Abgabenordnung

Question 1

Steuerrechtsverhältnis

Answer 1

Beziehungen zwischen Steuerberechtigten und Steuerpflichtigen, besteht aus Steuerschuldverhältnis und Steuerverfahrensverhältnis

Question 2

Steuerschuldverhältnis

Answer 2

Materielles Steuerrechtsverhältnis

Question 3

Steuerverfahrensverhältnis

Answer 3

Formelles Steuerrechtsverhältnis

Question 4

Steueranspruch

Answer 4

Anspruch des Steuergläubigers gegen den Steuerschuldner auf Zahlung der Steuer

Question 5

Steuererstattungsanspruch

Answer 5

Anspruch auf Rückzahlung dessen, der eine Steuer (oä) ohne rechtlichen Grund gezahlt hat

Question 6

Steuervergütungsanspruch

Answer 6

Anspruch auf Rückzahlung einer Steuer, die zu Recht gezahlt wurde, aber nur für vorübergehend vorgesehen war

Question 7

Haftungsanspruch

Answer 7

Anspruch des Steuergläubigers gegen den Haftungsschuldner auf Zahlung der Steuerschulden eines Dritten

Question 8

Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen

Answer 8

Ansprüche auf Verzögerungsgelder, Verspätungszuschläge etc.

Question 9

Steuergläubiger

Answer 9

Die Körperschaft, der das Steueraufkommen nach Art. 106 GG zusteht

Question 10

Steuerschuldner

Answer 10

Derjenige, der die Steuer als eigene Schuld zu entrichten hat

Question 11

Steuerpflichtiger

Answer 11

Derjenige, der eine Steuer schuldet, für sie haftet, eine Steuer einzubehalten oder abzuführen hat

Question 12

Steuerentrichtungspflichtiger

Answer 12

Derjenige, der für einen anderen als Steuerschuldner die Steuer zu entrichten hat

Question 13

Haftungsschuldner

Answer 13

Derjenige, der für eine fremde Steuer haftet

Question 14

Entstehung Steueranspruch

Answer 14

Entsteht mit Verwirklichung des Tatbestandes, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft

Question 15

Fälligkeit

Answer 15

Steuergläubiger ist berechtigt, Leistung zu verlangen und Schuldner ist verpflichtet, Anspruch zu erfüllen

Question 16

Zahlung

Answer 16

Tilgung des Anspruchs

Question 17

Festsetzungsverjährung

Answer 17

Steuer kann weder festgesetzt noch aufgehoben oder geändert werden

Question 18

Erlassbedürftigkeit

Answer 18

Steuererhebung würde die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden

Question 19

Erlasswürdigkeit

Answer 19

Nur derjenige Steuerpflichtige, der die Erlassbedürftigkeit nicht schuldhaft selbst herbeigeführt hat

Question 20

Persönliche Unbilligkeit

Answer 20

Steuerpflichtiger ist erlassbedürftig und erlasswürdig

Question 21

Sachliche Unbilligkeit

Answer 21

Steuerfestsetzung entspricht zwar äußerlich dem Willen des Gesetzgebers, das Ergebnis kann im Einzelfall aber nicht als gewollt angesehen werden oder die Erhebung würde im Einzelfall zu einem Grundrechtsverstoß führen

Question 22

Kosten

Answer 22

Gebühren und Auslagen

Question 23

Persönliche Haftung

Answer 23

Jemand steht persönlich für die Steuer eines Dritten ein

Question 24

Dingliche Haftung

Answer 24

Eine Sache dient ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter als Sicherheit für die Steuer

Question 25

Ohne rechtlichen Grund

Answer 25

Es lag kein wirksamer Verwaltungsakt vor

Question 26

Unangemessenheit der Gestaltung

Answer 26

Verständige Parteien würden in Anbetracht des Sachverhalts und der Zielsetzung nicht in der gewählten Weise verfahren

Question 27

Gesetzlich nicht vorgesehener Steuervorteil

Answer 27

Die Auslegung der Norm ergibt, dass der Gesetzgeber den Steuervorteil für diese Gestaltung vorgesehen hatte

Question 28

Wirtschaftlicher Eigentümer

Answer 28

Regelmäßig der zivilrechtliche Eigentümer, sonst aber derjenige, der die Sachherrschaft über ein WG so ausübt, dass er den zivilrechtlichen Eigentümer idR auf Dauer ausschließen kann von der Nutzung

Question 29

Selbstlosigkeit (Gemeinnützigkeit)

Answer 29

Mittel werden nicht in erster Linie eigenwirtschaftlich eingesetzt und für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet

Question 30

Ausschließlich (Gemeinnützigkeit)

Answer 30

Körperschaft verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke

Question 31

Unmittelbarkeit (Gemeinnützigkeit)

Answer 31

Körperschaft verwirklicht Zwecke selbst, unschädlich sind Hilfspersonen

Question 32

Spenden (Spendenrecht)

Answer 32

Freiwillige Ausgaben zur Förderung gemeinnütziger Zwecke, denen keine Gegenleistung zugrunde liegt

Question 33

Steuerverwaltungsakt, § 118 AO

Answer 33

Hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist

Question 34

Begünstigender Steuerverwaltungsakt (§ 130 Abs. 2 AO)

