Arbeits- und Sozialrecht Flashcards
Ein Versicherter hat um Pension angesucht, (z.B. Pension wegen verminderter Arbeitsfähigkeit) und der Pensionsbescheid wird abgelehnt. Die Leistung die er haben möchte bekommt er nicht, was kann er dagegen unternehmen?
Leistungssachen: § 65 Abs 1 Z 1-8 ASGG
Der Versicherte kann innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Ablehnungsbescheids Widerspruch einlegen.
gerichtliche Überprüfung ASG
Wie kann man einen negativen Pensionsbescheid überprüfen lassen? Wie geht der Instanzenzug weiter?
Verfahrensvoraussetzungen § 67 ASGG –> Dann kann man Berufung beim OLG und Revision beim OGH
Was bedeutet Sprungkompetenz? Bei welchen Angelegenheiten kommt es zur Sprungkompetenz und in welchen Angelegenheiten bleibt man auf der Verwaltungsschiene?
Leistungssachen: § 65 Abs 1 Z 1-8 ASGG
Verwaltungssachen:
Jene Rechtsstreitigkeiten, die nicht von Gesetzes wegen Leistungssachen sind (§ 355 ASVG), zB Beitragsangelegenheiten
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Berufsrichter und 2 fachkundige Laienrichter), Revision an VwGH, Beschwerde an VfGH
Hierbei greift das Prinzip der sukzessiven Kompetenz: Über den Anspruch auf eine Sozialversicherungsleistung entscheidet in der Regel zuerst der zuständige Sozialversicherungsträger auf Antrag durch Bescheid (Leistungsbescheid). Wenn sich der betroffene Versicherte mit dem Leistungsbescheid nicht einverstanden ist, hat er das Recht, binnen einer bestimmten Frist (§ 67 ASGG) den jeweiligen Anspruch durch Klage gegen den Versicherungsträger geltend zu machen. Durch die Einbringung der Klage tritt der Bescheid gemäß § 71 ASGG kraft Gesetzes außer Kraft.
In welchen Bereichen der SV prüft man Ansprüche nach dem Finalitätsprinzip und in welchen Bereichen das Kausalitätsprinzip?
- Finalitätsprinzip:
a. Krankenversicherung: In der österreichischen Krankenversicherung wird das Finalitätsprinzip angewendet, um festzustellen, ob eine medizinische Behandlung oder Leistungen aufgrund des aktuellen Gesundheitszustands und der medizinischen Notwendigkeit erforderlich sind. Die Krankenversicherung deckt in der Regel Kosten im Zusammenhang mit Krankheit oder Gesundheitsproblemen, unabhängig von deren Ursache.
b. Arbeitslosenversicherung: Auch in der Arbeitslosenversicherung in Österreich ist das Finalitätsprinzip wichtig. Hier wird geprüft, ob eine Person arbeitslos ist und die Kriterien für den Bezug von Arbeitslosenleistungen erfüllt, ohne die genaue Ursache der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen.
- Kausalitätsprinzip:
a. Unfallversicherung: In der Unfallversicherung in Österreich gilt das Kausalitätsprinzip. Das bedeutet, dass Leistungen nur dann gewährt werden, wenn ein Unfall oder eine Verletzung direkt auf einen versicherten Unfall oder ein versichertes Risiko zurückzuführen ist. Es muss nachgewiesen werden, dass der Schaden durch den versicherten Vorfall verursacht wurde.
b. Rentenversicherung (Pensionsversicherung): Bei der Prüfung von Ansprüchen auf Invaliditätspensionen in Österreich wird ebenfalls das Kausalitätsprinzip angewendet. Hier muss nachgewiesen werden, dass die Invalidität oder Arbeitsunfähigkeit auf eine versicherte Krankheit, Verletzung oder ein versichertes Risiko zurückzuführen ist.
Unter welchen Voraussetzungen hat jemand Pflegegeldanspruch? Gibt es eine andere Form der Einstufung neben den Pflegestunden?
