Besonderes Verwaltungsrecht Flashcards

Question

Untersagung aller erlaubnisfreien Gewerbe

Answer 1

"erweiterte Gewerbeuntersagung" = neben dem ausgeübten, sollen auch alle Arten von erlaubnisfreien Gewerben untersagt werden, weil die Unzuverlässigkeit gewerbeübergreifend wirkt (wegen zB Steuerschulden, mangelnde wirtschaftliche LE-Fähigkeit) EGL ist § 35 Abs. 1 S. 2 GewO (streng akzessorisch zu S. 1- Aufhebung der Erlaubnis nach §§ 48,49 VwVfG reicht nicht) Prüfung wie bei einzelnem erlaubnisfreiem Gewerbe. Untersagung ALLER Gewerbearten steht im Ermessen. erst unverhältnismäßig, wenn feststeht, dass der Betroffene keine andere Gewerbetätigkeit aufnehmen wird.

Answer 2

1. Schritt: Beseitigung der Erlaubnis I. EGL aus Spezialnorm (§ 33d IV u. V GewO. § 15 GaststG, § 21 BImSchG, § 45 WaffG) II. wenn (-), dann Aufhebung nach den allgemeinen Vorschriften §§ 48, 49 VwVfG, denn § 35 Abs. 8 GewO sperrt § 35 Abs. 1 GewO. (wenn zugleich oder unmittelbar anschließend eine Schließungsverfügung ergehen soll, dann muss die Beseitigung der Erlaubnis für sofort vollziehbar erklärt werden!) 2. Schritt: Tatsächliche Schließung des Gewerbebetriebs I. EGL: § 15 II 1 GewO Spezialgesetze gehen vor zB § 16 III HWO, § 20 II BImSchG, aber keine Speizalregelung im GaststG II. Formelle RMK: wie Untersagung nach § 35 I GewO III. Materielle RMK Gewerberechtl. notwendige Erlaubnis fehlt (formelle Illegalität) 1. Gewerbe 2. Erlaubnispflichtigkeit §§ 30 ff. GewO, § 2 GaststG, § 2 PBefG, usw. 3. Erlaubnis entzogen (durch bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren VA) 4. RF: Ermessen a) grds genügt formelle Illegalität zur Schließung; Ausn.: reine Formsache, es ist zu erwarten, dass sie erteilt wird. Dann muss erst zur Durchführung eines Erlaubnisverfahrens aufgefordert werden als milderes Mittel. Aufforderung ist kein eigenständiger VA. b) Materielle Illegalität = fehlende Genehmigungsfähigkeit genügt immer zur Schließung c) Einzustellen in die Ermessensprüfung § 114 S. 1 VwGO: Nachteile für Arbeitnehmer und Verbraucher

Answer 3

ist keine Maßnahmee der Verwaltungsvollstreckung. Soll sie sofort zwangsweise durchgesetzt werden (Androhung von Zwangsmitteln reicht), muss die sofortige Vollziehung angeordnet werden.

Answer 4

keine Ermessensfehler, auch bei Existenzvernichtung verhältnismäßig denn die Zulassungsversagung, bzw. die an die Person anknüpfende Beendigung der Tätigkeit sind Berufsausübungsrelegn i.S.d 3-Stufen-Theorie (1.Stufe) Diese schränken Art 12 GG zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt ein. (Regelungszweck der GewO) Aber: Selbst eine voraussichtlich rm berufsbeendende Verfügung darf nur für sofort Vollziehba (§§ 80 II 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO) erklärt werden, wenn die weitere Berufsausübung bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit des HS-Urteils wichtige Gemeinschaftsgüter konkret gefährdet.

Answer 5

§ 29 GewO = das Betreten der Gewerberäume durch die Aufsichtsbehörde ist unter den Vss des § 29 GewO möglich. unzutreffender Einwand wäre ein Richtervorbehalt. Die Nachschau ist keine Durchsuchung i.S.v Art 13 Abs. 2 GG. Es wird nicht gezielt nach versteckten Personen oder Sachen gesucht.

Answer 6

Baugenehmigung bindet gaststättenrechtlich Gaststättenerlaubnis ersetzt keine Baugenehmigung

Answer 7

schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d BImSchG. z.B Lärm auf der Straße vor der Gaststätte durch Gäste. Auch dieser Lärm geht im Rechtssinne von der Gaststätte aus. (Gedanke des Zweckveranlassers) ggf. TA Lärm anzuwenden durch SV-Angaben herausfinden, in welcher Art von Baugebiet (AW, usw.) und welche Lärmfrenzwerte dort gelten; Maßstab "Durchschnittsmensch"

Answer 8

In Nds nur Anzeigepflicht für eine Gaststätte, keine Genehmigung erforderlich. Daher können Nachbarn nur auf das Drittschutz gewährende Baurecht (Nutzungsuntersagung für das Gebäude der Gaststätte) und § 24 BImSchG zurückgreifen. Drittschutz vermittelt die Vorschrift der Sperrzeit. Sperrzeitverkürzung = verlängerte Öffnungszeit. Nachbarn im Einwirkungsbereich der Gaststätte können sie anfechten.

