

3

Verteidigung, Justiz, Finanzen

Question 21

K7 Prinzipien der Beziehung Kanzler Minister (3)

Answer 21

3

Richtlinienkompetenz
Ressortprinzip markiert Spielräume
Kabinettsprinzip

Question 22

K7 Merkmale der Kanzlerdemokratie (5)

Answer 22

5 nach Niclauß

Das Kanzlerprinzip wird verwirklicht (Die Machtchancen des GG werden vom Amtsinhaber genutzt)
Der Kanzler nimmt in der größten Regierungspartei eine Spitzenposition ein.
Zwischen dem parlamentarischen Regierungs- und Oppositionslager besteht ein deutlicher Gegensatz (polarität)
Der Kanzler engagiert sich erheblich in der Aussenpolitik
Die Rolle des Kanzlers wird in den Medien durch die Tendenz zur Personalisierung hervorgehoben

Question 23

K7 Schlüsselministerien (4)

Answer 23

4

Auswärtiges Amt
Inneres
Finanzen
Wirtschaft

Question 24

K8 Arten der Kontrolle von Gesetzen durch BP (2)

Answer 24

2

Formelle Prüfung
(Das verfassungsmäßige, verfahrensrechtliche Zustandekommen des Gesetzes wird überprüft. Hat es den vom GG vorgesehenen formalen Prozess durchlaufen?)

Materielle Prüfung
(Bei einer Materiellen überprüfung wird festgestellt, ob das Gesetz mit den Inhalten des GG in Konflikt steht)

Question 25

K8 Gruppen von Demokratien (3)

Answer 25

3

Präsidentiell (USA)
Semi-Präsidentiell (Frankreich) dem Parlament verpflichtet, direkt gewählt
parlamentarische Demokratie

Question 26

K8 Aufgaben des Bundespräsidenten (8)

Answer 26

8

Repräsentation nach aussen und innen
Völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik
Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten und Offiziere
Begnadigungsrecht
Vorschlag, Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers
Ernennung und Entlassung der Bundesminister
Prüfung und Unterzeichnung der Bundesgesetze
Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes

Question 27

K9 Verfahrensarten des Verfassungsgerichts (7)

Answer 27

7

Verfassungsbeschwerden (Antragsberechtigt: jedermann)
konkrete Normenkontrolle (jedes Gericht)
abstrakte Normenkontrolle (BR, LR, Bundestag)
Organstreitigkeiten (Staatsorgane)
Bund-/Länderstreitigkeiten (BR/LR)
Parteienverbot (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Landesregierung)
Verwirkung von Grundrechten (Bundestag, Bundesregierung, Landesregierung)

Question 28

K10 Zuständigkeiten Bund/Länder (4)

Answer 28

4 Zuständigkeiten mit je 5 Beispielen

Bund (Auswärtiges, Währung, Verteidigung, Terrorismusbekämpfung, Staatsangehörigkeit)

Länder (Polizei, Schul- und Hochschulpolitik, Rundfunk- und Medienwesen, Gemeinderecht, Ladenschluss)

Konkurrierende Gesetzgebung (Umwelt, Gesundheit)

Grundsatzgesetzgebung bei d, Gemeinschaftsaufgaben (Regionale Wirtschaftspolitik, Küstenschutz)

Question 29

K11 Entwicklungen der Politikverflechtung (3)

Answer 29

3

Europäisierung in der Gesetzgebung und Interessenvermittlung
Europäisierung in der Gesetzesausführung und Rechtssprechung
Europäisierung der deutschen Bundesstaatlichkeit

Question 30

K11 Dimensionen der Globalisierung (5)

Answer 30

5

Dimension Gewalt (Drohung und Bedrohung werden Grenzüberschreitend)
Dimension Umwelt (Phänomene wie Klimawandel als Weltumspannende Herausforderung)
Dimension Kommunikation und Kultur (Internet als Medium der Grenzüberwindung)
Dimension Mobilität (Reisen, aber auch Migrationsströme)
Dimension Wirtschaft (Freihandelszonen)

Question 31

K11 Organe der Europäischen Union (8)

Answer 31

8

Europäischer Ministerrat (Rat der Europäischen Union)
Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäischer Rat
Europäischer Gerichtshof
Europäischer Rechnungshof
Wirtschafts- und Sozialausschuss
Ausschuss der Regionen

Question 32

K12 Vetospieler in Deutschland (4)

Answer 32

4

Bundesrat (Politikverflechtung, andere Mehrheit als im Bundestag)
Bundesverfassungsgericht (Abstrakte Normenkontrolle durch Opposition)
Verbände (zb. im Rahmen der Tarifverhandlungen)
Medien (Da in der Lage, erheblichen Druck auf die Entscheidungsakteure auszuüben)