BT II

Question 1

Welches Rechtsgut schützt der TB der unrechtmässigen Aneignung?

Answer 1

StGB 137 schützt die Verfügungsmacht (des Eigentümers) und damit ein dingliches Recht. Umfasst ist:

• die unmittelbare Sachherrschaft (tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht) sowie
• die absolute Ausschlusswirkung ggü. Dritten

Question 2

Wie sehen der obj. und der sub. TB der unrechtmässigen Aneignung aus?

Answer 2

StGB 137 Ziff. 1:

• Obj. TB
  
  • Täterkreis: Jedermann
  • Tatobjekt: Fremde, bewegliche Sache
  • Tathandlung: Aneignen
• Subj. TB
  
  • Mind. dolus eventualis
  • Bereicherungsabsicht

Question 3

Wie ist der Begriff der “Sache” in Bezug auf die Aneignungsdelikte definiert?

Answer 3

• Körperliche Gegenstände i.S.v. ZGB 713, die abgrenzbar und beherrschbar sind
• Tiere werden gem. StGB 110 IV^bis entsprechend den Vorschriften für Sachen behandelt
• Keine Sachen sind Energie, Daten, Naturkräfte, Rechte & Forderungen, lebende und tote Menschen, therapeutische Hilfsmittel, die fest mit dem Körper eines Menschen verbunden sind

Question 4

Wie ist der Begriff “beweglich” in Bezug auf das Tatobjekt der Aneignungsdelikte definiert?

Answer 4

• Beurteilt sich nach den Regeln des Zivilrechts
• Objekte, deren räumliche Lage ohne Substanzverlust beliebig geändert werden kann
• Nicht fest mit der Erdoberfläche verbunden (sonst Bestandteil eines Grundstücks)
• Es ist ausreichend wenn die Sache erst mit der Tathandlung selbst beweglich gemacht (abgetrennt, gelöst, aus Grundstück ausgegraben etc.) wird

Question 5

Wie ist der Begriff “fremd” in Bezug auf das Tatobjekt der Aneignungsdelikte definiert?

Answer 5

• Stellt ab auf die sachenrechtliche Zuordnung des Tatobjekts gemäss den Regeln des Zivilrechts
• Sache muss verkehrsfähig sein, d.h. Erwerb eines Eigentumsrechts muss möglich sein (keine res extra commercium)
• Eigentumsfähige Sache ist fremd, wenn sie
  
  • weder im Alleineigentum des Täters steht
  • noch herrenlos ist

Question 6

Worin besteht die Tathandlung der Aneignungsdelikte und woraus setzt sich diese Tathandlung zusammen?

Answer 6

• Die Tathandlung besteht in einem Aneignen, d.h. in der Anmassung einer Eigentümerposition (se ut dominum gerere) bzw. der Einverleibung der Sache in das Vermögen des Täters
• Erforderlich ist die Manifestation des Aneignungswillens durch eine äusserlich erkennbare Handlung, welche sich wie folgt zusammensetzt:
  
  • (Intendierte) dauerhafte Enteignung / Ausschluss des wahren Berechtigten von der Verügung über die Sache
    
    • Hat der Täter die Absicht, die Sache nach Gebrauch zurückzugeben, liegt keine Enteignung vor. Diese Absicht muss aber klar zum Ausdruck kommen.
    • Bei Schmälerung der Brauchbarkeit wird (entsprechend der Sachwerttheorie) selbst bei Rückgabe von Enteignung ausgegangen
  • Zumindest vorübergehende Zueignung der Sache zu ihrer Nutzung/Behandlung für eigene Zwecke, Einnahme einer Quasi-Eigentümer-Position

Question 7

Was ist der Gegenstand der Aneignung?

Answer 7

• Substanztheorie:
  
  • Zueignung wird als Überführung der Substanz der Sache in den Herrschaftsbereich des Täters betrachtet
  • Unzureichend, wenn nicht die Substanz, sondern der wirtschaftliche Wert der Sache einverleibt werden soll (z.B. bei Kinoticket)
• Sachwerttheorie:
  
  • Zueignung wird als Überführung des in der Sache verkörperten wirtschaftlichen Werts in das Vermögen des Täters betrachtet
  • Unzureichend, wenn eine Sache keinen konkreten wirtschaftlichen Wert hat
• Vereinigungstheorie (h.L. und Praxis):
  “Alternative” Anwendbarkeit von Substanz- und Sachwerttheorie

Question 8

Wie ist die “Bereicherungsabsicht” in Bezug auf die Vermögensdelikte definiert und welcher Vorsatz in Bezug auf die Bereicherung ist notwendig?

Answer 8

• Täter muss für sich oder einen Dritten einen unrechtmässigen wirtschaftlichen Vorteil erstreben
• Hinsichtlich der Bereicherung ist dolus directus ersten Grades erforderlich (Dolus eventualis genügt nicht! Allerdings str.)

Question 9

Wie ist der “unrechtmässige wirtschaftliche Vorteil” in Bezug auf die Bereicherungsabsicht bei Aneignungsdelikten definiert?

Answer 9

Wirtschaftlicher Vorteil:

• Jede wirtschaftliche Besserstellung, die auch nur vorübergehend sein kann
• Bloss ideeller Vorteil reicht nicht aus
• Wirtschaftlicher Vorteil orientiert sich grds. am Wert der Sache. Ausnahmen:
  
  • Keine oder erschwerte Verfügbarkeit auf dem Makrt
  • Besonderes Interesse am Erhalt der Sache
  • Wert entspringt besonderer Gebrauchsmöglichkeit der Sache

Unrechtmässigkeit:

• Betrachtet wird hier nicht der Aneignungsakt, sondern die erstrebte Bereicherung
• Unrechtmässig ist sie, wenn sie im Widerspruch zur Rechtsordnung ist, mithin der Täter keinen zivilrechtlichen Anspruch auf die Bereicherung hat
• Bzgl. unrechtmässigkeit genügt dolus eventualis (bzw. Eventualabsicht)

Question 10

Wann wird vom Fehlen der Bereicherungsabsicht ausgegangen?

Answer 10

• Bei Aneignungen ohne jede Bereicherung (d.h., wenn der Täter sogleich Wertersatz leistet)
• Bei Aneignungen ohne Absicht der Bereicherung
• Bei Aneignungen ohne Unrechtmässigkeit der Bereicherung

Question 11

Wann kann eine Sache gefunden werden i.S.v. StGB 137 Ziff. 2 I?

Answer 11

• Eine Sache kann nur gefunden werden, wenn sie dem Eigentümer zuvor verloren gegangen ist
• Eine Sache gilt als verloren:
  
  • wenn sie dem ursprünglichen Gewahrsamsinhaber ohne seinen Willen abhanden gekommen ist
  • und niemand an diesem Gegenstand Gewahrsam innehat

Question 12

Welche Fälle erfasst StGB 137 Ziff. 2 II?

Answer 12

• Aneignungen ohne jede Bereicherung
  Bsp.: Aneignung eines vertretbaren und an sich käuflichen Gegenstandes gegen vollen Ersatz seiens Wertes
• Aneignungen ohne Absicht der Bereicherung
  Bsp.: Aneignung von Geld in der Absicht, dieses zurückzugeben und zu verzinsen
• Aneignungen ohne Unrechtmässigkeit der Bereicherung
• P: Erstreckung auf alle Aneignungsdelikte über Ziff. 1 hinaus

Question 13

Was ist ein “Angehöriger oder Familiengenosse” i.S.v. StGB 137 Ziff. 2 III?

Answer 13

Definitionen gemäss StGB 110 I und II.

Question 14

Wer ist zum Strafantrag gemäss StGB 137 Ziff. 2 IV berechtigt?

Answer 14

• Eigentümer
• Inhaber eines rechtlich geschützten Gebrauchsinteresses (BGer); vgl. aber StGB 30 I

Question 15

Welches Rechtsgut schützt der Tatbestand der Veruntreuung?

Answer 15

StGB 138 schützt:

• Die Verfügungsmacht und das Vertrauen des Eigentümers (Ziff. 1 I)
• Das Vermögen und das Vertrauen des Vermögensinhabers (Ziff. 1 II)

Question 16

Wie ordnen sich die Tatbestände von StGB in die Systematik der Veremögensdelikte ein?

Answer 16

• Ziff. 1 I stellt einen Qualifikationstatbestand zur unrechtmässigen Aneignung dar (unechtes Sonderdelikt)
• Ziff. 2 II stellt einen neuen Grundtatbestand dar (echtes Sonderdelikt)

Question 17

Was ist im obj. und subj. TB der Sachveruntreuung erforderlich?

Answer 17

StGB 138 Ziff. 1 I

Obj. TB:

• Täterkreis: Jedermann, dem eine Sache anvertraut wurde
• Tatobjekt: Anvertraute fremde bewegliche Sache
• Tathandlung: Aneignen

Subj. TB:

• Mind. dolus eventualis
• Bereicherungsabsicht

Question 18

Wann liegt ein “Anvertrauen” i.S.v. StGB 138 Ziff. 1 I vor?

Answer 18

• BGer:
  Eine Sache gilt als anvertraut, wenn sie jemand mit der (ausdrücklichen oder stillschweigenden) Verpflichtung empfängt, sie in bestimmter Weise im Interesse eines anderen (des Treugebers) zu verwenden, insb. sie zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern.
• Modifizierte Definition in der Lehre (Donatsch):
  Eine Sache gilt als anvertraut, wenn der Täter sie mit der vertraglich oder gesetzlich begründeten besonderen Pflicht empfangen hat, die Verfügungsmacht des Eigentümers über die betreffende Sache zu erhalten.

Question 19

Wie muss der Gewahrsam des Treunehmers zustande kommen und beschaffen sein?

Answer 19

• Sache muss übergeben oder überlassen worden sein (durch Treugeber selbst oder vermittelt über einen Dritten)
• Eigentum darf dabei nicht übergehen, sondern nur Verfügungsmacht (ansonsten keine Sachveruntreuung möglich)
• Alleingewahrsam des Treunehmers ist nicht notwendig (BGer), str. ist aber die Behandlung von Allein- und Mitgewahrsam des Treugebers

Question 20

Was ist in Bezug auf Täterschaft und Teilnahme an einer Veruntreuung zu beachten?

Answer 20

• Wem die Sache bzw. der Vermögenswert nicht anvertraut wurde, kann nur Anstifter oder Gehilfe sein.
• Gem. StGB 26 wird der Teilnehmer, welchem die besondere Pflicht des Täters nicht obliegt, milder bestraft.

Question 21

Was ist im obj. und subj. TB der Vermögensveruntreuung erforderlich?

Answer 21

StGB 138 Ziff. 1 II

Obj. TB

• Täterkreis: Jedermann, dem ein Vermögenswert anvertraut wurde
• Tatobjekt: Anvertrauter Vermögenswert
• Tathandlung: Unrechtmässige Verwendung

Subj. TB

• Mind. Eventualvorsatz
• Bereicherungsabsicht (ungeschriebenes TBE)

Question 22

Wie ist der “Vermögenswert” i.S.v. StGB 138 Ziff. 1 II definiert?

Answer 22

• Vermögenswerte: Alle Güter, welche Gegenstand eines Rechtsgeschäftes “Tausch gegen Geld” sein können
• Vermögenswert ist jeder konkrete einzelne Bestandteil des Vermögens, d.h.:
  
  • Vertretbare Sachen
  • Unvertretbare Sachen
  • Forderungen

Question 23

Wann liegt ein “Anvertrauen” i.S.v. StGB 138 Ziff. 1 II vor?

Answer 23

• Der Treunehmer hat die alleinige Verfügungsmacht von Treugeber und Dritten erlangt. (?)
• Erfasst sein können auch Sachen im Eigentum des Treunehmers, welche aber wirtschaftlich zum Vermögen eines anderen gehören.
• Vermögenswert muss für einen anderen empfangen werden mit der Verpflichtung, den Wert ständig zur Verfügung des Treugebers zu (er)halten und/oder in seinem Interesse zu verwenden.

Question 24

Wie ist die “unrechtmässige Verwendung” i.S.v. StGB 138 Ziff. 1 II definiert?

Answer 24

• Verhalten des Täters, durch welches er eindeutig seinen Willen manifestiert, seine Verpflichtungen ggü. dem Treugeber nicht zu erfüllen; d.h. den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln.
• Z.B. durch:
  
  • Verkauf,
  • Schenkung,
  • Verpfändung des Vermögenswerts ohne Ersatzmöglichkeit.
• I.d.R. nicht gegeben bei Verletzung einer gesetzlich oder vertraglich begründeten Ablieferungspflicht (dann aber u.U. StGB 158 oder 146 erfüllt)

Question 25

Wie ist das TBE des Vermögensschadens i.S.v. StGB 138 Ziff. 1 II definiert?