Answer 9

Dem gestörten Nachbarn ist zu raten, primär die Baugenehmigung anzugreifen. schädliche Umwelteinwirkungen bei typischer bestimmungsgemäßer Nutzung. Lärmentwicklung hängt in erster Linie mit der baurechtlich zu erlaubenden Nutzung des Gebäudes zusammen, nicht mit der Person des Gastwirtes.

Answer 10

Der Reisegewerbebetreibende wird 1. ohne vorherige Bestellung und 2. außerhalb seiner oder ohne gewerbliche Niederlassung § 4 III GewO tätig.

Answer 11

Der Gewerbebetreibende kommt unangemeldet zum Kunden und nicht der Kunde zu ihm. (Keine vorherige Absprache, Überrumpelungssituation, die die Entscheidungsfreiheit einschränkt) Durch telefonische Überredung provozierte Bestellungen genügen nicht. In Zweifelsfragen entscheidender Zweck des TB-Merkmals: Schutz vor Überrumpelung.

Answer 12

Untersagung erlaubnispflichtiges Reisegewerbe: EGL § 60 d GewO Betreibende noch im Besitz der Reisegewerbekarte, dann muss die zuständige O-Behörde (§61 GewO) diese erst nach §§48,49 VwVfg aufheben. Karte selbst kann nach § 52 VwVfG zurückverlangt werden. Erst nach der Aufhebung kann die Ausübung des Reisegewerbes unterbunden werden. Sofortiges Unterbinden --> durch Aufhebung der Reisegewerbekarte und mit Untersagung verbinden + beides für sofort vollziehbar erklären. Kein bedarf an einer separaten Schließungsverfügung, Untersagung selbst ist vollstreckungsfähig. Reisegewerbenkartefreie Tätigkeit: § 59 GewO, Verweis auf § 35 GewO im Ermessenswege zu untersagen. Vss: mangelnde Zuverlässigkeit § 57 GewO Untersagung kann vollzogen werden, es bedarf keiner gesonderten Schließungsverfügung.

Answer 13

Keine Klagebefugnis: - potentielle Marktbeschicker und Besucher (schützen deren Rechte nur reflexhaft) - Konkurrierende örtliche Händler (§§ 64 ff. GewO schützen deren Interesse nicht. Klagebefugnis: - abgelehnter Veranstalter: Feststellungsklage auf Festsetzung - konkurrierende Veranstalter: Auswahlvorschriften wie zur Marktteilnahme -Nachbarn, Verpflichtungsklage auf Erlass von Auflagen, soweit drittschützende Normen gerügt werden, § 69a I Nr. 3, II GewO Ort (Marktplatz, Stadthalle) ist eine öffentliche Einrichtung i.S.d Kommunalrechts gewidmet. Markt darf dort nur festgesetzt werden, wenn er vom Widmungszweck umfasst ist. Veranstalter muss 2 Anträge stellen. 1. auf Benutzung der öffentlichen Einrichtung 2. Festsetzung des Marktes

Answer 14

§ 70 Abs. 1 GewO AGL kann auch der kommunalrechtliche A auf Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung sein, wenn Markt selbst eine öffentliche Einrichtung darstellt. Wenn beides (+), dann geht § 70 GewO vor.

Answer 15

I. Kapazität des festgesetzten Platzes voll ausgenutzt? II. Feststellung: kein Anspruch auf Kapazitätserweiterung III. Auswahl unter den Bewerb nach der Konzeption des Veranstalters 1. Feststellung der Platz- und Veranstaltungskonzepts (wie viele Stände, welcher Art? <-- Veranstalter darf den "Charakter" des Marktes bestimmen) 2. Auswahlermessen fehlerfrei betätigt (Willkürverbot und Marktfreiheit Zulässige Kriterien, auch kombiniert, die vor der Auswahl verbindlich festgelegt sein müssen. a) Bekannt und bewährt (= zuverlässig und leistungsfähig), sofern Neuerwerber Seele Zulassungschance b) Attraktivität und Neuheit (weiter Beurteilungsspielraum, weil Veranstalter das wirtschaftliche Risiko trägt) c) Verbot von Zweitbewerbungen d) Zeitliche Reihenfolge der Bewerbungen, Losverfahren, rollierendes System Unzulässig: Bevorzugung Ortsansässiger - eklatanter Widerspruch zur Marktfreiheit

Answer 16

nicht eröffnet, bei privaten Marktveranstaltern, § 70 GewO ist keine öffentlich-rechtliche Norm eröffnet, wenn der Veranstalter ein Verwaltungsträger ist. Ob = 2 Stufen-theorie

Answer 17

Verpflichtungsklage auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. bei erschöpfter Kapazität nicht gleichzeitig Konkurrenzzulassungen anfechten. Konkurrentenverdrängungsklage ist unnötig. Bei isolierter Verpflichtungsklage muss der Veranstalter notfalls eine bereits erteilte Zulassung aufheben. Bei gemeindlich beherrschter privater Gesellschaft --> allgemeine Leistungsklage § 43 VwGO gegen die Gemeinde auf Veschaffung der Teilnahme. Private Gesellschaft ist beizuladen. Zumeist einstweilige AO nach § 123 VwGO auf Neubscheidung. Der Antrag ist auf Vorwegnahme der HS gerichtet. wegen Ermöglichung von obj. Rechtsschutz nach Art 19 ausnahmsweise zulässig, weil Schae-A nicht gleichwertig

