Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer wegen Fristüberschreitung Flashcards
(13 cards)
Auf welcher Grundlage basiert dieVertragsstrafe?
Bauvertrag
Auf welcher Gesetzeslage basiert der Verzugsschaden?
Gesetz
BGB
Wann tritt ein Verzugsschaden auf?
Ein Verzugsschaden tritt immer nur dann auf, wenn der Auftragnehmer es verschuldet hat.
Wann gibt es KEINE Fristen (Verzugsschaden)?
Bei Circa-Angaben im Vertrag gibt es keine Fristen.
Welche 3 Vorrausetzungen treten beim Verzugsschaden auf?
- Überschreitung einer verbindlichen Festlegung.
Beispiel: Der Bau braucht länger. - Vermögensschaden des Auftraggebers
Beispiel: Wenn die Baugrube den Weg zum Bäcker versperrt, ist er schuld. - Verschulden des Auftrafgnehmers
Beispiel: wenn ein Unwetter war und der AN deswegen in Verzug gerät, ist es nicht seine Schuld.
Warum gibt es die Vertragsstrafe?
DieVertragsstrafe ist leichter auszurechnen. Deswegen gibt es sie. Als einen schnellen Vorab ohne großen Aufwand.
Welche 3 Vorraussetzungen hat die Vereinbahrung der Vertragsstrafe?
- Ein Tagessatz
Jeden Werktag schuldet der AG 0,15% der Bruttoauftragssumme:
Bei 150.000€ wären das 150€ pro Werktag - Höchstsatz: max. 5% der Auftragssumme
(Wenn man vertraglich mehr vereinbart, bekommt man gar nichts!) - Verschulden des Auftragnehmers
Wann bekommt man kein Geld bei einer Vertragsstrafe?
Wenn man vertraglich mehr als den Höchstsatz von 5% der Bruttoauftragssumme vereinbart, bekommt man gar kein Geld!
Wer muss zahlen, wenn Laura zum Monatsanfang einziehen wollte & das Gebäude bis dahin nicht fertig ist? Laura steht jetzt auf der Straße und muss im Hotel wohnen. Wer bezahlt das?
Das muss der Bauhherr bezahlen , aber er bekommt es ja von dem verschuldeten Auftragnehmer wieder.
Wieviele Werktage gibt es?
Wieviele Kalendertage und Arbeitstage?
7 Kalendertage
6 Arbeitstage
5 Werktage
Ist die Vertragsstrafe oder der Vermögensschaden höher in der Geldsumme?
Die Vertragsstrafe ist niedriger. Beim Vermögensschaden muss man jeden Schaden genau dokumentieren.
Warum ist es schwer den Schaden beim Vermögensschaden zu ermitteln?
2 Bsp.
Bei der Bahn bleibt ein Zug stehen & es bildet sich eine Schlage. Alles gerät in Verzug. Wie hoch ist jetzt der Schaden?
Ein Shop hat einen Umsatzschaden. Wie beweist man einen Umsatz, den man nicht hatte?
Wermuss bei der Fristüberschreitung beweisen, dass er keine Schuld hatte?
Der Bauunternehmer muss beweisen, dass er bei der Fristüberschreitung keine Schuld hatte.