Answer 25

* **Ungeschriebenes TBE!** * Schädigendes Moment ist bereits in unrechtmässiger Verwendung enthalten (da unrechtmässige Verwendung für den Treugeber notwendigerweise zu Werteverlust führt) * BGer: Ohne Schädigung ist keine Veruntreuung an Vermögenswerten möglich * Achtung: Sachveruntreuung setzt hingegen *keinen* Vermögensschaden voraus!

Question 26

Gegen welche Tatbestände ist die Veruntreuung insb. abzugrenzen?

Answer 26

* StGB 158 * StGB 146

Question 27

Welches Rechtsgut schützt der TB des Diebstahls?

Answer 27

Geschützt wird die Verfügungsmacht des Eigentümers.

Question 28

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 139 aus?

Answer 28

* Ziff. 1, 2, 3 → Offizialdelikt * Ziff. 4 → Antragsdelikt Bei allen Varianten handelt es sich um Tätigkeits- und Individualdelikte.

Question 29

Was wird im obj. und subj. TB von StGB 139 Ziff. 1 verlangt?

Answer 29

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Fremde, bewegliche Sache * Tathandlung: Wegnahme Subj. TB: * Tatvorsatz (mind. dolus eventualis) * Aneignungsabsicht * Bereicherungsabsicht

Question 30

Wie ist die Wegnahme i.S.v. StGB 139 definiert?

Answer 30

Wegnahme ist der *Bruch fremden und die Begründung neuen (nicht notwendig tätereigenen) Gewahrsams*.

Question 31

Wie ist der *Gewahrsam* im strafrechtlichen Sinne definiert?

Answer 31

Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache, verbunden mit dem Willen, sie auszüben. → Gewahrsam ist nicht gleich Besitz im zivilrechtlichen Sinne (im Ergebnis aber oft deckungsgleich)

Question 32

Wie ist die *Sachherrschaft* / *Herrschaftsmacht* im Zusammehang mit dem Begriff des Gewahrsams näher zu konkretisieren?

Answer 32

* Massgebend ist die *räumlich-zeitliche Beziehung* zur Sache * Vorübergehende Verhinderung an der Ausübung tatsächlicher Sachherrschaft begründet noch *nicht* den Untergang des Gewahrsams an dieser Sache! * Es muss bekannt sein, wo sich die Sache befindet, sonst *keine* Sachherrschaft möglich * **Ob und unter welchen Umständen jemand Herrschaftsmacht über eine Sache innehat, beurteilt sich nach den Anschauungen des sozialen Lebens**

Question 33

Wie werden vergessene und verlorene Sachen voneinander abgegrenzt?

Answer 33

Question 34

Wie werden verlegte / versteckte Sachen voneinander abgegrenzt?

Answer 34

Question 35

Wie wird die Ausübung von Gewahrsam durch mehrere Personen beuteilt (insb. bei hierarchischen Dienst- und Anstellungsverhältnissen)?

Answer 35

* Problematisch * Teile der Literatur und Rechtsprechung nutzen die Figur des *Gewahrsamsdieners* Person hat Herrschaftsmacht und -willen über eine Sache, übt diese aber für eine andere Person aus und hat daher keinen Gewahrsam i.S.d. Norm an der Sache * **BGer** entscheidet nach Lage des Einzelfalls

Question 36

Wie ist der *Herrschaftswille* im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Gewahrsamsbegriff zu konkretisieren?

Answer 36

* Natürlicher Wille, Herrschaftsmacht über die betroffene Sache auszuüben * Zivil- oder strafrechtliche Handlungs- oder Urteilsfähigkeit ist nicht erforderlich Kinder, Geisteskranke, Sturzbetrunkene können auch Herrschaftswillen entfalten * Herrschaftswille braucht nicht "aktuell" zu sein Schlafende oder vorübergehend Bewusstlose verlieren ihren Herrschaftswillen nicht * Innerhalb eines räumlich-abgegrenzten Zugriffsbereichs genügt ein genereller Herrschaftswille; d.h. Herrschaftswille muss sich weder aktiv noch detailliert auf alle Sachen in dieser Sphäre beziehen

Question 37

Wie ist der *Bruch* des Gewahrsams i.S.v. StGB 139 definiert?

Answer 37

* Aufhebung der physisch-realen Möglichkeit des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers, über die betreffende Sache zu verfügen * Auf zwei Arten möglich: * Entzug der Sache (mit Ortsveränderung verbunden) * Ausübung der Sachherrschaft wird verunmöglicht Bsp.: Auswechseln der Türschlösser * *Kein* Bruch liegt vor: * ​Bei Einverständnis des Gewahrsamsinhabers * Bei gewahrsamslosen Sachen

Question 38

Wie ist die *Begründung* neuen Gewahrsams i.S.v. StGB 139 näher zu konkretisieren?

Answer 38

* Andere Person als ursprünglicher Gewahrsamsinhaber muss Gewahrsam an der Sache erlangen * Nicht notwendig, dass der Täter *eigenen* Gewahrsam begründet * Mit Begründung neuen Gewahrsams gilt der Diebstahl als *vollendet*, als *beendet* gilt er erst mit Eintritt der intendierten Bereicherung

Question 39

Wie ist der *Zeitpunkt* der Gewahrsamsbegründung zu bestimmen?

Answer 39

Im Einzelnen strittig. Es existieren verschiedene Theorien: * Apprehensionstheorie: Sobald Sache körperlich ergriffen wurde (**h.L.**) * Kontrektationstheorie: Sobald Sache berührt worden ist * Ablationstheorie: Sobald Sache aus dem fremden Herrschaftsbereich weggeschafft worden ist * Illationstheorie: Sobald Sache an neuen Verwahrungsort gebracht wurde **Entscheidend gem. Meyer:** Zeitpunkt, in dem der Täter unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls nach den Anschauungen des täglichen Lebens die alleinige Herrschaftsmacht über die Sache erlangt

Question 40

Was wird im subj. TB von StGB 139 Ziff. 1 vorausgesetzt?

Answer 40

* Tatvorsatz * Aneignungsabsicht * Vorausgesetzt wird, dass der Täter die Absicht hat, sich die Sache anzueignen * **Achtung:** Erforderlich ist dolus directus ersten Grades! (dolus eventualis genügt *nicht*) * Bereicherungsabsicht

Question 41

In welchen Formen ist eine Tatbeteiligung an einem Diebstahl i.S.v. StGB 139 in welchem Zeitpunkt möglich?

Answer 41

* Zwischen Beginn und Vollendung der Tatausführung sind sowohl *Mittäterschaft* als auch *Beihilfe* möglich * Ab Vollendung bis Beendigung (erfolgt mit Eintritt der Bereicherung) ist nur noch *Beihilfe* möglich

Question 42

Wie ist die *Gewerbsmässigkeit* i.S.v. StGB 139 Ziff. 2 definiert?

Answer 42

* Es handelt sich um ein *persönliches Merkmal* i.S.v. StGB 27 * **BGer**: Gewerbsmässigkeit liegt vor, wenn "sich aus der Zeit und den Mitteln, die Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er (der Täter) die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt" * Wesentlich demnach: * Täter strebt durch deliktische Tätigkeit ein relativ regelmässiges Einkommen an, mit dem er einen namhaften Teil seiner Lebenshaltungskosten decken kann * Täter hat bereits mehrfach delinquiert * Täter zeigt Bereitschaft zu einer Vielzahl entsprechender Taten

Question 43

Wie ist die Voraussetzung *Mitglied einer Bande* i.S.v. StGB 139 Ziff. 3 definiert?

Answer 43

* Bandenmässigkeit liegt vor, wenn *zwei* oder mehrere Täter sich mit ausdrücklichem oder konkludentem Willen zusammenfinden, inskünftig mehrere selbständige, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmte Straftaten zu begehen * *Fortgesetzte* Verübung impliziert gem. BGer, dass min. ein Mitglied der Bande bereits einen Diebstahl begangen haben muss

Question 44

Wie ist die *Schusswaffe* i.S.v. StGB 139 Ziff. 3 definiert?

Answer 44

* Feuerwaffe, d.h. Waffe, mit der durch Explosion eines Sprengsatzes ein Projektil durch einen Lauf mit grosser Geschwindigkeit zum Ziel getrieben wird → Alles andere ist vom Begriff *Schusswaffe* nicht erfasst * Schusswaffe muss funktionstüchtig sein * Ungeladene Schusswaffe ist objektiv gesehen nicht gefährlich und löst die Qualifikation nach Ziff. 3 deshalb grds. nicht aus, es sei denn, der Täter hat Munition dabei und kann die Waffe am Tatort ohne Weiteres einsatzfähig machen

Question 45

Wie ist der Begriff der *anderen gefährlichen Waffe* i.S.v. StGB 139 Ziff. 3 definiert?

Answer 45

* Waffen sind Gegenstände, die ihrer objektiven Bestimmung nach zum Angriff oder zur Verteidigung dienen * Als gefährlich gilt eine Waffe, wenn sie eine *ähnliche Wirkung wie eine Schusswaffe* erzielen kann, mithin geeignet ist, *schwere Verletzungen* hervorzurufen → Diese Auslegung führt zu erheblicher Einengung

Question 46

Wie ist die Voraussetzung des *mit sich führens* i.S.v. StGB 139 Ziff. 3 definiert?

Answer 46

* Waffe muss *zum Zweck* des Diebstahls mitgeführt werden * Tatsächlicher Waffeneinsatz ist *nicht erforderlich* * Täter muss aber den Willen haben, die Waffe *nötigenfalls* zu benützen (dolus eventualis genügt)

Question 47

Wann kann von einer anderweitigen *besonderen Gefährlichkeit* i.S.v. StGB 139 Ziff. 3 ausgegangen werden?

Answer 47

* Qualifikationsvariante sehr offen formuliert → muss daher eng ausgelegt werden * Situation muss mit den Fällen von StGB 139 Ziff. 3 III vergleichbar sein, z.B. wenn der Täter die Tat * professionell * besonders kühn * verwegen * heimtückisch * hinterlistig oder * skrupellos ausführt (BGer) * Beispiele: * Nutzung besonders gefährlicher Gegenstände wie Giftspritze, schweres Brecheisen, Kettensäge, Baseballschläger, Kampfhunde * Denkbar bei Wohnungseinbruch, allerdings kein Automatismus

Question 48

Welches *Rechtsgut* wird durch den TB von StGB 140 geschützt?

Answer 48

StGB 140 (Raub) schützt * die Verfügungsmacht des Eigentümers * die Willensfreiheit des Genötigten

Question 49

Wie ordnet sich StGB 140 *systematisch* in die Vermögensdelikte ein?

Answer 49

* Offizialdelikt * Individualdelikt * Unvollkommen zweiaktiges Delikt (zusammengesetzt aus Erfolgsdelikt und Tätigkeitsdelikt)

Question 50

Wodurch kennzeichnet sich der Raub i.S.v. StGB 140?

Answer 50

* Einsatz einer qualifizierten Nötigung zur Begehung eines Diebstahls * **Nötigung muss *funktional* der Ermöglichung der Wegnahme dienen**

Question 51

Wie ist der Raub i.S.v StGB 140 zeitlich abgegrenzt?

Answer 51

Question 52

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 140 erforderlich?

Answer 52

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Fremde, bewegliche Sache * Taterfolg und -handlung: Gewaltsame oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben bewirkte Wegnahme oder Wegnahme nach bewirkter Widerstandsunfähigkeit Subj. TB: * Tatvorsatz (mind. dolus eventualis) * Aneignungsabsicht * Bereicherungsabsicht

Question 53

Wie ist die *Gewalt gegen eine Person* i.S.v. StGB 140 Ziff. 1 definiert?

Answer 53

* Gewalt: Unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper einer Person * Richtet sich die Gewalt nicht gegen den Gewahrsamsinhaber und Schutzpersonen (Gewahrsamshüter), liegt regelmässig kein Raub vor; evtl. aber Geiselnahme oder Erpressung Gewalt gegen Sympathiepersonen genügt nicht

Question 54

Wie ist die *Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben* i.S.v. StGB 140 Ziff. 1 definiert?

Answer 54

* Androhung: Inaussichtstellen einer erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität * Drohung muss zumindest ernst gemeint erscheinen * Gegenwärtig: Das Übel muss sofort verwirklicht werden können * Drohung gegen dritte Person (nicht Gewahrsamsinhaber) genügt immer bei sog. Schutzpersonen, nach h.L. nicht aber bei sog. Sympathiepersonen (str.) * Schutzperson ist eine Person, die den Gewahrsam eines anderen (vorübergehend) hütet bzw. verteidigt

Question 55

Wie ist das *Bewirken der Widerstandsunfähigkeit* i.S.v. StGB 140 Ziff. 1 definiert?

