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Begrifflichkeiten zu Grundrechten Flashcards

(73 cards)

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1
Q

Autonomer Bereich der Privatheit

APR

A

Umfasst das Privatleben sowie den häuslichen und familiären Lebensbereich, den man von fremden verborgen hält z.B. Kontostand oder Wohnort.

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2
Q

Enge Persönliche Bereich und Recht auf Selbstbestimmung

APR

A

Bezieht sich auf Festlegung der eigenen Identität z.B. Lebensentwurf, Sexualität etc.

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3
Q

Privatsphäre

APR

A

Jeder hat das Befugnis sich zurückzuziehen, und für sich zu bleiben. Dieses Recht endet nicht an der eigenen haustür, sondern gilt auch in der Außenwelt.

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4
Q

Intimsphäre

APR

A

Schließt die innersten Gedanken- und Gefühlswelt ein und erfasst höchstpersönliche Informationen. Bsp. Tagebuchaufzeichnungen, Selbstgespräche, Sexualleben etc.

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5
Q

Intimsphäre / Intimbereich

APR

A

Geistig / Körperlich
Ein Eingriff in die Intimsphäre ist nicht zulässig, in den Intimbereich stehen hohe Hürden in dem Weg.

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6
Q

Durchsuchung / Untersuchung

APR

A

Durchsuchung auf der Körperfläche, meistens mit Kleidern an (nur von PVB).

Untersuchen passiert in Körtperöffnungen, meistens ohne Kleider (nur von Arzt).

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7
Q

Entwicklungsoffenes Grundrecht

APR

A

Diese Grundrechte wandeln sich aufgrund von gesellschaftlicher Veränderungen.

Diese Anpassungen erfolgen durch das BVvfG.

Beispiel: Allgemeine Persönlichkeitsrecht

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8
Q

Verfassungsimmanente Schranke

A

In einem GG-Artikel sind keine konkrete Angaben zur Einschränkung zu finden.

Art und Inhalt der Beschränkung sind ungeschrieben und ergeben sich aus dem Wesensgehalt des Grundrechts selbst und der Werteordnung des Grundgesetzes.

Beispiel: Gleichberechtigung von Mann und Frau

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9
Q

Auffanggrundrecht

Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Allgemeine Handlungsfreiheit

A

Spielt immer dann eine Rolle, wenn auf kein spezielleres Grundrecht zurückgegriffen werden kann, gibt es jedoch eins, wird auf dieses zurückgegriffen.

Alle Grundrechte außer der Freien Entfaltung der Persönlichkeit und die Allgemeine Handlungsfreiheit sind speziellere Grundrechte.

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10
Q

Hauptfreiheitsrecht

Allgemeine Handlungsfreiheit

A

Soll allgemein freies Denken und Handeln ermöglichen und so Menschen das Recht einräumen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten.

Beispiel: Allgemeine Handlungsfreiheit

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11
Q

Sittengesetz

Allgemeine Handlungsfreiheit

A

Summe aller sittlichen Normen, welche die Allgemeinheit als richtig und für ein reibungsloses Zusammenleben als notwendig erkennen.

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12
Q

Eigentum / Besitz

Eigentum

A

Eigentum bezeichnet die rechtliche Herrschaft über eine Sache.

Besitz bezeichnet die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.

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13
Q

Positive / Negative Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit

A

Positive Meinungsfreiheit: Jeder hat das Recht, seine Meinungen, Ansichten und Werturteile zu äußern und zu verbreiten.

Negative Meinungsfreiheit: Jeder hat das Recht, Meinungen nicht zu äußern und nicht zu verbreiten sowie den Empfang der Mienung zu verweigern.

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14
Q

Meinung

Meinungsfreiheit

A

Eine Meinung ist (in Abgrenzung zur Tatsachenbehauptung) ein persönliches Werturteil, das nicht überprüft werden kann.

