Arbeitsrecht Flashcards
(34 cards)
1
Q
Selbstständige vs. Arbeitnehmer
A
2
Q
“Ohne Arbeit keinen Lohn”
A
- beruht auf §614 BGB
- man muss erst die Leistung erbringen, bevor man für diese entlohnt wird
- AN muss seiner HLP, dem Arbeiten, ggü. dem AG gerecht werden für Gehalt
3
Q
“Ohne Arbeit keinen Lohn”
Durchbrechungen des Prinzips
A
- Krankheit nach §3 Engeldfortzahlungsgesetz
- Urlaub nach §1 Bundesurlaubsgesetz
- Mutterschutz nach §3 Mutterschutzgesetz
- Feiertage nach §2 Bundesurlaubsgesetz
- Unmöglichkeit nach §615 Absatz 3 BGB (Risiko AG)
- Ausnahmen: §616 BGB (Gerichtstermine,…)
- §629 BGB
4
Q
Einschränkungen bei Fortzahlung der Vergütung im Falle von Krankheit
A
1) nicht medizinische Eingriffe
- AG trägt nur das gewöhnliche Krankheitsrisiko
- “fordert” man es heraus, so trägt man das Risiko selbst und AG ist nicht zur fortzahlung verpflichtet
2) §3 Entgeldfortzahlungsgesetz
- man hat 42 Tage Anspruch, danach übernimmt die Krankenkasse die Zahlung
3) Chronische Krankheit
4) nicht Abgabe einer Krankmeldung (§ 5 Entgeldfortzahlungsgesetz)
5
Q
Befristungen des Arbeitsverhältnisses
A
- Arbeitsverhältnis endet, ohne das es einer Kündigung bedarf
- jede Befristung bedarf eines sachlichen Grundes §3 Absatz 1 TZB
- kalendarmäßig befristet: mit Datum
- zweckmäßig befristet: wenn Zweck fertig ist
1) Sachgrundbefristigung §14 Absatz 1 TZB
2) Sachgrundlose befristigung §14 Absatz 2 TZB
3) Teilzeit §1 TZB
6
Q
Befristungen des Arbeitsverhältnisses
Sachgrundbefristung
A
- es bedarf einem Sachgrund zur wirksamkeit
- vorrübergehender betrieblicher Bedarf
- Vertetung
- Azubi
7
Q
Befristungen des Arbeitsverhältnisses
Sachgrundlose Befristung
A
- nur ausnahmsweise nach §§3, 14 Absatz 2 TZB zulässig
- bis zur Dauer von 2 Jahren
- Arbeitsverältnis darf innerhalb dieses Zeitraumes max. 3 mal verlängert werden
- nicht zulässig wenn zuvor schon befristetes AV bestand
- Vermeiden von Befristungsketten
8
Q
Befristungen des Arbeitsverhältnisses
Teilzeit
A
- AV mit verkürzter Arbeitszeit
- muss Gleichbehandelt wie ein Vollzeit Bechäftigter werden
- §8 TZB
9
Q
Grundregeln der Gewerbeordnung
A
§§105-110 Gewerbeordnung
- §105 Gewerbeordnung: Arbeitgeber kann Inhalt, Zeit, Ort etc. bestimmen, soweit nicht anders im Arbeitsvertrag geregelt.