Answer 55

* Bewirken der Widerstandsunfähigkeit *durch andere Tatmittel* als Gewalt oder Drohung, so bspw. durch Betäubung, Hypnose, Einsatz von Schlafmitteln etc. * Widerstandsunfähigkeit bedeutet, dass sich der Gewahrsamsinhaber infolge der Einwirkungsmittel nicht gegen die Wegnahme wehren kann

Question 56

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 140 Ziff. 1 II erforderlich?

Answer 56

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Fremde, bewegliche Sache * Tathandlung: Nötigungshandlungen gem. Ziff. 1 I nach Ertapptwerden auf frischer Tat Subj. TB: * Tatvorsatz (mind. dolus eventualis) * Aneignungsabsicht * Bereicherungsabsicht * **Beutesicherungsabsicht**

Question 57

Wie ist *gestohlen* i.S.v. StGB 140 Ziff. 1 II definiert?

Answer 57

Diebstahl muss bereits *vollendet* sein.

Question 58

Wie ist *auf frischer Tat ertappt* i.S.v. StGB 140 Ziff. 1 II definiert?

Answer 58

Der Täter gilt als auf frischer Tat ertappt, wenn * eine Drittperson Zeuge * eines noch nicht beendeten Diebstahls wird * indem sie beobachtet, wie das Deliktsgut weggenommen wird, dessen Abtransport vorbereitet wird oder der Abtransport erfolgt

Question 59

Wie ist die *Nötigungshandlung* i.S.v. StGB 140 Ziff. 1 II zu konkretisieren?

Answer 59

Die qualifizierte Nötigung kann sich gegen *jedwede* Person richten, die Möglichkeit zur Sicherstellung der Beute hat.

Question 60

Wie ist die *Beutesicherungsabsich* i.S.v. StGB 140 Ziff. 1 II zu definieren?

Answer 60

* Täter muss Absicht haben, die *Beute zu sichern*; d.h., den Gewahrsam am Diebesgut nicht zu verlieren * Gewalt zur Fluchtsicherung genügt *nicht*

Question 61

Wie sind die Raubqualifikationen in StGB 140 Ziff. 2-4 zu konkretisieren?

Answer 61

* Mitsichführen einer Schusswaffe und Bandenmässigkeit: Gleich wie beim Diebstahl nach StGB 139 * Besondere Gefährlichkeit: Wegen der erhöhten Grundgefährlichkeit ggü. Diebstahl liegt die Qualifikationsschwelle beim Raub höher (z.B. Höhe der erwarteten Beute, besonders professionelles oder hinterlistiges Vorgehen, Benutzung einer Schusswaffe) * Lebensgefahr: Es hängt nur noch vom Zufall ab, ob das Opfer stirbt oder überlebt * Schwere Körperverletzung: Vgl. StGB 122 * Grausame Behandlung: Zufügen von besonderen Schmerzen, sodass das Opfer mehr Leid erfährt, als es zur Erfüllung des Tatbestandes notwendig erscheint

Question 62

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 141?

Answer 62

Der TB der Sachentziehung schützt die Verfügungsmacht des Eigentümers sowie dinglich Berechtigter.

Question 63

Was ist die systematische Stellung von StGB 141?

Answer 63

* Erfolgsdelikt (!) * Individualdelikt

Question 64

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 141 erforderlich?

Answer 64

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: bewegliche Sache * Tathandlung: Entziehen der Sache * Taterfolg: Zufügung eines *erheblichen* Nachteils Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * *Keine* Aneignungsabsicht erforderlich

Question 65

Wie ist das *Entziehen* i.S.v. StGB 141 definiert?

Answer 65

* Wegnahme oder Vorenthalten * Wegnahme gleich wie bei StGB 139 * Vorenthalten: Alle Handlungen, welche zur Verunmöglichung oder Erschwerung der Ausübung des Rechtes an der Sache für einen nicht unerheblichen Zeitraum führen * Vertragswidriger Gebrauch allein reicht *nicht* aus

Question 66

Was ist ein *erheblicher Nachteil* i.S.v. StGB 141?

Answer 66

* Materielle Vermögenseinbusse: \> CHF 300.- * Immaterieller Schaden: Gesamtwürdigung je nach Einzelfall, Beispiele: * Einer kranken Person werden Medikamente weggenommen * Manuskript eines Redners wird kurz vor einer Rede versteckt

Question 67

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 141^bis?

Answer 67

Der TB der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten schützt das Vermögen.

Question 68

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 141^bis aus?

Answer 68

* Tätigkeitsdelikt * Individualdelikt

Question 69

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 141^bis erforderlich?

Answer 69

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Vermögenswerte, die dem Täter ohne seinen Willen zugekommen sind (typischerweise Fehlüberweisungen) * Tathandlung: Im eigenen Nutzen oder für den Nutzen eines Dritten unrechtmässig verwenden Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * **Bereicherungsabsicht** (ungeschriebenes TB-Merkmal)

Question 70

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 142?

Answer 70

Der TB der unrechtmässigen Entziehung von Energie schützt die Verfügungsmacht über Energie als Teil des Vermögens.

Question 71

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 142 aus?

Answer 71

* Tätigkeitsdelikt * Individualdelikt

Question 72

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 142 erforderlich?

Answer 72

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Energie * Tathandlung: Unrechtmässige Entziehung von Energie Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * Für die Qualifikation in Abs. 2: Bereicherungsabsicht

Question 73

Was ist Engergie i.S.v. StGB 142?

Answer 73

* Mangels Abgrenzbarkeit keine Sache * Bsp.: Wärme, Strom, Wind, Sonnenenergie, Kernreaktion, Verbrennungswärme

Question 74

Was bedeutet *unrechtmässig* i.S.v. StGB 142?

Answer 74

Unrechtmässig ist die Enziehung von Energie, wenn *kein vertraglicher Anspruch* auf Bezug dieser Energie besteht.

Question 75

Was ist eine *Anlage* i.S.v. StGB 142?

Answer 75

Z.B.: * Kraftwerke * Maschinen * Sendeanlagen

Question 76

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 143?

Answer 76

Der TB der unbefugten Datenbeschaffung schützt die Verfügungsmacht über die Daten.

Question 77

Welche systematische Stellung hat der TB von StGB 143?

Answer 77

* Verletzungsdelikt * Individualdelikt * Abs. 1: Offizialdelikt * Abs. 2: Antragsdelikt

Question 78

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 143 erforderlich?

Answer 78

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Daten * Tathandlung: Bereicherungsabsicht Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * Bereicherungsabsicht

Question 79

Wie sind *Daten* i.S.v. StGB 143 definiert?

Answer 79

Alle *Informationen, die Gegenstand menschlicher Kommunikation sein können* * Erfasst werden auch Programme der Datenverarbeitung oder Daten mit mathematischen Inhalten * Nicht erforderlich, dass Daten in eine visuell erkennbare oder lesbare Form (rück)überführt werden können

Question 80

Wann sind Daten *elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeichert oder übermittelt* i.S.v. StGB 143?

Answer 80

* Elektronisch gespeichert: In einem Prozess der automatisierten Datenverarbeitung befindlich * Übermittelt: In Datenübermittlungsprozess befindlich, bei dem Daten zur Übertragung vermittels eines Datenverarbeitungsprozesses gespeichert werden

Question 81

Was bedeutet *nicht für den Täter bestimmt* i.S.v. StGB 143?

Answer 81

* Keine Zugriffs*berechtigung* auf die Daten * Achtung: Darf jemand Daten benützen, so liegt keine unbefugte Verwendung vor; auch wenn sich Benutzer nicht an vertragliche (bspw. finanzielle Entschädigung), urheberrechtliche oder anderweitig begründete Nutzungsbeschränkungen hält → Daten*veruntreuung* ist also nicht von StGB 143 (und auch nicht von anderen Strafnormen erfasst)

Question 82

Wie ist die *besondere Sicherung gegen unbefugten Zugriff* i.S.v. StGB 143 definiert?

Answer 82

* **Zugriff:** Jede Form der Einwirkungsmöglichkeit; d.h. jeder technische oder physische Zugang zu Datenspeichern, zu einem System und zum Sicherungsbereich * **Sicherung:** Zugriff muss durch Sicherung ganz ausgeschlossen oder zumindest erheblich erschwert werden, wobei je nach Einzelfall andere Anforderungen gelten. Für die Daten*übermittlung* werden generell geringere Anforderungen an die Sicherung gestellt. Gar keine besonderen Sicherheitsmassnahmen braucht es bei duch das Fernmeldegeheiminis geschützten Übermittlungswegen.

Question 83

Wie ist das *Beschaffen* i.S.v. StGB 143 definiert?

Answer 83

* Erlangung der Verfügungsgewalt durch Überwindung oder Umgehung der Zugriffsschranken zum Zwecke des eigenen Gebrauchs * Im Regelfall: Kopieren der Daten reicht aus (StGB 143 schützt im Gegensatz zu StGB 139 auch ein immaterielles Gut)

Question 84

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 143^bis?

Answer 84

Der TB des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem schützt: * Die Integrität des Datenverarbeitungssystems * Die Freiheit des Berechtigten über Zugangsberechtigung zu disponieren

Question 85

Wie ist die systematische Stellung von StGB 143^bis?

Answer 85

* Individualdelikt * Abs. 1: Verletzungsdelikt (plus Gefährdungselement) * Abs. 2: Tätigkeitsdelikt (plus Gefährundgselement)

Question 86

Was ist im obj. und subj. Tatbestand von StGB 143^bis erforderlich?

Answer 86

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Datenverarbeitungssysteme * Tathandlung (und bei Abs. 1 Taterfolg): * Eindringen (Abs. 1) * In Verkehr bringen, zugänglich machen von Passwörtern, Programmen oder anderen Daten (Abs. 2) Subj. TB: * Mind. dolus eventualis

Question 87

Was ist eine Datenverarbeitungsanlage i.S.v. StGB 143^bis?

Answer 87

* Technische Einrichtungen, über welche Informationen in nicht direkt lesbarer, üblicherweise kodierter Form entgegengenommen, automatisiert bearbeitet und wiedergegeben werden. * Bsp.: Mobiltelefone, Bankautomaten, Spielautomaten, Spielkonsolen, moderne Ladenkassen, Wärmepumpen, Billetautomaten, PC, Laptop * USB-Stick, CD und andere Speichermedien aber *nur*, wenn sie am PC/Laptop angeschlossen sind

Question 88

Wie ist das *Eindringen* i.S.v. StGB 143^bis I definiert?

Answer 88

* Handeln gegen den Willen des Berechtigten, das dazu führt, dass die Zugangsschranken zum Tatobjekt überwunden bzw. ausgeschaltet werden * Muss auf dem Weg von Datenübertragungseinrichtungen erfolgen

Question 89

Wie ist das *in Verkehr bringen* i.S.v. StGB 143^bis II definiert?

Answer 89

Jede beliebige Handlung, die geeignet ist, einem Dritten zumindest den Gebrauch des Tatmittels zu eröffnen.

Question 90

Wie ist das *zugänglich machen* i.S.v. StGB 143^bis II definiert?

Answer 90

* Eröffnung der Möglichkeit zur Beschaffung von Passwörtern, Programmen oder anderen Daten durch ein beliebiges Handeln * Teilweise Überschneidung mit TBM des *Inverkehrbringens*

Question 91

Was sind *Passwörter, Programme oder andere Daten* i.S.v. StGB 143^bis II?

Answer 91

* Erfasst werden auch Viren sowie Entschlüsselungs- und Verschlüsselungssoftware * Eignung zur Begehung einer Tat nach Abs. 1 * Erforderlich ist ein *objektiv illegaler Verwendungszweck* Der Vertrieb von "dual-use"-Vorrichtungen (solche mit legalem *und* illegalem Verwendungszweck) ist unter Wahrung minimaler Sicherheitsvorkehren weiterhin zulässig.

Question 92

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 144?

Answer 92

* Integrität der körperlichen Vermögensbestandteile * Unbeeinträchtigte tatsächliche Herrschaftsmacht

Question 93

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 144 aus?

Answer 93

* Individualdelikt * Erfolgsdelikt * Abs. 1: Antragsdelikt * Abs. 2 und 3: Offizialdelikt

Question 94

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 144 erforderlich?

Answer 94

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht * Tathandlung und -erfolg: Beschädigen, zerstören, unbrauchbar machen Subj. TB: * Mind. dolus eventualis

Question 95

Was umfasst die *Sache* i.S.v. StGB 144?

Answer 95

Neben beweglichen auch *unbewegliche* Sachen (im Gegensatz zu StGB 137 ff.!).

Question 96

Wie ist das *Beschädigen* i.S.v. StGB 144 I definiert?