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15
Q

Meinungsfreiheit Schranken

Meinungsfreiheit

A

Allgemeine Gesetze: Gesetze, die dem Schutz eines Rechtsguts dienen.

Schutz der Jugend: vgl. Jugendschutzgesetz.

Recht der persönlichen Ehre: Die Meinungsfreiheit endet, wo gemäß des gestzlichen normierten Rahmens, die Ehre anderen Personen verletzt wird.

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16
Q

Informationsbeschaffung

A

Geschützt wird die aktive Beschaffung von Informationen und die passive Entgegennahme von Informationen.

Verboten ist die Zwangsberieselung mit Informationen.

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17
Q

Merkmale Menschenrechte

A
  1. Unverletzlich
  2. Unverlierbar
  3. Unteilbar
  4. Angeboren
  5. Vorstaatlich
  6. Universell
  7. Individuell
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18
Q

Menschen / Bürgerrechte

A

Menschenrechte: für alle natürlichen Personen.

Bürgerrechte: für alle natürliche Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Manche Bürger- / Menschenrechte gelten auch für inländisch juristische Personen.

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19
Q

Natürliche Person

A

Ist ein Mensch in seiner Funktion als Rechtssubjekt, also jemand, der Rechte und Pflichten hat.

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20
Q

(Inländisch) Juristische Person

A

Sind Personenvereinigungen z.B. Eingetragene Vereine, Stiftungen, Aktiengesellschaften.

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21
Q

Abwehrrechte Definition

A

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, d.h. sie schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt.

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22
Q

Abwehrrechte Unterteilung

A

Freiheitsrecht: Rechte die dem Menschen es erlauben eigenständig handeln zu können z.B. Meinungsfreiheit Art. 5 (1) GG

Gleichheitsrechte: Rechte die dem Menschen ausdrücklich eine Gleichbehandlung garantieren z.B. Gleicheit vor dem Gesetz Art. 3 (1) GG

Schutz und Unverletzlichkeitsrecht: Rechte die das Individuum vor Eingriffen durch die Staatsgewalt Schützen und den Staat verpflichtet, tätig zu werden, wenn Dritte in bestimmte Rechtsgüter des Einzelnen eingreifen z.B. körperliche Unversehrtheit Art. 2 (2) GG

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23
Q

Grundrechtsgleiche Rechte

A

Können wie Grundrechte, von jedem, vor dem Bundesverfassungsgericht eingeklagt werden.

  1. Widerstandsrecht Art. 20 (4) GG
  2. Gleichstellung als Staatsbürger Art. 33 GG
  3. Wahl Art. 38 GG
  4. Unzulässigkeit von Ausnahmegerichten Art. 101 GG
  5. Grundrecht vor Gericht Art. 103 GG
  6. Freiheitsbeschränkung- / entziehung Art. 104 GG
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24
Q

Römisches Naturgesetz

A

Natürliche gesellschaftliche Ordnung ohne “staatliche” Vorgaben.

Danach kam das natürliche Recht.

