Arbeitsrecht

Question 1

Welche Arten von Vertäge gibt es bezüglich Arbeitsrecht?

Answer 1

Werkvertrag
Auftragnehmer is selbständiger Unternehmer, zwischen Werkunternehmer und Werkbesteller (Privater oder anderer Unternehmer)

Dienstvertrag (Arbeitsvertrag)
zwischen Arbeitnehmer und -geber

Kollektivvertrag
Zwischen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und -nehmer

Question 2

Beschreiben Sie den Werkvertrag genauer?

Answer 2

Zwischen Werkunternehmer und Werkbesteller

Werkunternehmer kann sich vertreten lassen

Werkunternehmer bestimmt Zeiten selbst

WU trägt Risiko für Nichterfüllung

WU schuldet Erfolg

WU versucht Kosten zu decken und Gewinn zu erwirtschaften

WU arbeitet in der Regel mit eigene Betriebsmittel

WU muss gewährleisten

Question 3

Beschreiben Sie den Dienstvertrag (Arbeitsvertrag)?

Answer 3

Zwischen Arbeitgeber und -nehmer

Arbeitnehmer schuldet Bemühen trägt aber nicht Risiko für Nichterfüllung

Arbeitgeber schuldet Entgelt und lohnabhängige Abgaben

Arbeitnehmer verwendet Betriebsmittel des Dienstgebers

Arbeitgeber teilt Zeit ein

Arbeitnehmer muss Arbeiten persönlich durchführen

Arbeitnehmer können auf Grund des Weisungsrecht weitere Aufgaben übertragen werden

Arbeitnehmer muss auch entlohnen wenn keine Arbeit vorhanden ist

Question 4

Stufenaufbau der Rechtsordnung im Arbeitsrecht?

Answer 4

Arbeitsvertrag
Betriebsvereinbarung
Kollektivvertrag
Verordnung
Gesetz
Verfassung

Question 5

Was versteht man unter Kollektivvertrag und was ist in ihm geregelt?

Answer 5

Schriftliche Vereinbarung zwischen Interessensvertretungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Mindestansprüche der Arbeitnehmer

Muss im Betrieb für allgemeine Einsicht aufliegen

Lohn
Sonderzahlungen
Zulagen (Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtbarieten)
Freizeitanspruch bei Arbeitsunfähigkeit
Kündigungsfristen

Question 6

Was sind die üblichen Interessensvertretungen beim Kollektivvertrag?

Answer 6

Arbeitnehmer ÖGB

Arbeitgeber WKO

Question 7

Was versteht man unter Außenseiterwirkung?

Answer 7

Kollektivvertrag zählt für sämtliche Arbeitnehmer im Betrieb

Es ist verboten Regelungen festzulegen, die differenzieren ob jemand Mitglied der Kollektivvertragspartei ist oder nicht

Question 8

Welche Arten von Kollektivvertrag gibt es?

Answer 8

Angestellten-
z.B.
Angestellte im Gewerbebereich
Angestellte im Industriebereich

Arbeiter-Kollektivvertrag
z.B.
Kollektivvertrag für Arbeiter des chemischen Gewerbes
Kollektivvertrag für Arbeiter der chemischen Industrie

Question 9

Beschreiben Sie die Betriebsvereinbarung?

Answer 9

Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
Gütlig für Arbeitnehmer, die durch den Betriebsrat vertreten sind

Grundsätzlich nur über Angelegeneiten, die das Abreitsgesetz vorsieht, darf nicht Arbeits- oder Kollektivvertrag verschlechtern

Schritflich abgeschlossen und im Betrieb kund gemacht

Question 10

Beschreiben Sie den Arbeitsvertrag?

Answer 10

Festlegen der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner
Ist an keine bestimmte Form gebunden
- mündlich
- schriftlich
- konkludent (durch schlüssige Handlung beschlossen bzw. geändert)

über gewisse Punkte darf auf Grund des “zwingenden Rechts” nicht verhandelt (z.B. kein Urlaub gegen Entgelt, auch wenn beide Seiten dies wollen würden)

Question 11

Was ist ein Dienstzettel?