Answer 18

§ 70 GewO bzw Art. 12 GG Verpflcihtungsklage wandelt sich mit Marktende zur FFKL (Wiederholungsgefahr, Amtshandlung )

Answer 19

Der Gewerbetreibende kann die Mitteilung über die beabsichtigte Eintragung (VA mit Dauerwirkung) isoliert anfechten, wenn er meint nicht eintragungspflichtig zu sein. - ebenfalls bei Mitteilung über Löschung beantragte Eintragung in Handwerksrolle wird abgelehnt: - Verpflichtungsklage auf Eintragung. er muss nicht zunächst auf Mitteilung der Eintragungspflicht klagen. Streit, ob ein Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden darf. --> § 43 VwGO Feststellungsklage Klagegegner ist nicht Handwerkskammer, sondern die Ordnungsbehörde, die für die UntersagungsVfg zuständig ist! § 16 Ab.s 3 HwO

Answer 20

dann § 35 Abs. 1 GewO, denn HwO beinhaltet insofern keine Vorschrift (für Unzuverlässigkeit!!!) § 35 Abs. 1 GewO und nicht § 15 Abs. 2 GewO, weil die Eintragung in die Handwerksrolle keine gewerberechtliche Zulassung i.e.S ist. § 35 GewO ist auch EGL für eine Schließungsverfügung. Diese kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

Answer 21

Für jede Umgangsart mit der Waffe bedarf es einer besonderen Erlaubnis. Erwerb und Besitz, § 10 Abs. 1 WaffG = Waffenbesitzkarte Führen einer Waffe, § 10 Abs. 4 WaffG = Waffenschein Schießen mit einer Schusswaffe, § 10 Abs. 5 WaffG = Erlaubnisschein

Answer 22

AGL: 4 WaffG I. Grds. Erlaubnispflicht, ggf. Erlaubnisfreiheit II. Formelle Anspruchs-Vss, insbs. Zuständigkeit §§ 48,49 WaffG i.V.m Landesrecht III. Materielle Anspruchs-Vss, insbesondere 1. Zuverlässigkeit, § 5 WaffG 2. persönliche Eignung, § 6 WaffG 3. Sachkunde, § 7 WaffG 4. Bedürfnis, § 8 WaffG --> Verpflichtungsklage

Answer 23

§ 5 Abs. 1 WaffG: absolute Unverlässigkeit --> nicht widerlegbar Abs. 2: Regelunzuverlässigkeit --< widerlegbar, wenn die Tatumstände oder die Täterpersönlichkeit die Verfehlung ausnahmsweise in einem milden Licht erscheinen lassen. Zuverlässigkeit sehr streng handhaben!

Answer 24

kumulativ 1. ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse 2. Eignung/Erforderlichkeit der Waffe zur Zweckerreichung

Answer 25

Rücknahme und Widerruf in § 45 WaffG speziell geregelt. (versperrt in seinem Anwendungsbereich den Rückgriff auf die §§48,49 VwVfG und auch deren Teile) §§ 48, 49 ff VwVfG sind weiter anwendbar soweit die Aufhebung aus keinem der Gründe erfolgt, die in § 45 WaffG als zwingende Aufhebungsgründe vorgesehen sind. § 46 WaffG verdrängt § 52 VwVfG hinsichtlich der Erlaubnisurkunden Rücknahme und Widerruf als GestaltungsVA nicht nicht zwangsweise durchsetzbar. Sicherstellung in § 46 WaffG

Answer 26

- Betätigung nach dem Bauplanungsrecht §§ 30 - 35 BauGB/BauNVO und dem Gebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässig? - Grenzwerte der TA Luft/ TA Lärm o. anderen Richtlinien eingehalten? - wenn (-), dann sonstige Gründe, die die Emissionen für die Nachbarschaft trotzdem als zumutbar erscheinen lassen? Grenze zwischen zumutbaren und schädlichen Umwelteinwirkungen überschritten - Einzelfallfrage Maßgeblich sind Gebietsart, Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der Umgebung, Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und Akzeptanz

Answer 27

AGL ist der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch Vss: andauernder rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht (zumeist Eigentum Art 14 GG) Hoheitliches Handeln auch (+), wenn Verhalten Privater Dritter dem Hoheitsträger zuzurechnen ist. Wenn der Hoheitsträger eine typische Gefährdungssituation für die subj. R des Betroffenen schafft (zB Spiel- und Grillplätze) Duldungspflicht, die die RWK entfallen lässt, nur wenn die Emissionen genehmigt sind.

Answer 28

Die Immissionsschutzbehörde kann auch gegen hoheitliche Anlagenbetreiber OrdnungsVfg nach §§ 24 f. BImSchG erlassen. gestörter Nachbar hat nur einen A auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Bei Überschreitung anerkannter Grenzwerte verdichtet sich dies aber i.d.R auf Null (=Einschreiten).

