Asylpolitik Österreichs Flashcards
(69 cards)
Was äußert sich in der genannte „Grenzrevolution“ in Europa?
Veränderungen in der Asyl- und Migrationspolitik sowie die Diskussion über humane Grenzen und Einwanderungskontrolle.
Knaus diskutiert die Unterschiede zwischen humanen Grenzen und dem Konzept von keinen Grenzen.
Was meint Knaus mit ‘humane borders’?
‘Humane borders’ bezieht sich auf die Idee von Grenzen, die menschliche Werte und Rechte respektieren, im Gegensatz zu ‘no borders’, die keine staatliche Kontrolle über Migration implizieren.
Knaus argumentiert, dass humane Grenzen notwendig sind, um die Rechte von Migranten zu schützen.
Was ist der Sinn von Asyl?
Der Sinn von Asyl ist es, Personen Schutz vor Verfolgung und Gefahren in ihrem Herkunftsland zu bieten.
Knaus spricht Probleme in Bezug auf Asylverfahren an, wie lange Wartezeiten und unzureichende Unterstützung.
Was ist Volkssouveränität?
Volkssouveränität ist die politische Gemeinschaft als Quelle von Autorität ohne Einmischung anderer Staaten.
Dies wird als legitime Rechtfertigung für Einwanderungskontrolle betrachtet.
Was bedeutet ‘peoplehood’ im Kontext von Kollektiver Selbstbestimmung?
‘Peoplehood’ beschreibt eine Gemeinschaft, die durch kulturelle Werte und Identität definiert ist, im Gegensatz zu ‘nationhood’, das sich auf nationale Grenzen bezieht.
Kollektive Selbstbestimmung wird als Grundlage für die Einwanderungskontrolle betrachtet.
Welche Probleme sieht Knaus in der österreichischen Asylpraxis?
Er verweist auf ungewünschte Verpflichtungen, die gegenüber Migranten eingegangen werden müssen, und auf den Umgehungsprozess, der das Kollektiv als selbstbestimmt begründet.
Diese Probleme betreffen die Effizienz und Gerechtigkeit der Asylverfahren.
Was ist die Hauptthese von Joseph H. Carens bezüglich offener Grenzen?
Carens argumentiert, dass das Menschsein einen moralischen Anspruch auf gleiche Lebenschancen für alle begründet, unabhängig von Staatsbürgerschaft.
Er schlägt vor, dass Bewegungsfreiheit als eigener Wert betrachtet werden sollte.
Was ist das ‘Schleier des Nichtwissens’ von John Rawls?
Das ‘Schleier des Nichtwissens’ ist ein Konzept, das besagt, dass wir bei der Gestaltung von Gesellschaftsstrukturen nicht wissen, welchem Staat wir angehören, und daher Bewegungsfreiheit wählen würden.
Es ist eine Methode zur Förderung von Chancengleichheit.
Was ist die Sichtweise von Michael Walzer zur politischen Mitgliedschaft?
Walzer sieht politische Mitgliedschaft als das höchste öffentliche Gut, dessen Legitimation durch die bereits bestehenden Mitglieder entschieden wird.
Er unterscheidet zwischen verschiedenen Assoziationsformen, um Migrationskontrolle zu legitimieren.
Was ist der breitere Flüchtlingsbegriff von Andrew Shacknove?
Shacknove definiert Flüchtlinge als ‘Personen, deren grundlegende Bedürfnisse von ihrem Herkunftsland nicht geschützt sind.’
Dies impliziert einen gebrochenen Gesellschaftsvertrag.
Was besagt das Lokalitätsprinzip in der Verantwortungsteilung zwischen Staaten?
Das Lokalitätsprinzip ist ungerecht bezüglich der Vulnerabilität und Lastenverteilung unter Staaten.
Es wird diskutiert, ob Flüchtlinge die Möglichkeit haben sollten, sich ‘freizukaufen’.
Was wird unter ‘Territorialität’ im Kontext von Migration verstanden?
Territorialität bezieht sich auf den sozialen, politischen und rechtlichen Raum eines Staates und ist nicht nur geographisch zu verstehen.
Georg Jellinek beschreibt dies in seiner ‘Drei-Elemente-Lehre’ vom Staat.
Was ist die Rolle von Österreich in der Asylpolitik?
