1. Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Question 1

Welche Beförderungen von Personen unterliegen dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)?

Answer 1

Dem Personenbeförderungsgesetz unterliegen die entgeltliche und geschäftsmäßigen Beförderungen von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kfz), mit Oberleitungs-Omnibussen (O-Bussen) und mit Straßenbahnen.

Question 2

Zählen Sie die Ihnen bekannten Verkehrsarten auf.

Answer 2

• Linienverkehr
• Sonderformen des Linienverkehrs
• Gelegenheitsverkehr

Question 3

Was versteht man unter „Gelegenheitsverkehr“?

Answer 3

Unter Gelegenheitsverkehr werden nach dem Personenbeförderungsgesetz die entgeltlichen und geschäftsmäßigen Beförderungen von Personen mit Kraftfahrzeugen verstanden, die nicht Linienverkehr sind.

Question 4

Welche Formen des Gelegenheitsverkehrs kennen Sie?

Answer 4

• Taxiverkehr
• Mietwagenverkehr
• Ausflugsfahrten
• Ferienzielreisen

Question 5

Was ist unter “Taxiverkehr” zu verstehen?

Answer 5

Verkehr mit Taxen ist eine Form der Personenbeförderung mit dem Pkw,
den der Unternehmer auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereithält.
Es werden damit Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel durchgeführt.

Question 6

Wo dürfen Taxen nach § 47 Abs. 2 PBefG bereitgehalten werden?

Answer 6

Taxen dürfen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat.

Question 7

Was ist unter „Betriebssitz“ zu verstehen?

Answer 7

Der Betriebssitz ist der geschäftliche Standort des Unternehmens innerhalb der Betriebssitzgemeinde.

Question 8

Darf sich ein Taxiunternehmer mit seinem Taxi an einem nicht von der Behörde zugelassenem Platz zur Personenbeförderung bereitstellen?

Answer 8

Nein.
Taxen dürfen sich nur an den behördlich zugelassenen Stellen in der Gemeinde des Betriebssitzes des Unternehmens bereitstellen.

Question 9

Wie erfolgt die Aufstellung von Taxen an Taxenplätzen?

Answer 9

Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf Taxenständen bereitzustellen und ständig fahrbereit zu halten. Verlässt ein Taxi den Taxenstand, so haben die nachfolgenden Taxen unverzüglich aufzurücken.

Question 10

Welchen 3 Pflichten unterliegt der Verkehr mit Taxen (kurze Erklärung)?

Answer 10

1. Betriebspflicht:
   Der Unternehmer ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und
   während der Genehmigungsdauer nach den Verkehrsbedürfnissen und nach dem
   Stande der Technik aufrecht zu erhalten.
   Das Taxi muss eventuell rund um die Uhr eingesetzt werden.
2. Beförderungspflicht:
   Grundsätzlich müssen alle Fahrgäste innerhalb des Pflichtfahrgebietes befördert
   werden - es sei denn, es liegen Ausschließungsgründe vor.

3.Tarifpflicht:
Im Pflichtfahrgebiet sind nur von der Behörde festgesetzte Beförderungsentgelte anzuwenden. Die Beförderungsentgelte dürfen weder unter- noch überschritten werden.

Question 11

Ist ein Taxiunternehmer verpflichtet, den genehmigten Taxibetrieb zu führen?

Answer 11

Ja, Betriebspflicht.

Question 12

Kann die Genehmigungsbehörde in einem Dienstplan dem Taxiunternehmer die Verpflichtung auferlegen, an einem bestimmten Taxistandplatz zu einer bestimmten Zeit
seinen Dienst aufzunehmen?

Answer 12

Ja, dies ist grundsätzlich möglich. Hierdurch wird gewährleistet, dass in Spitzenverkehrszeiten die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Taxis erreicht werden kann (z. B. an Bahnhöfen oder Messen).

Question 13

Wo gilt die Beförderungspflicht?

Answer 13

Die Beförderungspflicht gilt im Pflichtfahrgebiet.

Question 14

Was ist im Taxiverkehr das „Pflichtfahrgebiet“?

Answer 14

Das Pflichtfahrgebiet ist das Gebiet, für das die Genehmigungsbehörde die jeweils gültigen Beförderungsentgelte festgesetzt hat.

Question 15

In welcher Vorschrift ist das für Sie als Taxiunternehmer maßgebende Pflichtfahrgebiet festgelegt?

Answer 15

In der Taxentarifordnung.

Question 16

Wer erlässt die Taxentarifordnung?

