Arbeits- und Sozialrecht

Question 1

Ein Versicherter hat um Pension angesucht, (z.B. Pension wegen verminderter Arbeitsfähigkeit) und der Pensionsbescheid wird abgelehnt. Die Leistung die er haben möchte bekommt er nicht, was kann er dagegen unternehmen?

Answer 1

Leistungssachen: § 65 Abs 1 Z 1-8 ASGG
Der Versicherte kann innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Ablehnungsbescheids Widerspruch einlegen.
gerichtliche Überprüfung ASG

Question 2

Wie kann man einen negativen Pensionsbescheid überprüfen lassen? Wie geht der Instanzenzug weiter?

Answer 2

Verfahrensvoraussetzungen § 67 ASGG –> Dann kann man Berufung beim OLG und Revision beim OGH

Question 3

Was bedeutet Sprungkompetenz? Bei welchen Angelegenheiten kommt es zur Sprungkompetenz und in welchen Angelegenheiten bleibt man auf der Verwaltungsschiene?

Answer 3

Leistungssachen: § 65 Abs 1 Z 1-8 ASGG

Verwaltungssachen:
 Jene Rechtsstreitigkeiten, die nicht von Gesetzes wegen Leistungssachen sind (§ 355 ASVG), zB Beitragsangelegenheiten
 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Berufsrichter und 2 fachkundige Laienrichter), Revision an VwGH, Beschwerde an VfGH

Hierbei greift das Prinzip der sukzessiven Kompetenz: Über den Anspruch auf eine Sozialversicherungsleistung entscheidet in der Regel zuerst der zuständige Sozialversicherungsträger auf Antrag durch Bescheid (Leistungsbescheid). Wenn sich der betroffene Versicherte mit dem Leistungsbescheid nicht einverstanden ist, hat er das Recht, binnen einer bestimmten Frist (§ 67 ASGG) den jeweiligen Anspruch durch Klage gegen den Versicherungsträger geltend zu machen. Durch die Einbringung der Klage tritt der Bescheid gemäß § 71 ASGG kraft Gesetzes außer Kraft.

Question 4

In welchen Bereichen der SV prüft man Ansprüche nach dem Finalitätsprinzip und in welchen Bereichen das Kausalitätsprinzip?

Answer 4

1. Finalitätsprinzip:

a. Krankenversicherung: In der österreichischen Krankenversicherung wird das Finalitätsprinzip angewendet, um festzustellen, ob eine medizinische Behandlung oder Leistungen aufgrund des aktuellen Gesundheitszustands und der medizinischen Notwendigkeit erforderlich sind. Die Krankenversicherung deckt in der Regel Kosten im Zusammenhang mit Krankheit oder Gesundheitsproblemen, unabhängig von deren Ursache.

b. Arbeitslosenversicherung: Auch in der Arbeitslosenversicherung in Österreich ist das Finalitätsprinzip wichtig. Hier wird geprüft, ob eine Person arbeitslos ist und die Kriterien für den Bezug von Arbeitslosenleistungen erfüllt, ohne die genaue Ursache der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen.

2. Kausalitätsprinzip:

a. Unfallversicherung: In der Unfallversicherung in Österreich gilt das Kausalitätsprinzip. Das bedeutet, dass Leistungen nur dann gewährt werden, wenn ein Unfall oder eine Verletzung direkt auf einen versicherten Unfall oder ein versichertes Risiko zurückzuführen ist. Es muss nachgewiesen werden, dass der Schaden durch den versicherten Vorfall verursacht wurde.

b. Rentenversicherung (Pensionsversicherung): Bei der Prüfung von Ansprüchen auf Invaliditätspensionen in Österreich wird ebenfalls das Kausalitätsprinzip angewendet. Hier muss nachgewiesen werden, dass die Invalidität oder Arbeitsunfähigkeit auf eine versicherte Krankheit, Verletzung oder ein versichertes Risiko zurückzuführen ist.

Question 5

Unter welchen Voraussetzungen hat jemand Pflegegeldanspruch? Gibt es eine andere Form der Einstufung neben den Pflegestunden?

Answer 5

§ 4 BPGG - Anspruchsvoraussetzungen nach Pflegestunden. Ausnahmen von dieser Regelung im § 5 BPGG Mindesteinstufungen

Question 6

Welche Versicherten haben Tätigkeitsschutz und welchen Vorteil haben sie im Vergleich zu anderen Versicherten die keinen Tätigkeitsschutz haben?

Answer 6

Bei BU/EU/I gibt es die Frage, ob der Versicherte einen Berufsschutz hat oder nicht. Angestellte/ Arbeiter mit Berufsschutz können nicht auf allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden.
- Angestellte haben generell einen Berufsschutz, wenn sie innerhalb von 15 J zumindest 90 VM haben. Unter 15 Versicherungsmonaten bei kurze Berufsdauer: die hälfte der Monaten aber zumindest 12 VM. Verweisungsfeld = bisheriger Beruf + Verweisungsberufe nach KollV
- Arbeiter sind in 3 Gruppen einzustufen: Arbeiter im erlernten bzw angelernten Beruf sowie ungelernte Arbeiter. Erlernt sind Arbeiter mit abgeschlossene Lehre nach der Lehrberufsliste. Angelernt sind Arbeiter die spezielle Tätigkeiten ausüben. Diese haben Berufsschutz nach der selben Voraussetzungen wie Angestellte. Ungelernte Arbeiter haben keinen Berufsschutz. Verweisungsfeld = bisheriger Beruf + Verweisungsberufe nach Lehrberufsliste BAG

Question 7

In welchen Bereichen der Sozialversicherung können Hinterbliebene Leistungen bekommen?
Gibt es etwas für Angehörige in der Krankenversicherung?