Answer 29

Betreiber wehrt sich: Anfechtungsklage Nachbar fühlt sich gestört: Verpflichtungsklage auf Einschreiten der Behörde nach § 24 S. 1 oder § 25 Abs. 2 BImSchG gegen den Anlagenbetreiber (auch störenden Hoheitsträger) Klagebefugnis: nachbarschützende Norm darzulegen (zB § 3 I BImSchG) Dritter wendet sich unmittelbar gegen den störenden Hoheitsträger: Allgemeine Leistungsklage auf Unterlassen

Answer 30

Straßenrecht: regelt die Straße als Verwaltungsleistung der Daseinsvorsorge (Widmung, Gemeingebrauch und Sondernutzung) Das "Ob" der Benutzung Straßenverkehrsrecht: dient der Gefahrenabwehr (Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs) Das "wie" der Benutzung teilweise verzahnt, überschneiden sich aber nicht.

Answer 31

Die Widmung legt den Nutzungsrahmen der Straße fest. In seinen Grenzen darf das Straßenverkehrsrecht den zugelassenen Verkehr gefahrenabwehrrechtlich regeln. Vorrang des Straßenverkehrsrechts: Zur Gefahrenabwehr (Verkehrssicherheit) kann auch widmungsrechtlich zulässiger Verkehr durch das Straßenverkehrsrecht begrenzt werden. Das Straßenverkehrsrecht schränkt insofern den widmungsrechtlichen Gemein- oder Sondergebrauch ein.

Answer 32

kann nur ermessensfehlerfrei versagt werden, wenn die Versagungsgründe mit dem Schutz des Widmungszwecks der Straße zusammenhängen. zB Straßenzustand, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Anliegerbelange (Lärm,Abgase), städtebauliche Belange, sofern auf einem konkreten Gestaltungskonzept beruhend (Stadtbild).

Answer 33

Im Ermessen Art 3 GG "Ausgleichs- und Verteilungsfunktion" Prioritätsprinzip ist grds. tragfähig Vorschriften über Gemeingebrauch und die Sondernutzung entfalten keinen Drittschutz. Sie sind nur straßenbezogen. Kein A auf Einschreiten, wenn ein Dritter den erlaubten Sondernutzer stört.

Answer 34

Anspruch auf Anliegergebrauch ist eine Ausprägung des Eigentums an einem Grundstück. Art 14 I GG. Soweit zur Nutzung seines Grundstücks unbedingt erforderlich, muss dem Anlieger die Benutzung der Straße (sondernutzungs-)erlaubnisfrei ermöglich werden. Anliegergebrauch ist keine Sondernutzung Das Anliegerrecht umfasst den A auf freien Zugang zum Grundstück (eng auszulegen; nur Kontakt nach außen überhaupt, kein Vorfahren mit dem KFZ, vorübergehende Zugangshindernisse wie Baustellen sind hinzunehmen) verleiht dem Flieger Klagebefugnis gg. Straßen- oder straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, wenn diese seine Anliegersituation verschlechtern.

Answer 35

- Nutzung zum Verkehr (Fortbewegung) - kommunikatives Element eingeschlossen - wer die StVO einhält, hält sich an Gemeingebrauch. (nicht umgekehrt, wer StVO missachtet kann sich trotzdem an Gemeingebrauch halten, zB Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit)

Answer 36

- EGL, § 45 StVO - Bekanntgabe des VA durch Aufstellung, § 45 Abs. 4 AtVO als Spezialnorm - beschränkende Verkehrszeichen Klagebefugnis: jeder Klagefrist: Ein Jahr ab erstmaliger individueller Wahrnehmbarkeit - begehrtes Verkehrszeichen (Parkverbot, Durchfahrtsbeschränkungen,etc) regelmäßig keine Klagebefugnis, da § 45 StVO nur öffentlichen Interessen dient. Ausnahme § 45 Abs.1 S. 2 Nr. 3 StVO

Answer 37

Jeder Verkehrsteilnehmer kann jedes Vorschriftzeichen in ganz Deutschland angreifen. Anfechtungsklage ist statthaft Klagebefugnis: Adressatentheorie Art. 2 I GG. Klagefrist: beginnt wegen Art 19 Abs. 4 GG für jeden Verkehrsteilnehmer erst beim ersten Eintritt in den Sichtbereich des Schildes und läuft mangels RB-Belehrung ein Jahr, § 58 II VwGO

Answer 38

Die wegen des Fehlens der Rechtsmittelbelehrung einjährige Widerspruchsfrist (Klagefrist) nach § 58 Abs. 2 VwGO begann ggü. dem Kläger nicht schon mit dem Aufstellen der angegriffenen Verkehrszeichen zu laufen, sondern erst zu dem Zeitpunkt, in dem er erstmals auf diese Verkehrszeichen traf. Das Verkehrsverbot ist eine Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG). Seine Bekanntgabe erfolgt nach der StVO durch Aufstellen des Verkehrsschildes (vgl. § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO). Die Anfechtungsfrist läuft damit aber nicht bereits ggü. jedermann. Sie wird vielmehr erst dann ausgelöst, wenn sich der betreffende Verkehrsteilnehmer erstmal der Regelungg des Verkehrszeichens gegenübersieht. Jedes andere Verständnis geriete in Konflikt mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Grund würde den Rechtsschutz unzumutbar erschweren.

Answer 39

Verpflichtungsklage auf Wiederaufgreifen und Rücknahme gemäß §§ 51, 48 VwVfG. (§ 45 I 1, III 1 StVO sind nicht abschließend)

Answer 40

gegen Kostenbescheid: Anfechtungsklage wenn der Halter sein Auto nur gegen Begleichung der Rechnung auslösen konnte, dann allgemeine Leistungsklage wegen Rückzahlungsanspruchs gegen die Stadt/Polizei

Answer 41

wenn auch die ihr zugrundeliegende Ersatzvornahme rechtmäßig war.