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25
**2 erste Staaten mit Menschenrechten in ihrer Verfassung**
**Frankreich** und **die USA**
26
**Land, in dem der König in 1215 Menschenrechte als unaufhebbar erklärte**
England
27
**Gründungsjahr der UN (VN) und kurz danach verabschiedete Dokument**
1945, **die allgemeine Erklärung zu den Menschenrechten.**
28
**Entwicklung der Grundrechte in Deutschland**
* Grundrechte wurden erstmals in der **Paulskirchenverfassung** von *1848/49* formuliert, diese trat jedoch nie in Kraft. * In der Verfassung des Deutschen Kaiserreichs waren keine Grundrechte enthalten. * In der **Weimarer Reichsverfassung** von *1919* waren Grundrechte ein wichtiger Bestandteil, sie waren jedoch kein unmittelbar geltendes Recht (**keine Gewährleistung der Grundrechte**). * Durch die **Reichtagsbrandverordnung** von *1933*, wurden bestimmte Grundrechte aufgehoben. * Durch das **Ermächtigungsgesetz** von *1933* , wurde die **Gewalteinteilung aufgehoben**, **Gesetze konnten Grundrechte auch widersprechen** und **die Geltung der Weimarer Reichsverfassung wurde faktisch ausgesetzt.** * Das **Grundgesetz** in der **BRD**, gewährleisten die Grundrechte und Bindet alle Gewalten an Grundrechte (**Grundrechtbindung**).
29
**Menschenwürde ist 1. negativ bestimmt 2. abstrakt**
1. Man kann nich eindeutig festlegen, was die Menschenwürde ist. Man kann nur im Einzelfall entscheiden, ob die Menschenwürde betroffen bzw. verletzt ist. 2. Die Menschenwürde ist der Kern aller Grundrechte und alle anderen Grundrechte und glundrechtsgleiche Rechte konkretisieren die Menschenwürde.
30
**Achtungsanspruch / Handlungsanspruch**
**Achtungsanspruch**, der Staat muss alles unterlasse, was die Menschenwürde beeinträchtigt. **Handlungsanspruch**, der Staat muss aktiv Handeln, um die Menschenwürde zu wahren.
31
**Gesetzesvorbehalt**
Wenn in ein Grundrecht eingegriffen wird, muss das mit einem Gesetz erfolgen. Wenn ein Grundrecht eingeschränkt wird, kann hierfür nur der **BUNDESTAG** ein Gesetz beschließen.
32
**Recht auf Körp. Unversehrtheit Pflichten des Staates**
Unterlassen und Unterbinden von z.B. Folter, MIsshandlungen oder Herbeiführen von Unfruchtbarkeit. **ABER** Kein Recht auf Gesundheit, da der Staat nicht das Freisein von Krankheiten gewährleisten kann.
33
**Recht auf Leben Pflichten des Staates**
* Unterlassen von Eingriffen in das Recht auf Leben z.B. **Abschaffung der Todesstrafe** ***Art. 102 GG***. * Schutz des Lebens z.B. durch Sicherung menschenwürdigen Lebens (**Sozialstaatprinzip**). Bereitstellung von Polizei, Feuerwehr etc. Sowie das Unterbinden von Selbsttötung.
34
**Freiheitsbeschränkung**
Hinderung einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der der Person tatsächlich und rechtlich zugänglich ist. Es handelt sich hierbei um einen Eingriff der öffentlichen Gewalt gegen den Willen der betroffenen Person.
35
**Freiheitsentziehung**
Aufhebung der tatsächlichen und rechtlichen gegebenen körperlichen Bewegungsfreiheit nach allen Seiten hin.
36
**Justizgrundrechte**
**Art. 101, 103, 104 GG** Haben das Ziel, Bürger in gerichtlichen Verfahren vor staatlicher Willkür zu schützen. Jeder Bürger hat das Recht bei eventueller Verletzung dieser Rechte eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfg einzureichen. Die **Justizgrundrechte** zählen somit zu den **grundrechtsgleichen Rechten**.
37