Answer 7

Pensionsversicherung: Witwen -/Witwerpension, Waisenpension, Abfindung, Hinterbliebenenpension
Unfallversicherung: Witwen -/Witwerrente, Waisenrente, Eltern - und Geschwisterrente
Krankenversicherung: Bestattungskosten § 116 Abs 5 ASVG

Question 8

Was versteht man unter dem Grundsatz Rehabilitation vor Pension?

Answer 8

172 Abs 2 ASVG

Question 9

Was versteht man sozialversicherungsrechtlich unter einer Krankheit?
Welche Ansprüche habe ich beim Versicherungsfall einer Krankheit?

Answer 9

120 Z1 ASVG
133 ASVG
138 ASVG
143a ASVG
143d ASVG
144 ASVG

Question 10

Was ist Voraussetzung beim Anspruch auf Krankengeld?

Answer 10

138 ASVG

Question 11

Die Krankenbehandlung muss welchen Grundsätzen folgen? Sind Kosmetische Behandlungen gedeckt? Habe ich Anspruch auf Außenseitermethoden?

Question 12

Was ist der Unterschied zum Gebrechen von der Leistung her? Rechtsanspruch?

Answer 12

§ 154 ASVG

Question 13

Welche Freiwilligenleistungen würde ich bei einem Gebrechen bekommen können?

Question 14

Was versteht man im Sozialversicherungsrecht unter einer Mehrfachversicherung?

Answer 14

Leistungen 128 ASVG

Question 15

Was ist, wenn ich mit 2 oder 3 Versicherungen über die Höchstbeitragsgrundlage komme?

Answer 15

Grundsätzlich müssen für jede an der Mehrfachver-
sicherung beteiligte Krankenversicherung Beiträge
gezahlt werden. In jedem System können Beiträge
bis zur Höchstbeitragsgrundlage anfallen.
Wird die Höchstbeitragsgrundlage (voraussicht-
lich) überschritten, veranlasst die SVS automatisch
eine „Differenzbeitragsvorschreibung“. Dabei gilt
die Rangordnung ASVG/B-KUVG vor GSVG/FSVG
vor BSVG. Ausgehend von der (den) vorrangigen
Beitragsgrundlage(n) wird die nachrangige Bei-
tragsgrundlage vorläufig in einer Höhe festgesetzt,
die voraussichtlich das Überschreiten der Höchst-
beitragsgrundlage ausschließt; es kommt also von
vornherein zu einer (teilweisen) Befreiung von der
Beitragspflicht.

Question 16

Was kann man schon im Vorfeld machen, wenn es z.B. um eine ASVG und eine GSVG Versicherung geht?

Answer 16

Bei Mehrfachversicherung ASVG/B-KUVG–GSVG
kann die sonst im GSVG vorgesehene Mindest-
beitragsgrundlage unterschritten werden. So sind
etwa im Fall einer steuerlichen Nichtveranlagung
oder bei einem Verlust keine GSVG-Beiträge zu
zahlen, wenn die ASVG-/B-KUVG-Beitragsgrund-
lage bereits die GSVG-Mindestbeitragsgrundlage
erreicht.

Question 17

Was ist eine sogenannte Wanderversicherung? In welchem Versicherungszweig gibt es die?

Answer 17

Wanderversicherung gibt es im Versicherungszweig der Pensionsversicherung. Es wird eine einmalige Leistung geben und zwar wo der Versicherte in den letzten 15 Jahren die längste Versicherungszeit hatte.

Question 18

Was versteht man unter einer Formalversicherung?
Was ist, wenn mir in dieser Zeit etwas passiert?

Answer 18

Werden Personen, die die notwendigen Voraussetzungen für eine Pflicht- oder freiwillige Versicherung nicht erfüllen, irrtümlich angemeldet und nimmt der Versicherungsträger die Beiträge entgegen, so spricht man von einer Formalversicherung.
Vertrauensschutz
Nur nicht Arbeitslosenverischerung
21 ASVG

Question 19

Wer ist im ASVG vollversichert?

Answer 19

4 ASVG

Question 20

Welche Versicherungsfälle sind in der Pensionsversicherung vorgesehen?
Versicherungsfall des Alters genauer erklären. Gibt es eine Möglichkeit der vorzeitigen Alterspension d.h. vor dem Regelpensionsalter ohne Minderung der Erwerbsfähigkeit / Krankheit also wirklich nur wegen dem Alter?

Question 21

Gibt es in Österreich eine sogenannte Mindestpension?

Answer 21

Es gibt in Österreich keine Mindestpension. Wenn nur eine sehr niedrige Pension bezogen wird und der soziale Bedarf besteht, kann nach Überprüfung eine Aus­gleichs­zu­lage zu­sätz­lich gewährt werden. Diese wird oft als „Mindestpension“ bezeichnet.
Sie bekommen die Ausgleichszulage, wenn Sie rechtmäßig im Inland leben und Ihr monatliches Einkommen als Alleinstehende/-r weniger als 1.110,26 € und als Ehepaar weniger als 1.751,56 € beträgt

Question 22

In welchem Bereich der Sozialversicherung gibt es eine sogenannte Integritätsabgeltung und was bedeutet es, wenn der Versicherte das in Anspruch nehmen kann?

Question 23

Unter welcher Voraussetzung habe ich Anspruch auf Versehrtenrente?

Question 24

Welche Versicherungsfälle sind in der Krankenversicherung abgedeckt?

Question 25

Welche Arten von Leistungen bekomme ich aus der Krankenversicherung?

