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3. Semester > Arbeitsrecht > Flashcards

Arbeitsrecht Flashcards

(58 cards)

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1
Q

Arbeitnehmer

A

Privatrechtlicher Vertrag, weisungsgebunden, fremdbestimmt, persönliche Abhängigkeit

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2
Q

Wonach richtet sich Arbeitsverhältnis innerhalb der Familie?

A

klar vereinbart, ernsthaft gewollt, tatsächlich durchgeführt (=genau wie zwischen nicht-Verwandten)

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3
Q

Mögliche AN-Stellung von Gesellschaftern

A

GbR, oHG (-), Kommanditist möglich

GmbH Geschäftsführer (-), Gesellschafter wenn vereinbart & kein großer Anteil (+)

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4
Q

Weisungsgebundenheit

A

Ort/Zeit, fachlich (Eingliederung + kein wirtschaftl. Risiko)

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5
Q

Eingliederung

A

Arbeitsplatz + keine eigenen Betriebsmittel

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6
Q

Schriftform nicht gewahrt Befristung? RF

A

Unbefristetes Arbeitsverhältnis

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7
Q

Arbeitnehmerähnlich: Wer und wie behandelt

A

Freie Gestaltung Zeit & Ort, aber wirtschaftlich abhängig (Heimarbeiter) -> kein allgemeines Arbeitsrecht

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8
Q

Sonderregelung für leitende Angestellte

A

§ 14 II KSchG

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9
Q

Arbeitgeber ist, wer …

A

… mindestens 1 AN beschäftigt. Auch jur. Personen

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10
Q

Betrieb

A

Organisatorische Einheit, die arbeitstechnische Zwecke verfolgt.

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11
Q

Unternehmen

A

Unternehmerische Arbeit, die einen wirtschaftlichen oder ideellen Zweck verfolgt

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12
Q

Keine Einstellung wegen Diskriminierung, RF?

A

Kein Kontrahierungszwang, aber Entschädigung nach § 15 AGG

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13
Q

Schadensersatz des bestqualifizierten bei Nichteinstellung durch Diskriminierung

A

a. A. bis zur Pensionsgrenze abzüglich anderweitigen Verdienst.
h. M. bis zur 1. Kündigungsmöglichkeit

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14
Q

Nichteinstellung - wäre auch ohne Diskriminierung nicht eingestellt worden

A

Maximal 3 Monatsgehälter als Entschädigung

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15
Q

Prüfschema Nichteinstellung wegen Diskriminierung

A

I. Anspruch auf Einstellung? (-) § 15 VI AGG
II. Entschädigung? § 15 II
1. Liegt Diskriminierung vor zB Geschlecht
2. Gerechtfertigt? § 8 AGG
3. Rechtsfolge
a) Auch ohne Diskriminierung nicht eingestellt - max. 3 Monatsgehälter § 15 II 2
b) Keine plausiblen Gründe -> keine Grenze § 15 I
c) Verschulden des AG? Vermutet § 22
d) Bestqualifizierter bis 1. Kündigungsmöglichkeit

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16
Q

Nichteinstellung wegen Schwangerschaft?

Stoffe schädlich für Schwangere

A

-> Nicht gerechtfertigt, Beschäftigungsverbot nur für beschränkte Dauer -> nur finanzielle Belastung des AG

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17
Q

Welche Art von Schaden für jemanden, der auch ohne Diskriminierung nicht eingestellt geworden wäre?

A

KEIN materieller Schaden! Erhält also “nur” Schmerzensgeld gemäß § 15 AGG

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18
Q

Schmerzensgeld?

A

Nur für immaterielle Schäden gemäß § 15 AGG -> verschuldensunabhängig

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19
Q

Form des Vertrages

A

Formlos

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20
Q

Schriftformklausel für Vertragsänderung?

A

unwirksam, qualifizierte? (nur schriftlich, mündlich ist nichtig) - kollidiert aber mit Vorrang der Individualabrede nach § 305b BGB. Aber: Betriebliche Übung ist keine Individualabrede, ABER verstößt gegen § 307 BGB -> unwirksam da zu weit gefasst, außer AGB schließen ausdrücklich betriebliche Übung aus

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21
Q

Unterschied Anfechtung / Kündigung?

A

Anfechtung = Willensmangel, Kündigung = nachträgliche Leistungsstörung

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22
Q

Eigenschaftsirrtum § 119 II

A

verkehrswesentlich (einschlägige Vorstrafen, Behinderung die auf Dauer die Leistung ausschließt)

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23
Q

Krankheit Eigenschaftsirrtum?

A

Wenn langfristig die Fähigkeit der vertragsgemäßen Leistung erheblich beeinträchtigt ist

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24
Q

Wie weit muss AG auf behinderte AN eingehen?

Study These Flashcards
A

VHM (Teilzeit, Zugang zum Büro)