**Art. 101 GG**
**Unzulässigkeit von Ausnahmegerichten** **(1)** Ausnahmegerichte sind in Deutschland unzulässig und jeder Staatsbürger hat den Anspruch auf einen gesetzlichen Richter. **(2)** besagt, dass Gerichte für besondere Sachgebiete nur durch Gesetz festgelegt werden dürfen z.B. Finanzgerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte etc.
38
**Ausnahmegerichte / Gesetzliche Richter**
**Ausnahmegerichte** sind Gerichte, die willkürlich in Abweichung von den allgemeinen gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen zur Entscheidung bestimmter Einzelfälle gebildet werden. **Gesetzliche Richter** sind die durch gesetzliche Regelungen und den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan im Voraus bestimmte Richter.
39
**Art. 103 (1) GG**
**Grundrecht vor Gericht** **(1) Anspruch auf richterliches Gehör** 1. **Recht auf Information** - Aufklärung der Beteiligten über den Inhalt des Gerichtverfahrens. 2. **Recht auf Äußerung** - Recht der Beteiligten, sich am Gerichtsverfahren mündlich oder schriftlich zu den Tat- und Rechtsfragen vor Erlass einer Entscheidung zu äußern und Anträge zu stellen. 3. **Recht auf Berücksichtigung** - Verpflichtung des Gerichts, alles was von den Beteiligten vorgebracht wird zur Kenntnis zu nehmen und auf Erheblichkeit und Richtigkeit zu prüfen, dies auch in Erwägung zu ziehen und auf das tatsächlich und rechtlich erhebliche Vorbringen einzugehen.
40
**Art. 103 (2, 3) GG**
**Grundrecht vor Gericht** **(2) Keine Strafe ohne Gesetz** - Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Eine rückwirkende Bestrafung ist damit verboten. **(3) Keine mehrfach Bestrafung** - Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden, somit kann man für eine begangene Tat nur einmal bestraft werden. Zusätzliche Sanktionen sind gem. Disziplinarrecht oder Berufsordnungen jedoch zulässig.
41
**Art. 104 (1) GG**
**Freiheitsentziehung** * Beschränkung der Freiheit der Person nur aufgrund eines **förmlichen Gesetzes**. --> Ein **förmliches Gesetz** ist ein in einem förmlichen Verfahren gem. GG verabschiedetes Gesetz (keine Verwaltungsvorschrift). * Beachtung der **Formvorschriften**. Die Vorgaben des Gesetzes, das die entsprechende Befugnis zur Freiheitsentziehung- / beschränkung bestimmt, müssen beachtet werden. --> Bsp. 12-Stundenfrist bei IDF gem. **§42 (2) BPolG** oder **§163c (2) StPO** ist strenger als 48-Stundenfrist im GG. * **Folter und Misshandlungsverbot** --> festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körtperlich misshandelt werden. **(1) Gilt für Freiheitsentziehungen und Freiheitsbeschränkungen!**
42
**Art. 104 (2) GG**
**Freiheitsentziehung** * **Richtervorbehalt** --> Jede Freiheitsentziehung bedarf einer richterlichen Anordnung, der Grundrechtseingriff muss vorher von einem Richter geprüft werden. --> **Ausnahme** - fehlt die richterliche Anordnung im Vorfeld, ist sie unverzüglich nachzuholen. * Zeitliche Befristung des polizeilichen Gewahrsams --> Die Polizei darf niemanden aus eigener Machtvollkommenheit länger als bis zum Ende des folgenden Tages nach dem Ergreifen in Gewahrsam halten. **(2) hat eine pröventive Ausrichtung!**
43
**Art. 104 (3) GG**
**Freiheitsentziehung** * **Informations- und Aufklärungspflicht** beim Verdacht einer strafbaren Handlung. --> Die Vorführung des vorläufig Festgenommenen erfolgt spätestens am Tag nach der Festnahme durch die Polizei. --> Die Festgenommenen müssen die Gründe der Festnahme durch einen Richter mitgeteilt bekommen. Sie werden von einem Richter vernommen und erhalten Gelegenheit Einwendungen zu äußern. Im Anschluss entscheidet der Richter über Haftbefehl oder Freilassung. **(3) hat repressive Ausrichtungen**
44