Question 26

Was ist, wenn ein Arbeitnehmer am Weg zu seinem Arbeitsplatz einen Unfall erleidet? Welche Leistungsansprüche habe ich dann gegen die UV wenn mir so ein Unfall passiert? Wenn ich dann eine längerdauernde körperliche Beeinträchtigung auf Grund eines solchen Unfalles habe, welche Geldleistungen kann ich dann erwarten? Wie wird das bemessen ob ich 20% beeinträchtigt bin oder nicht? Spielt der Beruf eine Rolle den derjenige hat oder schaut man sich das abstrakter an?

Question 27

Zu welchem Versicherungszweig gehört der Versicherungszweig der Mutterschaft? Welche Leistungen erhalte ich daraus? Was ist, wenn das Kind zu früh auf die Welt kommt? Was ist, wenn das Kind zu spät auf die Welt kommt?

Question 28

Unter welchen Voraussetzungen bzw. wann hat ein Versicherter Anspruch auf Pension wegen geminderter Arbeitsunfähigkeit?

Question 29

Was wäre, wenn berufliche Rehabilitation möglich und zweckmäßig wäre und wie bin ich dann finanziell abgesichert?

Question 30

Wann liegt Invalidität grundsätzlich vor?

Question 31

Angestellte die keinen Beruf erlernt haben bzw. die Mindestzeiten in ihrer qualifizierten Tätigkeit nicht erreicht haben, was machen wir mit denen?

Question 32

Gibt es bei selbstständigen auch eine Pension wegen geminderter Arbeitsunfähigkeit?

Question 33

Was ist, wenn eine Invalidität vorliegt aber nicht dauerhaft?

Question 34

Wie sind geringfügig Beschäftigte Dienstnehmer versichert? Wer zahlt die Unfallversicherungsbeiträge? Haben geringfügig Beschäftigte eine Möglichkeit sich selbst zu versichern?

Question 35

Welche Voraussetzungen muss eine Person erfüllen, damit sie Anspruch auf Arbeitslosengeld hat? Wie ist die Anwartschaft im Arbeitslosenversicherungsrecht geregelt auf Arbeitslosengeld? Gibt es eine Sonderregelung für jüngere ArbeitnehmerInnen?

Question 36

Was ist, wenn ich meinen gesamten Anspruch auf Arbeitslosengeld noch nicht erschöpft habe, kann ich mir das aufheben oder verliere ich das dann? Wenn ich einmal meine Anwartschaft erfüllt habe und dann ins Ausland gehe, dann ich mich dann auf meine Anwartschaft noch stützen oder ist das dann weg?

Question 37

Welche Versicherungsfälle sind in der Unfallversicherung abgesichert?

Question 38

Wie weist man nach, dass man eine Berufskrankheit hat? Welche zwei Arten von Berufskrankheiten gibt es? Was ist der Unterschied bzgl. Nachweis der Berufskrankheit und der Leistung?

Question 39

In welchem Bereich der Sozialversicherung gibt es sogenannte Anlageschäden rechtlich zu beurteilen?

Question 40

In der Sozialversicherung gibt es eine sogenannte Pflichtversicherung, die an bestimmte Situationen anknüpft. Wann beginnt und endet die Pflichtversicherung im ASVG? Wie schaut die Situation bei Selbstständigen aus?

Answer 40

Folgende Personengruppen sind nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) grundsätzlich pflichtversichert (voll- oder teilversichert): Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Geringfügig Beschäftigte (nur unfallversichert) Freie Dienstnehmerinnen/Freie Dienstnehmer Heimarbeiterinnen/Heimarbeiter Im Betrieb der Eltern (Großeltern, Wahl- oder Stiefeltern) beschäftigte Kinder, die für diese Tätigkeit kein Entgelt bekommen Vorstandsmitglieder und geschäftsführende Gesellschafterinnen/geschäftsführende Gesellschafter einer AG  Geschäftsführende Gesellschafterinnen/geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH Folgende Personengruppen sind somit nach dem GSVG pflichtversichert: Selbstständig erwerbstätige Personen Neue Selbstständige (→ USP) Natürliche Personen, die Mitglieder der Wirtschaftskammer Österreich sind Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer mit Gewerbeberechtigung Werkvertragstätigkeit mit Gewerbeberechtigung (→ USP) Gesellschafterinnen/Gesellschafter einer OG (→ USP), wenn die Gesellschaft Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich ist Komplementärinnen/Komplementäre einer KG (→ USP), wenn die Gesellschaft Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich ist Geschäftsführende Gesellschafterinnen/Gesellschafter einer GmbH (→ USP), wenn die Gesellschaft Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich ist

Question 41

In welchen Bereichen der Sozialversicherung spielt die Theorie der wesentlichen Bedingung eine Rolle? Was ist ein Anlageschaden? Wie entscheidet man ob es ein Arbeitsunfall ist oder nicht?

