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(7 cards)
How does the debt brake work?
Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen. Jedoch traten erste Regelungen erst 2011 in Kraft. Ab 2011 gab die Regelung sowohl den Bundesländern als auch der Bundesregierung verbindliche Ziele zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite vor.
2016 trat eine Regelung in Kraft, die den Bund auf ein maximales Haushaltsdefizit von 0,35% begrenzte. Zwischen 2020 und 2025 wurde den Ländern jegliche strukturelle Verschuldung untersagt.
Obwohl es manchmal argumentiert wurde, dass die Schuldenbremse einfach zu streng sei, gibt es eine gewisse eingebaute Ausnahmeregelung. Zum Beispiel kann die Schuldenbremse in Krisenzeiten ausgesetzt werden, um der Regierung entsprechende Handlungsspielräume zu ermöglichen.
Die Schuldenbremse wurde von 2020 bis 2023 vier Jahre in Folge ausgesetzt, aufgrund von Covid und anschließend des Kriegs in der Ukraine.
Was it the right decision to implement the debt brake in 2009?
Hätte ich dieses Thema nicht für mein IRP gewählt, wäre ich immer noch der Meinung, dass es die falsche Entscheidung war, die Schuldenbremse zu implementieren, weil ich glaubte, dass Kreditaufnahme zu wichtig für die Wirtschaft ist. Jedoch wurde mir während meiner Recherche klar, dass Deutschland 2009 die Schuldenbremse brauchte.
In den 2000er Jahren war das Defizit Deutschlands aufgrund der Wiedervereinigungskosten und des Platzens der Dotcom-Blase stetig gestiegen. Zwischen 2003 und 2009 lag das Schulden-BIP-Verhältnis bei über 60%, was gegen die Grenzwerte der EU-Vorschriften verstößt. Es ist klar, dass das deutsche Wirtschaftsmodell nicht funktionierte.
Der letzte Tropfen war die große Rezession von 2007 zu 2009, die die Schuldenquote noch weiter in die Höhe trieb.
Um die Schuldenquote zu senken, die 2009 73.2% erreicht hatte, musste etwas Drastisches getan werden – die Schuldenbremse.
Has the debt brake helped Germany economically?
Trotz der immer häufiger geäußerten Kritik, dass die Schuldenbremse zu Unterinvestitionen geführt habe, bin ich davon überzeugt, dass sie der deutschen Wirtschaft deutlich mehr nützt als schadet.
Insbesondere zwischen 2014 und 2019 hat sie die Haushaltsstabilität und Glaubwürdigkeit Deutschlands durch die Reduzierung der Schuldenquote gestärkt.
Wäre die Schuldenbremse nicht umgesetzt worden, hätte Deutschland möglicherweise kein hohes Kreditrating von AAA und würde daher heute weniger ausländische Investitionen erhalten.
Obwohl die Schuldenquote kürzlich leicht gestiegen ist, glaube ich, dass dies nur eine Folge der Aussetzung der Regel ist. Die Schuldenbremse sollte nicht an den Auswirkungen globaler Krisen beurteilt werden.
Deshalb ist klar, dass Deutschland von der Schuldenbremse profitiert hat.
Why is the debt brake criticised by some?
Obwohl es in den 2010er Jahren einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens zur Unterstützung der Schuldenbremse gab, sind die negativen Aspekte des Gesetzes in den letzten Jahren viel offensichtlicher geworden.
Jüngst werden die Auswirkungen der Investitionsbeschränkungen allmählich in Form einer mangelhaften Infrastruktur sichtbar.
Eine in diesem Jahr durchgeführte Umfrage zeigte, dass die Mehrheit der Deutschen einfach höhere öffentliche Investitionen will.
Zum Beispiel wollten 87% mehr Bildungsinvestitionen und 67% mehr Investitionen im Verkehr.
Bis zur Reform im Jahr 2025 war es nicht möglich, erhöhte Investitionen zu finanzieren.
Zum Beispiel, zerbrach die Ampelkoalition 2024 an dieser Frage, als Grüne und SPD mit der FDP über die Bedeutung der Schuldenbremse auf Kosten von Investitionen uneinig waren.
Dies war ein öffentliches Problem der nicht reformierten Schuldenbremse.
How specifically has the debt brake influenced public infrastructure?
Ich habe oft das Argument gelesen, dass die Schuldenbremse dazu geführt habe, dass die öffentliche Infrastruktur von der Regierung weitgehend ignoriert worden sei.
Als ich dieses IRP begann, wollte ich zeigen, dass das tatsächlich falsch war. Jedoch zeigen alle Statistiken allerdings, dass Infrastruktur ignoriert wurde.
In den letzten 15 Jahren sind Deutschlands Straßen, Brücken und Eisenbahns verschlissen.
Laut einer letztes Jahr veröffentlichten Studie des IW werden zusätzlich 600 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren benötigt, um die Infrastruktur wieder aufzubauen und zu erhalten.
Jedoch stimme ich nicht zu, dass die marode Infrastruktur allein die Schuld der Schuldenbremse ist.
Tatsächlich zeigte ein OECD-Bericht, dass öffentliche Investitionen seit den 1990er Jahren sehr gering sind.
Das deutet darauf hin, dass die Unterinvestition Teil eines größeren Trends ist und nicht nur die Folge der Schuldenbremse.
Should the debt brake be further reformed/abolished? Why (not)?
Wenn Sie mich vor ein Jahr diese Frage gefragt hätten, hätte ich definitiv gesagt, dass die Schuldenbremse drastisch reformiert werden sollte, um die Probleme mit der öffentlichen Infrastruktur zu beheben.
Ich hätte auch gesagt, dass Deutschland aufgrund des Ukraine-Kriegs und der isolationistischen Regierung Donald Trumps erheblich in die Verteidigung investieren muss.
Jedoch haben die CDU, SPD und Grüne im März dieses Jahres die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine größere Reform des Gesetzes erreicht.
Ein 500 Milliarden Euro schwerer Fonds für öffentliche Infrastruktur wurde durch die Reform eingerichtet und Verteidigungsausgaben über 1% des BIP wurden von der Schuldenbremse ausgenommen.
Allerdings behält die Reform die fiskalische Verantwortung in allen anderen Bereichen bei.
Deshalb unterstütze ich keine weiteren Reformen, weil ich glaube, dass in der aktuellen Form die Vorteile die Nachteile bei weitem überwiegen.
What role has the debt brake played in recent politics?
In den letzten zwei Jahren hat die Schuldenbremse eine zentrale Rolle beim Zusammenbruch der Ampelkoalition im Jahr 2024 und beim Ergebnis der Bundestagswahl 2025 gespielt.
Nach der Wiedereinführung der Regel im Jahr 2024 kam es zu schweren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung.
Der Versuch der Koalition, übrig gebliebene Covid-Gelder in Klima- und Infrastrukturinvestitionen umzuschichten, wurde vom Bundesverfassungsgericht blockiert.
Die folgenden Auseinandersetzungen zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz führten zum Rücktritt Lindners.
Außerdem wurde es von manchen Zeitungen argumentiert, dass die radikalen Parteien sind so erfolgreich, weil die Wähler, die bessere staatliche Dienstleistungen wollen, sich von den zentristischen Parteien nicht vertreten fühlen.
