Arbeitsrecht

Question 1

Welche Prinzipien gelten bei der Anwendung der Rechtsquellen des Arbeitsrechts und welche Ausnahmen gibt es?

Answer 1

PRINZIPIEN:

1. Rangprinzip
2. Spezialitätsprinzip

AUSNAHMEN:

1. Günstigkeitsprinzip
2. Dispositive Regelung

Question 2

Rangprinzip

Answer 2

Rangprinzip

=> ranghöhere Regelung geht der rangniederen vor

Question 3

Spezialitätsprinzip

Answer 3

2. Spezialitätsprinzip

=> auf gleicher Rangstufe geht die speziellere Regelung der allgemeineren vor

Question 4

Günstigkeitsprinzip

Answer 4

Rangprinzip gilt nicht, wenn rangniedere Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist als die ranghöhere Regelung

Question 5

Dispositive Regelung

Answer 5

Ranghöhere Regelung ist dispositiv (z.B. nicht zwingendes Gesetz oder Tarifvertrag mit Öffnungsklausel)

Question 6

Arbeitnehmer (vgl. §611a BGB) ist eine natürliche Person, die aufgrund …

Answer 6

1. eines privatrechtlichen Vertrages
2. zur Leistung von Diensten (Arbeit) gegen Entgelt
3. in persönlicher Abhängigkeit, insbesondere ●weisungsgebunden und ●fremdbestimmt,
   verpflichtet ist.

Question 7

Besondere Arbeitnehmer(ähnliche)gruppen (5 Stk.)

Answer 7

• Leiharbeitnehmer (AÜG)
• Leitende Angestellte (§5 III BetrVG, §14 II KSchG)
• Auszubildende (BBiG)
• Heimarbeiter (HAG)
• Geschäftsführer (str.)

Question 8

Wer ist Arbeitgeber?

Answer 8

Arbeitgeber ist, wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt (= Vertragspartner des Arbeitnehmers)

1. Personengesellschaften (OHG, KG, GbR)
2. Natürliche Person (Bsp. e.K.)
3. Juristische Person (GmbH, AG)

Question 9

Weisungsgebundenheit

Answer 9

1. Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit werden dem Mitarbeiter vorgegeben
2. keine abstrakt-generellen, sondern einzelne Vorgaben

Question 10

Fremdbestimmtheit

Answer 10

1. Organisatorische Eingliederung des Mitarbeiters im Betrieb (durch Einbindung in die Arbeitsabläufe oder durch wiederholte zeitliche Abstimmung)
2. Nutzung der Betriebsmittel des Auftraggebers (Werkzeug, Maschinen, Büro)

Question 11

Wie kann ein Arbeitsvertrag zustande kommen?

Answer 11

1. Kraft Vereinbarung durch Angebot und Annahme
2. Kraft Fiktion: §10 Abs. 1 AÜG, §78a Abs. 2 BetrVG
3. Kraft Weiterarbeit: §15 Abs. 5 TzBfG, §24 BBiG -
4. Kraft Betriebsübergang §613a BGB

Question 12

Welche Regelungen gelten hinsichtlich der Form des Arbeitsvertrages?

Answer 12

1. grds. formfrei
2. aber: §11 BBiG, §11 AÜG, §14 Abs. 4 TzBfG
3. NachweisG: schriftliche Niederlegung

Question 13

Welche Regelungen gelten hinsichtlich des Inhaltes des Arbeitsvertrages?

Answer 13

1. Inhalt frei gestaltbar
2. Mindestinhalt vgl. NachweisG
3. Rechtliche Grenzen

Question 14

Rechtsverstoß des Arbeitsvertrages:

a) einer Klausel
b) des ganzen Vertrages

Answer 14

a) Klausel ist nichtig, stattdessen gilt gesetzliche bzw. höherrangige Regelung
b) Vertrag ist insgesamt unwirksam, stattdessen faktisches Arbeitsverhältnis

Question 15

Wie kommt es zu einem faktischen Arbeitsverhältnis?

Answer 15

1. Abschluss eines Arbeitsvertrages
2. Vollzug, d.h. tatsächliche Aufnahme der Arbeit
3. Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages
   ●von Beginn an (z.B. Vertretungsmangel) oder ●nachträglich (z.B. Anfechtung)

Question 16

Wie hat der Arbeitnehmer die Arbeit zu erbringen?

Answer 16

Der Arbeitnehmer hat die Arbeit…

1. persönlich (§613 BGB)
2. mit dem geschuldeten Inhalt wie

• im Arbeitsvertrag vereinbart oder
• aus sonstigen Umständen erkennbar und

3. den Weisungen des Arbeitgebers folgend (§106 GewO)

zu erbringen.

Question 17

Wo hat der Arbeitnehmer die Arbeit zu verrichten?

Answer 17

Der Arbeitnehmer hat die Arbeit…

1. am Erfüllungsort (i.d.R. Betrieb des Arbeitgebers), wie

• im Arbeitsvertrag vereinbart oder
• aus sonstigen Umständen erkennbar und

2. den Weisungen des Arbeitgebers folgend (§106 GewO)

zu erbringen.

Question 18

Welche 4 Regeln gelten bei der Arbeitnehmerüberlassung?

Answer 18

1. Verleiher benötigt i.d.R. Erlaubnis der Arbeitsagentur
2. Überlassungsdauer max. 18 Monate bei demselben Entleiher
3. EqualPay –Grundsatz
4. Schriftformgebot für die Verträge

Question 19

Wie lauten die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit?