Answer 41

Die Leistungen der Unfallversicherung im Falle eines Arbeitsunfalles stehen erst zu, wenn ein Arbeitsunfall im geschützten Lebensbereich geschehen ist, der auch der UV zurechenbar ist. Ob der Unfall zurechenbar ist oder nicht, ist sehr wichtig, da die UV immer nur entweder in vollem Umfang oder gar nicht leistet, es also keine Abstufungen gibt. Der geschützte Lebensbereich umfasst primär die Erwerbstätigkeit, also Unfälle bei Erbringung der Arbeitsleistung. Auch Betriebswege, sowie Wegunfälle außerhalb der Erwerbstätigkeit sind vom UV-Schutz erfasst. Aber auch Personen ohne Versicherung werden kraft Ausübung bestimmter Hilfsleistungstätigkeiten von der UV erfasst. Probleme können sich vor allem bei der Zurechnung geben. Verlangt wird Kausalität der Erwerbstätigkeit oder ex lege gleichgestellter Tätigkeit (Kausalität für den Arbeitsunfall bzw. die Berufskrankheit), nicht aber Rechtswidrigkeit oder Verschulden. Geprüft wird erstmals, ob der Unfall im zeitlichen, örtlichen oder ursächlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht (nicht kumulativ nötig). Meist reicht der Kausalzusammenhang aber schon aus, was dieses als entscheidendes Zurechnungskriterium macht. Dabei geht es also um den (inneren) Sinnzusammenhang zwischen geschützter Tätigkeit und Verletzung, es reicht nicht bloß die weite Äquivalenztheorie (csqn) aus, auch Wertungen fließen mit ein. Um dies zu erleichtern, gibt es in der UV die sogenannte Theorie der wesentlichen Bedingung – War die aus der Risikosphäre der UV stammende und in einem Sinnzusammenhang mit der geschützten Tätigkeit stehende Ursache (neben anderen) für die Verletzung wesentlich, ist die UV leistungspflichtig. Die Bedingung spielt vor allem in Fällen der mehrfachen Verursachung (gemischte Wege, Zusammentreffen von Ursachen aus privater und betrieblicher Sphäre) eine Rolle.

Question 42

Ein Dienstnehmer hat einen Unfall mit dem Firmenauto. Dabei wird das Firmenauto und ein privater Laptop des DN beschädigt. (DHG und Folgen der Verschuldensgrade, Fürsorgepflicht des DG bezüglich Laptop da gibt es einen § im ABGB)

Question 43

Integritätsabgeltung (dazugehöriger §? Von wem wird das ausbezahlt? UV Wer ist Versicherungsträger? AUVA)

Answer 43

213a ASVG Die Integritätsabgeltung der gesetzlichen Unfallversicherung ist einerseits als Ablöse von schadenersatzrechtlichen Ansprüchen gegenüber dem/der Schädiger/in zu betrachten und hat andererseits Schmerzengeldcharakter.

Question 44

Versehrtenrente: Anspruch, wo zu finden und wie wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit festgestellt?

Question 45

Ein echter Hilfsarbeiter ohne Berufsschutz möchte in Pension gehen, weil es ihm immer schlechter geht. Invaliditätspension § 255 ASVG

Question 46

Anspruch auf Pflegegeld, wenn man in Heim untergebracht ist? Wer ist zuständig fürs Pflegegeld? Welche Versicherungsanstalt ist für die Selbstständigen oder Bauern zuständig?

Answer 46

13 BPGG

Question 47

Mitversicherung? Bei Kindern und Lebensgefährten?

Question 48

ein gewerblich selbstständiger hat gesundheitliche Probleme. Wann kann der mit geminderter Arbeitsfähigkeit in Pension gehen? § 132, § 133 GSVG Gibt es ein Alter, in dem ein wesentlich erleichterter Pensionsantritt ermöglicht wird? § 133 Abs 3

Question 49

Lehrer infiziert sich im Unterricht mit Covid. Wäre das ein Fall fuer die Unfallversicherung. § 177 ASVG; Covid19 ist nicht in der Anlage enthalten! Aber enthalten ist in Z 38 die Infektionskrankheiten (auch in Schulen); Lehrer hat Anspruch auf Heilbehandlung und Versehrtenrente (min zwanzig %)

Question 50

Verhältnis Krankengeld und Lohnfortzahlung.

Answer 50

§ 8 AngG, § 143 ASVG

Question 51

Hilfsarbeiter will in Pension gehen.

Answer 51

§ 255 Abs 4 ASVG

Question 52

Wie viel bekommt der Versicherte wenn er zum Wahlarzt geht? Gesamtverträge und Einzelverträge?

Answer 52

Vertragspartner, Kann Einzelvertrag bessere Bedingungen wie Gesamtvertrag beinhalten--> Nein da absolut zwingend

Question 53

Rehabilitationsgeld, wie ist das bei Selbständigen?

Question 54

Wo sind Beamte versichert?

Answer 54

B-KUVG - sie sind Kranken und Unfall verischert

Question 55

Wegunfälle

Question 56

Was versteht man ganz grundsätzlich unter einer Betriebsvereinbarung? Wie kann man eine Betriebsvereinbarung beenden?

Question 57

Gibt es abgesehen von der Kündigung noch andere Arten der Beendigung? Gibt es eine vorzeitige Beendigung aus wichtigem Grund auch bei Betriebsvereinbarungen? Kann jede Betriebsvereinbarung gekündigt werden?

Question 58

Wann entfaltet eine Betriebsvereinbarung Nachwirkung?

Answer 58

§13 ArbVG KollV. und § 32 (3) ArbVG BV

Question 59

Welche Mittel der kollektiven Rechtsgestaltung kennen Sie?

Answer 59

KollV., Satzung, Mindestlohntarif, Lehrlingseinkommen; Betriebsvereinbarung

Question 60

Was ist eine Satzung? Warum gibt es hier keinen KollV.?

Question 61

Wie verhält sich ein Kollektivvertrag zu anderen Rechtsquellen, zu übergeordneten und zu untergeordneten Rechtsquellen?

Question 62

Kann ein Kollektivvertrag auch zweiseitig zwingende Vereinbarungen enthalten d.h. dass Sondervereinbarungen gar nicht abweichen dürfen?

Question 63

BI und BR machen schließen eine Betriebsvereinbarung ab, in der steht, dass alle AN monatlich 2% mehr Entgelt als im KollV. geregelt ist, bekommen. (Überkollektivvertragliche Entlohnung gilt im Betrieb). Wie beurteilen sie diese Vereinbarung rechtlich? Ist das wirklich eine Betriebsvereinbarung?