Answer 11

Wird ein Arbeitsvertrag mündlich abgeschlossen so Verfasst der Arbeitgeber die wesentlichen Inhalte im Dienstzettel zusammen

Nicht nötig wenn das Arbeitsverhältnis nicht länger als 1 Monat dauert
Änderungen muss der Arbeitgeber den AN innerhalb 1 monats schriftlich mitteilen

Question 12

Einteilung der Arbeitsverhältnisse?

Answer 12

Dauer

• Probearbeitsverhältnis
• befristet
• unbefristet

Tätigkeit

• Angestellter
• Arbeiter
• Lehrling

Question 13

Probearbeitsverhältnis?

Answer 13

Möglichkeit, um zu schauen ob AN und AG zusammenpassen
geregelt auf 1 Monat, kann jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden
Kündigungsbeschränkungen kommen hier nicht zu tragen

Question 14

Befristetes Arbeitsverhältnis?

Answer 14

Ende des Arbeitsverhältnis bereits bei Vertragsabschluss festgelegt
kann terminlich oder durch Ereignis definiert sein
wichtig ist, dass dies objektiv feststellbar sein muss und von keinen der beiden Seiten willkürlich beeinflussbar ist (z.B. Rückkehr eines Mitarbeiters aus Karenzurlaub)

Aneinanderreichung mehrerer befristeter AV (Kettenarbeitsverhältnisse) grundsätzlich nicht erlaubt und wird in ein unbefristes AV umgewandelt um Nachteile für AN zu verhindern

Question 15

Unbefristete Arbeitsverhältnis?

Answer 15

unbefristet, Vertrag endet durch Endigungsgrund (Tod des AN, Kündigung, einvernehmliche Auflösungs etc.)

Question 16

Welche einseitige Auflösungen des AV gibt es?

Answer 16

Entlassung

#Kündigung
Von Seiten AN oder AG, ohne Angabe von Gründen, Kündigungsfrist muss eingehalten werden (definiert im Arbeitsvertrag, Koll.V. , Gesetz (Angestelltengesetz, Gewerbeordnung)
Möglichkeit der Kündigung mit eingeschriebenen Brief

mit Angabe von Gründen, sofortige Wirkung, von Seiten des AG
Grund z.B. unentschuldigtes Verbleiben von der Arbeit
wird Entlassung nicht unverzüglich Ausgesprochen zählt dies als Verzeihung und somit kann dieser Grund später nicht mehr geltend gemacht werden

Von seiten AN wenn AG Grund für Auflösung gesetzt hat, unverzügliche Geltendmachung, sofortige Beendigung des Dienstverhältnis
z.B. Nichtbezahlen des vereinbarten Entgelts, gesundheitlche Gefährdrung

Question 17

Nennen Sie die unterscheidung nach Tätigkeiten im Arbeitsrecht incl. deren gesetzliche Regelung?

Answer 17

Angestellter (Angestelltengesetz)

• Kanzleiarbeiten
• kaufmännische Tätigkeiten (Vertreter, Ein- und Verkauf)
• höhe, nichtkaufmännische Tätigkeiten (z.B. Konstrukteur, Fachlehrer)

Arbeiter (ABGB, GewO)
- Reinigungskraft
- Personen im Büro einfachste Hilfsdienste, Uhrmacher
- Vorarbeiter
Kollektivvertrag besonders bedeutsam

Lehrlinge (Berufsausbildungsgeset)

Question 18

Hauptpflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers?

Answer 18

Arbeitnehmer

• Arbeit
• Treue
• Schadenersatz

Arbeitgeber

• Entgeltzahlung
• Fürsorge

Question 19

Beschreiben Sie die Punkte der Hauptpflichten des Arbeitnehmers etwas genauer?

Answer 19

Arbeitspflicht
Arbeit persönlich und sorgfälltig ausführen

Treue
Interessen des Betriebs wahren (wärend Arbeitsverhältnis und nach falls gesondert vereinbart)
- Verschwiegenheitspflicht
- Geschenkannahmeverbot
- Wettbewerbsverbot

Schadenersatz je nach Art
Vorsatz, Fahrlässigkeit, entschuldbare Fehlleistung
(nicht so wichtig)

Question 20

Entgeltzahlung?