Answer 42

Wenn ein Verkehrsschild (VA) das Parken verbietet und die Straßenverkehrsbehörde, die es angeordnet hat, auch als Vollzugsbehörde das Abschleppen durchführt. Verkehrsschild beinhaltet Wegfahrgebot als Handlungspflicht und ist wegen § 80 Abs.2 S. 1 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar.

Answer 43

Prüfen der RMK des hypothetischen Wegfahrgebots des Einschreitenden (Grund-VA) nach der Generalklausel des NPOG Einschließlich VHMK (Gefahr: Verstoß gg. die Rechtsordnung, weil StVO Verstöße bußgeldbewehrt sind, vgl. § 49 StVO) übrige Vollstreckung-Vss (+)? Vollstreckungsverfahren ordnungsgemäß? (richtiges Zwangsmittel, Androhung entbehrlich, Festsetzung entfällt)

Answer 44

Anfechtungsklage mit Annexantrag ( § 133 I 2 VwGO) auf Rückzahlung (=allgemeine Leistungsklage, deren Zulässigkeit nicht gesondert geprüft wird) verbinden RückzahlungA ergibt sich aus dem öfftl.-rechtl-ErstattungsA KB ist nicht erledigt, weil dieser Grundlage für das Behalten des Geldes durch den Staat ist. Kann auch im Eilrechtsschutz spielen. Dann § 80 V S. 3 VwGO) In Anwaltsklausuren in Zweckmäßigkeit: Annexantrag + Prozesszinsen § 291 BGB!

Answer 45

vor Prüfung der Ersatzvornahmevorschriften kurz feststellen, dass es sich um keine polizeiliche Standardmaßnahme der Sicherstellung handelt. Der Behörde geht es nicht darum, die Gefahr durch die Verwahrung abzuwehren.

Answer 46

nach § 45 IV StVO (öffentlich bekanntgegeben, wenn es für den Verkehrsteilnehmer it einem raschen und beiläufigen Blick wahrnehmbar ist. (Sichtbarkeitsprinzip) (-), wenn es überwachsen, zugeschneit oder weggedreht ist. Die materielle Beweislast für die Bekanntgabe trifft die Behörde.

Answer 47

"Wanderbaustelle" Der Autofahrer konnte dies nicht selbst wahrnehmen, was eigentlich Vss ist. Aber: Der Dauerparker bleibt (ruhender) Verkehrsteilnehmer und gerät so in den Wirkungsbereich des Schildes. Auch das nachträglich aufgestellte Schild führt zu einem gestreckten Verfahren. Der KB (nicht das Abschleppen an sich = Gefahrenabwehr) ist nur ermessensfehlerhaft, wenn zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen weniger als drei Tage gelegen haben. (Interessenausgleich nur auf der Sekundärebene)

Answer 48

Immer !Sofortvollzug! eines fiktiven GrundVA nach der Generalklausel (Eilzuständigkeit). Polizei hat das Verkehrsschild nicht aufgestellt! also ist sie nicht die Erlassbehörde des GrundVA, die diesen vollzieht. Das selbe gilt wenn die örtliche Ordnungsbehörde nicht zugleich die Straßenverkehrsbehörde ist!

Answer 49

Behördenmitarbeiter verursacht Schaden: Der Träger haftet quasivertraglich aus Verletzung des hoheitlich begründeten Verwahrungsverhältnisses und nach Amtshaftungsgrundsätzen. Behörde hat Unternehmer beauftragt (Verwaltungshelfer und damit Beamter im haftungsrechtlichen Sinne): Behörde muss für diesen nach § 839 BGB/Art 34 GG und § 278 BGB als Erfüllungsgehilfe im Verwahrungsverhältnis einstehen. Keine deiktischen Ansprüche gegen der Verwaltungshelfer! Der Vertrag zwischen Behörde und Unternehmen hat keine Schutzwirkung zugunsten des Halters.

Answer 50

Fahrer begeht verbotene Eigenmacht § 858 Abs. 1 BGB Die Stadt kann nur privatrechtlich abschleppen (Selbsthilfe, § 859 BGB) Die Kosten kann sie sich nach § 823 I und II BGB und denen der berechtigten GoA (§§677, 683 S. 1, 670 BGB) ersetzen lassen. --> Kein hoheitliches Handeln --> Kann keinen VA über zu erstattende Kosten erlassen

Answer 51

kein VA und daher nicht isoliert anfechtbar. Stellt nur eine unselbstständige Verfahrenshandlung dar. Erst im Klageverfahren gg. die Fahrerlaubnisentziehung wird geprüft, ob die Aufforderung rm war. ins. ob sie anlassbezogen und vhm war. wenn (-), dann durfte die Behörde aus der Verweigerung des Gutachtens keine negativen Schlüsse ziehen. Der FE-Entzug ist dann rw. Legt der FE-Inhaber ein (für ihn negatives) Gutachten vor, obwohl die Untersuchungsaufforderung rw war, dann greift kein Verwertungsverbot, weil er selbst eine neue Tatsachengrundlage geschaffen hat. In Anw-Klausur: mit dazu raten sich der Begutachtung zu stellen. Bei (für Mdt negativem) Ergebnis kann es immer noch zurückgehalten und argumentiert werden, die Gutachtenaufforderung war rw.