Answer 96

* Jede mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung der Sachsubstanz * Darunter fällt auch: * Substanzveränderung (bspw. Zerbrechen einer Statue) * Minderung der Funktionsfähigkeit (bspw. Ablassen der Luft aus Autopneus) → für mich fragwürdig * Minderung der Ansehnlichkeit (h.L.; bspw. Beschmieren eines Denkmals)

Question 97

Wie ist das *Zerstören* i.S.v. StGB 144 I definiert?

Answer 97

* Steigerungsbegriff zur Beschädigung * Zerstörung liegt vor bei *vollständiger Vernichtung* der Sachsubstanz bzw. *vollständiger Aufhebung der Funktionsfähigkeit* durch Eingriff in die Sachsubstanz

Question 98

Wie ist das *Unbrauchbarmachen* i.S.v. StGB 144 I definiert?

Answer 98

* Minderung oder Aufhebung der Brauchbarkeit, *ohne* dass Sachsubstanz beeinträchtigt wird * Weitgehende Überlappungen mit Beschädigung

Question 99

Wie ist die *öffentliche* *Zusammenrottung* i.S.v. StGB 144 II definiert?

Answer 99

* **Zusammenrottung:** Menschenansammlung, die nach aussen als vereinte Macht erscheint und die von einer für die Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung getragen ist * **Öffentlich** ist die Zusammenrottung, wenn sich ihr eine unbestimmte Zahl beliebiger Personen anschliessen kann * Muss *kausal* für Sachbeschädigung sein!

Question 100

Wann ist ein *grosser Schaden* i.S.v. StGB 144 III zu bejahen?

Answer 100

Ein grosser Schaden ist gem. BGer gegeben bei einer Schadenhöhe von CHF 10'000.-

Question 101

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 144^bis?

Answer 101

* Verfügungsmacht über intakte Daten * Ungestörte Verwendbarkeit von Daten

Question 102

Wie ist die systematische Stellung von StGB 144^bis?

Answer 102

* Individualdelikt * Ziff. 1: Erfolgsdelikt * Ziff. 2: Abstraktes Gefährdungsdelikt

Question 103

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 144^bis Ziff. 1 erforderlich?

Answer 103

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Daten * Tathandlung und -erfolg: Verändern, löschen, unbrauchbar machen Subj. TB: * Mind. dolus eventualis

Question 104

Was umfasst das *Verändern* i.S.v. StGB 144^bis?

Answer 104

Jede Umgestaltung der Daten bspw. durch: * Teillöschungen * Hinzufügen von Daten * Inhaltliche oder formale Umgestaltungen * Verknüpfung mit anderen Dateien * Einschleusen von Viren

Question 105

Wie ist das *Löschen* i.S.v. StGB 144^bis definiert?

Answer 105

Daten gelten als gelöscht, wenn sie von dem entsprechenden Datenträger entfernt worden sind und nicht mehr wiederhergestellt werden können.

Question 106

Wie ist das *Unbrauchbarmachen* i.S.v. StGB 144^bis definiert?

Answer 106

Unbrauchbarmachen liegt vor, wenn dem Berechtigten der Zugriff auf die Daten verunmöglicht wird; wie bspw. durch Generierung eines Zugangscodes oder Änderung eines Zugangscodes.

Question 107

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 144^bis Ziff. 2 erforderlich?

Answer 107

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Besondere Programme, die zu Zwecken der Ziff. 1 verwendet werden sollen * Tathandlung: Herstellen, einführen, in Verkehr bringen, anpreisen, anbieten oder sonst wie zugänglich machen oder zu ihrer Herstellung Anleitung geben Subj. TB: * Mind. dolus eventualis

Question 108

Wie ist das *Herstellen* i.S.v. StGB 144^bis Ziff. 2 definiert?

Answer 108

Fertigstellen von Programmen, die fähig sind, betroffene Datenbestände zu verändern, zu löschen oder unbrauchbar zu machen.

Question 109

Wie ist das *Einführen* i.S.v. StGB 144^bis Ziff. 2 definiert?

Answer 109

Importieren der Programme vom Ausland in die Schweiz.

Question 110

Wie ist das *zur Herstellung Anleitung geben* i.S.v. StGB 144^bis Ziff. 2 definiert?

Answer 110

* Verselbständigte Teilnahmehandlung * Erfasst auch wesentliche Teilinformationen

Question 111

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 146?

Answer 111

Der TB des Betrugs schützt das Vermögen.

Question 112

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 146 aus?

Answer 112

* Erfolgsdelikt * Selbstschädigungsdelikt * Vermögen wird gegen irrtumsbedingte Selbstschädigung geschützt

Question 113

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 146 erforderlich?

Answer 113

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tathandlung: Arglistige Täuschung über Tatsachen * Ungeschriebenes TBE: Irrtumsbedingte Vermögensdisposition * Taterfolg: Vermögensschaden Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * Bereicherungsabsicht

Question 114

Wie präsentiert sich der obj. TB des StGB 146 im Detail?

Answer 114

1. Arglistige *Täuschung* 2. Täuschungsbedingter *Irrtum* 3. Irrtumsbedingte *Vermögensdisposition* des Getäuschten 4. Eintritt eines *Vermögensschadens* als unmittelbare Folge der Vermögensdisposition

Question 115

Wie ist die *Täuschung* i.S.v. StGB 146 definiert?

Answer 115

Jedes Verhalten, das geeignet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen.

Question 116

Was kann *Gegenstand* einer Täuschung i.S.v. StGB 146 sein?

Answer 116

* Tatsachen, d.h. *objektiv feststehende* Geschehnisse oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, welche an sich *bewiesen* werden könnten bzw. könnten * *Keine* Werturteile oder Prognosen

Question 117

Was für *Beispiele* für *Tatsachen*, über welche i.S.v. StGB 146 getäuscht werden kann (oder eben nicht) gibt es?

Answer 117

* Äussere Tatsachen, z.B. Zahlungsfähigkeit * Innere Tatsachen, z.B. Zahlungswille * Rechtstatsachen, z.B. Eigentum an Sicherheiten und/oder deren Unbelastetheit * Tatsachen, auf die eine Prognose gestützt wird * *Nicht* aber Prognosen über zukünftige Ereignisse an sich, Werturteile und Meinungen; z.B. Steigerungspotential einer Aktie

Question 118

Welche *Formen* der Täuschung i.S.v. StGB 146 existieren?

Answer 118

* Vorspiegelung von Tatsachen * Unterdrückung von Tatsachen * Bestärken in einem Irrtum * Nichtbeseitigen eines Irrtums (Unterlassen)

Question 119

Wie ist das *Vorspiegeln* i.S.v. StGB 146 definiert?

Answer 119

* Es wird der Eindruck erweckt, dass eine Tatsache oder ihre Qualitäten gegeben sind, obwohl dies nicht der Wahrheit entspricht * Kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen * Bewirken des Irrtums durch aktives Verhalten * Betrug durch "Schweigen" bspw. durch Verletzung von qualifizierten Aufklärungspflichten

Question 120

Wie ist das *Unterdrücken* i.S.v. StGB 146 definiert?

Answer 120

Es wird durch aktives Tun explizit oder implizit der Eindruck erweckt, Tatsachen seien entweder nicht gegeben oder seien anderer Qualität, als dies tatsächlich der Wahrheit entspricht.

Question 121

Wie ist das *Bestärken in einem Irrtum* i.S.v. StGB 146 definiert?

Answer 121

* Erforderlich ist nur ein *motivierendes Verhalten* des Täters, das den Irrenden in seinem Irrtum psychisch bestärkt * *Rein* *passives* Verhalten genügt demnach *nicht*! * Hervorrufung eines Irrtums beim Getäuschten durch Täter ist aber nicht erforderlich, weil Irrtum in dieser Tatbestandsvariante bereits bestehen muss * Seltene Tatbestandsvariante → kann bestimmte Lücken füllen

Question 122

Wie ist die *Täuschung durch Unterlassen* i.S.v. StGB 146 definiert?

Answer 122

* Unterlassen der Aufklärung bei Bestehen einer qualifizierten Rechtspflicht zur Beseitigung eines Irrtums i.S. einer Garantenpflicht Damit handelt es sich bei dieser Tatbestandsvariante um ein unechtes Unterlassungsdelikt * Gesetzliche und vertragliche Meldepflichten bei Sozialversicherungen oder Privatversicherungen begründen *keine* Pflicht, einen Vermögensschaden beim Versicherer zu verhindern (vgl. aber neu StGB 148a) * Die Täuschung durch Unterlassen ist abzugrenzen von der Irrtumserregung durch konkludentes Verhalten (z.B. qual. Schweigen)

Question 123

Wann liegt *Arglist* i.S.v. StGB 146 vor und warum reicht eine einfache Täuschung für die Erfüllung des Tatbestandes nicht aus?

Answer 123

* Arglist ist gegeben, wenn sich der Täter eines ganzen *Lügengebäudes*, einer *Machenschaft* oder *qualifizierten Lüge* bedient * Einfache Lügen oder List genügen *nicht*! * Das Erfordernis der Arglist ist Ausdruck des Gedankens der Opfermitverantwortung; wer sich mit einem *Mindestmass an Aufmerksamkeit* selbst hätte schützen können, ist strafrechtlich nicht schutzwürdig

Question 124

Insb. welche Vorgehensweise wird von der Fallgruppe der *besonderen Machenschaften* i.S.v. StGB 146 erfasst?

Answer 124

Zusätzliche Massnahmen wie Urkundenfälschung.

Question 125

In welchen Fällen wird das Vorliegen einer *qualifizierten Lüge* i.S.v. StGB 146 bejaht?

Answer 125

Arglist aufgrund einer qualifizierten Lüge liegt vor, wenn: * Die *Überprüfung* der Lüge *unverhältnismässig* *schwer*, *unmöglich* oder *unzumutbar* ist * Wenn der Täter das Opfer *von der Überprüfung* *abhält* * Wenn der *Täter* aufgrund besonderer Umstände *weiss*, dass *keine Überprüfung* stattfinden wird (z.B. bei Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses)

Question 126

Wie präsentiert sich die *bundesgerichtliche Rechtsprechung* mit Blick auf das Erfordernis der *Arglist* i.S.v. StGB 146?

Answer 126

* BGer neigt zur Verneinung der Opfermitverantwortung, dramatisiert die Täuschung und verharmlost das Opferverhalten * Ausnahmen macht es in folgenden Fällen: * Geschäftlich erfahrene, dem Täter überlegene Opfer vernachlässigen elementare Selbstschutzmassnahmen * Erschreckend naives Vertrauen in Kreditnehmer * Opfer macht trotz durchschauter Täuschung weiter Geschäfte mit Täter * Str.: Völlig unrealistische Gewinnversprechen (Arglist meist trotzdem bejaht)

Question 127

Wie ist der *Irrtum* i.S.v. StGB 146 definiert?

Answer 127

* Vorstellung über Tatsachen, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt * Aktive Fehlvorstellung ist nicht erforderlich, "Mitbewusstsein" der Richtigkeit genügt * Irrelevant ist, ob der Getäuschte urteilsfähig ist oder nicht * Zweifel als Irrtum? * Zweifelt der Getäuschte an der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung, schliesst dies den Irrtum *nicht* aus * Allerdings: Wo liegt die Grenze der Schutzbedürftigkeit? Evtl. Ausschluss über Arglist-Erfordernis

Question 128

Wie ist die *Vermögensdisposition* i.S.v. StGB 146 definiert?

Answer 128

Vermögensdisposition = Vermögens*verfügung* * Vermögensdisposition ist grds. jedes Handeln oder Unterlassen, das *unmittelbar* eine Vermögensverminderung herbeiführt * Vermögensdisposition muss auf den Irrtum des Getäuschten zurückzuühren sein * Zwischen Irrtum und Vermögensdisposition muss also ein *Motivationszusammenhang* bestehen * Gewährleistet den Selbstschädigungscharakter des Betrugs * **Getäuschter und Verfügender müssen identisch sein**

Question 129

Was sind Beispiele für Vermögensdispositionen i.S.v. StGB 146?

Answer 129

* Auszahlung von Geld * Herausgabe von Sachen * Eingehen vertraglicher Verpflichtungen * Erfüllen von Forderungen * Unterlassung der Geltendmachung eines Rechtes; insb. einer Forderung

Question 130

Wie erfolgt die *Abgrenzung* zwischen den TB von StGB 146 und 139?

Answer 130

* Wenn eine *Selbstschädigung* mit Vermögensdisposition vorliegt: → Betrug * Verfügung über Sache im Bewusstsein, dass Gewahrsam an der Sache verloren geht * Verfügender hat bei der Vermögensdisposition eine gewisse Entscheidungsfreiheit bzw. Wahlfreiheit * Wenn eine *Fremdschädigung* ohne Vermögensdisposition vorliegt: → Diebstahl (oder Raub) * Geschädigter ist sich des (drohenden) Gewahrsamsverlusts nicht bewusst * Geschädigter hat keine Möglichkeit, Verlust zu verhinder

Question 131

Wie ist der *Vermögensschaden* i.S.v. StGB 146 definiert?