Answer 20

Arbeitgeber hat die Pflicht Entgelt zu zahlen, außer es wurde ausdrücklich vereinbart dass die Arbeitsleistung unentgeltlich erfolgt

Angestellter (Lohn)
Arbeiter (Gehalt)
Lehrling (Lehrlingsentschädigung)

Im Angestelltenkollektivvertrag ist vorgesehen, dass alle 2 Jahre der Gehalt steigt (Biennalsprung)

Question 21

Entgeltfortzahlung?

Answer 21

Arbeitgeber muss in bestimmten Fällen Entgelt weiterzahlen, auch wenn keine Leistung vorliegt

• Krankheit
  Erkrankt oder Unfall ohne grober Fahrlässigkeit
  Ohne Bestätigung verlert AN Anspruch auf Entgeltzahlung, ist aber kein Entlassungsgrund
• Verhinderung aus sonstigen Gründen
  nicht selbst dafür verantwortlich
  Entgeltfortzahlung höchstens eine Woche
  Grund muss allgemein akzeptiert sein und bei Verlangen des AG nachgewiesen werden
  Einteilung in tatsächlich (zB Lawine) rechtlich (behördliche Ladung) sittlich (Hochzeit)

Question 22

Urlaub? (Anspruch, Dauer, etc.)

Answer 22

Anspruch auf 25 Arbeitstage (30 Werktage), erhöht sich nach 25 Jahren auf 36 Werktage

nach 6 Monate vollen Urlaubsanspruch
Urlaubsanspruch eines Jahres verfällt nach 2 Jahren

Bei Erkrankung mehr als 3 Kalendertage unverzüglich melden, für bestätigte Zeit zählt nicht als Urlaub

Question 23

Pflegefreistellung?

Answer 23

Für eigenes Kind
im Haushalt lebende Person ( Ehegatten, Eltern, …)

Bei Erkrankung oder Ausfall der ständigen Betreuungsperson

Question 24

Mutterschaft?

Answer 24

8 Wochen vor und nach der Voraussichtlichen Geburt is Schutzfrist
davor ist bis ankündigung der Schwangerschaft “Schutz für Schwangere”
danach Karrenzurlaub

Question 25

Unterscheidung von Arbeitszeiten “Arbeit” und “Arbeitsbereitschaft” ?

Answer 25

Arbeit
geistige oder körperliche Anstrengung

Arbeitsbereitschaft
Verpflichtung auf Abruf oder Eintritt eines Ereignis tätig zu werden (Feuerwehr, Rettung)

Question 26

Wie hoch ist die Normalarbeitszeit?

Answer 26

40 Wochenstunden

Kollektivvertrag sieht aber eine kürzere Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden vor

Wenn die Tätigkeit regelmäßig und vorwiegend Arbeitsbereitschaft ist, kann der Kollektivvertrag eine Normalarbeitszeit von höchstens 60 Wochenstunden zulassen

Question 27

Anspruch auf Ruhezeiten des Arbeitnehmers?

Answer 27

ununterbrochene Ruhezeit von min. 36 Stunden

Wochenendruhe, falls dies nicht nöglich ist, besteht ein Anspruch während der Woche

Question 28

Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnis?

Answer 28

• Postensuchtag
  Anspruch auf bezahlte Freizeit um neue Stelle zu suchen (1/5 der Wochenarbeitszeit)
• Abfertigung
  ab 2. Arbeitsmonat, monatliche Einzahlung auf Mitarbeitervorsorgekasser (1.53% von Brutto)
  Nicht Bezahlung wenn Mitarbeiter kündigt, unberechtigt austritt oder gerecht entlassen wird
  Möglichkeiten auf Auszahlung oder Übetragung auf Mitarbeitervorsorgekasser des neuen Arbeitgebers
• Ersatz nicht verbrauchten Urlaubs
  Anspruch auf Urlaub bis Beendigung, nicht verbrauchter Urlaub wird finanziell Entschädigt
• Arbeitszeugnis
  Schriftliches Arbeitszeugnis (Bezeichnung Arbeitgeber, Persönliche Daten, Art und Dauer der Tätigkeit, Ausbildungsteilnahmen)
  Es darf keine Bemerkung vorkommen, die das Fortkommen des Arbeitnehmers erschweren, auch wenn sie wahr sind