Answer 52

Bleibt im präventiven Fahrerlaubnisentzug verwertbar. Öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs überwiegt.

Answer 53

Aufdrängende Sonderzuweisung: - Bundesbeamte: §126 I BBG - Landesbeamte: § 54 I BeamtStG umfassen auch ein künftiges oder ehemaliges Beamtenverhältnis (weite Auslegung)

Answer 54

Maßnahme ein VA? - Problem Sonderstatusverhältnis Außenwirkung (+), wenn die Maßnahmen (auch) auf die persönliche Rechtsstellung des Beamten abzielen. --> dann Anfechtungsklage- und Verpflichtungsklage Außenwirkung (-) wenn die Maßnahme nur die Stellung des Beamten als Glied der Verwaltung - die Amtsführung - das Amt im konkret-funktionalen Sinne - betrifft. dann nur innerdienstliche Weisung (Kontrollfrage: träfe die Maßnahme auch den Vertreter des erkrankten Amtsträgers?) --> Allg. Leistungsklage oder Feststellungsklage

Answer 55

Bundesbeamte: § 126 II BBG Landesbeamte: § 54 II BeamtStG grds. zunächst Widerspruch zu erheben, auch wenn er keinen VA angreift oder erstrebt. Durch einen WS-Bescheid wird die inneridenstliche Maßnahme nicht zum VA. Beachte § 105 NBG! besteht für den Dienstherren keine Veranlassung von sich aus ohne Antrag des betroffenen Beamten tätig zu werden, muss der Beamte zunächst einen Antrag stellen und gegen den Ablehnungsbescheid WS erheben.

Answer 56

WS und Anfechtungsklage gegen Abordnung und Versetzung haben nach § 126 IV BBG (Bundesbeamte) bzw. § 54 IV BeamtStG (Landesbeamte) keine aufschiebende Wirkung

Answer 57

Konkurrentenmitteilung ist ein VA gegen den der übergangene Bewerber WS einlegen bzw. klagen muss, um seinen Anspruch auf Ernennung offen zu halten. einmal ausgesprochene Beförderung (Aushändigung der Ernennungsurkunde) kann grds nicht mehr rückgängig gemacht werden. § 12 BeamtStG ist abschließend. §§ 48,49 VwVfG nicht anwendbar. vollzogene Beförderung (=VA) kann nicht mehr mit AnfKL angegriffen werden. Sein Antrag hat sich nach § 43 II VwVfG erledigt. materiell: Es gibt nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Beförderung! NICHT Verpflichtungsklage auf Beförderung. Bewerbungsverfahrensanspruch Ermessensfgehlerfrei, wenn der die Dienstherr die Bewerbung nur aus Gründen des Art. 33 Abs. 2 GG zurückweist. Grundsatz der "Bestenauslese". v.a auf Grundlage der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber. nur Verfahrensfehler, sachfremde Erwägungen und Verstöße gg. allgemeine Bewertungsgrundsätze sind durch das Gericht überprüfbar

Answer 58

auf einstweiligen Rechtsschutz angewiesen. Antrag auf einstweilige AO nach § 123 Abs. 1 VwGO stellen, der darauf gerichtet ist, dem Dienstherren, die Ernennung/Beförderung des Konkurrenten so lange zu untersagen, bis über die Bewerbung des Antragstellers fehlerfrei entschieden ist. Antragsbefugnis § 42 II VwGO analog, ergibt sich aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch Art 33 Abs. 2 GG

Answer 59

.. beantrage ich, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO vorläufig zu untersagen, die am .. ausgeschriebene Stelle eines Kriminalhauptkommissars beim Polizeipräsidenten P mit einem Mitbewerber zu besetzen, solange nicht fehlerfrei über die Bewerbung des Antragstellers entschieden worden ist.

Answer 60

der Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht, wen der Dienstherr die Auswahl verfahrensrechtlich oder materiell-rechtlich fehlerhaft getroffen hat und zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Fehler für das Auswahlergebnis kausal geworden ist. --> Bewerbungsverfahrensanspruch des Unterlegenen verletzt Leistungsprinzip, v.a. auf Grundlage der aktuellen dienstlichen Beurteilungen wenn gleich qualifiziert, dann Hilfskriterien zB Dienstalter, Lebensalter, Frauenförderung, usw. AO-Grund immer (+), da die Ernennung nicht mehr rückgängig zu machen ist, also Rechtsvereitelung droht Art 19 IV GG.