Question 64

Was ist Voraussetzung, dass BI und BR eine BV abschließen dürfen? Was ist es, wenn eine BV eine Angelegenheit regelt, die sie eigentlich nicht regeln darf?

Answer 64

Freie BV = rechtliches Nullum; über Vertragsschablone wird es Bestandteil der Einzelverträge

Question 65

Was versteht man unter einer sogenannten Außenseiterwirkung?

Question 66

Wie kann die Situation entstehen, dass ein AN nicht kollektivvertragsangehörig ist? Wie kann die Situation entstehen, dass ein AG nicht kollektivvertragsangehörig ist? Wie kommt man in diesem Fall zu einer Kollektivvertragsangehörigkeit?

Answer 66

Außenseiterwirkung

Question 67

Welche spezielle Regelung bzgl. Kollektivvertrag gibt es beim Betriebsübergang?

Answer 67

§8 Z2 ArbVG und § 4 AVRAG

Question 68

In welchen personellen Angelegenheiten hat die Belegschaft Mitwirkungsrechte? Erklären Sie die Mitwirkung bei Versetzungen? Was ist, wenn der BI ohne die Mitwirkung des BR versetzt, obwohl es eine dauernde Verschlechterung des Entgelts oder Arbeitsbedingungen ist? Wenn der BV der Versetzung zustimmt ist dann arbeitsvertraglich noch etwas zu berücksichtigen oder ist mit der Zustimmung des BR alles erledigt?

Answer 68

Zwei-Ebenen Theorie

Question 69

Welche Arten von Betriebsvereinbarungen kennen Sie?

Question 70

Was kann alles Inhalt eines Kollektivvertrages sein?

Question 71

Wie wirkt ein Kollektivvertrag was hat er für eine besondere Wirkung?

Answer 71

Normative Wirkung

Question 72

Zwischen wem wirkt der schuldrechtliche Teil?

Answer 72

Zwischen den abschließenden Parteien

Question 73

Sagt ihnen in Zusammenhang mit dem KollV. die sogenannte Friedens- oder Einwirkungspflicht etwas?

Question 74

10. Wie finanziert der Betriebsrat seine Ausgaben? Wer behält den Betrag ein? Wenn der BR Sachaufwendungen hat, muss er dies auch aus der Betriebsratsumlage finanzieren? Wenn der Betriebsinhaber sehr zufrieden ist mit der Arbeit des Betriebsrats und ihm dann sehr besondere Arbeitsmittel (goldene Füllhalter) zur Verfügung stellen möchte, ist das in Ordnung?

Answer 74

Benachteiligungsverbot §115 (3) ArbVG

Question 75

Was dürfen ein BI und ein BR alles in Form einer Betriebsvereinbarung regeln?

Question 76

Wer ist denn ArbeitnehmerIn im Sinne des kollektiven Arbeitsrechts (=Betriebsverfassungsrecht) gibt es hier eine Unterscheidung zum Individualarbeitsrecht?

Question 77

Wo gibt es Abweichungen: Wer ist im betriebsverfassungsrecht AN, der im Individualarbeitsrecht gar nicht als AN zu sehen ist?

Answer 77

Es muss kein Arbeitsvertrag zugrunde liegen, der AN nur im Betrieb beschäftigt sein. Bsp. Überlassene Arbeitskräfte im Beschäftigerbetrieb, Ausländer ohne Beschäftigungsbewilligung dessen Arbeitsvertrag nichtig ist, überhaupt alle ohne / mit rechtsunwirksamem Arbeitsvertrag beschäftigte Personen.

Question 78

Welche Arten von Mitwirkungsrechten kommen der Belegschaft mit Betriebsverfassungsrecht zu?

Answer 78

Soziale, personelle, wirtschaftliche, allgemeine

Question 79

Welche personellen Mitwirkungsrechte können Sie mir nennen?

Question 80

Mitwirkung bei Disziplinarordnung – welche BV muss zugrunde liegen? Welche Art? Wenn der BR nichtmehr einverstanden ist bzw. die Disziplinarordnung wieder loswerden möchte, was kann er dann tun? Wirkt die Disziplinarordnung dann nach?

Question 81

Was versteht man unter einem Sozialplan und wer kann so einen abschließen?

Question 82

Wie übt ein Belegschaftsorgan (Betriebsrat) seine Tätigkeit aus? Bekommt er Entgelt, kann er Freizeit in Anspruch nehmen, … Wie funktioniert das? Wie werden Betriebsräte geschützt, weil sie ja oft in Konfrontation mit dem BI sind?

Answer 82

§115 ff. ArbVG, §120 ArbVG

Question 83

Kann das Belegschaftsvertretungsorgan bei Versetzungen mitwirken und wenn ja, wie? Wie wird geprüft ob es sich um eine Verschlechterung handelt? Was wird hier angeschaut? Was ist, wenn es Verschlechterungen und Verbesserungen gibt z.B. Arbeitsbedingungen werden verschlechtert (Schichtarbeit/ Hitze / Kälte) und bekomme dafür mehr Entgelt hebt sich das dann auf? L: Kein Ausgleich. Wenn der BR der verschlechternden Versetzung zustimmt, ist dann alles schon ok, oder muss der AN dann trotzdem noch zustimmen? (2 Ebenen Theorie) Was ist, wenn der BR der verschlechternden Versetzung nicht zustimmt und der AG versetzt den AN trotzdem?

Question 84

Wenn ein AG eine Disziplinarordnung in seinem Betrieb haben möchte, was muss er dann machen? Könnte eine Disziplinarordnung mit den AN Einzelvertraglich vereinbart werden?