25
Behinderung in Abgrenzung zur Krankheit
Beeinträchtigung, die ein langfristiges Hindernis für Teilhabe am Berufsleben darstellt.
26
Arglistige Täuschung - Offenbarungspflicht?
Wenn Leistung unmöglich oder erheblich beeinträchtigt (nicht Schwangerschaft)
27
Fragen zur Eignung zulässig?
Ja, bei arbeitsbezogenen Fragen (Krankheit für konkrete Arbeitsleistung, einschlägige Vorstrafen)
28
Fragen nach Privatleben?
Nur wenn für konkretes Arbeitsverhältnis relevant (Kirche nach Konfession)
29
Lohnwucher sittenwidrig gemäß § 138
bei 1/3 unter normalem Gehalt -> Nur Entgeltabrede nichtig zum Schutz des AN, Anspruch auf angemessenen Lohn § 612 II BGB
30
Nichtigkeit?
§ 812 ff. greifen nicht! Wirkung ex-nunc (ab jetzt)
31
Was ist erforderlich für Verstoß gegen gesetzliches Verbot?
Tätigkeitsverbot reicht nicht aus! (Verbot der Schwangeren, Steuerhinterziehung,...)
32
Voraussetzungen für faktisches Arbeitsverhältnis
Arbeitsvertrag, in-Vollzug-Setzen des Arbeitsverhältnisses, Schutzwürdigkeit des AN
33
Gründe Befristung (§ 14 TzBfG)
* konkrete Prognose, dass vorübergehender Bedarf wegfällt (Saisonarbeit, aber AG darf unternehmerisches Risiko nicht auf AN abwälzen!) * Anschlussbeschäftigung * Vertretung * Eigenart der Leistung (Künstler) * Probezeit
34
Befristung ohne Grund?
Bis 2 Jahre, ab 52. Lebensjahr (wenn AN vorher 4 Monate arbeitslos), aber: Anschlussverbot (greift nicht, wenn dazwischen mind. 3 Jahre)
35
Befristung für wissenschaftliche Mitarbeiter wie lang?
6 Jahre bis zum Abschluss des Studiums, der Promotion oder danach
36
Form der Befristung?
Schriftform, sonst unbefristet (aber Kündigung möglich)
37
Falscher Sachgrund für Befristung?
Anderen Grund nachschieben erlaubt
38
Beginn der Arbeit, nachträglich schriftlich festgelegt das befristet?
Unbefristet! Mündlicher AV war wirksam, Schriftform der Befristung allerdings nicht gewahrt
39
Probearbeit = befristet oder nicht?
Kann beides sein: § 620 befristet / § 622 unbefristet (vorgeschaltete Probezeit) -> im Zweifel § 133, 157 unbefristet
40
Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse?
Nur außerordentlich gemäß § 626 BGB
41
Definition "Betriebliche Übung"
sich wiederholende Verhaltensweise des AG, aus der die AN schließen dürfen, dass die Leistung auf Dauer gewährt werden soll (§133,157 Anschein eines RBW)
42
Mitbestimmung des BR
Versetzungen, soziale Angelegenheiten, Ordnung des Betriebs (aber nicht bei arbeitsnotwendigen Weisungen)
43
Worauf bezieht sich das Direktionsrecht des AG in erster Linie?
Arbeitsbegleitendes Verhalten (Rauchen, Kleider, Anzug), Arbeitsnotwendiges Verhalten (Richtlinien, Design, Organisation)
44
Welche gesetzlichen Regelungen schränken die Vertragsfreiheit ein, mit welcher Ausnahme?
Arbeitnehmerschutz zwingend, KSchG und MuSchG zwingend (-> günstigere Regelungen erlaubt)
45
Reihenfolge der Grundlagen
Gesetz - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Vertrag | jeweils Günstigkeitsprinzip!
46
Pflichten des AG
Lohnzahlung (Brutto), Fürsorgepflicht (§ 618), Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Akte nicht weiterleiten, Akademische Titel verwenden), unklar: "Duzen" oder "Siezen", Gleichbehandlung, Anspruch auf Beschäftigung
47
Überzahlung?
AG Anspruch aus § 812, Wegfall § 818 III? Im Normalfall erspart AN dadurch eigene Aufwendungen (-) (Außer kleiner Betrag < 100€)
48
Verjährung von Lohnzahlungen?
Regelverjährung §§ 195, 199 BGB - 3 Jahre, ab Ende des Kalenderjahres oder grob fahrlässige Unkenntnis
49
Abtretung-/Aufrechnung des Gehalts?
Nein, §§ 394, 400 BGB (außer bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung)
50
Wofür gibts ne Gratifikation?
Für Betriebstreue und Anreiz für Zukunft
51
Haftet AG für Eigentumsschaden des AN?
Nicht, wenn man damit mal rechnen muss (Abnutzung der Kleidung, Säure auf Kleidung bei Säurearbeiten)
52
Arbeitszeugnis
Recht auf qualifiziertes Zeugnis § 630 BGB, Wahrheit, Klarheit, wohlwollend
53
Pflichten des AN
Inhalt, Ort und Zeit (Versetzung bundesweit möglich, Grenze: Familie Art. 6), 8h/Tag (max. 10, wenn abgebaut innerhalb 6 Monaten), Nebenpflichten
54
Pflicht zu Überstunden?
wenn vorgesehen (+), sonst nur in Notfällen (nicht ständige Unterbesetzung oder schlechte Organisation)
55
Überstunden vergütet?
Normal, Zuschlag nur wenn vereinbart
56
Nebenpflichten des AN
Verschwiegenheit, Loyalität (Grenze: Freie Meinungsäußerung), Wettbewerbsverbot
57
Prüfschema außerordentliche Kündigung
* Kündigungserklärung * Frist § 626 II BGB * Betriebsrat § 102 I BetrVG * Wichtiger Grund § 626 I (Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungsgrund, Abwägung)
58
Prüfschema ordentliche Kündigung
*Kündigungserklärung (einseitig, empfangsbedürftig, schriftlich, Frist § 622) Sonderregelung für AN unter 25, § 622 II 2 unionsrechtswidrig (Ungleichbehandlung), also keine Anwendung! *Betriebsrat § 102 I BetrVG *Soziale Rechtfertigung § 1 KSchG (anwendbar > 6 Monate BZ, Betrieb > 10 AN § 23) - personenbedingt (Eignung), verhaltensbedingt (schuldhafte Pflichtverletzung), betriebsbedingt (Wegfall Arbeitsplatz) Grund muss nicht angegeben werden

3. Semester (3 decks)

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