Answer 16

Die Taxentarifordnung wird von der Landesregierung bzw. der von ihr ermächtigten Stelle erlassen.

Question 17

Aus welchen Bestandteilen setzt sich das Beförderungsentgelt nach den Tarifen im Taxiverkehr zusammen?

Answer 17

• Grundgebühr
• Kilometergeld
• Wartegeld und
• eventuell Zuschläge

Question 18

Wie muss dem Fahrgast jederzeit das zu zahlende Entgelt kenntlich gemacht werden?

Answer 18

Durch einen beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger.

Question 19

Wann darf der Fahrpreisanzeiger eingeschaltet werden?

Answer 19

Bei Antritt der Fahrt ist der Fahrpreisanzeiger einzuschalten.

Wurde die Taxe telefonisch bestellt, ist der Fahrpreisanzeiger an der Bestelladresse
einzuschalten; der Besteller ist über die Ankunft unverzüglich zu unterrichten.

Bei Vorbestellungen darf der Fahrpreisanzeiger erst ab der angegebenen Uhrzeit eingeschaltet werden.

Question 20

Wie verhält sich der Fahrzeugführer beim Versagen des Fahrpreisanzeigers während der Beförderung?

Answer 20

Der Fahrzeugführer hat den Fahrgast unverzüglich darüber zu informieren.

In einem solchen Fall wird das Beförderungsentgelt nach der gefahrenen Strecke berechnet.

Question 21

Bei einem Verkehrsunfall wurde der Fahrpreisanzeiger beschädigt.
Die Werkstatt bringt nach der Reparatur eine sog. „Instandsetzer-Kennzeichnung“ an.

Welche Bedeutung hat die Instandsetzer-Kennzeichnung?

Answer 21

Die Instandsetzer-Kennzeichnung zeigt an, dass der Fahrpreisanzeiger fachgerecht repariert wurde.

Question 22

Wo und wie häufig sind Fahrpreisanzeiger in der Regel zu eichen?

Answer 22

Jährlich beim Eichamt.

Question 23

Wie verhalten Sie sich bei einer Fahrt, deren Ziel außerhalb des Pflichtfahrgebietes liegt?

Answer 23

Der Fahrzeugführer muss den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinweisen,
dass das Beförderungsentgelt frei zu vereinbaren ist.

Question 24

Wodurch kommt eine rechtliche Beziehung zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast zustande?

Answer 24

Durch den Abschluss eines Beförderungsvertrags.

Setzt der Unternehmer einen Fahrer
ein, so schließt der Fahrer als Vertreter des Unternehmers den Beförderungsvertrag mit dem Fahrgast ab.

Question 25

Wer sind die Vertragsparteien des Beförderungsvertrags?

Answer 25

Der Fahrgast und der Unternehmer.

Question 26

Welche 2 Vertragspflichten entstehen durch den Abschluss eines Beförderungsauftrags?

Answer 26

1. Der Unternehmer hat als Hauptpflicht die Beförderung des Fahrgastes und seines Gepäcks an den Bestimmungsort zu erbringen.
2. Der Fahrgast ist verpflichtet, den Beförderungspreis zu entrichten.

Question 27

Was ist unter „Mietwagenverkehr“ zu verstehen?

Answer 27

Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die nur im Ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt.

Question 28

Welchen 2 Pflichten unterliegt der Verkehr mit Mietwagen?

Answer 28

1. Rückkehrpflicht:
   Nach Auftragsausführung hat der Mietwagenunternehmer unverzüglich zum
   Betriebssitz zurückzukehren.
2. Aufzeichnungspflicht:
   Den Eingang des Beförderungsauftrags hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig
   zu erfassen und die Aufzeichnungen 1 Jahr aufzubewahren.

Question 29

Dürfen im Mietwagen bei Leerfahrten Fahrgäste angenommen werden?

Answer 29

Nein, weil der Mietwagenverkehr der Rückkehrpflicht unterliegt.

Question 30

Welches Gerät dient im Mietwagen der Entgeltberechnung?

Answer 30

Der Wegstreckenzähler.

Question 31

Welche Regeln hat der Mietwagenunternehmer nach dem PBefG zu beachten?

Answer 31

1. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.
2. Für Mietwagen gibt es keine Kenntlichmachung, keine Tarife, kein Pflichtfahrgebiet sowie keine Betriebs- und Beförderungspflicht.
3. Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht
   verwendet werden.

Question 32

Wer Personen entgeltlich oder geschäftsmäßig befördern will, muss für die betreffende Verkehrsform eine Genehmigung haben.