Question 85

Betriebsrat hat der Disziplinarordnung zugestimmt d.h. wir haben jetzt diese Disziplinarordnung. Jetzt verstößt ein AN gegen diese Disziplinarordnung. Was muss der AG dann machen damit er im konkreten Einzelfall die Disziplinarstrafe verhängen kann?

Answer 85

§102 ArbVG

Question 86

Was ist wenn ein AG mehrere Gewerbeberechtigungen hat, wie weiß ich als AN welcher Kollektivvertrag für mein Beschäftigungsverhältnis anwendbar ist?

Question 87

Wer schließt die Kollektivverträge in Österreich ab?

Question 88

Warum darf auf AN Seite der ÖGB statt der AK Kollektivverträge abschließen?

Answer 88

(§ 4 Abs. 2 ArbVG) Der Österreichische Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaf- ten haben durch Beschluss des Obereinigungsamts (jetzt Bundes- einigungsamt) vom 14. September 1947 die Kollektivvertragsfähig- keit zuerkannt erhalten.

Question 89

Ein Arbeitnehmer und ein Arbeitgeber vereinbaren einen Arbeitsvertrag. AN ist ein begünstigt Behinderter. Es wurde eine Probezeit vereinbart. Weil der AG in der Probezeit draufkommt, dass der AN begünstigt Behindert ist, löst er das Arbeitsverhältnis in der Probezeit auf wegen der Behinderung. Ist es Voraussetzung für die Anfechtung, dass der Arbeitnehmer begünstigt Behinderter ist? Definition begünstigt Behinderter?

Question 90

Wenn ein AG einen ausländischen Arbeitnehmer beschäftigen muss oder möchte, was muss er da beachten? Was passiert, wenn der AG den Ausländer beschäftigt ohne eine entsprechende Bewilligung zu haben?

Answer 90

Der Vertrag ist nichtig

Question 91

Was versteht man unter Arbeitsbereitschaft (Arbeitszeitrecht)? Unterschied Rufbereitschaft? Frage der Entgeltlichkeit: Ist das zwingend entgeltlich oder kann das anders vereinbart werden?

Question 92

Ein AG möchte einen AN kündigen, der schon bekanntgegeben hat, dass er in Karenz gehen wird. (Elternkarenz) Wann beginnt der Kündigungsschutz für die Mütter, wann für die Väter? AG kündigt ohne Zustimmung des Gerichts einen Vater, Kündigungsschutz läuft schon. Was kann der Vater tun? (mit / ohne Betriebsrat)

Question 93

AN und AG befristen ein AV auf 3 Jahre und unterhalten sich NICHT über Beendigungsmöglichkeiten. Nach 1 Jahr kündigt der AG das AV unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -termine auf. Beurteilen Sie die Situation?

Answer 93

Schadenersatzprinzip, Ungültigkeitsprinzip, Konversionsprinzip Kündigungsentschädigung

Question 94

Wie muss AG vorgehen, wenn er dem AN eine Ausbildung zahlt und überlege die Ausbildungskosten zurück zu verlangen, wenn der AN mein Unternehmen bald wieder verlässt

Question 95

Was versteht man unter einem Betriebsübergang? Kann der AN widersprechen, wenn ja, wann? Was ist, wenn der AG Kündigungen ausspricht nur mit der Begründung Betriebsübergang? Was müsste der AN dann machen, wenn er trotzdem gekündigt werden würde?

Answer 95

§3-6 AVRAG

Question 96

Ein AN und eine AGIn schließen immer befristete AV von 12.11. eines Jahres bis 11.11. des Folgejahres. Das ist nun 3x hintereinander so passiert. Heute (11.11.) sagt die AGIn zu ihrem AN heute ist der letzte Tag, dein AV wird nichtmehr verlängert. Das AV läuft mit Fristablauf heute aus. Wie beurteilen Sie die Situation? Muss es sich bei der dreimaligen Befristung jedenfalls um ein Kettenarbeitsverhältnis handeln? Für wie lange würde ein Angestellter hier Kündigungsentschädigung erhalten?

Question 97

Ein AG und eine AN vereinbaren eine Probezeit zu Beginn des AV. Der AG erfährt von einer Bekannten, dass die AN schwanger ist. Er löst das AV in der Probezeit wegen der Schwangerschaft.

Answer 97

§ 12(7) GlBG

Question 98

In welchen Situationen bekommen ANInnen Entgelt obwohl sie ihre Arbeitsleitung nicht erbringen? Für den Fall, dass der AG den Entfall der Arbeitsleitung verschuldet hat, auf welche Norm wird sich der AN dann stützen?

Answer 98

§ 1155

Question 99

Ein AN wird entlassen obwohl kein Entlassungsgrund vorliegt – unbegründete Entlassung. Was macht diese unbegründete Entlassung mit dem AV und was kann der AN tun? Wann kann eine Entlassung angefochten werden?

Question 100

Wenn ich einen Arbeitsvertrag mit einem AN abschließe der mir sehr wertvoll ist und ich möchte, dass der möglichst lange in meinem Betrieb beschäftigt ist und nachher nicht in der gleichen Branche wieder tätig wird. Was habe ich für eine Möglichkeit? Welche Klausel in den Vertrag aufzunehmen? Wann gilt eine Konkurrenzklausel nicht, bei welchen Beendigungsarten?

Question 101

Wenn ein AG und ein AN zu Beginn des AV eine dreimonatige Probezeit vereinbaren und der AG löst im dritten Probemonat das Arbeitsverhältnis auf. Was haben wir hier für ein Problem? Wie könnte man die drei Monate Probezeit anders sehen oder umdeuten können, wenn sie gar nicht so dringend die einseitige Lösbarkeit haben wollten, sondern am Anfang nur so einen Zeitraum wo man noch nicht ganz eng gebunden ist aneinander?