- §106 Gewerbeordnung: Weisungsrecht des Arbeitgebers
- §107 Gewerbeordnung: Geld muss in Euro ausgezahlt werden auch wenn amerikanisches Unternehmen
- §109 Absatz 1 Gewerbeordnung: Jeder AN hat ein Anrecht auf ein Arbeitszeugnis
- §110 Gewerbeordnung: Arbeitgeber kann sie für die Zeit nach dem Arbeitsverhältnis einschränken
10
Q
Haftung AN ggü. AG
A
Besonderheit: Beweislastumkehr und Betriebsrisikolehre
- §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 2 BGB
- Tatbestandsmerkmale:
- Schuldverhältnis §311 Absatz 1 BGB, Arbeitsvertrag §611 a BGB (zwei Übereinstimmende WE)
- Pflichtverletzung aus §241 Absatz 1, 2 BGB (Haupt- und Nebenleistungspflicht)
- Verschulden §276 Absatz 1 BGB (Vorsatz oder Fahrlässig)
- Beweislastregelung: §280 Absatz 1 Satz 2 BGB müsste AN Beweislasttragen, hier greift jedoch das Arbeitsrecht §619 BGB womit die Beweislastumkehr gedreht wird und der AG sich behaupten muss
- Schaden muss vorliegen
- A: Schaden liegt vor
- B: Rechtsfolge des Schadens §249 BGB (ursprünglicher Zustand muss wiederhergestellt werden)
- C: Betriebsrisikolehre
- leichte FL
- mittlere FL
- grobe FL
- Vorsatz
11
Q
Haftung AG ggü. AN
A
- Es greift keine Betriebsrisikolehre (die dient nur dem Schutz des AN)
- Anspruchsgrundlage: §280 Absatz 1 BGB §832, Absatz 1 BGB
- §104 Sozialgesetzbuch VII: bei Personenschäden muss die Versicherung des AG eingreifen (Anspruch nicht direkt gegen AG, sondern gegen Versicherung) – greift nur dann nicht, wenn AG mit Vorsatz handelt
- bei Aufwendungen vom AN für den AG Anspruchsgrundlage: Aufwendungsersatz gemäß §670 BGB
12
Q
Betriebsrisikolehre
A
- dient dem Schutz des AN
- dieser muss Anspruchsgegner sein
- Schaden muss bei betrieblich veranlassten Tätigkeit eingetreten sein
- Rechtsfolge: Umfang der Haftungsbeschränkung ist maßgeblich vom Grad des Verschuldens
1) leichte Fahrlässigkeit: AG haftet zu 100% (Tankwart rutscht nach dem Waschen des Autos mit nasser Schuhsole vom Pedal ab)
2) mittlere Fahrlässigkeit: AG/AN haften heweils 50%
3) grobe Fahrlässigkeit: AN haftet 100% (Überfahren einer Ampel die Rot war)
4) Vorsatz (mit wissen und wollen)
13
Q
Arten der Kündigung
A
A) Personenbedingt
- Krankheit
- erhebliche Minderung der Arbeitsleistung
- alkoholbedingte Fehlzeiten
- fehlende Eignung
B) Verhaltensbedingt
- Straftat gegen AG
- Verdacht schwerer Verfehlung
- Beharrliche Arbeitsverweigerung
- Häufiges zuspät kommen
- Geheimnisverrat
C) Betriebsbedingt
- Produktionsrückgang
- Absatzrückgang
- Schließung des Betriebes
- Umorganisation
- Rationalisierung
14
Q
Voraussetzungen Kündigungsschutz
A
§§1, 32 KschG
- man muss mindestens 6 Monate im Betrieb tätig sein
- es müssen mehr als 10 Mitarbeiter im Unternehmen tätig sein
- Azubis/Praktikanten = 0
- Mitarbeiter 20h/Woche = 0,25
- Mitarbeiter 30h/Woche = 0,75
- Mitarbeiter über 30h/Woche = 1
- sozial gerechtfertigt
15
Q
Kündigungen ohne Kündigungsschutz
A
- hier greift das BGB ab §§620 ff. BGB
- muss wirksam abgegeben werden
- Kündiger muss Geschäftsfähig sein
- Kündigung bedarf einer Schriftfirm §623 BGB
- Kündigung ist empfangsbedingte WE
- unbedingt, befristet, widerruflich
- nicht sittenwidrig
- Frist muss eingehalten werden §§621, 622 BGB
16
Q
Materiell begründete Kündigung wegen Fehlverhalten Mitarbeiter
A
- Ordnungsgemäße Kündigungserklärung muss vorliegen, insbesondere die Schriftform muss nach §623 BGB eingehalten werden
- Einhalten der Klagefrist §4 Kündigungsschutzgesetz, innerhalb von 3 Wochen der Kündigung (Ausnahme: §5 Kündigungsschutzgesetz)
- Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nach §§1, 23 Kündigungsschutzgesetz (Mitarbeiteranzahl (min 10,25 AN) und 6 Monate Betriebszugehörigkeit)
4. Soziale Rechtfertigung §1 Absatz 2 KschG Kündigungsschutzgesetz (betriebs-, personen-, verhaltensbedingte Kündigung)
5. Einhalten der Kündigungsfrist nach §622 BGB
17
Q
Anwendungsvoraussetzungen besonderer Kündigungsschutzregeln
A
- Gewisse Berufs und Personengruppen genießen besonderen Kündigungsschutz aufgrund von besonderen Eigenschaften, Kündigungen sind in diesem Fall schwer durchzusetzen.
