Besitz und Eigentum Flashcards
(12 cards)
Was bedeutet „Besitz“ nach § 854 BGB?
Besitz bedeutet, die tatsächliche Gewalt über eine Sache zu haben, also sie direkt in der Hand oder Kontrolle zu haben.
Was bedeutet „Eigentum“ nach § 903 BGB?
Eigentum bedeutet, die rechtliche Herrschaft über eine Sache zu haben. Man darf rechtlich über die Sache verfügen (verkaufen, verschenken, usw.).
Wie kann Besitz rechtmäßig übertragen werden?
Durch Einigung und Übergabe nach § 929 BGB, z. B. bei einer Leihe, Miete oder Pacht.
Wie kann Besitz unrechtmäßig übertragen werden?
Besitz kann unrechtmäßig durch Diebstahl übertragen werden, d. h., jemand nimmt sich die Sache ohne Erlaubnis.
Wie wird Eigentum an beweglichen Sachen übertragen?
Durch Einigung und Übergabe nach § 929 BGB.
Was ist ein Besitzkonstitut nach § 930 BGB?
Beim Besitzkonstitut bleibt die Sache im Besitz des ehemaligen Eigentümers, aber das Eigentum wird an eine andere Person übertragen.
Was bedeutet die Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931 BGB?
Wenn die Sache bei einem Dritten ist, kann das Recht, die Sache zurückzufordern, an den neuen Eigentümer abgetreten werden.
Wie wird Eigentum an unbeweglichen Sachen (z. B. Grundstücken) übertragen?
Durch eine Auflassung und Eintragung ins Grundbuch gemäß § 925 BGB, wobei ein Notar anwesend sein muss.
Was ist der „gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten“?
Auch wenn der Verkäufer nicht der Eigentümer ist, kann der Käufer Eigentum erwerben, wenn er gutgläubig ist (d. h., er weiß nicht, dass der Verkäufer nicht der Eigentümer ist).
Welche Voraussetzung gibt es für den gutgläubigen Erwerb?
Der Käufer muss gutgläubig sein nach § 932 Abs. 1 BGB, also nicht wissen, dass der Verkäufer nicht der Eigentümer ist.
Wann ist kein gutgläubiger Erwerb möglich?
Kein gutgläubiger Erwerb ist möglich, wenn die Sache gestohlen oder verloren wurde (§ 935 BGB).
In welchen Fällen ist keine Gutgläubigkeit nach § 932 Abs. 2 BGB gegeben?
Gutgläubigkeit ist nicht gegeben, wenn:
* dem Käufer bekannt ist, dass der Verkäufer nicht der Eigentümer ist
* der Käufer es hätte wissen müssen.