Answer 131

* Direkt durch die Vermögensdisposition hervorgerufene Minderung des Gesamtwertes des strafrechtlich geschützten Vermögens (Vermögensbegriff) * Auch vorübergehende Vermögensschädigung ist erfasst * Vermögensgefährdung ist grds. noch kein Schaden * *Ausnahme:** Schadensgleiche Vermögensgefährdung, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung der Wert des Vermögens objektiv derart beeinträchtigt ist, dass das Vermögen (nach "Buchführungsgrundsätzen") bereits als geschmälert anzusehen ist

Question 132

Wie wird der Vermögensschaden i.S.v. StGB 146 *ermittelt*?

Answer 132

* Vergleich des Gesamtwertes des Vermögens unmittelbar *vor* und unmittelbar *nach* der Vermögensdisposition ("Gesamtsaldierung") * Minderwert kann sich ergeben aus: * Minderwertigkeit oder Nichterbringung einer Leistung * Verminderung der Aktiven * Vermehrung der Passiven * Entgangenem Gewinn, sofern Getäuschter Anspruch darauf hat

Question 133

Wann liegt *kein* Schaden i.S.v. StGB 146 vor?

Answer 133

* Wenn der eingetretene Minderwert des Vermögens durch ein Äquivalent in Gestalt einer Gegenleistung ausgeglichen wird * Wenn Sicherheiten für die Entgeltung einer Leistung eingeräumt werden

Question 134

Wann besteht eine *äquivalente Gegenleistung* in Bezug auf die Frage, ob ein Vermögensschaden i.S.v. StGB 146 vorliegt?

Answer 134

Ausgangspunkt ist wirtschaftlicher Wert der Gegenleistung: * Wenn Gegenleistung objektiv betrachtet weniger wert ist → *keine* äquivalente Gegenleistung * Wenn Gegenleistung noch gerichtlich (wie bspw. mittels Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüchen) festgestellt werden muss → *keine* äquivalente Gegenleistung * Wenn das Opfer eine wirtschaftlich gesehen objektiv gleichwertige Gegenleistung erhält → *äquivalente Gegenleistung* * Ausnahme: Leistung entspricht nicht den *persönlichen Bedürfnissen* und *Interessen* des Opfers (subjektive Schadenskomponente) * Ausnahme: Soziale Zweckverfehlung (str.)

Question 135

Was versteht man unter einem *Dreiecksbetrug*?

Answer 135

* Im Rahmen von StGB 146 müssen der *Getäuschte* und der *Verfügende* identisch sein, nicht aber der *Verfügende* und der *Geschädigte* * Allerdings liegt, wenn der Getäuschte nicht über eigenes Vermögen verfügt, ein Betrug nur vor, wenn die Verfügung dem Vermögensinhaber *zurechenbar* ist (sonst keine Selbstschädigung!) * Voraussetzung für die Zurechenbarkeit: * Der Getäuschte muss für den Vermögenskreis des Geschädigten *verantwortlich* bzw. *zuständig* sein und tatsächlich darüber verfügen können (*Lagertheorie*) * *Nicht* erforderlich ist, dass der Verfügende auch *rechtlich* wirksam disponieren kann (h.L.)

Question 136

Wie sieht der subj. TB von StGB 146 im Detail aus?

Answer 136

* Vorsatz * Absicht unrechtmässiger Bereicherung * Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögenszuwachses * Täter darf keinen Anspruch auf Bereicherung haben * Stoffgleichheit zwischen Schaden und Bereicherung * Vom Täter für sich oder für einen Dritten angestrebte Bereicherung muss Kehrseite des beim Opfer eingetretenen Schadens darstellen * Bereicherung soll dem Täter direkt aus dem Vermögen des Opfers zuwachsen (Vermögens*verschiebungs*delikt) * Sichert den Delitscharakter

Question 137

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 147?

Answer 137

Der TB des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage ("Computerbetrug") schützt das Vermögen.

Question 138

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 147 aus?

Answer 138

* "Computerbetrug" * Abs. 1 und 2: Offizialdelikt * Abs. 3: Antragsdelikt

Question 139

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 147 I erforderlich?

Answer 139

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tathandlung: * Einwirkung auf Vorgang der Datenverarbeitung und Hervorrufung eines unrichtigen Datenverarbeitugnsergebnisses (zur) * Herbeiführung einer Vermögensverschiebung oder Verdeckung einer Vermögensverschiebung * Taterfolg: Vermögensschaden Subj. TB: * Mind. Eventualvorsatz * Bereicherungsabsicht

Question 140

Wie sieht der obj. TB von StGB 147 Abs. 1 Var. 1 im Detail aus?

Answer 140

1. Datenmanipulation 2. Unrichtiges Ergebnis einer Datenverarbeitung 3. Vermögensverschiebung 4. Eintritt eines Vermögensschadens als unmittelbare Folge der Vermögensverschiebung

Question 141

Wie sieht der obj. TB von StGB 147 I Var. 2 im Detail aus?

Answer 141

1. Bestehen einer Vermögensverschiebung 2. Verdecken einer Vermögensverschiebung durch eine unmittelbar nachherige Datenmanipulation

Question 142

Wie ist der *Datenverarbeitungs-* oder *Datenübermittlungsvorgang* i.S.v. StGB 147 definiert?

Answer 142

* Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgänge sind *elektronische oder vergleichbare technische Vorgänge*, bei denen *durch Eingabe von Daten bzw. Arbeitsbefehlen* und ihre Verknüpfung nach Programmen *automatisierte Arbeitsergebnisse* erzielt werden * Erfasst ist auch das Ingangsetzen eines Vorgangs

Question 143

In welcher Weise kann das *Einwirken* i.S.v. StGB 147 erfolgen?

Answer 143

Vgl. die Aufzählung in StGB 147 I, die Varianten sind *alternativ*: * Durch *unrichtige* Verwendung von Daten * Durch *unvollständige* Verwendung von Daten * Durch *unbefugte* Verwendung von Daten * In *vergleichbarer Weise* (Auffangklausel)

Question 144

Wie ist die *unrichtige Verwendung von Daten* i.S.v. StGB 147 definiert? Was wäre ein Beispiel dafür?

Answer 144

* Täter verwendet Daten, die mit der *tatsächlichen Sach- und Rechtslage* *nicht übereinstimmen* (da sie falsch oder unvollständig sind) und so zu einem * *inhaltlich nicht zutreffenden Bild* der computermässig erfassten vermögensrelevanten Vorgänge und Beziehungen führen * Beispiel: Bankangestellter gibt am Computer unzutreffende Informationen ein, die dazu führen, dass seinem Bankkonto ein bestimmter Betrag gutgeschrieben wird

Question 145

Wie ist die *unvollständige Verwendung von Daten* i.S.v. StGB 147 definiert?

Answer 145

* Tatbestandsvariante wird bereits von der *unrichtigen Verwendung von Daten* miterfasst * Sie stellt nur klar, dass eine Unterlassung - bspw. die Nichteingabe erforderlicher Daten - ebenfalls von StGB 147 erfasst ist

Question 146

Wie ist die *unbefugte Verwendung von Daten* i.S.v. StGB 147 definiert? Was ist der Hauptanwendungsfall?

Answer 146

* Unbefugt ist eine Verwendung, wenn eine Person durch an sich *richtige Verwendung von Daten* in die Datenverarbeitung eingreift, obwohl sie *rechtlich dazu nicht befugt* ist * Die Verwendung muss zu einem mit der Sach- und Rechtslage nicht übereinstimmenden Datenverarbeitungs- oder Übermittlungsergebnis führen (wohl h.L.) * Hauptanwendungsfall ist die Verwendung einer gefälschten oder entwendeten Codekarte an einem Geldautomaten durch einen Nichtberechtigten

Question 147

Wie ist die *Unrichtigkeit des Ergebnisses* i.S.v. StGB 147 definiert?

Answer 147

* Im deutschen Text nicht erwähnt, in den romanischen Fassungen schon * Tathandlung muss dazu führen, dass das Ergebnis der Datenverarbeitung bzw. Datenübermittlung *unrichtig* ist, sodass ein *unzutreffendes Bild* der computerisiert erfassten vermögensrechtlich relevanten Vorgänge und Beziehung entsteht

Question 148

Wie ist die *Vermögensverschiebung* i.S.v. StGB 147 definiert?

Answer 148

Entspricht der Vermögensdisposition beim Betrug (StGB 146).

Question 149

Wie ist das *unmittelbar darnach verdecken* i.S.v. StGB 147 zu verstehen?

Answer 149

Erfasst sind v.a. computergekoppelte Geld-, Waren- oder Dienstleistungsautomaten, bei denen * zuerst die Leistung beansprucht wird und * anschliessend durch *Manipulation der computerisierten Verrechnungsapparaturen* erreicht wird, dass Beuzüge nicht ordnungsgemäss belastet werden

Question 150

Wie sehen die *Konkurrenzen* von StGB 147 aus?

Answer 150

* StGB 147 ist lex specialis ggü. StGB 138 Ziff. 1 I (Sachveruntreuung) * StGB 147 geht StGB 137 und 139 vor, wenn über Datenmanipulation Sachwerte zugänglich gemacht werden * StGB 147 ist ggü. StGB 146 subsidiär * StGB 148 ist ggü. StGB 147 lex specialis

Question 151

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 148?

Answer 151

Der TB des Check- und Kreditkartenmissbrauchs schützt das Vermögen des *Kartenausstellers*.

Question 152

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 148 aus?

Answer 152

* Echtes Sonderdelikt (Karteninhaber) * Gilt für Dreiparteiensystem und Zweiparteiensystem * Abs. 2: Qualifikation

Question 153

Welche Parteien bilden zusammmen ein Dreiparteiensystem i.S.v. StGB 148?

Answer 153

* Kreditkartenunternehmen Stellt Karte aus und überlässt sie dem Kreditinhaber * Kunde/Kreditinhaber Bezieht eine Leistung und bezahlt mit Karte seinen Vertragspartner, den Vertragsunternehmer * Vertragsunternehmen Bei Bezahlung mit Karte durch Karteninhaber wird das Entgelt (unter Abzug einer Gebühr) vom Kreditkartenunternehmen an das Vertragsunternehmen geleistet

Question 154

Welche Parteien bilden zusammen ein Zweiparteiensystem? Was sind Beispiele für ein solches Zweiparteiensystem?

Answer 154

* Vertragsunternehmen Kreditkarten- und Vertragsunternehmen sind identisch, d.h. die KK wird vom Vertragsunternehmen selber ausgestellt und dem Kreditinhaber ausgegeben * Kunde / Kreditinhaber Bezieht eine Leistung und bezahlt mit der KK seinen Vertragspartner, den Vertragsunternehmer * Beispiele sind Kundenkarten von Warenhäusern, Tankstellen, Restaurants etc.

Question 155

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 148 erforderlich? Gibt es weitere Voraussetzungen?

Answer 155

Obj. TB: * Täterkreis: Berechtigter Karteninhaber * Tatobjekt: Check- oder Kreditkarte oder "gleichartiges Zahlungsinstrument" * Tathandlung: Verwenden der Karte trotz Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit * Taterfolg: Vermögensschaden beim Kartenaussteller Subj. TB: * Mind. dolus eventualis Obj. Strafbarkeitsbedingung: Ergreifen von zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte

Question 156

Was wird insb. als *gleichartiges Zahlungsinstrument* i.S.v. StGB 148 erfasst?

Answer 156

Sog. *Debitkarten* (Postcard, EC-direct, Maestro). * Dabei handelt es sich um eine Bankkarte oder Bankomatkarte, die zur bargeldlosen Bezahlung oder zum Abheben von Bargeld an Geldautomaten berechtigt * Karteneinsatz löst Zahlung der ausgebenden Bank an Vertragsunternehmen aus * Im Gegensatz zur Kreditkarte werden Transaktionsbeträge nicht gesammelt und saldiert, sondern unmittelbar vom Konto des Karteninhabers abgebucht, an das Karte *direkt gekoppelt* ist

Question 157

Wie ist die *Kreditkarte* i.S.v. StGB 148 definiert?

Answer 157

Zahlungsmittel, welches dem Karteninhaber durch *Vorlage als Legitimationsmittel* bei einer Drittperson (d.h. dem Vertragsunternehmen) in einem standardisierten Prozess gestattet, eine *Forderung der Drittperson gegen den Kartenaussteller zu generieren* und dadurch dem Dritten gegenüber mit befreiender Wirkung zu leisten.

Question 158

Wie ist die *Zahlungsunfähigkeit* i.S.v. StGB 148 definiert?