Answer 61

.. beantrage ich, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom ... (Konkurrentenmitteilung) und des WS-Bescheides vom .. zu verpflichten, über die Bewerbung des Klägers auf die am ... ausgeschriebene Stelle eines Kriminalhauptkommissars beim Polizeipräsidenten P unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Answer 62

Verpflichtungsklage erledigt sich --> Ernennung nicht rückgängig zu machen FFKL möglich wenn FF-Interesse zB SchaE wegen entgangener höherer Besoldung und Versorgung

Answer 63

materiell: Verletzung des beamtenrechtlichen Schuldverhältnisses sowie Amtshaftung (§839 BGB/Art. 34 GG) - SchaE zuerst bei Dienstherr beantragen - ggf WS gegen den abschlägigen Bescheid - Pflichtverletzung (Bestenauslese, ermessensfehlerhafte Entscheidung) im beamtenrechtl. SV Verschuldensvermutung! wenn Beamter vorher keinen Eilrechtsschutz ersucht, oder ein Kollegialgericht (nicht bloß Einzelrichter) den Eilantrag ablehnt --> kein Verschulden des Dienstherren --> kein Anspruch (P) Kausalität, anders als bei Konkurrentenstreit nicht bloße Möglichkeit ausreichend, sondern muss adäquat Kausal für den Schadenseintritt sein = Es muss praktisch feststehen, dass Beamter befördert worden wäre, wenn der Dienstherr den unterlaufenen Fehler vermieden hätte. Beweiserleichterungen kommen dem Bewerber zu gute - dem Dienstherr sind zahlreiche Fehler unterlaufen - oder zur Aufklärung des Kausalverlaufs nichts beiträgt. --> dann Kausalität (+), wenn ernsthafte Möglichkeit bestand möglich, dass mehrere Bewerber SchaE-A haben.

Answer 64

.. beantrage ich, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom .. in Gestalt des WS-Bescheids vom .. zu verpflichten, das von Regierungsdirektor Schmidt am .. geführte Personalgespräch mit dem Kläger als Dienstunfall anzuerkennen. Herr Schmidt ist den Kläger in einer unhaltbaren Art und Weise angegangen. Dem Kläger sind dadurch Gesundheitsschäden in Form von Schlafstörungen, einem Erschöpfungssyndrom mit Schwindel, einem depressiv ausgestalteten Symptomkomplex sowie Angststörungen und Traumatisierungen entstanden.

Answer 65

- Äußere Einwirkung = keine Vorgänge im Körperinneren (zB Müdigkeit) - Plötzlich (keine länger andauernde Einwirkung, also maximal eine Schicht) - Örtlich und zeitlich bestimmbar (kurzer Zeitraum, der die Prüfung zulässt, ob das Ereignis im Dienst stattgefunden hat) - auf Äußerer Einwirkung beruhend: keine innere Einwirkung, also nicht auf körperlich-seelischer Veranlagung beruhend (Krankheit, Überarbeitung, Alkohol); kein eigener Willensentschluss - Körperschaden, wie § 223 StGB - Ereignis in Ausübung des Dienstes eingetreten: 1. besonders enge ursächlich Verknüpfung mit dem Dienst, also in den Diensträumen; 2. keine Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos

Answer 66

Der Dienstunfall muss wesentliche Ursache für den Schaden sein, also mindestens die gleiche Bedeutung für den Eintritt haben wie andere Umstände (nicht ausreichend: nur bei Gelegenheit des Dienstes) haftungsbegründende Kausalität: Erforderlichkeit der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit haftungsausfüllende Kausalität: KEIN Vollbeweis erforderlich, sondern nur hinreichende Wahrscheinlichkeit. Darlegungs- und Beweislast trifft den Beamten

Answer 67

Ihren Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall lehne ich ab. Gemäß § 31 Abs. 1 BeamtVG können Körperschäden nur dann als Folgen eines Dienstunfalls anerkannt werden, wenn sie durch den Dienstunfall verursacht worden sind. Der Geschädigte trägt die materielle Beweislast dafür, dass die anspruchsbegründenden Voraussetzungen vorliegen. Das gilt sowohl für das Vorliegen des behaupteten Körperschadens als auch für den Kausalzusammenhang mit dem Dienstgeschehen. Gemessen daran kann ich bei Ihnen keine Körperschäden als Folgen des Dienstunfalls vom ... feststellen. Es fehlt an dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem Dienstunfall und den psychisch vermittelten Folgewirkungen. Ein solcher Ursachenzusammenhang im rechtlichen Sinne besteht dann nicht, wenn ein anlagebedingtes Leiden durch den Dienstunfall nur zufällig ausgelöst worden ist und der Dienstunfall mithin nur als Gelegenheitsursache anzusehen ist. Das Leiden ist in derartigen Fällen rechtlich nicht auf den Dienstunfall ,sondern - wie bei Ihnen - auf die Veranlagung des Beamten zurückzuführen. Denn der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätgikeit tragen und mit den auf sie zurückzuführenden Unfallursachen belastet werden. Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus persönliche Algen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben.

Answer 68

Der Rückforderungsbescheid ist schon deshalb rw, weil der Beklagte nicht berechtigt war, die Rückforderung mittels VA durchzusetzen, ihm also die sogenannte VA-Befugnis fehlte. Nach dem Vorbehalt des Gesetzes bedarf der Einsatz der Handlungsform"VA" , als solcher einer eigenen RGL, wenn eine für den Adressaten ungünstige Entscheidung getroffen werden soll. Für die Frage, aus welchen Bestimmungen sich di sogenannte VA-Befugnis ergibt, ist das materielle Recht maßgebend. Danach bedarf es für den Erlass eines Leistungsbescheides nicht ausnahmslos einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Durch VA gewährte Leistungen können anerkanntermaßen ohne spezielle Ermächtigung durch VA wieder zurückgefordert werden, wenn sie zu Unrecht gebracht worden sind (Kehrsseitengedanke). Gleiches gilt in dem von Über- und Unterordnung geprägten Beamtenverhältnis Die aufgrund solcher Sonderbeziehungen begründete Befugnis zum Einsatz der Handlungsform VA scheidet demzufolge ggü. Personen aus, die außerhalb des fraglichen Rechtsverhältnisses stehen. So liegt es hier, weil die Klägerin keine Beamtin ist, sondern nur die Schwester und Erbin des Beamten, dem zuviel Besoldung ausgezahlt worden ist.