§ 4 BPGG - Anspruchsvoraussetzungen nach Pflegestunden. Ausnahmen von dieser Regelung im § 5 BPGG Mindesteinstufungen
Welche Versicherten haben Tätigkeitsschutz und welchen Vorteil haben sie im Vergleich zu anderen Versicherten die keinen Tätigkeitsschutz haben?
Bei BU/EU/I gibt es die Frage, ob der Versicherte einen Berufsschutz hat oder nicht. Angestellte/ Arbeiter mit Berufsschutz können nicht auf allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden.
- Angestellte haben generell einen Berufsschutz, wenn sie innerhalb von 15 J zumindest 90 VM haben. Unter 15 Versicherungsmonaten bei kurze Berufsdauer: die hälfte der Monaten aber zumindest 12 VM. Verweisungsfeld = bisheriger Beruf + Verweisungsberufe nach KollV
- Arbeiter sind in 3 Gruppen einzustufen: Arbeiter im erlernten bzw angelernten Beruf sowie ungelernte Arbeiter. Erlernt sind Arbeiter mit abgeschlossene Lehre nach der Lehrberufsliste. Angelernt sind Arbeiter die spezielle Tätigkeiten ausüben. Diese haben Berufsschutz nach der selben Voraussetzungen wie Angestellte. Ungelernte Arbeiter haben keinen Berufsschutz. Verweisungsfeld = bisheriger Beruf + Verweisungsberufe nach Lehrberufsliste BAG
In welchen Bereichen der Sozialversicherung können Hinterbliebene Leistungen bekommen?
Gibt es etwas für Angehörige in der Krankenversicherung?
Pensionsversicherung: Witwen -/Witwerpension, Waisenpension, Abfindung, Hinterbliebenenpension
Unfallversicherung: Witwen -/Witwerrente, Waisenrente, Eltern - und Geschwisterrente
Krankenversicherung: Bestattungskosten § 116 Abs 5 ASVG
Was versteht man unter dem Grundsatz Rehabilitation vor Pension?
172 Abs 2 ASVG
Was versteht man sozialversicherungsrechtlich unter einer Krankheit?
Welche Ansprüche habe ich beim Versicherungsfall einer Krankheit?
120 Z1 ASVG
133 ASVG
138 ASVG
143a ASVG
143d ASVG
144 ASVG
Was ist Voraussetzung beim Anspruch auf Krankengeld?
138 ASVG
Die Krankenbehandlung muss welchen Grundsätzen folgen? Sind Kosmetische Behandlungen gedeckt? Habe ich Anspruch auf Außenseitermethoden?
Was ist der Unterschied zum Gebrechen von der Leistung her? Rechtsanspruch?
§ 154 ASVG
Welche Freiwilligenleistungen würde ich bei einem Gebrechen bekommen können?
Was versteht man im Sozialversicherungsrecht unter einer Mehrfachversicherung?
Leistungen 128 ASVG
Was ist, wenn ich mit 2 oder 3 Versicherungen über die Höchstbeitragsgrundlage komme?
Grundsätzlich müssen für jede an der Mehrfachver-
sicherung beteiligte Krankenversicherung Beiträge
gezahlt werden. In jedem System können Beiträge
bis zur Höchstbeitragsgrundlage anfallen.
Wird die Höchstbeitragsgrundlage (voraussicht-
lich) überschritten, veranlasst die SVS automatisch
eine „Differenzbeitragsvorschreibung“. Dabei gilt
die Rangordnung ASVG/B-KUVG vor GSVG/FSVG
vor BSVG. Ausgehend von der (den) vorrangigen
Beitragsgrundlage(n) wird die nachrangige Bei-
tragsgrundlage vorläufig in einer Höhe festgesetzt,
die voraussichtlich das Überschreiten der Höchst-
beitragsgrundlage ausschließt; es kommt also von
vornherein zu einer (teilweisen) Befreiung von der
Beitragspflicht.