Wer erteilt die Genehmigung?

Answer 32

Die Genehmigung erteilt die von der Landesregierung ermächtigte Behörde.

Genehmigungsbehörde ist meist das Straßenverkehrsamt.

Question 33

Was müssen Sie tun, um die erforderliche Genehmigung zu erlangen?

Answer 33

Sie müssen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Genehmigung stellen.

Question 34

Was soll der Antrag auf Taxi- oder Mietwagengenehmigung enthalten?

Answer 34

Der Antrag soll neben dem Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum und den Geburtsort enthalten.

Weiterhin sollen Angaben zur Verkehrsform des Gelegenheitsverkehrs, also Taxi- oder Mietwagenunternehmen, und über Zahl, Art und Fassungsvermögen der zu
verwendenden Fahrzeuge gemacht werden.

Question 35

Welche persönlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Genehmigung für den Taxi- oder Mietwagenverkehr erteilt werden kann?

Answer 35

1. Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes muss
   gewährleistet sein.
2. Der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte
   Person muss zuverlässig sein.
3. Der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte
   Person muss fachlich geeignet sein.

Question 36

Welche weiteren vom Unternehmer unabhängigen Voraussetzungen müssen zur Genehmigungserteilung für den Taxiverkehr erfüllt sein?

Answer 36

Für den Taxenverkehr kommt eine weitere objektive (von der Person unabhängige) Voraussetzung hinzu.

Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass das örtliche Taxigewerbe durch Neuzulassungen in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird.

Die wichtigsten Gesichtspunkte für die Beurteilung der Frage der Bedrohung der
Funktionsfähigkeit im Bezirk der Genehmigungsbehörde sind

a) die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
b) die Taxendichte,
c) die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
d) die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

Question 37

Für wie lange wird eine Taxi-/Mietwagengenehmigung bei erstmaliger Erteilung gewährt?

Answer 37

Taxi 2 Jahre, Mietwagen 5 Jahre.

Question 38

Wird die Genehmigung nach Ablauf automatisch verlängert?

Answer 38

Nein.

3 Monate vor Ablauf muss ein Antrag auf Wiedererteilung gestellt werden.

Question 39

Für wie lange wird eine Taxi- bzw. Mietwagengenehmigung höchstens wiedererteilt?

Answer 39

Die Genehmigung kann für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren erteilt werden.

Question 40

Nennen Sie die wesentlichen Inhalte der Genehmigungsurkunde.

Answer 40

• Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers, Bezeichnung der Verkehrsart, für die die Genehmigung erteilt wird

• Geltungsdauer der Genehmigung, die amtlichen Kennzeichen der einzusetzenden
Kraftfahrzeuge, Hersteller, Fabrik-Nr. und Zahl der Sitzplätze

• etwaige Bedingungen und Auflagen

Question 41

Was ist während der Ausübung des Berufs hinsichtlich der Genehmigungsurkunde besonders zu beachten?

Answer 41

Die Genehmigungsurkunde oder eine gekürzte Ausfertigung (Konzessionsauszug) ist auf der Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Question 42

Was geschieht im Falle des Todes des Genehmigungsinhabers?

Answer 42

Der Erbe kann den Betrieb vorläufig weiterführen oder diese Befugnis auf einen Dritten übertragen.

Das Recht dazu erlischt, wenn nicht der Erbe oder der Dritte binnen 3 Monaten nach Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgesehenen Frist die Genehmigung beantragt hat.

Question 43

Welche Tatbestände können zur Rücknahme bzw. Widerrufung der Genehmigung führen?

Answer 43

Die Genehmigungsbehörde muss die Genehmigung widerrufen, wenn die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes oder die Zuverlässigkeit des Unternehmers nicht mehr gegeben ist.

Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung einziehen, wenn der Unternehmer den arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder steuerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Question 44

Was ist unter einer „Doppelgenehmigung“ zu verstehen?

Answer 44

In Orten unter 50.000 Einwohnern kann für einen PKW sowohl die Genehmigung zum Taxi- als auch zum Mietwagenverkehr beantragt und erteilt werden.

Question 45

Unter welchen Voraussetzungen wird die Genehmigung für Taxi- oder
Mietwagenunternehmen nach Ablauf der Genehmigungszeit verlängert?

Answer 45

Wenn der Unternehmer seiner steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Question 46

Im Taxiverkehr erstreckt sich das Pflichtfahrgebiet auf…

Answer 46

das Gebiet, für das die Genehmigungsbehörde die jeweils gültigen Beförderungsentgelte festgesetzt hat.