- Z.B.: Schwer behinderte, Schwangere, Betriebsrat
18
Q
Minfall
Ihr Arbeitgeber möchte, dass sie 14h arbeiten.
A
- Nicht möglich
- §3 Arbeitszeitgesetz
- man darf nur 8h, maximal 10 Stunden
19
Q
Minifall
Sie haben eine 50% Stelle und der AG verweigert Ihnen mit Verweis hierauf das Weihnachtsgeld.
A
- Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld.
- Ausnahme: es steht im Tarif/Arbeitsvertrag
- Ausnahme: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz §612 a BGB
- Wenn alle das Geld bekommen, hat Person auch Anspruch drauf
20
Q
Minifall
Sie sind erkrankt. Welche Meldepflichten haben sie?
A
- §5 Absatz 1 Entgeldfortzahlungsgesetz
- Am Ersten Tag melden mit der Aussicht wie Lange
21
Q
Minifall
Sie wurden gekündigt, wie können Sie sich dagegen währen?
A
- §3 Kündigungsschutzgesetz (Einspruch gegen Kündigung erheben, innerhalb von einer Woche)
- §4 Kündigungsschutzgesetz (Innerhalb von 3 Wochen das Arbeitsamt kontaktieren (Kündigungsschutzklage))
- Rechtsfolge: §9 Kündigungsschutzgesetz (Kündigung unwirksam/wirksam)
22
Q
Minifall
Ihre Bewerbung scheitert, weil sie ein Mann sind, das Unternehmen will nu Frauen als Vertriebsmitarbeiter. Welche Möglichkeiten gibt es?
A
- §§ 1,3,6,7,15 AGG
- §15 AGG Als Anspruchsgrundlage
- bis zu 3 Bruttomonatsgehälter als Schadensersatz
- einige Merkmale wo Diskriminierung nicht zulässig ist
23
Q
Begründung eines Arbeitsverhältnisses
A
- Arbeitsvertrag uterliegt dem privatrechtlichen Vertrag
- WE etc.
- es herrscht Vertragsfreiheit nach §311 BGB
- Abschlussfreiheit
- Formfreiheit
- Inhaltsfreiheit
24
Q
Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Abschlussfreiheit
A
- gilt sowohl für den AN als auch AG
- AG ist in seiner entscheidung frei ob und mit wem er ein AV eingeht
- muss nicht nur nach Leistung entscheiden, sondern kann auch nach Aussehen/Sympathie entscheiden
- Einschränkungen:
- §71 BGB: wer min. 20 angestellte hat ist verpflichtet einen Schwerbehinderten einzustellen
- bei Einstellung nicht nach verbotenen Kriterien diskriminieren
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Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Formfreiheit
* es bedarf keinem schriftlichem Vertrag, kann auch mündlich abgeschlossen sein
* §2 NachwG: einem Monat nach Vertragsbeginn müsse die Vertragsbedingungen seitens des AG schriftlich niedergelegt werden
* kommt der AG dem nicht nach ist der Vertrag dennoch gültig und AN hat Anspruch und kann klagen
*
26
Pflichten des AG
* Hauptleistungspflicht: Vergütung
* Brutto
* Mindestlohn
* Nebenleistungspflichten:
* Loyalität
* Freiheit zur Arbeitssuche
* Bei Verletzung Schadensersatz aus §280 Absatz 1 BGB
27
Pflichten des AN
* Hauptleistungspflichten:
* Arbeitspflicht: An muss arbeit bringen und erfüllt die Pflicht wenn er die richtige Art/Weise der Arbeit am richtien Ort/Zeit leistet
* maximal 10h am Tag, vorgesehen sind 8h
* Ohne Arbeit keinen Lohn: §614 BGB, erst Arbeiten um was zu erhalten
* AUßer:
* Annahmeverzug AG
* Urlaub
* Mutterschutz
* Krankheit
* Feiertage
* Persönliche Gründe
28
AGG
Benachteiligungen