Answer 69

RGL § 12 II BBesG, § 52 II BeamtVG bzw. entsprechendes LandesR = verdrängen den allgemeinen öfftl.-rechtl. Erstattungsanspruch Sind aber NICHT RGL für die Aufhebung des fehlerhaften Bescheides über die Bezüge! sondern nur §§ 48,49 VwVfG Kein Va sind: schlichte Besoldung- und Versorgungsmitteilungen (nachrechtliche Gehaltsbescheinigung), verwaltungsinterne ZahlungsAO oder Texte auf Überweisungsträgern Dienstherr erlässt Leistungsbescheid auf Rückzahlung Begründetheitsprüfung: VA-Befugnis (gewohnheitsrechtlich) aus dem laufenden Beamtenrechtsverhältnis als Sonderstatusverhältnis hergeleitet. Gegen den Erben keine VA-Befugnis (eigenständiger Leistungsbescheid), soweit die Leistung nicht durch VA gewährt worden ist.

Answer 70

gemischt dienstlich-persönliche Weisung, kein VA folgt der Beamte nicht können daraus negative Schlüsse gezogen werden (§444 ZPO; Gedanke der Beweisvereitelung) AO ist trotz § 44a VwGO isoliert anfechtbar, weil Art 19 Abs. 4 GG eine verfassungskonform einschränkende Auslegung verlangt, damit Beamter nicht das volle RMK-Risiko trägt. Wenn Aufforderung rw war und Gutachten dem Dienstherrn noch nicht vorliegt --> FolgenbeseitigungsA des Beamten auf Unterlassen Liegt das Gutachten einmal vor, darf es als neues Beweismittel neingeschränkt verwertet werden.

Answer 71

Dienstherr missachtet einstweilige Ao und ernennt schnell ausgesuchten Bewerber, obwohl der Beamte angekündigt hat gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Ausnahmsweise! darf der Beamte dann die Ernennung mit Anfechtungsklage angreifen. (Ganz) ausnahmsweise kann der Beförderte dann nachträglich sein Amt wieder verlieren. Er ist notwendig beizuladen § 65 II VwGO. Krasser Ausnahmefall!

Answer 72

Im Verfahren der ANERKENNUNG des Dienstunfalls --> materielle Beweislast Beamter (Unerweislichkeit auf seine Kosten) Dienstherr will die von ihm ausgesprochene Anerkennung eines Dienstunfalls aufheben (§§ 48, 49 ff VwVfG) --> Beweislast dreht sich um, Dienstherr trägt diese. Er verliert, wenn unaufklärbar bleibt, ob ein Dienstunfall vorlag.

Answer 73

Durch Schulgesetze vorgesehen, wenn Schüler ihre schulischen Pflichten verletzen. Solche sind: - Ermahnung/Tadel - Ausschluss von der laufenden Unterrichtsstunde - Nacharbeit unter Aufsicht (Nachsitzen) - Strafarbeiten - schriftliche Information der Eltern - Wegnahme von Sachen (Handy, Konsole, Messer) --> Entsteht ein Verwahrungsverhältnis von Sachen; Verletzung daraus folgender Pflichten kann zu SchaE führen. Auch AmtshaftungsA (§839BGB/Art. 34GG LG zuständig §71 II Nr.1 GVG) Mitverschulden des Schülers durch offensichtlich unzulässiges Mitbringen der Gegenstände Teile des laufenden Unterrichts - Keine Regelungswirkung = kein VA

Answer 74

Erst wenn Erziehungsmaßnahmen nichts bringen. Ordnungsmaßnahmen sind z.B: - Verweis - Umsetzung in eine Parallelklasse oder andere Schule Greifen in persönliche Rechtsstellung des Schülers ein und betreffen das Grundverhältnis der Schule = VA dient der Gefahrenabwehr, dem Schutz der Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtung "Schule" u. ggf. Mitschülern oder Lehrern. Bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Setzen ein Fehlverhalten des Schülers voraus. Tat muss i.d.R schulbezogen sein. Ausserschulisches Verhalten muss den Schulbetrieb stören. Schüler muss ausreichend einsichtsfähig sein. Weder ADHS noch Hochbegabung stellen einen Freibrief aus.

Answer 75

öffentlich-rechtlicher Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG Reisevertragsvorschriften des BGB nicht anwendbar, wegen Besonderheit des Schulverhältnisses. Für Zahlungs- und Rückzahlungsansprüche ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO eröffnet. Statthaft: allgemeine Leistungsklage Klagt die Schule auf Leistung, dann RSB (+), wenn erkennbar, dass Eltern gg. einen Leistungsbescheid AnfKL erheben würden. Zweck der Fahrt liegt in der Durchführung allein, nicht an der Teilnahme des eigenen Kindes. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch daher meistens unbegründet.

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