Was kann man schon im Vorfeld machen, wenn es z.B. um eine ASVG und eine GSVG Versicherung geht?
Bei Mehrfachversicherung ASVG/B-KUVG–GSVG
kann die sonst im GSVG vorgesehene Mindest-
beitragsgrundlage unterschritten werden. So sind
etwa im Fall einer steuerlichen Nichtveranlagung
oder bei einem Verlust keine GSVG-Beiträge zu
zahlen, wenn die ASVG-/B-KUVG-Beitragsgrund-
lage bereits die GSVG-Mindestbeitragsgrundlage
erreicht.
Was ist eine sogenannte Wanderversicherung? In welchem Versicherungszweig gibt es die?
Wanderversicherung gibt es im Versicherungszweig der Pensionsversicherung. Es wird eine einmalige Leistung geben und zwar wo der Versicherte in den letzten 15 Jahren die längste Versicherungszeit hatte.
Was versteht man unter einer Formalversicherung?
Was ist, wenn mir in dieser Zeit etwas passiert?
Werden Personen, die die notwendigen Voraussetzungen für eine Pflicht- oder freiwillige Versicherung nicht erfüllen, irrtümlich angemeldet und nimmt der Versicherungsträger die Beiträge entgegen, so spricht man von einer Formalversicherung.
Vertrauensschutz
Nur nicht Arbeitslosenverischerung
21 ASVG
Wer ist im ASVG vollversichert?
4 ASVG
Welche Versicherungsfälle sind in der Pensionsversicherung vorgesehen?
Versicherungsfall des Alters genauer erklären. Gibt es eine Möglichkeit der vorzeitigen Alterspension d.h. vor dem Regelpensionsalter ohne Minderung der Erwerbsfähigkeit / Krankheit also wirklich nur wegen dem Alter?
Gibt es in Österreich eine sogenannte Mindestpension?
Es gibt in Österreich keine Mindestpension. Wenn nur eine sehr niedrige Pension bezogen wird und der soziale Bedarf besteht, kann nach Überprüfung eine Ausgleichszulage zusätzlich gewährt werden. Diese wird oft als „Mindestpension“ bezeichnet.
Sie bekommen die Ausgleichszulage, wenn Sie rechtmäßig im Inland leben und Ihr monatliches Einkommen als Alleinstehende/-r weniger als 1.110,26 € und als Ehepaar weniger als 1.751,56 € beträgt
In welchem Bereich der Sozialversicherung gibt es eine sogenannte Integritätsabgeltung und was bedeutet es, wenn der Versicherte das in Anspruch nehmen kann?
Unter welcher Voraussetzung habe ich Anspruch auf Versehrtenrente?
Welche Versicherungsfälle sind in der Krankenversicherung abgedeckt?
Welche Arten von Leistungen bekomme ich aus der Krankenversicherung?
Was ist, wenn ein Arbeitnehmer am Weg zu seinem Arbeitsplatz einen Unfall erleidet?
Welche Leistungsansprüche habe ich dann gegen die UV wenn mir so ein Unfall passiert?
Wenn ich dann eine längerdauernde körperliche Beeinträchtigung auf Grund eines solchen Unfalles habe, welche Geldleistungen kann ich dann erwarten?
Wie wird das bemessen ob ich 20% beeinträchtigt bin oder nicht? Spielt der Beruf eine Rolle den derjenige hat oder schaut man sich das abstrakter an?
Zu welchem Versicherungszweig gehört der Versicherungszweig der Mutterschaft? Welche Leistungen erhalte ich daraus? Was ist, wenn das Kind zu früh auf die Welt kommt? Was ist, wenn das Kind zu spät auf die Welt kommt?
Unter welchen Voraussetzungen bzw. wann hat ein Versicherter Anspruch auf Pension wegen geminderter Arbeitsunfähigkeit?
Was wäre, wenn berufliche Rehabilitation möglich und zweckmäßig wäre und wie bin ich dann finanziell abgesichert?