**Art. 104 (4) GG**
**Freiheitsentziehung** * **Benachrichtigungspflicht** bei Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung. --> Die Benachrichtigungspflicht ist durch den Richter wahrzunehmen. Zu benachrichtigen ist unverzüglich entweder ein Angehöriger oder eine Person des Vertrauens.
45
**Sexismus**
Die Benachteiligung oder Diskriminierung eines Menschen aufgrund seines biologischen Geschlechtes.
46
**Zensur**
eine von i.d.R staatlicher Stelle vorgenommene Überprüfung und Kontrolle von Medienkanälen (Fernseh, Film etc.) , um jegliche Form der Meinungsäußerung zu kontrollieren.
47
**Massenmedien**
Sammelbezeichnung für Presse, Rundfunk und Fernsehen bzgl. im weiteren Sinne CDs, Bücher etc.
48
**Funktionen der Medien in einer Demokratie**
**"Vierte Gewalt"** 1. Kontrollfunktion -> Kontrolle & Kritik, Aufspüren und Berichten über Misstände. 2. Meinungsbildungsfunktion -> freie und offene Argumentation, Ziel ist das Treffen von begründeten Entscheidungen dürch Bürger:innen. 3. Informationsfunktion -> objektiv Information präsentieren, politisch, kulturelle etc. Inhalte.
49
**Versammlung**
Eine Versammlung besteht, wenn: * mindestens 2 Teilnehmer zusammenkommen * die dem gemeinsamen Zweck der Meinungsbildung- oder äußerung * oder einem anderen gesellschaftlichen relevanten Zweck nachgehen * und dies öffentlich geschieht. **Bsp.** Demo, Parteitage, Mahnwache, Schweigmärsche.
50
**Ansammlung**
Ist ein zufälliges Zusammenkommen mehrerer Personen, die zwar einen gleichen, aber keinen gemeinsamen Zweck verfolgen.
51
**Versammlungsfreiheit, Art. 8 (1) GG, Schützt was nicht?**
Die Teilnahme einer Versammlung, um sie zu stören oder beenden.
52
**Positive Versammlungsfreiheit**
aktive oder passive Teilnahme an einer Versammlung.
53
**Negative Versammlung**
Fernbleiben von einer Versammlung **->** Es kann niemand dazu verpflichter oder gezwungen werden, an einer Versammlung teilzunehmen.
54
**Spontanversammlung**
Eine Planung oder Anmeldung der Versammlung im Vorfeld ist nicht möglich.
55
**Planbare Versammlungen**
Planbare Versammlungen im öffentlichen Raum müssen angemeldet werden (Straßen müssen gesperrt werden, Sicherheitskonzepte erstellt und ggf. Einsatzkräfte bereitgestellt werden). Vgl. *§14 VersammG*. **Ein Verbot oder die Auflösung einer Versammlung kann aber nicht allein auf die Verletzung der Anmeldepflicht gestützt werden.**
56
**Friedlich** | *Schranke Art. 8 (1) GG*
keine Gewaltanwendung gegen Personen oder Sachen; Distanzierung von Gewalt.
57
**Unfriedlich** | *Schranke Art. 8 (1) GG*
Versammlung die einen gewalttätigen oder aufführerischen Verlauf nimmt. | Einzelne Unfriedliche machen nicht die Versammlung insgesamt unfriedlich
58
**Ohne Waffen** | *Schranke Art. 8 (1) GG*
Verbot von Waffen im technischen Sinne sowie sonstige Gegenstände, die zur Personenverletzung oder erheblichen Sachbeschädigungen geeignet sind und zu diesem Zweck mitgeführt werden.
59
**Wesensgehaltsperre**
**Wesensgehalt** = **Kernaussage** Schränkt ein Gesetz ein Grundrecht ein, darf der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet werden, ebenso bei Grundrechtsartikel Veränderungen -> **Bsp.** **Art. 3 (2, 3) GG**.
60