Answer 19

§3 ArbZG: i.d.R. 8 Std./Tag (max. 10 Std.) arbeiten

§4 ArbZG: Pausen über 6 Std./Tag: 30 min., über 9 Std./Tag: 45 min.

Question 20

Was sind die Voraussetzungen für ein Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers? (3)

Answer 20

Voraussetzungen (§8 TzBfG):

1. Arbeitnehmer
2. mehr als 6 Monate beschäftigt
3. mehr als 15 Mitarbeiter im Unternehmen

Question 21

Wie muss ein Teilzeitverlangen geltend gemacht werden? (3)

Answer 21

1. Formfrei
2. Drei Monate vor Beginn
3. Beginn, Umfang und ggf. Lage

Question 22

Zustimmung/Ablehnung des Arbeitgebers bezüglich des Teilzeitverlangens?

Answer 22

Arbeitgeber lehnt ab: ●schriftlich 1 Monat vor Verringerung
●aus „betrieblichen Gründen“

Arbeitgeber stimmt zu: ●Verringerung gilt kraft Vereinbarung
●Fiktion bei versäumter Monatsfrist

Question 23

5 wichtige Regelungen des TzBfG:

Answer 23

1. Benachteiligungsverbot Teilzeitbeschäftigter (§§4, 5 TzBfG)
2. Arbeitgeber hat Teilzeitarbeit zu ermöglichen (§6 TzBfG)
3. Stellen sind als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben (§7 TzBfG)
4. Kündigungsverbot bei Weigerung der Arbeitszeitänderung (§11 TzBfG)
5. Arbeit auf Abruf (§10 TzBfG)

Question 24

Welche Pflichten ergeben sich aus der Allgemeinen Treuepflicht? (6)
(§§241 II, 242 BGB)

Answer 24

1. Mitteilungspflichten
2. Sorgfältiger Umgang mit Betriebs-und Arbeitsmitteln
3. Unterlassung von Schmiergeldannahme
4. Verschwiegenheitspflicht
5. Wahrung der betrieblichen Ordnung
6. Unterlassung von Wettbewerbstätigkeiten

Question 25

Was fällt unter die Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers? (4)

Answer 25

1. Nebentätigkeit 2. Arbeitsverhinderung 3. Betriebsstörungen 4. rechtswidriges Verhalten anderer

Question 26

Wie muss der Arbeitnehmer seiner Mitteilungspflicht nachkommen?

Answer 26

Rechtzeitig und umgehend

Question 27

Was sind Gründe/Voraussetzungen für eine vorübergehende Verhinderung nach §616 BGB? (4/4)

Answer 27

1. Verhinderung des Arbeitnehmers ``` 2. aus persönlichen Gründen • Todesfälle im Familienkreis • Krankheit des eigenen Kindes • Standesamtstermine • Verkehrsunfall ``` 3. für nicht erhebliche Zeit (nur ein paar Tage) 4. ohne (grobes) Verschulden gegen sich selbst

Question 28

Was sind Gründe/Voraussetzungen für eine Betriebsstörung nach §615 S. 3 BGB? (4/2)

Answer 28

``` 1. Betriebliche Störung z.B. durch • Stromausfall • Auftragsmangel • Maschinenschäden • Streik des Zulieferbetriebes ``` 2. Möglichkeit der Beschäftigung entfällt dadurch (Realisierung des Betriebs-und Wirtschaftsrisikos des Arbeitgebers)

Question 29

Was sind Gründe/Voraussetzungen für den Annahmeverzug nach §615 S. 1 u. 2 BGB? (2/3)

Answer 29

1. Arbeitnehmer bietet Arbeitsleistung vertragsgemäß an (§§294 –296 BGB), z.B. durch • Erscheinen am Arbeitsort oder • Kündigungsschutzklage nach Kündigung 2. Arbeitnehmer ist leistungsfähig und -bereit (§297 BGB) 3. Arbeitgeber nimmt Arbeitsleistung nicht an (§293 BGB)

Question 30

Bekommt Mann (hihi) bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit Vergütung?

Answer 30

1. Mutterschutz • Vergütung: JA (§§18 ff. MuSchG) 2. Elternzeit: • Vergütung: NEIN 3. Pflegezeit: • Vergütung: NEIN

Question 31

Welche sind die 5 Voraussetzungen für Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

Answer 31

1. Bestehen eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses 2. Erfüllung der Wartezeit von 4 Wochen (§3 III EFZG) 3. Verhinderung durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (+ Monokausalität) 4. Kein (grobes) Verschulden des Arbeitnehmers 5. kein Leistungsverweigerungsrecht (§7 I EFZG) durch Verletzung der Nachweispflicht (§5 EFZG)

Question 32

Was sind die Rechtsfolgen wenn der Arbeitnehmer Arbeitsbefreiung und Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat?

Answer 32

Arbeitgeber hat => keinen Anspruch auf Arbeitsleistung => Pflicht zur Entgeltfortzahlung Maximal 6 Wochen (§3 I 1 EFZG) Höhe nach Entgeltausfallprinzip (§4 EFZG): Arbeitnehmer erhält Vergütung, die er ohne Ausfall i.d.R. erhalten hätte

Question 33

Welche 4 Arten von Urlaub gibt es?

Answer 33

1. Erholungsurlaub (gesetzlicher Mindesturlaub: BUrlG) 2. Bildungsurlaub (5 Tage/Jahr zur Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen nach mind. 6 monatigem Arbeitsverhältnis) 3. Sonderurlaub (= ruhendes Arbeitsverhältnis/Freistellung, bezahlt oder unbezahlt, je nach Vereinbarung und Anlass) 4. Freistellung Einseitig von Arbeitgeber erklärt