Answer 158

Zwei kumulative Voraussetzungen: * Der Täter ist *überschuldet* und * ihm *fehlen liquide Mittel*, um gegenwärtig oder zukünftig fälligen Verpflichtungen nachzukommen Massgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit ist der *Zeitpunkt des Karteneinsatzes.*

Question 159

Wie ist die *Zahlungsunwilligkeit* i.S.v. StGB 148 definiert?

Answer 159

Zwei Möglichkeiten: * Karteninhaber zahlt entsprechend einem im Zeitpunkt des Kartengebrauchs gefasstem Entschluss nicht fristgerecht *oder* * Karteninhaber rechnet zu diesem Zeitpunkt mit der Möglichkeit, nicht fristgerecht zahlen zu können und nimmt dies in Kauf

Question 160

Was sind *vermögenswerte Leistungen* i.S.v. StGB 148?

Answer 160

* Sowohl Sach- als auch Dientleistungen * Nach h.L. auch die Erlangung von *Vorleistungen*

Question 161

Wie ist der *Vermögensschaden* i.S.v. StGB 148 definiert?

Answer 161

Vgl. die Definition bei StGB 146.

Question 162

Bei *wem* und zu welchem *Zeitpunkt* muss der Vermögensschaden i.S.v. StGB 148 eintreten?

Answer 162

* Schaden muss zwingend beim Karten*aussteller* eintreten * Massgeblicher Zeitpunkt: Einsatz der Karte * Nach h.L. entsteht mit dem Benützen der Karte eine Forderung des Kartenausstellers gegen den Täter, deren Wert aufgrund der Zahlungsunfähigkeit bzw. -unwilligkeit gemindert ist Bei nur *möglicher* Zahlungsunfähigkeit darf der Karteninhaber allerdings den vertraglich eingeräumten Zeitrahmen für den Ausgleich ausschöpfen

Question 163

Wie müssen die *Massnahmen gegen Kartenmissbrauch* i.S.v. StGB 148 aussehen?

Answer 163

Objektive Strafbarkeitsbedingung, welche sowohl den Karten*aussteller* als auch das Vertragsunternehmen betrifft! * *Branchenübliche* Massnahmen, die sich *technisch* und *wirtschaftlich* rechtfertigen lassen * Nicht nur Massnahmen gegen Missbräuche *bei* *Benutzung*, sondern auch *vor Ausstellung* * *​*Zumutbare Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse * Massstab: Branchenübliche Kriterien

Question 164

Wie ist der TB von StGB 148 gegen denjenigen von StGB 146 abzugrenzen?

Answer 164

* StGB 146 ist tatbestandlich regelmässig nicht erfüllt * Selbst wenn der Täter die Ausstellung der Karte durch arglistige Täuschung erwirkt, liegt *kein* Betrug vor, da der Kartenaussteller erst durch die spätere Verwendung der Karte am Vermögen geschädigt wird und noch nicht durch die Kartenausstellung an sich (BGer) * StGB 146 denkbar im Dreiparteiensystem, wenn der Täter damit rechnet, dass das Vertragsunternehmen seinen Sorgfaltspflichten nicht nachkommen werde und daher keine Zahlungspflicht beim Kartenaussteller entsteht

Question 165

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 149?

Answer 165

Der TB der Zechprellerei schützt das Vermögen.

Question 166

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 149 aus?

Answer 166

* Auffangtatbestand zum Betrug * Antragsdelikt

Question 167

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 149 erforderlich?

Answer 167

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Forderungen als Gegenleistung für Beherbergung, Speisen und Getränke sowie andere Dienstleistungen * Tathandlung: Um Bezahlung prellen Subj. TB: * Mind. dolus eventualis

Question 168

Welche Forderungen schützt StGB 149?

Answer 168

* Forderungen eines *Gastgewerbebetriebs* als Gegenleistung für die im Gesetz aufgezählten Dienstleistungen * Aufzählung ist abschliessend * Die Leistungen müssen *bezogen* worden sein; Bestellung reicht *nicht*

Question 169

Wie ist das *Prellen* i.S.v. StGB 149 definiert?

Answer 169

* Gastgewerbebetriebsinhaber wird in der Erwartung enttäuscht, dass er für die von ihm erbrachte Dienstleistung bezahlt wird * Es genügt, wenn der Täter die Gegenleistung *nicht rechtzeitig* (d.h. spätestens beim Verlassen des Lokals) bezahlt (BGer)

Question 170

Wer ist i.S.v. StGB 149 *antragsberechtigt*?

Answer 170

* Nur der Betriebsinhaber * *Nicht* das Servicepersonal, da dieses durch die Zechprellerei nicht geschädigt wird

Question 171

Wie steht StGB 149 im Verhältnis zu StGB 146?

Answer 171

StGB 149 ist ggü. StGB 146 subsidiär. Ein Betrug liegt aber regelmässig nicht vor, da es an der Arglist fehlt.

Question 172

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 150?

Answer 172

Das Vermögen des Leistungserbringers.

Question 173

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 150 aus?

Answer 173

* Auffangtatbestand zum Betrug * Antragsdelikt

Question 174

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 150 erforderlich?

Answer 174

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Einem grösseren Personenkreis angebotene entgeltliche Leistung * Tathandlung: Erschleichen Subj. TB: * Mind. dolus eventualis

Question 175

Was ist eine *entgeltliche Leistung* i.S.v. StGB 150?

Answer 175

* Als Leistung kann *jede* Dienstleistung qualifiziert werden (BGer) * *Nicht* erfasst werden Sach- und Geldleistungen * Leistung muss *grösserem Personenkreis* und nur *gegen Entgelt* angeboten werden

Question 176

Wann ist das TBM *ohne zu zahlen* i.S.v. StGB 150 erfüllt?

Answer 176

Die Gegenleistung kann * ganz * oder auch nur teilweise fehlen.

Question 177

Wann liegt ein *Erschleichen* i.S.v. StGB 150 vor?

Answer 177

* Täter *überwindet* oder *umgeht* technische oder menschliche *Sicherheitsvorkehren* (BGer) * Bloss unberechtigte unentgeltliche Inanspruchnahme genügt noch nicht (BGer)

Question 178

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 150^bis?

Answer 178

Der TB des Herstellens und Inverkehrbringens von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote schützt das Vermögen des Dienstbetreibers.

Question 179

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 150^bis aus?

Answer 179

* Kriminalisiert Vorbereitungshandlungen zu StGB 150 * Antragsdelikt * Ist zwar eine Übertretung, Versuch und Beihilfe sind gem. StGB 150^bis II aber strafbar (vgl. StGB 105 II)

Question 180

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 150^bis erforderlich?

Answer 180

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Geräte (inkl. deren Bestandteile) oder Datenverarbeitungsprogramme, die geeignet sind, codierte Rundfunkprogramme oder Fernmeldedienste zu entschlüsseln * Tathandlung: Vgl. die Aufzählung im Gesetz Subj. TB: * Mind. dolus eventualis

Question 181

Was sind *Rundfunkprogramme* i.S.v. StGB 150^bis?

Answer 181

* Menschlich wahrnehmbare Informationen, * die an einem Ort produziert und von dort aus über Fernmeldeanlagen ausgesendet werden, * so dass sie von einer unbestimmten Anzahl von Personen zur Kenntnis genommen werden können * i.d.R. nur Liveempfang möglich

Question 182

Was sind *Fernmeldedienste* i.S.v. StGB 150^bis?

Answer 182

* Gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Leistung * *Zeitpunkt* des Abrufs kann hier im Gegensatz zum Rundfunk regelmässig selbst bestimmt werden

Question 183

Was bedeutet *codiert* i.S.v. StGB 150^bis?

Answer 183

Verschlüsselt, sodass ausgesendetes Signal bzw. übermittelte Daten nur durch einen spezifischen Decodierungsvorgang verständlich gemacht werden können.

Question 184

Was sind *Geräte und ihre Bestandteile* i.S.v. StGB 150^bis?

Answer 184

* **Gerät:** bewegliche Sache, die dazu bestimmt ist, bestimmte Aufgaben und Funktionen zu erfüllen * **Bestandteile** sind bspw. Bausätze

Question 185

Wie ist die *Entschlüsselung* i.S.v. StGB 150^bis definiert?

Answer 185

Vorgang, der es gestattet, einen codiert ausgesendeten Dienst in verständlicher Form wahrzunehmen.

Question 186

Wann ist ein etwas zur unbefugten Decodierung *bestimmt* i.S.v. StGB 150^bis?

Answer 186

Decodierung erscheint als zentrale Zwecksetzung des Geräts.

Question 187

Wie ist das *in Verkehr bringen* i.S.v. StGB 150^bis definiert?

Answer 187

Eröffnung der Möglichkeit, *faktische Verfügungs- gewalt* über eine Sache zu erhalten und künftig unabhängig über sie zu verfügen, z.B. durch: * Kauf * Tausch * Schenkung

Question 188

Wie ist das *Installieren* i.S.v. StGB 150^bis definiert?

Answer 188

Einrichten eines funktionsfähigen Geräts oder eines Datenverarbeitungsprogramms durch Endver- braucher.

Question 189

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 151?

Answer 189

Der TB der arglistigen Vermögensschädigung schützt das Vermögen des Getäuschten.

Question 190

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 151 aus?

Answer 190

* Auffangtatbestand zu StGB 146 * Täuschungsbedingte Vermögensschädigung *ohne* Bereicherungsabsicht

Question 191

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 151 erforderlich?

Answer 191

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tathandlung: Vorspiegeln oder Unterdrückung von Tatsachen * Taterfolg: Vermögensschaden Subj. TB: * Mind. dolus eventualis

Question 192

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 156?

Answer 192

Der Tatbestand der Erpressung schützt: * Das Vermögen * Die Willensfreiheit

Question 193

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 156 aus?

Answer 193

* Selbstschädigungsdelikt (bzgl. Vermögen) * Erfolgsdelikt

Question 194

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 156 erforderlich?

Answer 194

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tathandlung: * Anwendung von Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile * zur Auslösung einer Vermögensdisposition * Taterfolg: Vermögensschaden Subj. TB * Mind. dolus eventualis * Bereicherungsabsicht

Question 195

Wie sieht der obj. TB von StGB 156 im Detail aus?

Answer 195

1. Anwendung von Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile 2. Vermögensdisposition 3. Vermögensschaden

Question 196

Wann liegt *Gewalt gegen Sachen* i.S.v. StGB 156 Ziff. 1 vor?

Answer 196

* Physische Einwirkung auf Sachen oder Gebäude * Eintritt eines Sachschadens ist *nicht* vorausgesetzt * Das Opfer braucht *nicht* Besitz oder Eigentum an der Sache zu haben, es muss aber eine ähnliche Beziehung bestehen, z.B.: * Erpresste Person ist für die Sache verantwortlich (bspw. aufgrund eines Arbeitsverhältnisses) * Erpresste Person hat eine besondere emotionale Bindung zur Sache

Question 197

Wann liegt eine *Androhung ernstlicher Nachteile* i.S.v. StGB 156 vor?

Answer 197

* Inaussichtstellen eines Übels, dessen Eintritt als vom Willen des Täters abhängig dargestellt wird und geeignet ist, den Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken * Nicht nötig, dass der Täter die Drohung tatsächlich verwirklichen will, solange sie als ernst gemeint erscheinen soll

Question 198

Sind auch Drohungen gegen Dritte von StGB 156 erfasst?

Answer 198

* Androhung von ernstlichen Nachteilen für Rechtsgüter Dritter kann taugliches Nötigungsmittel i.S.v. StGB 156 sein * *Nicht* vorausgesetzt, dass der Dritte dem Genötigten *nahe steh;* entscheidend ist, ob angedrohte Verletzung von Rechtsgütern Dritter einen *hinreichend bestimmenden Zwang* auf den Erpressten erzeugt (wie eine Drohung gegen ihn selbst)

Question 199

Wann ist die Voraussetzung der *Ernstlichkeit* der angedrohten Nachteile i.S.v. StGB 156 erfüllt?

Answer 199

* Intensität einer *schweren* Drohung i.S.v. StGB 180 muss nicht erreicht werden, aber: * Zwangsintensität, welche den Betroffenen *gegen seinen Willen* zum gewünschten Verhalten bestimmen kann * **Individualisierter, objektiver Masstab** (vernünftiger, besonnener Mensch in der konkreten Lage des Erpressten)

Question 200

Wie erfolgt die Abgrenzung von StGB 156 zu StGB 146?

Answer 200

Massgebend ist der funktionale Zusammenhang von Drohung und Täuschung sowie ihre jeweilige Intensität: * Erpressung geht Betrug vor, wenn eine Täuschung die Drohung lediglich *unterstützt* * Betrug geht Erpressung vor, wenn die Täuschung *deutlich* im Vordergrund steht

Question 201

Wie ist die *Vermögensdisposition* i.S.v. StGB 156 definiert?

