Art. 2 II 1 Schutzpflichten des Staates

Question 1

I. Schutzbereich (Recht auf Leben)

Answer 1

• starke Schutzpflicht
• Schutz gegen Tötung und Lebensgefährdung durch Dritte
• Erheblicher Spielraum des Staates bei Umsetzung
  = Verbote

Question 2

I. Schutzbereich

(P) Verpflichtung zu strafr. Sanktionen?

Answer 2

(-) Kontraproduktiv, beispielsweise beim Schwangerschaftsabbruch (Abtreibungen grds)

Question 3

II. Schutzbereich (Recht auf körperliche Unversehrtheit)

Answer 3

• schwächere Schutzpflicht

- Schutz der körperlichen Unversehrtheit in biologisch-physiologischer Hinsicht.

Question 4

II. Schutzbereich

(P) Auch bezüglich psychischer Gesundheit?

Answer 4

Jedenfalls vor solchen nichtkörperlichen Einwirkungen, die einer körperlichen Einwirkung gleichzusetzen ist.

Question 5

II. Schutzbereich

Wann wird der Schutzbereich berührt? Def.

Answer 5

Schutzbereich wird berührt, wenn nicht der Staat, sondern ein Dritter (grds. Privater) eine vom Schutzbereich geschützte Position beeinträchtigt (d.h. kein Eingriff des Staates, nach hM, str.)

Question 6

II. Schutzbereich

Umfasst die Schutzpflicht auch den Schutz vor Naturkatastrophen?

Answer 6

(-) oft unvorhersehbar

(+) Auch diese lösen eine Schutzpflicht aus, da es letztlich egal ist, von wem die Beeinträchtigung auszugehen droht.

Question 7

II. Schutzbereich

Wann liegt eine Schutzversagung vor?

Answer 7

Immer dann, wenn der Betroffene mehr Schutz verlangt, als der Staat gewährt.

Question 8

II. Schutzbereich

Wann liegt eine Schutzpflichtverletzung also vor.

Answer 8

Schutzpflichtverletzung gegeben, wenn die öfftl. Gewalt Schutzverkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben.

Question 9

II. Schutzbereich

Wann liegt eine Schutzpflichtverletzung also vor.

Answer 9

Schutzpflichtverletzung gegeben, wenn die öfftl. Gewalt Schutzverkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben. (Zulässigkeit / Beschwerdebefugnis bei der VB)

Question 10

II. Schutzbereich

Answer 10

Über die Art und Weise, wie die Schutzpflicht zu erfüllen ist, haben die staatlichen Organe in eigener Verantwortung zu entscheiden.

Question 11

II. Schutzbereich

Verletzung liegt weiter vor, wenn..

Answer 11

• dem Parl.Vorb. nicht genügt wird (In erster Linie ist der Gesetzgeber dazu berufen, die Grundrechtspositionen in Ausgleich zu bringen.)
• Gesetz form. verfassungswidrig (Kompetenz, Verfahren)
• Gesetz mat. verfassungswidrig (nicht hinreichend bestimmt; insbes. kein ausreichendes Schutzniveau = “Untermaßverbot”, s.o.)

Question 12

II. Schutzbereich

Wie ist beim Prüfen des Untermaßverbotes vorzugehen?

Answer 12

Prüfung des Untermaßverbotes in Klausur:

• Was ist das gebotene Schutzniveau?
• Wurden geeignete Maßnahmen ergriffen, um das Niveau zu verwirklichen: angemessener Schutz, der als solcher wirksam ist? (Nicht erforderlich = effektivstes Mittel)

= ausrecheiend: Tätigwerden des Staates, taugliches Mittel =/= Untermaßverbot.