Alle Paragraphen Flashcards
1
Q
§14 (1) BpolG
A
Generalklausel
1 konkrete Gefahr
2 öffentliche Sicherheit und Ordnung
3 Aufgabengebiet der Bpol
4 Subsidiarität
2
Q
§38 BpolG
A
Platzverweis
(3 schichtige Polizeigefahr)
- Konkrete Gefahr
- Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Im Aufgabengebiet der Bpol
3
Q
§123 StGB
A
Hausfriedensbruch
- Befriedetes Besitztum, Geschäftsräume oder abgeschlossener Raum
- Eindringen oder Verweilen trotz Aufforderung des Berechtigten sich zu entfernen
4
Q
§303 (1) StGB
A
Sachbeschädigung
1.Sache
2.fremd
3.Beschädigen oder zerstören
5
Q
§303 (2) StGB
A
Sachbeschädigung (Graffiti)
- Sache
- fremd
- Erscheinungsbild
- Verändern
- Unbefugt
- nicht nur unerheblich
- nicht nur vorübergehend
6
Q
§304 (1) StGB
A
Gemeinschädliche Sachbeschädigung
- Gegenstand des öffentlichen Nutzen
- beschädigen oder zerstören
- Öffentliche Funktion beeinträchtigt
7
Q
§304 (2) StGB
A
Gemeinschädliche Sachbeschädigung (Graffiti)
- Gegenstand des öffentlichen Nutzen
- Erscheinungsbild
- verändert
- Unbefugt
- Nicht nur unerheblich
- Nicht nur vorübergehend
7.öffentliche Funktion beeinträchtigt
8
Q
§163 b (1) S.1 StPO
A
IDF beim Tatverdächtigen (repressiv)
- Straftat Verdacht
- Tatverdächtiger
9
Q
§163 b (1) S.2 StPO
A
Festhalten zur IDF beim Verdächtigen (Mitnahme zur Dienstelle)
- Straftat Verdacht
- Tatverdächtiger
- Identität nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten feststellbar
10
Q
§163b (1) S.3 StPO
A
Durchsunung nach Ausweispapieren (repressiv)
- Straftat Verdacht
- Tatverdächtiger
- Identität nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten feststellbar
11
Q
§163 b (2) StPO
A
Idf beim Unverdächtigen (Zeuge)
- Unverdächtiger
- Zur Aufklärung einer Straftat geboten
