A03 Gewerberecht Flashcards
(43 cards)
Was ist die rechtliche Grundlage für das Gewerberecht?
Die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994).
Für welche Tätigkeiten gilt die Gewerbeordnung?
Für alle gewerbsmäßig ausgeübten Tätigkeiten, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind.
Gibt es selbständige Tätigkeiten, die vom Geltungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen sind?
Ja, z. B. freie Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte), Urproduktion (Land- und Forstwirtschaft), künstlerische Tätigkeiten und gesetzlich geregelte freie Tätigkeiten.
Welche Kriterien müssen vorliegen, damit eine Tätigkeit als gewerbsmäßig ausgeübt angesehen werden kann?
Selbständigkeit, regelmäßige Ausübung, Entgeltlichkeit und wirtschaftliche Bedeutung.
Wie ist die Einteilung der Gewerbe nach der Gewerbeordnung?
In freie Gewerbe, reglementierte Gewerbe, Teilgewerbe und verbundene Gewerbe.
Wo finden sich die reglementierten Gewerbe?
Im Anhang zur Gewerbeordnung.
Was versteht man unter freien Gewerben?
Gewerbe, deren Ausübung keinen Befähigungsnachweis erfordert.
Was sind Teilgewerbe?
Ein Teilbereich eines reglementierten Gewerbes mit eingeschränktem Tätigkeitsumfang.
Was versteht man unter verbundenen Gewerben?
Mehrere reglementierte Gewerbe, die gemeinsam ausgeübt werden dürfen.
Welche Voraussetzungen müssen für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung vorliegen?
Vollendetes 18. Lebensjahr, Staatsangehörigkeit (oder Gleichstellung), keine Ausschlussgründe, Zuverlässigkeit und ggf. Befähigungsnachweis.
Unter welchen Voraussetzungen können ausländische natürliche Personen eine Gewerbeberechtigung erlangen?
Wenn sie inländischen Staatsbürgern gleichgestellt sind, z. B. durch EWR-Staatsbürgerschaft oder bilaterale Abkommen.
Welche Gewerbeausschließungsgründe gibt es?
Vorstrafen wegen bestimmter Delikte, finanzielle Unzuverlässigkeit, Konkurs, fehlende Eignung.
Kann von den Ausschlussgründen eine Nachsicht erteilt werden?
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen durch die Bezirksverwaltungsbehörde.
Was versteht man unter Zuverlässigkeit?
Die persönliche und wirtschaftliche Vertrauenswürdigkeit zur Ausübung eines Gewerbes.
Wer kann eine Gewerbeberechtigung erlangen?
Natürliche Personen sowie juristische Personen und Personengesellschaften mit einem gewerberechtlichen Geschäftsführer.
Welche gewerberechtsfähigen Gesellschaften gibt es und unter welchen Voraussetzungen kennen diese eine Gewerbeberechtigung erlangen?
OG, KG, GmbH, AG – wenn ein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt ist.
Kann ein Einzelunternehmen, der nicht den Befähigungsnachweis erbringt, eine Gewerbeberechtigung erlangen?
Ja, wenn er einen geeigneten gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellt.
Welche Voraussetzungen muss ein gewerberechtlicher Geschäftsführer erfüllen?
Persönlich geeignet, zuverlässig und muss den Befähigungsnachweis erbringen.
Wofür ist der gewerberechtliche Geschäftsführer verantwortlich?
Für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes.
Innerhalb welcher Frist hat bei Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers eine Nachbestellung zu erfolgen?
Innerhalb von sechs Monaten.
Welche Arten von Befähigungsnachweis kennt die Gewerbeordnung?
Formale Nachweise wie Meisterprüfung, Studienabschluss, fachliche Eignung durch Praxis, Anerkennung von Qualifikationen.
Zu welchen Gewerben gehören Immobilienmakler, Immobilienverwalter und Bauträger?
Zu den reglementierten Gewerben der Immobilientreuhänder.
Wann beginnt das Recht zur Gewerbeausübung?
Mit der rechtskräftigen Eintragung ins Gewerberegister.
Wann endet das Recht zur Gewerbeausübung, was sind die wichtigsten Endigungsgründe?
Mit Zurücklegung, Tod, Verlust der Voraussetzungen, Entziehung der Berechtigung.
