99 Traditionelle Haushaltskritik Prüfungsrelevant

Question 1

Kategorie Zentralisierungsgrad

Answer 1

Es wird kritisiert, dass die Traditionelle Haushaltspraxis eine relativ starke Stellung dezentraler Fachverwaltung hat. In Deutschland zeigt sich dies, z.B. durch die Praxis der Routinsierung (Aufstellen des Haushaltsplans in kürzester Zeit, weshalb es nur zu Erlassen statt Zielen durch den Bundesfinanzminister kommt) und Nachverhandlung. An diesem Vorgehen wird kritisiert, dass es durch die damit einhergehende Intransparenz zu Mehrfachförderungen von Projekten kommen kann, dass ohne Zielvorgaben eine Priorisierung durch Umverteilung von Finanzen nicht stattfinden kann, dass Fachverwaltungen laut Rational-Choice-Institutionalismus zu Budgetexpansion führt und daher zu Schulden. Als Überwindung dieser Kritik wurde z.B. in der USA das Programm PPBS entworfen. In mehreren Schritten soll mittels dieses Programms die richtigen und guten Lösungen für den Haushalt gefunden werden. Das Programm setzt auf bessere Planung und Zielsetzung durch ein auf zentraler Ebene angesiedeltes Gremium. Auch in Deutschland kommt es in den 70ger Jahren zu einer Planungseuphorie die u.a. bewirken soll, dass zentral getroffene Entscheidungen und Ziele für den Haushalt zu einer besseren Haushaltsplanung führen.

Question 2

Kategorie Bestandsbezogenheit

Answer 2

Es wird inkrementalistisches Vorgehen kritisiert. Inkrementalismus ist die Idee des „sich durchwurstelns“. Deutlich wird inkrementalistisches Vorgehen z.B. an der Orientierung des Haushaltsplans am Vorjahr oder daran nur kleine Veränderungen vorzunehmen, Schrittweises Vorgehen zu bevorzugen, statt zu entscheiden in welchen Bereichen sich Investitionen tatsächlich lohnen oder notwendig sind und zu überprüfen wie viel Geld jeder Fachbereich tatsächlich braucht. Inkrementalismus wird deshalb als Problem betrachtet, weil es verhindert, dass Ziele formuliert werden und Prioritäten gesetzte werden. Zur Überwindung dieses Problems wurde z.B. in der USA das Programm ZBB (Zero Based Budgeting) entworfen. Dieses Programm beinhaltet, dass durch die Politiker klare Ziele formuliert werden. Diese werden Verwaltungseinheiten zugeordnet die verschiedene Alternativpakete mit „Kostenvoranschlag“ für die Politiker erarbeiten und als Haushaltsvorschläge unterbreiten. Schließlich werden die gewählten „Pakete“ noch priorisiert. Die Verwaltung kann dann diese Pakete abarbeiten.

Question 3

Typisches Problem Planansatz

Answer 3

Überforderung des politisch administrativen Systems insbesondere bei flächendeckende und umfassenden Reformen durch zu viele Informationen, die durch ihre Inflation bei sehr hohen Transaktionskosten letztlich folgenlos blieben

Question 4

Typisches Problem

Answer 4

Es ergeben sich Umsetzungsdefizite der rational-umfassenden Planungsansätze, da die hierfür benötigten Informationen nicht zeitnah erhoben und verarbeitet werden können. Dadurch fließen sie nicht routinemäßig in die jährliche Haushaltsplanung ein, deren Prozess im Wesentlichen die Ressourcen verteilt.

Question 5

Die 4 Kategorien der traditionellen Haushaltskritik

Answer 5

1. Zentralisierungsgrad in der Haushaltspolitik
2. Bestandsbezogenheit und Inkrementalismus der Haushaltspolitik
3. Zeithorizont der Haushaltspolitik
4. Input- oder Outcomeorientierung