Betriebsversammlung Flashcards
Kennzeichen der Betriebsversammlung
besteht aus AN
- keine leitenden Ang.
nicht öffentlich
- auf Einladung des BR möglich
alle AN
- Ausnahme Teilversammlung
oder Abteilungsversammlung
Einberufung und Zeitpunkt der Betriebsversammlung
regelmäßige Betriebsversammlung
§43 Abs. 1
- 1x pro 1/4 Jahr Pflicht
- während Arbeitszeit
- wird auch so vergütet
- Pflicht zur Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten bei der Festsetzung des Termins
Einberufung und Zeitpunkt der Betriebsversammlung
zusätzliche Betriebsversammlung
§43 Abs. 3
nach Ermessen des BR kann eine weitere Betriebsversammlung im Kalenderhalbjahr einberufen werden
dann außerhalb der Arbeitszeit
wenn auf Wunsch des AG dann während der Arbeitszeit
Themen der Betriebsversammlung,
§45 BetrVG
Themen müssen den Betrieb oder seine AN unmittelbar betreffen
Faustregel: zulässig sind alle Themen, die auch dem Mitwirkungsrecht des BR nach dem BetrVG unterliegen
Aber: Themen sind unzulässig, wenn sie den Arbeitsablauf oder Betriebs-frieden stören oder parteipolitische Betätigung darstellen!