Wann liegt Invalidität grundsätzlich vor?
Angestellte die keinen Beruf erlernt haben bzw. die Mindestzeiten in ihrer qualifizierten Tätigkeit nicht erreicht haben, was machen wir mit denen?
Gibt es bei selbstständigen auch eine Pension wegen geminderter Arbeitsunfähigkeit?
Was ist, wenn eine Invalidität vorliegt aber nicht dauerhaft?
Wie sind geringfügig Beschäftigte Dienstnehmer versichert?
Wer zahlt die Unfallversicherungsbeiträge?
Haben geringfügig Beschäftigte eine Möglichkeit sich selbst zu versichern?
Welche Voraussetzungen muss eine Person erfüllen, damit sie Anspruch auf Arbeitslosengeld hat? Wie ist die Anwartschaft im Arbeitslosenversicherungsrecht geregelt auf Arbeitslosengeld? Gibt es eine Sonderregelung für jüngere ArbeitnehmerInnen?
Was ist, wenn ich meinen gesamten Anspruch auf Arbeitslosengeld noch nicht erschöpft habe, kann ich mir das aufheben oder verliere ich das dann? Wenn ich einmal meine Anwartschaft erfüllt habe und dann ins Ausland gehe, dann ich mich dann auf meine Anwartschaft noch stützen oder ist das dann weg?
Welche Versicherungsfälle sind in der Unfallversicherung abgesichert?
Wie weist man nach, dass man eine Berufskrankheit hat?
Welche zwei Arten von Berufskrankheiten gibt es?
Was ist der Unterschied bzgl. Nachweis der Berufskrankheit und der Leistung?
In welchem Bereich der Sozialversicherung gibt es sogenannte Anlageschäden rechtlich zu beurteilen?
In der Sozialversicherung gibt es eine sogenannte Pflichtversicherung, die an bestimmte Situationen anknüpft. Wann beginnt und endet die Pflichtversicherung im ASVG?
Wie schaut die Situation bei Selbstständigen aus?
Folgende Personengruppen sind nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) grundsätzlich pflichtversichert (voll- oder teilversichert):
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
Geringfügig Beschäftigte(nur unfallversichert)
Freie Dienstnehmerinnen/Freie Dienstnehmer
Heimarbeiterinnen/Heimarbeiter
Im Betrieb der Eltern (Großeltern, Wahl- oder Stiefeltern) beschäftigte Kinder, die für diese Tätigkeit kein Entgelt bekommen
Vorstandsmitglieder und geschäftsführende Gesellschafterinnen/geschäftsführende Gesellschafter einerAG
Geschäftsführende Gesellschafterinnen/geschäftsführende Gesellschafter einerGmbH
Folgende Personengruppen sind somit nach demGSVGpflichtversichert:
Selbstständig erwerbstätige Personen
Neue Selbstständige (→USP)
Natürliche Personen, die Mitglieder der Wirtschaftskammer Österreich sind
Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer mit Gewerbeberechtigung
Werkvertragstätigkeit mit Gewerbeberechtigung (→USP)
Gesellschafterinnen/Gesellschafter einerOG(→USP), wenn die Gesellschaft Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich ist
Komplementärinnen/Komplementäre einerKG(→USP),wenn die Gesellschaft Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich ist
Geschäftsführende Gesellschafterinnen/Gesellschafter einerGmbH(→USP), wenn die Gesellschaft Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich ist
In welchen Bereichen der Sozialversicherung spielt die Theorie der wesentlichen Bedingung eine Rolle? Was ist ein Anlageschaden? Wie entscheidet man ob es ein Arbeitsunfall ist oder nicht?
