Staatsfinanzierung & staatliche Regulierung

Question 1

Wie könnte/sollte eine ideale Kreditaufnahmerichtlinie für Gemeinden und Staaten
aussehen?

Answer 1

• Gemeinden
  • strenge rechtliche Voraussetzungen - Krediten wird nur subsidiäre
  Finanzierungsfunktion zugestanden
  • Kredite nur wenn andere Finanzierung nicht möglich/ unzweckmäßig ist, für
  Investitionen & zur Umschuldung aufgenommen
  • Leistungsfähigkeit der Gemeinden & Kreise darf durch die
  Kreditverpflichtungen (Zins-/Tilgungszahlungen) nicht gefährdet werden !! ->
  wird Bedingung nicht eingehalten, soll die Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung
  verweigern
  • institutionelle Ausgestaltung des kommunalen Einnahmesystems
  unbefriedigend ->Gebühren- und Beitragsfinanzierung geringer Stellenwert;
  Steuersystem der Kommunen ineffizient & unzeitgemäß;
  Finanzzuweisungssystem überfrachtet; Institutionellen Regelungen der
  Kreditfinanzierung: akzeptabel
• Staaten
  • Staatliche Finanzpapiere dürfen nicht mit privatwirtschaftlichen Papieren
  konkurrieren müssen
  • Staaten müssen sich über Zentralbanken problemlos finanzieren können
  • Staatsanleihen müssen mit Eigenkapital unterlegt werden
  • Kreditfinanzierung eines Staates: nur für investive Ausgaben, nicht für
  redistributive Umlagen, da so Einnahmen aus Zukunft bereits in Gegenwart
  für konsumtive Ausgaben verwendet werden
  • Staat darf für soziale Bereiche nur eingenommenes Geld ausgeben

Question 2

Welche zentralen Punkte werden in der EU reguliert?

Answer 2

• EU verfolgt eine Systematische Überprüfung ihres institutionellen &
prozeduralen Rahmens
• Konsequente Umsetzung internationaler Standards zu Bankeneigenkapital,
Rechnungslegungsvorschriften & Wertpapiermärkten
• Strengere Regeln für alternative Investoren
• Strenger bei Vergütung
• Finanztransaktionssteuer
• Bankenabgabe an Rettungsfond
• Leerverkaufsverbot

Question 3

Welche drei zentralen Aspekte ergänzt der “Dodd-Frank Act”?

Answer 3

• Ermächtigt Finanzmarktaufsichtsbehörden des Bundes bestimmte
Finanzdienstleistungsunternehmen unter Zwangsverwaltung zu stellen &
geordnet abzuwickeln (finanzielle Schwierigkeiten)
• Gliedert Sparkassenbehörde des Bundes in die Bankenaufsichtsbehörde des
Bundes für Banken mit einer bundesweiten Bankenlizenz ein
• Unterstellt Vermögensverwalter unter die Aufsicht der Wertpapier- und
Börsenaufsichtsbehörde

Question 4

Welche Rolle und welchen Nutzen haben die Banken im Rahmen der
Staatsfinanzierung?

Answer 4

Schema 11.1

Question 5

Welche Aspekte der Finanzmärkte, die nicht explizit regulierbar sind, behandelt
werden mit den Microsocial Contracts in Hedge Fonds angesprochen?

Answer 5

• Geistiges Eigentum schützen
• Keine Monopole und fairer Wettbewerb
• Keine Vetternwirtschaft
• Keine Connex ausnutzen
• Keine Täuschungsinfo
• Keine Bestechung
• Umweltbewusst handeln
• Verträge einhalten