Answer 101

L1: Probezeit nur 1 Monat und danach geht es in ein unbefristetes AV über; Kündigungsfristen und -Termine müssen eingehalten werden; ansonsten Fristwidrige Kündigung – Kündigung ist rechtswidrig aber rechtswirksam; Kündigungsentschädigung / Schadenersatz L2: Man könnte die drei Monate Probezeit auch als befristetes AV sehen. Befristetes AV kann nicht gekündigt werden, falls nicht vereinbart. Kündigungsmöglichkeit kann erst ab ca. 6 Monaten vereinbart werden weil es bei sehr kurzen Befristungen unverhältnismäßig wäre. (OGH) Rechtswidrige Kündigung eines befristeten AV - rechtswirksam aber rechtswidrig - KE / SchE. Bei der Auslegung nach L1 oder L2 geht man nach dem hypothetischen Parteiwillen bei der Vertragsauslegung.

Question 102

Das Kind einer AN wird von einer Tagesmutter betreut. Die Tagesmutter wird plötzlich krank und muss ins Krankenhaus. Was kann die AN dann machen? Was wäre denn, wenn wir die Regelung im § 16 UrlG. nicht hätten?

Answer 102

§ 8 (3) AngG / § 1154b (5) ABGB

Question 103

Wie kann man ein Lehrverhältnis auflösen? Welche besondere Auflösungsart gibt es NUR beim Lehrverhältnis

Question 104

Wie schaut es bei der Entgeltfortzahlung bei Krankheit aus? Könnte man die Rechnung bei wiederholter Krankheit von Arbeitsjahr auf Kalenderjahr umstellen?

Answer 104

Die Rechnung kann nicht umgestellt werden. Arbeitsjahr

Question 105

Wenn ein AG und ein AN ein befristetes AV auf 5 Jahre abschließen und der AG kündigt nach einem Jahr unter Einhaltung der fristen und Termine, was könnte hier möglicherweise problematisch sein? Wann hört das Arbeitsverhältnis auf?

Question 106

Was versteht man denn ganz allgemein arbeitsrechtlich gefragt unter Entgelt? Wie ist das Entgelt definiert? Was ist Entgelt? Wofür bekomme ich Entgelt als ANIn? Ist Entgelt nur das, was ich monatlich bekomme? Auf Grund welcher Grundlage hat man Anspruch auf Sonderzahlungen? Gibt es gesetzliche Ansprüche / Regelungen auf / für Entgelt in Österreich? Sind Zulagen immer Entgelt oder können Zulagen auch noch etwas anderes sein?

Question 107

Haben ANInnen Recht auf Beschäftigung? Gibt es Ausnahmen? Gibt es gesetzliche Regelungen wo sich das Recht auf Beschäftigung direkt aus dem Gesetz ergibt?

Answer 107

Lehrlinge, Rechtsanwaltsanwärterinnen, Pilotinnen, Fußballerinnen

Question 108

Was versteht man unter der Treuepflicht die einen AN eine ANIn trifft? Handlungspflichten / Unterlassungspflichten und nähere kurze Beschreibung. Evtl. Entlassungsgründe

Answer 108

Hauptsächlich Unterlassungspflichten: Verschwiegenheitspflicht, Abträgliche Nebenbeschäftigung 27 AngG, Geschenkannahmeverbot Entlassungsgründe 13 AngG, Wettbewerbsverbot 7 AngG Handlungspflichten: Mehrarbeit, Notarbeit, Anzeigepflichten, Meldepflichten

Question 109

Ist eine Kündigung per SMS möglich?

Question 110

Was versteht man unter einer Überstunde? Was versteht man unter Mehrarbeit? Wie wird Mehrarbeit / Überstunde entlohnt? Kann man bei der Mehrarbeit anderes, günstigeres vereinbaren?

Question 111

AN und AG schließen einen befristeten Arbeitsvertrag für 1 Jahr ab. Es ist vereinbart, dass ein Unbefristetes AV gemacht wird, wenn alles passt. d.h. Grundsätzlich unbefristetes AV nachher angedacht. Innerhalb dieses Jahres erfährt der AG von einer Behinderung der AN und beendet mit Fristablauf das unbefristete AV und lässt kein unbefristetes AV entstehen. Kann man hier etwas machen?

Answer 111

Diskriminierung. GlbG

Question 112

Wie prüfe ich ob auf ein Arbeitsverhältnis Arbeitsrecht zur Anwendung gelangt? Wie prüfe ich ob persönliche Abhängigkeit vorliegt? (Kriterien)

Question 113

Wenn ein AG einen Job zu besetzen hat, einen Bewerber gefunden hat, der bestqualifiziert ist und diesen dann nicht nimmt, weil er zu Alt ist. Was kann der Bewerber dann machen? Was darf ein AG in einem Bewerbungsgespräch/ Vorstellungsgespräch alles fragen, was nicht? Darf der AG fragen ob man an irgendwelchen Krankheiten leidet? Darf man nach getilgten Vorstrafen fragen, wenn sie im Tätigkeitsbereich spannend wären? Was ist, wenn der Arbeitgeber trotzdem etwas fragt, das er nicht dürfte?

Question 114

AN und AG schließen einen Arbeitsvertrag ab. Es handelt sich um ein Angestelltenverhältnis. Der AN hat lt. diesem Vertrag von Beginn an eine dreimonatige Kündigungsfrist und der AG hat die gesetzliche Kündigungsfrist. Ist das erlaubt

Question 115

Wenn ein begünstigt Behinderter bei einem AG beschäftigt ist und der AG möchte das Arbeitsverhältnis nach 2 Jahren auflösen, wie funktioniert das?