* 7 AGG: Bewerber oder Beschäftigte dürfen nicht von einem der in §1AGG genannten Gründe benachteiligt/diskriminiert werden
* mittelbare Benachteiligung: Person A erfährt weniger günstige Behandlung wie Person B in gleicher Situation §3 AGG
* unmittelbare Benachteiligung: wenn dem Anschein nach neutrale Aspekte wegen in §1 AGG genannter Gründe eine Person besonders Benachteiligen
## Footnote
*BSP: Auschluss Teilzeitbeschäftigter von vergünstigungen ist unmittelbare Benachteiligungen von Frauen, da 90% der TZ Beschäftigten des weiblichen Geschlechts sind*
29
AGG
Benachteiligungsverbote
* Gründe aus §1 AGG
* Rasse
* Ethnische Herkunft
* Geschlecht
* Religion
* Herkunft
* Sexualität
* Alter
* Behinderung
* Weltanschauuung
* Bei Begründung/Ausgestaltung/Beendingung des AV
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AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung
* Verbote gelten nicht absolut
* finden keine Anwendung wenn rechtnmäßiges Ziel verfolgt wird
* gesonderte Prüfung der Rechtfertigungsgründe aus §8 bis §10 AGG
* berufliche Anforderungen oder Religion
## Footnote
*BSP: Besetzung einer Stelle zur Erzieherin mit einer Frau, da Nachtdienste im Mädcheninternat, findet man auch im Showbusiness oder der Mode Branche wider*
31
AGG
Benachteiligung bei Begründung eines AV
* nach §10 AGG sind unterschiedliche Behandlungen aufgrund des Alters zulässig
* AG kann hier Diskriminerung praktizieren
* müssen objektiv und angemessen sein
* nach §11 AGG muss ein Arbeitsplatz diskriminierungfrei ausgeschrieben sein (ohne indizien zur Diskriminierung)
## Footnote
*BSP: "junges erfolgreiches Team" stellt Arbeitsdiskriminerung dar, ein 53 Jahre Alter Bewerber erhielt hierfür 2 Monatsgehälter Schadensersatz*
32
AGG
Benachteiligung bei Durchführung des AV
* AG muss auf Grundlage des von ihm erstellten Anforderungsprofils einstellen
* muss objektiv nachvollziehbar sein
* Vorgaben des AGG gelte auch unter den Teilnehmern/Angestellen
* AG muss Maßnahmen zum Schutz der Benachteiligten nach §12 AGG treffen
BSP: Befristete Stelle bei evangl. Kirche wurde mit Anforderung eines Bachelors ausgeschrieben, türkische Bewerberin ohne Studium wurde nicht genommen, indische mit Studium wurde genommen. Türkin klagte da Diskriminerung - liegt hier nicht vor, da nach Anforderung eingestellt
33
AGG
Benachteiligung bei Beendigung des AV
* bei Kündigiung dürfen Diskriminerungsmerkmale nicht als Grundlage der Entscheidung dienen
* in Praxis oftmals Altersdiskriminerung
34
AGG
Rechtsfolge Benachteiligung
* Voraussetzung ist Verstoß gegen §7 AGG
* materielle Einbüßen: hierfür muss ein Verschulden seitens des AG vorliegen, Schadensersatz aus §280 Absatz 1 BGB
* immaterielle Einbüßen: Schadensersatz in Form von Geld §§280 Absatz 1, 241 BGB
* Problematik, dass Bewerber es oftmals nicht nachweisen können, daher: §22 AGG Beweislastregel
* Höhe der Entschädigung ist offen muss aber angemessen sein
* meistens 3 Monatsbruttogehälter
* Ansprüche müssen nach §15 Absatz 4 AGG innerhalb von zwei Monaten in Schriftform geltend gemacht werden
* §61b Absatz 1 BGB
