Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer wegen Fristüberschreitung Flashcards

(13 cards)

0
Q

Auf welcher Grundlage basiert dieVertragsstrafe?

A

Bauvertrag

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1
Q

Auf welcher Gesetzeslage basiert der Verzugsschaden?

A

Gesetz

BGB

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2
Q

Wann tritt ein Verzugsschaden auf?

A

Ein Verzugsschaden tritt immer nur dann auf, wenn der Auftragnehmer es verschuldet hat.

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3
Q

Wann gibt es KEINE Fristen (Verzugsschaden)?

A

Bei Circa-Angaben im Vertrag gibt es keine Fristen.

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4
Q

Welche 3 Vorrausetzungen treten beim Verzugsschaden auf?

A
  1. Überschreitung einer verbindlichen Festlegung.
    Beispiel: Der Bau braucht länger.
  2. Vermögensschaden des Auftraggebers
    Beispiel: Wenn die Baugrube den Weg zum Bäcker versperrt, ist er schuld.
  3. Verschulden des Auftrafgnehmers
    Beispiel: wenn ein Unwetter war und der AN deswegen in Verzug gerät, ist es nicht seine Schuld.
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5
Q

Warum gibt es die Vertragsstrafe?

A

DieVertragsstrafe ist leichter auszurechnen. Deswegen gibt es sie. Als einen schnellen Vorab ohne großen Aufwand.

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6
Q

Welche 3 Vorraussetzungen hat die Vereinbahrung der Vertragsstrafe?

A
  1. Ein Tagessatz
    Jeden Werktag schuldet der AG 0,15% der Bruttoauftragssumme:
    Bei 150.000€ wären das 150€ pro Werktag
  2. Höchstsatz: max. 5% der Auftragssumme
    (Wenn man vertraglich mehr vereinbart, bekommt man gar nichts!)
  3. Verschulden des Auftragnehmers
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7
Q

Wann bekommt man kein Geld bei einer Vertragsstrafe?

A

Wenn man vertraglich mehr als den Höchstsatz von 5% der Bruttoauftragssumme vereinbart, bekommt man gar kein Geld!

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8
Q

Wer muss zahlen, wenn Laura zum Monatsanfang einziehen wollte & das Gebäude bis dahin nicht fertig ist? Laura steht jetzt auf der Straße und muss im Hotel wohnen. Wer bezahlt das?

A

Das muss der Bauhherr bezahlen , aber er bekommt es ja von dem verschuldeten Auftragnehmer wieder.

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9
Q

Wieviele Werktage gibt es?

Wieviele Kalendertage und Arbeitstage?

A

7 Kalendertage
6 Arbeitstage
5 Werktage

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10
Q

Ist die Vertragsstrafe oder der Vermögensschaden höher in der Geldsumme?

A

Die Vertragsstrafe ist niedriger. Beim Vermögensschaden muss man jeden Schaden genau dokumentieren.

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11
Q

Warum ist es schwer den Schaden beim Vermögensschaden zu ermitteln?
2 Bsp.

A

Bei der Bahn bleibt ein Zug stehen & es bildet sich eine Schlage. Alles gerät in Verzug. Wie hoch ist jetzt der Schaden?

Ein Shop hat einen Umsatzschaden. Wie beweist man einen Umsatz, den man nicht hatte?

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12
Q

Wermuss bei der Fristüberschreitung beweisen, dass er keine Schuld hatte?

A

Der Bauunternehmer muss beweisen, dass er bei der Fristüberschreitung keine Schuld hatte.

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