Answer 201

* Täter muss Opfer zu Verhalten bestimmen, sodass es sich selbst am eigenen Vermögen schädigt (Selbstschädigungsdelikt) * Anders als beim Betrug ist Opfer sich aber der Schädigung bewusst

Question 202

Wann liegt eine sog. *Dreieckserpressung* vor?

Answer 202

* Dreieckserpressung liegt vor, wenn der Genötigte nicht über eigenes Vermögen, sondern über Vermögen eines Dritten verfügt und dabei einen Dritten schädigt * um Selbstschädigungscharakter zu erhalten, muss die Verfügung dem Geschädigten wie eine eigene zurechenbar sein * immer (+) bei rechtlicher Verfügungsbefugnis * h.M. lässt auch tatsächliche Sachherrschaft am Vermögensgegenstand genügen, die der Verfügende für den Geschädigten ausübt (Näheverhältnis)

Question 203

Wann liegt Gewerbsmässigkeit i.S.v. StGB 156 Ziff. 2 vor?

Answer 203

Vgl. die Definition bei StGB 139.

Question 204

Wie wird StGB 156 von StGB 140 abgegrenzt?

Answer 204

* Über das TBM der Vermögensdisposition bzw. Wegnahme * Entscheidend ist, ob der Genötigte noch eine gewisse Entscheidungs- bzw. Wahlfreiheit hatte, ober über das Vermögen disponiert, oder nicht * Massstab hierfür ist Perspektive des Genötigten: * Wähnt Opfer Vermögen in jedem Fall verloren, liegt Fremdschädigung, d.h. Wegnahme, vor; unabhängig vom äusserlichen Geben oder Nehmen (→StGB 140) * Hält Opfer seine Mitwirkung für erforderlich, damit Nötiger sein Erpressungsziel erreichen kann, liegt darin (selbstschädigende) Vermögensdisposition (→ StGB 156)

Question 205

Wann liegt eine fortgesetzte Tagbegehung i.S.v. StGB 156 Ziff. 2 vor?

Answer 205

* Wiederholte Erpressung derselben Person * *Gleichgültig*, ob einmaliger Willensschluss oder immer wieder neue Fassung des Vorsatzes

Question 206

Wann liegt eine *Bedrohung vieler Menschen* i.S.v. StGB 156 Ziff. 4 vor? Was für Beispiele gibt es?

Answer 206

* Mind. 10 Personen (BGer) * Bsp.: Androhung der Sprengung eines öffentlichen Gebäudes, eines öffentlichen Verkehrsmittels etc.

Question 207

Wann liegt eine *Drohung mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht​* i.S.v. StGB 156 Ziff. 4 vor?

Answer 207

* Kunstgeschichtlich wertvolle Bauten * Öffentlich wichtige Infrastrukturanlagen (bspw. Brücken, Wasserleitungen, Eisenbahnlinien) * Parallele Gefährdung von Menschen nicht nötig

Question 208

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 157?

Answer 208

Der TB des Wuchers schützt das Vermögen des Geschädigten.

Question 209

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 157 aus?

Answer 209

* Gefährdungsdelikt * Ziff. 1: Grundtatbestand * Ziff. 2: Qualifikation

Question 210

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 157 erforderlich?

Answer 210

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tathandlung: * Bewucherung (Ziff. 1 Abs. 1) * Nachwucher (Ziff. 1 Abs. 2) Subj. TB: * Mind. Eventualvorsatz hinsichtlich der weit übersetzten Gegenleistung

Question 211

Woraus kann sich die Schwächeposition i.S.v. StGB 157 ergeben?

Answer 211

*Abschliessende* Aufzählung in StGB 157 Ziff. 1 I.

Question 212

Welche Tathandlungen ergeben zusammen den TB von StGB 157 Ziff. 1 II?

Answer 212

*Zweiaktiges* Delikt, vgl. den Gesetzeswortlaut: 1. Zunächst Erwerb einer wucherischen Forderung 2. Dann Weiterveräusserung oder Geltendmachung der wucherischen Forderung

Question 213

Was ist eine *Leistung* i.S.v. StGB 157?

Answer 213

* Vermögenswerte Zuwendung Bspw. Geld-, Sach- oder Dienstleistungen * Wichtig: Leistung muss Bestandteil eines *gegenseitigen entgeltlichen Vertrags* sein Nicht erfasst sind damit insb. *Schenkungen* und *Gefälligkeiten*

Question 214

Wann liegt ein *Gewähren oder Versprechen von Vermögensvorteilen* i.S.v. StGB 157 vor?

Answer 214

* Vermögensvorteil: Jede wirtschaftliche Besserstellung * Versprechen: *Zusicherung*, dass zukünftig ein Vermögensvorteil erbracht wird * Gewähren: Erfasst die *tatsächliche* *Erbringung* eines Vermögensvorteils

Question 215

Wann liegt ein *offenbares wirtschaftliches Missverhältnis* i.S.v. StGB 157 vor?

Answer 215

* Geschäft weicht *erheblich* vom im wirtschaftlichen Verkehr üblichen Wertmassstab ab * Unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls *nicht* mehr als *verständlich* anzusehen * Massgebend: Markt- bzw. Verkehrswert der Leistung * Zu berücksichtigen sind alle *objektiven* Kriterien und zwar aus einer *ex ante-Perspektive*

Question 216

Wann liegt eine *Zwangslage* i.S.v. StGB 157 vor?

Answer 216

Opfer befindet sich (alternativ): * in einer *wirtschaftlichen Notlage* * aufgrund anderer Umstände in einer *Bedrängnis*, in welcher ein *zwingender Bedarf* nach einer bestimmten Leistung besteht

Question 217

Wann liegt *Abhängigkeit* i.S.v. StGB 157 vor?

Answer 217

* Rechtliche * wirtschaftliche * affektive * psychische * oder andere *Subordination* ggü. dem Täter

Question 218

Wann liegt *Unerfahrenheit* i.S.v. StGB 157 vor?

Answer 218

Die Unerfahrenheit muss sich auf den betreffenden Geschäftsbereich *im Allgemeinen*; nicht nur auf den konkreten Vertragsgegenstand beziehen.

Question 219

Wann liegt eine *Schwäche im Urteilsvermögen* i.S.v. StGB 157 vor?

Answer 219

*Erhebliche* Beeinträchtigung der Fähigkeit, * eine Situation *rational* zu beurteilen, * die Tragweite einzelner Handlungen *zutreffend einzuschätzen* sowie * seinen *Willen* nach vernünftigen Gesichtspunkten autonom zu *bilden* und zu *betätigen*

Question 220

Wann liegt ein *Ausbeuten* i.S.v. StGB 157 vor?

Answer 220

Kausal- und Motivationszusammenhang: Zwangslage, Abhängigkeit, Unerfahrenheit oder Schwäche im Urteilsvermögen muss *ursächlich* sein für das Zustandekommen des Wuchergeschäfts.

Question 221

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 158?

Answer 221

Der TB der ungetreuen Geschäftsbesorgung schützt das Vermögen.

Question 222

Wie ist die systematische Stellung von StGB 158?

Answer 222

* Verhaltensgebundenes Erfolgsdelikt * Echtes Sonderdelikt (Voraussetzung: Vermögensfürsorgepflicht)

Question 223

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 158 Ziff. 1 erforderlich?

Answer 223

Variante des *Treubruchtatbestands* Obj. TB: * Täterkreis: *vermögensfürsorge-* oder *aufsichtspflichtige* Person * Tathandlung: Verletzung der dem Täter im Hinblick auf das zu betreuende Vermögen obliegenden Pflichten (durch Tun oder unterlassen) * Taterfolg (alternativ): * Schädigung des betreuten Vermögens * Schadensgleiche Vermögensgefährdung * ggf. auch Nichteintritt einer Vermögensvermehrung Bei Nichtrealisierung hinreichend konkreter Gewinnaussichten Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * Ziff. 1 I und II verlangen *keine* Bereicherungsabsicht * Vorliegen von Bereicherungsabsicht ist aber *Qualifikationsmerkmal* (Ziff. 1 III)

Question 224

Wann liegt eine *Vermögensfürsorgepflicht* i.S.v. StGB 158 vor?

Answer 224

* Täter trägt Pflicht, *fremde Vermögensinteressen zu wahren* * Vermögensbetreuung muss dabei *typischer* und *wesentlicher Inhalt* der Aufgabe sein bzw. *Hauptpflicht* darstellen * Es muss sich um *wesentliche Bestandteile* des Vermögens des Treugebers handeln * Treunehmer muss bei der Wahrnehmung der Aufgabe eine *gewisse Selbständigkeit* haben * Auch erfasst werden Personen, welche bloss *faktisch* eine solche Position innehaben

Question 225

Wann liegt eine *Pflichtverletzung* i.S.v. StGB 158 Ziff. 1 vor?

Answer 225

* Umfang der Pflichten ist abhängig vom Grundgeschäft * Pflichtwidriges Verhalten kann aber grds. sowohl durch *aktives Tun* als auch durch *Unterlassen* begangen werden, weil der Täter bzgl. seiner Pflichten eine *Garantenstellung* hat

Question 226

Welche sind die massgeblichen Pflichtenquellen zur Beurteilung einer Pflichtverletzung i.S.v. StGB 158 Ziff. 1?

Answer 226

* Gesetzliche und vertragliche Bestimmungen * Gesellschaftsvertrag * Statuten * Reglemente * Beschlüsse der GV * Gesellschaftszweck allgemein * Compliance-Programm

Question 227

Welche *Beispiele* pflichtwidrigen Verhaltens i.S.v. StGB 158 Ziff. 1 gibt es?

Answer 227

* Gewährung eines Darlehens an kreditunwürdige Persoen oder gegen mangelnde Sicherheiten * Unterlassen eines gewinnbringenden Geschäftsabschlusses * Churning D.h. das häufige Umschichten eines Depots durch einen Vermögensverwalter oder Broker, wodurch sich dieser möglichst hohe Provisionen verschafft, die zu Lasten des Anlegers gehen. * Nichtherausgabe von Retrozessionen

Question 228

Wie ist *riskantes Geschäften* im Hinblick auf eine Pflichtverletzung i.S.v. StGB 158 Ziff. 1 zu beurteilen?

Answer 228

* Wirtschaftlichem Handeln ist ein gewisses Risiko inhärent * *Mass* des rechtlich zulässigen Risikos ist regelmässig *weder gesetzlich, noch in Statuten oder Reglementen geregelt* * Mögliche Massstäbe: * Zivilrechtsakzessorische Beurteilung über *Business Judgment Rule*, kumulativ: * Handeln auf hinreichender Informationsgrundlage * nach verständiger Abwägung * im wohlverstandenen besten Interesse des Unternehmens * BGer: Strafbar ist das Eingehen von Risiken nur dann, wenn ein *umsichtiger Geschäftsführer in derselben Situation sie nicht eingehen würde*

Question 229

Wann liegt ein *Vermögensschaden* i.S.v. StGB 158 vor?

Answer 229

* Grds. übereinstimmend mit der Definition bei StGB 146 * TB-spezifische Ergänzungen: * _Vermögensgefährdung_ genügt, wenn sie derart *erheblich* ist, dass das Vermögen nach *Buchführungsgrundsätzen* als vermindert gilt * _Unterbliebene Vermögensvermehrung_ ist nur dann ein Schaden, wenn die Gewinnaussichten bereits so *hinreichend konkretisiert* waren, dass sie einen Vermögenswert aufweisen

Question 230

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 158 Ziff. 2 erforderlich?

Answer 230

Obj. TB: * Täterkreis: Person, die ermächtigt ist, rechtsgeschäftlich über das Vermögen eines anderen zu verfügen * Tathandlung: Missbrauch der Vertretungsmacht * Taterfolg: Unmittelbare Schädigung des Vermögens, zu dessen Lasten der Täter verfügt hat Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * Bereicherungsabsicht (hier im Gegensatz zu StGB 158 Ziff. 1 *obligatorisch*)

Question 231

Wann liegt ein *Missbrauch der eingeräumten Ermächtigung* i.S.v. StGB 158 Ziff. 2 vor?

Answer 231

* Rechtsgeschäftliches Handeln, das im Aussenverhältnis wirksam, im Innenverhältnis aber *pflichtwidrig* ist Somit eine "Überschreitung des rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens" * Keine Vertreter sind * Boten * Personen, die fremde Geschäfte nur vorbereiten oder vermitteln

Question 232

Welche *Beispiele* für den Missbrauch der eingeräumten Ermächtigung i.S.v. StGB 158 Ziff. 2 gibt es?

Answer 232

* Täter mit *unbeschränkter Vertretungsmacht* schliesst einen Vertrag ab, obwohl ihm Rechtsgeschäfte der betreffenden Art im *Innenverhältnis untersagt* wurden * Täter mit *unbeschränkter Kontovollmacht* überschreitet seine Verfügungsbefugnis über das Konto des Vertretenen, indem er *Zahlungen für eigene Zwecke* tätigt

Question 233

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 159?