Answer 115

Wenn der AN schon vor Beschäftigung begünstigt Behindert war, dann kann die Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen ausgesprochen werden. Kündigungsschutz erst nach 4 Jahren. Trotzdem kann die Kündigung möglicherweise wegen Motiv angefochten werden

Question 116

Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht die Privatautonomie und auch die Abschlussfreiheit. In welchen Situationen ist die Abschlussfreiheit eingeschränkt? Inwieweit spielt das Gleichbehandlungsgesetz eine Rolle?

Question 117

Ein AN bestiehlt seinen AG. Das ist völlig unstrittig, der AN wird auf frischer Tat ertappt. Der AG überlegt wie er regieren soll und nach gut einer Woche kommt er zu dem Schluss er möchte das nicht durchgehen lassen, er spricht eine Entlassung aus. Wie würden Sie die Situation beurteilen? Was ist dieses unverzüglich iSd. Unverzüglichkeitsgrundsatz – darf ich meinen Anwalt anrufen oder die Wirtschaftskammer? Wann muss der BR verständigt werden von der Entlassung?

Answer 117

Eine Woche ist schon zu spät. Anwalt oder WK anrufen ist noch rechtzeitig.

Question 118

Was versteht man unter der Fürsorgepflicht die einen Arbeitgeber trifft? Wo gibt es Regelungen im Gesetz für Arbeiter / Angestellte? Was sind die Schutzobjekte?

Answer 118

Leben, Gesundheit, Eigentum, Sittlichkeit, Datenschutz, Persönlichkeit: Gleichbehandlung / Diskriminierung 1157 ABGB

Question 119

31. Was ist eine einvernehmliche Auflösung? Gibt es Gruppen mit besonderen Formvorschriften? Gibt es sonst noch Konstellationen wo man bei den einvernehmlichen Auflösungen aufpassen muss?

Answer 119

Ausbildungskostenrückersatz, Konkurrenzklausel, Mutter unter Kündigungsschutz

Question 120

Warum können BI und BR grundsätzlich keine Betriebsvereinbarung über Entgelt abschließen? Z.B. auch kein überkollektivvertragliches Entgelt?

Answer 120

Weil eine BV nur über Angelegenheiten abgeschlossen werden darf, wo die Kompetenz durch ein Gesetz oder einen Kollektivvertrag auf die Betriebsvereinbarungspartner übertragen wird. Nur in diesen extra aufgelisteten Angelegenheiten ist es erlaubt eine BV abzuschließen. Das hängt damit zusammen, dass man den Vorrang des Kollektivvertrages hochhält. Nur ausgewiesene Angelegenheiten werden den BVs überlassen. Wenn ich das nicht habe, ist es unzulässig eine BV abzuschließen und hängt gar nicht damit zusammen ob das günstiger ist oder nicht, das wird erst geprüft, wenn ich weiß, ob ich das Thema über BV überhaupt regeln darf.

Question 121

Wie wird Urlaub vereinbart? Kann sich der AN einfach Urlaub nehmen, wenn er noch 2 Wochen Urlaubsanspruch hat oder wie macht man das? Gibt es Möglichkeiten einseitig Urlaub in Anspruch zu nehmen, welche?

Answer 121

Urlaub wir grds vereinbart 3 Monate im Voraus zumindest 2 Wochen auf einmal -- BR -- keine Vereinbarung --- dann darf Urlaub angetretten werden wenn die AGIn nicht klagt (frühestens 8 Wochen und spätestens 6 Wochen vor Urlaubsantritt

Question 122

Ein AG möchte ein Arbeitsverhältnis eines Angestellten kündigen. Das Angestelltenverhältnis dauert schon 7 Jahre. Wenn er die Kündigung heute ausspricht, wann endet das AV? Was ist, wenn der AG davon nichts weiß und das AV zum 31.01. löst (Frist / Terminwidrige Kündigung)? Wann endet dann das AV und was kann der AN dann unternehmen?

Answer 122

Kündigungsentschädigung bis zum richtigen Kündigungstermin. Arbeitspflicht nicht mehr gegeben

Question 123

Gibt es beim Abschließen von Arbeitsverträgen ausnahmsweise Situationen wo ein AG einen Arbeitsvertrag abschließen muss? D.h. wo keine Abschlussfreiheit auf Grund der Privatautonome besteht. Was ist, wenn ich beschließe in meinem Unternehmen nur männliche / junge AN aufzunehmen?

Answer 123

Gleichbehandlung, Behindert -- Verwaltungsstrafe

Question 124

Ein AG entlässt einen AN obwohl kein Entlassungsgrund vorliegt. Was macht diese Entlassung mit dem Arbeitsverhältnis und was kann der AN machen? Was ist wenn das ein Betrieb ist wo nur 2 AN beschäftigt sind? Was ist, abgesehen davon, dass die Entlassung unberechtigt / ungerechtfertigt ist, noch notwendig, dass ich mit einer Entlassungsanfechtung durchdringe bei Gericht, wie muss die Entlassung noch sein

Answer 124

Motivwidrig / Sozialwidrig ansonsten keine Anfechtung, nur SchE

Question 125

Grundsätzlich gilt ja Formfreiheit im Arbeitsrecht. Kennen Sie Situationen wo es trotzdem Formgebote einzuhalten gilt?

Answer 125

Abschluss Lehrvertrag; Auflösung Lehrverhältnis; Vereinbarung Ausbildungskostenrückersatz, Einvernehmliche Auflösung einer Mutter unter Kündigungsschutz

Question 126

Wo hat der AN ein besonderes Wahlrecht zwischen Feststellung des Aufrechten AV (Klage auf aufrechten Bestand des AV) und Schadenersatz?

Answer 126

Nur beim besonderen Bestandsschutz