Allgemeines

Question 1

Primärpflicht

Answer 1

Eine allein durch das Bestehen des SV begründete Pflicht

Question 2

Sekundärpflicht

Answer 2

Schadensersatz oder Rückabwicklungsanspruch, welcher als Folge einer Verletzung von Leistungs- oder Rücksichtsnahmepflichten entsteht

Question 3

Relativität der SV

Answer 3

SV und die daraus folgenden Pflichten wirken nur zwischen den jeweiligen Parteien. Dritte sind aus dem SV grundsätzlich weder verpflichtet noch berechtigt.

Question 4

SV im engeren Sinne

Answer 4

Ein Anspruch bzw. Ein Recht —> kann als einzelne Forderungsbeziehung bezeichnet werden

Question 5

SV im weiteren Sinne

Answer 5

Umfassendes Rechtsverhältnis aus dem meist mehrere SV im engeren Sinne entstehen

Question 6

Vertragsfreiheit (Privatautonomie)

Answer 6

Abschlussfreiheit und Gestaltungsfreiheit

Question 7

Abschlussfreiheit

Answer 7

Jedes geschäftsfähige rechtssubjekt ist in seiner Entscheidung, einen Vertrag abzuschließen( positive VF) oder nicht abzuschließen ( negative VF) grundsätzlich frei

Question 8

(Inhalts-&)Gestaltungsfreiheit

Answer 8

Der Inhalt von Rechtsgeschäften ist im Rahmen zwingender gesetzlicher (Schutz) Vorschriften frei wählbar

Question 9

Rechtsgeschäftsähnliche SV

Answer 9

Sonderverbindungen, die zwar keine leistungspflichten gem. $ 241 I begründen, bei denen aber Rücksichtnahmepflichten nach $ 241 II bestehen

Question 10

Hauptleistungsforderungen

Answer 10

Pflichten, deretwegen der Vertrag geschlossen wurde

Question 11

Nebenleistungspflichten

Answer 11

Pflichten zur Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Hauptleistungspflichten

Question 12

Rücksichtsnahmepflichten aus $ 241 II

Answer 12

Pflichten zur Absicherung der Hauptpflicht und Abwicklung der SV

Question 13

Fälligkeit

Answer 13

Zeitpunkt, an dem der Gläubiger die Leistung einfordern kann und der Schuldner sie erbringen muss

Question 14

Erfüllbarkeit

Answer 14

Zeitpunkt, von dem an der Schuldner die Leistung erbringen darf

Question 15

Leistungsort

Answer 15

Ort, an dem der Schuldner die geschuldete Leistungshandlung vorzunehmen hat

Question 16

Aufklärungspflichten

Answer 16

Jeder Vertragspartner muss den anderen über bestehende Gefahren bei der Durchführung des Vertrages aufklären

Question 17

Schutzpflichten

Answer 17

Jeder VP muss sich so verhalten, dass anderen Rechtsgütern des Vertragspartners keine Nachteile entstehen

Question 18

Unmöglichkeit

Answer 18

Liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann ( $275 I) oder die Leistungserbringung für den Schuldner nicht zumutbar ist und sich dieser darauf beruft ( $ 275 II,III)

Question 19

Gattung

Answer 19

Eine Gattung bilden alle Gegenstände die sich durch kennzeichnende Gemeinschaftliche Merkmale von anderen Gegenständen abgrenzen

Question 20

Entgelt

Answer 20

Alle Zahlungen, die als Gegenleistung im Rahmen eines synallagmatischen Vertrages vereinbart werden

Question 21

Erfüllungsgehilfe

Answer 21

Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Pflichtenkreis zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten tätig wird.

Question 22

Konnexität, $273 I

Answer 22

Beide Ansprüche rühren aus einem einheitlichen, innerlich zusammenhängenden Lebensverhältnis, sodass es gegen Treu und Glauben verstieße, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf Erfüllung des andern geltend gemacht werden könnte

Question 23

Geschäftsgrundlage $313

Answer 23

Die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der beiden Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut

Question 24

Verrichtungsgehilfe, 831

Answer 24

Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und ihm gegenüber weisungsgebunden ist

Question 25

Erfolgsort

Answer 25

Ort, an dem der Leistungserfolg I.s.d. Erfüllung $362 eintreten muss

Question 26

Holschuld 269 I

Answer 26

Leistungs- und Erfolgsort = Wohnsitz des Schuldners S muss zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung den Leistungsgegenstand bereitstellen ( Aussonderung) und den Gläubiger darüber informieren

Question 27

Bringschuld

Answer 27

Leistungs und Erfolgsort =Wohnsitz des Gläubigers | Pflicht des Schuldners ist auch der Transport des Leistungsgegenstandes

Question 28

Schickschuld

Answer 28

Leistungs- und Erfolgsort fallen auseinander Die Pflicht des S besteht darin, den Leistungsgegenstand an eine mit der erforderlichen Sorgfalt ausgewählte und instruierte Transportperson zu übergeben

Question 29

Absolute Fixschulden

Answer 29

Verzögerte Leistung wäre Andere Leistung | 275

Question 30

Relative Fixschulden

Answer 30

Leistungszeit war wichtig aber Leistung nachholbar | 323 nr. 2

Question 31

Stückschuld

Answer 31

Liegt vor, wenn der vom Schuldner zu leistende Leistungsgegenstand von Anfang an durch die Parteien individuell bestimmt wird

Question 32

Gattungsschuld

Answer 32

Liegt vor, wenn Parteien beim Vertragsschluss die geschuldete Leistung nicht konkret I.S.e bestimmten Leistungsgegenstandes beschreiben, sondern die geschuldete Leistung Anhand bestimmter Merkmale der Gattung charakterisieren.

Question 33

Vorratsschuld

Answer 33

S ist von vornherein nur zur Lieferung aus einem bestimmten Bestand verpflichtet ( beschränkte Gattungsschuld)

Question 34

Erfüllung 362

Answer 34

Ist die Schuldtilgung durch bewirken der geschuldeten Leistung an den Gläubiger

Question 35

Leistung an Erfüllungs statt $ 364 I

Answer 35

G akzeptiert eine andere Leistung uneingeschränkt als Erfüllung

Question 36

Leistung erfüllungshalber

Answer 36

G nimmt die andere als die geschuldete Leistung nicht uneingeschränkt, sondern unter der Bedingung ihrer erfolgreichen Realisierung an

Question 37

Unmöglichkeit

Answer 37

Dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolgs durch eine Leistungshandlung des S

Question 38

Dilatorische Einreden

Answer 38

Stehen Anspruch vorübergehend entgegen

Question 39

Peremptorische Einreden

Answer 39

Hemmen Anspruch dauerhaft

Question 40

Handlung

Answer 40

Jedes positive Tun oder Unterlassen

Question 41

Fahrlässigkeit

Answer 41

Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.