Datenschutzrecht

Question 1

Definition: Datenschutz

Answer 1

Sammelbegriff über die in verschiedenen Gesetzen zum Schutz des Individuums angeordneten Rechtsnormen, die erreichen sollen, dass seine Privatsphäre in einer zunehmend automatisierten und computerisierten Welt geschützt wird.

Question 2

aktuelle Herausforderung

Answer 2

Kontrolle über Daten im Internet, personenbezogene Daten sind wertvoll, da sie personifizierte Werbung ermöglichen

Question 3

Verfassungsrechtlicher Hintergrund

Answer 3

BVerfG fordert ähnlich dem Volkszählungsurteil die Schaffung bereichsspezifischer Regelungen, welche Anlass, Zweck und Grenzen von Eingriffen präzise regeln (Onlinedurchsuchung nur bei Bedrohung von Leib, Leben, Freiheit, Staat u.ä.)

Question 4

BDSG

Answer 4

Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) finden keine Anwendung, solange und soweit die DSGVO unmittelbar gilt (vgl. § 1 Abs. 5 BDSG); die DSGVO geht als europäisches Recht dem BDSG als nationales Recht vor.

Question 5

DSGVO

Answer 5

Nur soweit die DSGVO Fragen des Datenschutzes nicht regelt oder die Regelung durch den nationalen Gesetzgeber explizit zulässt, gelten die nationalen Regelungen (in Deutschland also das BDSG)

Question 6

DSGVO: Aufbau und Regelungsinhalt

Answer 6

• Allgemeine Bestimmungen
• Grundsätze (Grundprinzipien)
• Rechte der Betroffenen
• Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
• Datenübermittlung in Drittländer
• Aufsichtsbehörden
• Sanktionen

Question 7

DSGVO: Grundsätze für die Verarbeitung

Answer 7

• Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz
• Zweckbindung
• Transparenz
• Datenminimierung (Sparsamkeit und Vermeidung)
• Richtigkeit der Daten
• Speicherbegrenzung (Erforderlichkeit)
• Integrität und Vertraulichkeit
• Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen

Question 8

DSGVO: Betroffene

Answer 8

Betroffene können nur natürliche Personen sein, juristische Personen sind durch die DSGVO nicht geschützt

Question 9

Grundprinzipien

Answer 9

• Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
• Gebot der Datenminimierung
• Transparenzgebot
• Zweckbindungsgebot
• Datensicherheit

Question 10

Rechte von Betroffenen

Answer 10

• Benachrichtigungs- und Auskunftsansprüche
• Berichtigungsanspruch
• Löschungsanspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Schadensersatzansprüche