Österreich wird als Schutzmacht betrachtet, die einen bedeutenden Anteil an positiven Asylentscheidungen in der EU hat.
Zwischen 2014 und 2023 machten Österreich und Deutschland mehr als die Hälfte aller positiven Entscheidungen aus.
Definiere “displaced Persons” und erläutere den Umgang mit ihnen in den Nachkriegsjahren.
= verschleppte/entortete Personen, die sich außerhalb ihrer Heimatländer befanden
Heterogene Zusammensetzung, zunächst nach Nationalität gegliedert und untergebracht
Zunächst UNRRA Betreuung, ab 1950 BMI; Repatriierung als oberstes Ziel
Was versteht man unter Volksdeuztschen ab 1945 ?
= deutschsprachige Bevölkerungsgruppen, die in Europa außerhalb von Staaten mit deutscher Bevölkerungsmehrheit lebten (z.B. Donauschwaben) fliehen nach AT/DE
Welche Bedingungen galten für Displaced Persons in Österreich ab 1945?
Es herrschte eine weitgehende Arbeitspflicht, Essensrationen von etwa 2000 kcal, eine dreimonatige Aufenthaltsbewilligung sowie bei Daueraufenthalt der Verzicht auf Sozialleistungen.
Wie entwickelte sich die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und welche Bedeutung hat sie heute?
- Erste Ansätze: Nansen-Pass (Völkerbund, 1922)
- UNO-Gründung 1945, Menschenrechtserklärung 1948
- Verhandlungen ab 1950
- Verabschiedung der GFK: 1951
- Inkrafttreten: 1954, in Österreich ratifiziert
- Zusatzprotokoll 1967: zeitliche Begrenzung aufgehoben
- Heute: universelle Gültigkeit, Verfassungsrang in Österreich
Was ist der Grundsatz des „Non-Refoulement“ gemäß GFK?
Er bezeichnet das völkerrechtliche Verbot, Flüchtlinge in ein Land zurückzuschicken, in dem ihnen Verfolgung droht (Artikel 33 GFK).
Wie definierte die GFK 1951 den Begriff „Flüchtling“?
Ein Flüchtling ist eine Person mit begründeter Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung, die deshalb vor dem 1. Januar 1951 ihr Herkunftsland verlassen musste.
Was geschah im Zuge der Ungarnkrise 1956 und wie reagierte Österreich?
- Ungarnaufstand ab Okt. 1956 gegen sowjettreue Regierung
- Niederschlagung durch Sowjetarmee am 15. Nov. 1956
- Ca. 180.000 Flüchtlinge kamen bis 1957 nach Österreich
- Österreich = Erstasylland, ca. 10 % blieben dauerhaft
- Einrichtung von Traiskirchen & über 250 weiteren Lagern
- Okt. 1956: Innenminister gewährt pauschal Asyl
- Große Solidarität, Spenden & positive Medienberichte
- Ab 1957 Stimmungsumschwung: Belastungsdiskurs
Was versteht man unter dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)?
GEAS ist das europäische Regelwerk zur Asylpolitik und umfasst:
- Qualifikationsrichtlinie: Asyl oder subsidiärer Schutz.
- Verfahrensrichtlinie: z.B. Anspruch auf Rechtsberatung
- Aufnahmerichtlinie: z.B. Unterbringung, Sach-/Geldleistungen, Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen
- Dublin III Verordnung + EURODAC Verordnung
- Rückführungsrichtlinie: Abschiebungen
Was ist der Unterschied zwischen EU-Verordnungen und EU-Richtlinien?
- Verordnungen: gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne nationale Umsetzung
- Richtlinien: geben Ziele vor, Umsetzung in nationales Recht innerhalb i.d.R. 2 Jahren erforderlich
Was bedeutet „policy rhetorics-outcome gap“?
Ein Unterschied zwischen politischer Rhetorik (z.B. gemeinsame EU-Asylpolitik) und den tatsächlichen Ergebnissen bzw. der Umsetzung in der Praxis.
Was war der Ausgangspunkt für die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Asylsystems?
Abschaffung der Binnengrenzen durch Schengen
1999: Vertrag von Amsterdam → Migrationspolitik in erste EU-Säule verlagert
1999: Gipfel von Tampere = Startschuss für GEAS