**Allgemeingeltungsgebot Art. 19 (1) GG**
Ein grundrechteinschränkendes Gesetz muss **allgemein** (für eine unbestimmte Vielzahl von Personen) und nicht nur für den **Einzelfall** (für eine unbestimmte Vielzahl von Situationen) gelten.
61
**Zitiergebot Art. 19 (1) GG**
Wird ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt, muss dieses Gesetz das Grundrecht unter **Angabe des Artikels** nennen. Dies gilt nur für Grundrechte, die einen **Gesetzesvorbehalt** als Schranke haben. **Bsp. §70 BPolG** - genaue Nennung der Grundrechtsartikel (*Körperliche Unversehrtheit & Freiheit der Person*)
62
**Formalien und Ablauf Verfassungsbeschwerde**
1. persönliche Betroffenheit bei natürlichen Personen 2. schriftlich 3. Begründung durch genau Benennung staatlichen Hoheitsakt, Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht, Grundrechtsverletzung 4. Einhaltung der Beschwerdenfrist 5. Ausschöpfung des Rechtsweges 6. Vertretung durch anerkannten Rechtsvertreter 7. kein Einspruch gegen Ablehnung 8. kostenfreies Verfahren (Ausnahme: Missbrauch)
63
**Versammlungen "unter freiem Himmel"**
Versammlungen die an einem zu den Seiten hin nicht umschlossenen Ort stattfinden. (Auf ein Dach kommt es nicht an). Für diese Versammlungen gelten die Schranken: **friedlich und ohne Waffen** und **der Gesetzesvorbehalt**.
64
**Geschlossene Räume sind**
Versammlungsorte, die zur Seite hin überall umschlossen und nur durch Eingänge zugänglich sind. (Auf Abgeschlossenheit nach oben hin kommt es nicht an). Für diese Versammlungen gilt die Schranke **friedlich und ohne Waffen**.
65
**Positive / Negative Vereinigungsfreiheit**
**Positiv:** Gründung, Beitritt und Verbleib **Negativ:** Fernbleiben und Austritt Verbot von Zwangsmitgliedschaften in privatrechtlichen Vereinigungen.
66
**Vereinigungsverbot**
Bedeutet: - Anordnung der Auflösung - Verbot von Kennzeichen - Verbot von Nachfolgeorganisationen - Aberkennung der Vereinigungsfreiheit für ehemalige Mitglieder - Beschlagnahme des Vermögens der Vereinigung - ggf. Streichung aus dem Vereinigunsregister **Immer** eine Einzelfallentscheidung und wird von der zuständigen Behörde entschieden.
67
**Vereinigung**
Eine Vereinigung ist ein - auf eine bestimmte Dauer angelegter - freiwilliger Zusammenschluss - von mehreren Personen (mind. 2) - zu einem gemeinsamen Zweck - und mit einem Mindestmaß an Organisation.
68
**Kommunikationsgrundrechte**
**Art. 5 (1, 3)** - Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit **Art. 8 (1)** - Versammlungsfreiheit **Art. 9 (1)** - Vereinigungsfreiheit
69
**Aufenthalt**
Aufenthalt bedeutet ein vorrübergehendes Verweilen, das in Abgrenzung zur Freiheit der Person gem. **Art. 2 (2) GG** ein Mindestmaß an Bedeutung und Dauer aufweisen muss.
70
**Wohnsitz**
Wohnsitz ist die ständige Niederlassung an einem Ort.
71
**Schrankenbereich Recht auf Freizügigkeit**
1. Schutz der Jugend vor Verwahrlosung 2. Bekämpfung von Naturkatastrophen 3. Seuchenbekämpfung 4. Bekämpfung von Unglücksfällen
72
**Wohnung**
Wohnungen sind i.S.d **Art. 13 (1) GG** all jene Räume, - welche der Inhaber der allgemeinen Zugänglichkeit durch Abschottung entzogen - und zur Stätte seines privaten Wirkens gemacht hat. Ein Aufenthalt muss nicht auf Dauer ausgelegt sein.
73
**KEINE Wohungen**
- Arztpraxis - Büro - Fabrik - Unterkunftsräume von Soldaten - Haft / Gewahrsamsräume

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