Answer 34

Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil bestätigt oder begründet

Question 35

Besondere Steuerbescheide

Answer 35

Für den Steuerbescheid gelten besondere Vorschriften

Question 36

Frist

Answer 36

Abgegrenzter, bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum

Question 37

Besonders schwerwiegender Mangel

Answer 37

VA verletzt die Rechtsordnung in so erheblichen Maße, dass von niemandem erwartet werden kann, er werde den VA als verbindlich anerkennen

Question 38

Offenkundiger Mangel

Answer 38

Jeder verständige Dritte hätte bei Unterstellung der Kenntnis aller in Betracht kommender Umstände den Fehler der Verwaltungsmaßnahme in seiner besonderen schwere erkannt

Question 39

Offenbare Unrichtigkeit, § 129 AO

Answer 39

Müssen Schreib- oder Rechenfehlern ähneln, nicht aber Rechtsanwendungsfehler

Question 40

Verwaltungsakt mit Mischwirkung

Answer 40

Ein Verwaltungsakt, der zwar an sich belastend ist, aber insoweit begünstigend, als er die Belastung begrenzt

Question 41

Schlichte Änderung, § 172 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. a AO

Answer 41

Steuerbescheid kann aufgehoben oder geändert werden, wenn und soweit vom Steuerpflichtigen innerhalb Einspruchsfrist beantragt

Question 42

Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen, § 173 AO

Answer 42

Das FA hätte bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen eine andere Steuer festgesetzt

Question 43

Tatsachen, § 173 AO

Answer 43

Alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann

Question 44

Beweismitte, § 173 AO

Answer 44

Alle Erkenntnismittel, die geeignet sind, das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen zu beweisen

Question 45

Nachträgliches Bekanntwerden, § 173 AO

Answer 45

Beweismittel und/oder Tatsachen waren bereits bei Erlass des Steuerbescheids vorhanden

Question 46

Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Answer 46

Ein Sachverhalt wird in verschiedenen Bescheiden unterschiedlich subsumiert und die verschiedenen Subsumptionen schließen sich denknotwendig aus

Question 47

Positiver Widerstreit

Answer 47

Mehrfachberücksichtigung zugunsten ODER zuungunsten des Steuerpflichtigen

Question 48

Negativer Widerstreit

Answer 48

Sachverhalt wird in einem Bescheid nicht berücksichtigt in der erkennbaren Annahme, dass er in einem anderen Steuerbescheid beachtet wird

Question 49

Durch Rechtsbehelf ausgelöster Widerstreit

Answer 49

Der Widerstreit entsteht dadurch, dass zugunsten des Steuerpflichtigen auf dessen Rechtsbehelf ein Steuerbescheid aufgehoben wurde und sich daraus Konsequenzen für einen anderen Bescheid ergeben

Question 50

Grundlagenbescheid

Answer 50

Feststellungsbescheid, Steuermessbescheid und andere VA, die für die Festsetzung der Steuer bindend sind

Question 51

Folgebescheide

Answer 51

Steuerbescheide, für die Festsetzungen des Grundlagenbescheids bindend sind

Question 52

Tatsächliche Verständigung

Answer 52

Das zuständige FA und der Steuerpflichtige einigen sich über den tatsächlichen Sachverhaltsablauf; möglich, wenn der Sachverhalt nicht oder nur unter unangemessenem Aufwand ermittelt werden kann

Question 53

Verbindliche Auskunft

Answer 53

Verbindliche Aussage des FA über die steuerliche Beurteilung der beabsichtigten Maßnahmen, wenn ein besonderes Interesse aufgrund erheblicher Auswirkungen besteht

Question 54

Außenprüfung

Answer 54

Sachverhaltsermittlungen, die außerhalb der Räumlichkeiten des FA von dem hierfür zuständigen Beamten unter Beachtung der besonderen Verfahrensvorschriften durchgeführt werden

Question 55

Ungewissheit, § 165 Abs. 1 S. 1

Answer 55

Das Eintreten von tatsächlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Tatsachen ist ungewiss und die Ungewissheit kann nicht mit verhältnismäßigem Aufwand beseitigt werden

Question 56

Besteuerungsgrundlagen

Answer 56

Tatsächlichen und rechtliche Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer maßgebend sind

Question 57

Erhebliche Härte (§ 222 AO)

Answer 57

Der Steuerpflichtige wird durch die Verwirklichung des Steueranspruchs ungleich härter getroffen als vergleichbare andere Steuerpflichtige

Question 58

Einspruchsbefugnis

Answer 58

Der Steuerpflichtige muss durch den Tenor des VA beschwert sein, das kann in Form einer Rechtsverletzung, aber auch in Form einer Beeinträchtigung geschützter Interessen sein

Question 59

Ernstliche Zweifel an Rechtmäßigkeit, § 361 AO

Answer 59

Nach summarischer Prüfung sprechen gewichtige Gründe dafür, dass von einer falschen Tatsachenlage ausgegangen wurde oder dass Fehler bei der Rechtsanwendung nicht auszuschließen sind

Question 60

Unbillige Härte, § 361 AO

Answer 60

Steuerpflichtigen drohen durch die Vollziehung Nachteile, die über die normale Wirkung des Geldentzugs hinausgehen, die insb. nicht durch die Rückzahlung wiedergutgemacht werden könnten