Die Leistungen der Unfallversicherung im Falle eines Arbeitsunfalles stehen erst zu, wenn ein
Arbeitsunfall im geschützten Lebensbereich geschehen ist, der auch der UV zurechenbar ist. Ob der
Unfall zurechenbar ist oder nicht, ist sehr wichtig, da die UV immer nur entweder in vollem Umfang oder
gar nicht leistet, es also keine Abstufungen gibt. Der geschützte Lebensbereich umfasst primär die
Erwerbstätigkeit, also Unfälle bei Erbringung der Arbeitsleistung. Auch Betriebswege, sowie Wegunfälle
außerhalb der Erwerbstätigkeit sind vom UV-Schutz erfasst. Aber auch Personen ohne Versicherung
werden kraft Ausübung bestimmter Hilfsleistungstätigkeiten von der UV erfasst.
Probleme können sich vor allem bei der Zurechnung geben. Verlangt wird Kausalität der
Erwerbstätigkeit oder ex lege gleichgestellter Tätigkeit (Kausalität für den Arbeitsunfall bzw. die
Berufskrankheit), nicht aber Rechtswidrigkeit oder Verschulden. Geprüft wird erstmals, ob der Unfall im
zeitlichen, örtlichen oder ursächlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht (nicht
kumulativ nötig). Meist reicht der Kausalzusammenhang aber schon aus, was dieses als entscheidendes
Zurechnungskriterium macht. Dabei geht es also um den (inneren) Sinnzusammenhang zwischen
geschützter Tätigkeit und Verletzung, es reicht nicht bloß die weite Äquivalenztheorie (csqn) aus, auch
Wertungen fließen mit ein. Um dies zu erleichtern, gibt es in der UV die sogenannte Theorie der
wesentlichen Bedingung – War die aus der Risikosphäre der UV stammende und in einem
Sinnzusammenhang mit der geschützten Tätigkeit stehende Ursache (neben anderen) für die Verletzung
wesentlich, ist die UV leistungspflichtig. Die Bedingung spielt vor allem in Fällen der mehrfachen
Verursachung (gemischte Wege, Zusammentreffen von Ursachen aus privater und betrieblicher Sphäre)
eine Rolle.
Ein Dienstnehmer hat einen Unfall mit dem Firmenauto. Dabei wird das Firmenauto und ein privater Laptop des DN beschädigt. (DHG und Folgen der Verschuldensgrade, Fürsorgepflicht des DG bezüglich Laptop da gibt es einen § im ABGB)
Integritätsabgeltung (dazugehöriger §? Von wem wird das ausbezahlt? UV Wer ist Versicherungsträger? AUVA)
213a ASVG Die Integritätsabgeltung der gesetzlichen Unfallversicherung ist einerseits alsAblöse von schadenersatzrechtlichen Ansprüchen gegenüber dem/der Schädiger/in zu betrachten und hat andererseits Schmerzengeldcharakter.
Versehrtenrente: Anspruch, wo zu finden und wie wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit festgestellt?
Ein echter Hilfsarbeiter ohne Berufsschutz möchte in Pension gehen, weil es ihm immer schlechter geht. Invaliditätspension § 255 ASVG
Anspruch auf Pflegegeld, wenn man in Heim untergebracht ist? Wer ist zuständig fürs Pflegegeld? Welche Versicherungsanstalt ist für die Selbstständigen oder Bauern zuständig?
13 BPGG
Mitversicherung? Bei Kindern und Lebensgefährten?
ein gewerblich selbstständiger hat gesundheitliche Probleme. Wann kann der mit geminderter Arbeitsfähigkeit in Pension gehen? § 132, § 133 GSVG Gibt es ein Alter, in dem ein wesentlich erleichterter Pensionsantritt ermöglicht wird? § 133 Abs 3
Lehrer infiziert sich im Unterricht mit Covid. Wäre das ein Fall fuer die Unfallversicherung. § 177 ASVG; Covid19 ist nicht in der Anlage enthalten! Aber enthalten ist in Z 38 die Infektionskrankheiten (auch in Schulen); Lehrer hat Anspruch auf Heilbehandlung und Versehrtenrente (min zwanzig %)
Verhältnis Krankengeld und Lohnfortzahlung.
§ 8 AngG, § 143 ASVG