Answer 233

Der TB des Missbrauchs von Lohnabzügen schützt das Vermögen des Geschädigten.

Question 234

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 159 aus?

Answer 234

* Erfolgsdelikt * Echtes Sonderdelikt

Question 235

Wie sieht der obj. und subj. TB von StGB 159 aus?

Answer 235

Obj. TB: * Täterkreis: Arbeitgeber (wenn Arbeitgeber eine juristische Person ist → StGB 29) * Tathandlung: Verletzung der Verpflichtung zur korrekten Verwendung von Lohnabzügen * Taterfolg: Vermögensschaden des Arbeitnehmers Subj. TB: * Mind. dolus eventualis

Question 236

Was ist ein *Arbeitgeber* i.S.v. StGB 159?

Answer 236

Arbeitgeber ist, wer * von einer Person, die sich seinen *Weisungen* unterzieht, * *Arbeit* entgegennimmt * und sich zur *Entrichtung von Lohn* verpflichtet

Question 237

Was sind *Lohnabzüge* i.S.v. StGB 159?

Answer 237

* *Teile* des vom Arbeitgeber geschuldeten *Lohnes*, * welche der Arbeitgeber *einbehält* und nicht ausbezahlt, * um sie an eine *dritte Stelle* weiterzuleiten

Question 238

Wann liegt ein *Vermögensschaden* i.S.v. StGB 159 vor?

Answer 238

* Bei den Sozialversicherungen selbst tritt kein Schaden ein * Der Arbeitnehmer bleibt *trotz des Lohnabzuges* weiterhin zur Zahlung der Beiträge verpflichtet * Aufgrund dieser Haftung des Arbeitnehmers entsteht bei ihm ein Vermögensschaden

Question 239

Welche *Abgrenzungsfragen* stellen sich im Zusammenhang mit StGB 159?

Answer 239

* StGB 159 ist *nicht* anwendbar, wenn der Arbeitgeber *selbst* Schuldner ist * Die Nichtabführung von *AHV-Beiträgen* oder *Quellensteuern* wird separat vom Nebenstrafrecht erfasst

Question 240

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 160?

Answer 240

Der Tatbestand der Hehlerei schützt das *Vermögen des durch die Vortat Verletzten*.

Question 241

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 160 aus?

Answer 241

* Anschlussdelikt * Schlichtes Tätigkeitsdelikt (Perpetuierung) * Ziff. 1 III: Antragsdelikt in Abhängigkeit von Vortat

Question 242

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 160 erforderlich?

Answer 242

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann, der *nicht Vortäter* ist * Tatobjekt: *Körperliche Sache*, die vom Vortäter durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt worden ist * Tathandlung: Vgl. die Aufzählung im Gesetzestext Subj. TB: * Mind. dolus eventualis

Question 243

Wie sieht der *zeitliche Anwendungsbereich* von StGB 160 aus?

Answer 243

* *Vortäter* ist derjenige, der das Tatobjekt durch ein Vermögensdelikt (= Vortat) erlangt hat * *Hehler* ist der Täter bzw. Haupttäter (in Bezug auf die Hehlerei, welche dann die Tat bzw. Haupttat ist) * Sobald die Vortat *beendet* wurde, kann Hehlerei begangen werden

Question 244

Wie muss die *Vortat* ("von anderem durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt") i.S.v. StGB 160 beschaffen sein?

Answer 244

* Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit der Vortat erforderlich, *nicht* hingegen Schuld * *Erlangt* ist eine Sache dann, sobald die *tatsächliche freie Verfügungsgewalt* über sie begründet wurde StGB 160 kann *erst* begangen werden, wenn die Vortat abgeschlossen ist * Vortäter kann *nicht* sein eigener Hehler sein (h.L.) * Ketten- und Nachhehlerei sind strafbar, d.h. Hehlerei kann *ihrerseits Vortat* sein

Question 245

Wie verhält es sich mit der Strafbarkeit von *Ersatz-* bzw. *Erlöshehlerei*?

Answer 245

* Ersatz- bzw. Erlöshehlerei ist nicht nach StGB 160 strafbar, da Hehlerei nur an einem *unmittelbar durch die Vortat erlangten Deliktsgut* möglich ist * An der durch *Veräusserung der Sache* erzielten Gegenleistung bzw. an Surrogaten kann *keine* Hehlerei begangen werde * Ausnahme: Wechselgeld derselben Währung * Evtl. aber Strafbarkeit wegen Geldwäscherei

Question 246

Wann liegt ein *Erwerben* i.S.v. StGB 160 vor?

Answer 246

* *Einverständliches Erlangen* einer vom Vortäter oder von einem Zwischenbesitzer abgeleiteten tatsächlichen eigenen Verfügungsmacht über die Sache * Sich-schenken-lassen und Zum-Pfand-nehmen sind keine eigenständigen Tatbestandsvarianten, sondern fallen *ebenfalls* unter den *Erwerb*

Question 247

Wann liegt ein *Verheimlichen* i.S.v. StGB 160 vor?

Answer 247

* Verhaltensweisen, die dazu führen, dass Berechtigtem, einem für ihn Handelnden oder der Polizei das *Auffinden der Sache unmöglich gemacht* oder doch wenigstens vorübergehend *erschwert* wird * Erforderlich ist nur ein *minimaler Verheimlichungserfolg* * Tathandlung muss darauf abzielen, die *Herkunft der Sache zu verschleiern* * Rein passives Verhalten (bspw. Auskunftsverweigerung) genügt *nicht*, ausser wenn dem Täter eine *Garantenstellung* zukommt

Question 248

Wann liegt ein *Veräussern-helfen* i.S.v. StGB 160 vor?

Answer 248

* *Mitwirken* im Interesse und mit Einverständnis des Vortäters bei der der *wirtschaftlichen Verwertung* der Sache durch *rechtsgeschäftliche Übertragung* * Es genügt *jede auf Verkaufsförderung hinzielende Tätigkeit* * BGer und h.L. verlangen aber, dass es *zur Veräusserung gekommen ist*

Question 249

Wie ist der subj. TB im Hinblick auf StGB 160 zu präzisieren?

Answer 249

Der dolus eventualis, welcher mindestens vorliegen muss, muss sich erstrecke auf: * den Umstand, dass die Sache durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt wurde Genaue Kenntnis bzgl. Eigenart der Vortat nicht erforderlich * die Einvernehmlichkeit mit dem Vortäter bei den Tatbestandsvarianten des Erwerbs und Veräussernhelfens * die Verschleierung der Herkunft der konkreten Sache bei der Tatbestandsvariante des Verheimlichens

Question 250

Welches Rechtsgut schützen die Urkundendelikte?

Answer 250

* Schutz der Sicherheit und der *Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs* mit Urkunden als Beweismittel * *Öffentliches Vertrauen* in den *Urkundenbeweis* (Echtheit und inhaltliche Wahrheit) * Insgesamt: * Schutz der Allgemeinheit *und* * Schutz von privaten Geschäftsinteressen

Question 251

Welche *Arten* von Urkunden werden unterschieden?

Answer 251

Vgl. StGB 110 IV: * Schrifturkunden * Zeichenurkunden * Computerurkunden (Aufzeichnungen auf Bild- und Datenträger)

Question 252

Welche *Merkmale* weist eine Schrifturkunde auf (Übersicht)?

Answer 252

* Schrift * Gedankenäusserung * Rechtserhebliche Tatsache * Beweiseignung * Beweisbestimmung * Erkennbarkeit des Ausstellers

Question 253

Was ist eine *Schrift* i.S.v. StGB 110 IV (Variante: Schrifturkunde)?

Answer 253

1. System von visuell wahrnehmbaren, 2. dauerhaften Zeichen, 3. mit welchem beliebige Informationen und Gedanken 4. nach bestimmten Regeln (Code) 5. so ausgedrückt und übermittelt werden können, dass sie aus dem Schriftstück selbst erkennbar sind. * Die Art der Schrift ist unwesentlich * (Auch) die Unterlage muss eine gewisse Dauerhaftigkeit aufweisen

Question 254

Was ist eine *Gedankenäusserung* i.S.v. StGB 110 IV (Variante: Schrifturkunde)?

Answer 254

* Verkörperung menschlicher Gedankenerklärung * Kundgabe, d.h. erkennbare Mitteilung an Dritte erforderlich

Question 255

Was ist eine *rechtserhebliche Tatsache* i.S.v. StGB 110 IV (Variante: Schrifturkunde)?

Answer 255

1. Tatsachen, 2. die für sich allein oder in Kombination mit anderen Tatsachen 3. die * Entstehung, * Erhaltung, * Feststellung, * Veränderung, * Übertragung oder * Aufhebung 4. eines Rechts oder einer Pflicht betreffen. * Auch Indizien oder Hilfstatsachen sind erfasst * Schrift muss *Beweismittel* für eine solche rechtserhebliche Tatsache sein

Question 256

Wann liegt *Beweiseignung* i.S.v. StGB 110 IV (Variante: Schrifturkunde) vor?

Answer 256

* *Objektives* Kriterium: Generelle *Fähigkeit* der Urkunde *zur Erbringung des Beweises* hinsichtlich einer ausser ihrer selbst liegenden Tatsache. * Beweiskraft im Einzelfall ist *unbeachtlich* * BGer und h.L.: Voraussetzung erfüllt, wenn *nach Gesetz oder Verkehrsübung als Beweismittel anerkannt*

Question 257

Wann liegt *Beweisbestimmung* i.S.v. StGB 110 IV (Variante: Schrifturkunde) vor?

Answer 257

* *Subjektives* Kriterium: Wille des Ausstellers oder eines Dritten, ein Beweismittel zu schaffen oder Schrift als solches zu nutzen * Absichtsurkunden: *Bewusst* zu Beweiszwecken geschaffenes Schriftstück * Zufallsurkunden: Beweisbestimmung durch *nachträgliche Berufung* auf Schriftstück zu Beweiszwecken * Jedoch: Objektive *Erkennbarkeit* der Bestimmung erforderlich

Question 258

Wann ist die *Erkennbarkeit des Ausstellers* i.S.v. StGB 110 IV (Variante: Schrifturkunde) erfüllt?

Answer 258

* *Ungeschriebenes* TBE! * Anschein, dass eine bestimmte Person Aussteller ist, *genügt* Wirklicher Aussteller muss nicht erkennbar sein * Aussteller ist: * ​Nach *Körperlichkeitstheorie*: Der körperliche Hersteller der Urkunde * Nach *Geistigkeitstheorie* (h.L.): Geistiger, *materieller* Urheber der Urkunde

Question 259

Welche *Merkmale* weist eine Zeichenurkunde i.S.v. StGB 110 IV auf (Übersicht)?

Answer 259

* Beweiszeichen * Gedankenäusserung * Rechtserhebliche Tatsache * Beweiseignung * Beweisbestimmung * Erkennbarkeit des Ausstellers

Question 260

Wie ist das *Beweiszeichen* i.S.v. StGB 110 IV (Variante: Zeichenurkunde) definiert?

Answer 260

1. Bildliche, symbolische Darstellungen, 2. die mit einem Gegenstand fest verbunden sind 3. und die eine von einem bestimmten, erkennbaren Aussteller 4. auf den Gegenstand bezogene Aussage enthalten. * Das Beweiszeichen ist für sich allein *nicht* verständlich, sondern nur in Verbindung mit einem anderen Gegenstand * Es muss beständig sein

Question 261

Wie sind die *restlichen Merkmale* (abgesehen vom Beweiszeichen) einer Zeichenurkunde i.S.v. StGB 110 IV definiert?

Answer 261

* Gedankenäusserung: Wie bei Schrifturkunden * Rechtserhebliche Tatsache: Wie bei Schrifturkunden * Beweiseignung: Wie bei Schrifturkunden * Beweisbestimmung: Wie bei Schrifturkunden, aber: * *Nur Absichtsurkunden** sind geschützt * Erkennbarkeit des Ausstellers: Wie bei Schrifturkunden

Question 262

Welche *Merkmale* weist eine Computerurkunde i.S.v. StGB 110 IV auf?

Answer 262

* Aufzeichnungen auf Bild- und Datenträger * Gedankenäusserung * Rechtserhebliche Tatsache * Beweiseignung * Beweisbestimmung * Erkennbarkeit des Ausstellers

Question 263

Was ist ein *Datenträger* i.S.v. StGB 110 IV (Variante: Computerurkunde)?

Answer 263

Jedes Medium, mit welchem Daten *fixiert* werden können.

Question 264

Was sind *Daten* i.S.v. StGB 110 IV?

Answer 264

1. Informationen über einen Sachverhalt 2. in Form von Buchstaben, Zahlen oder Zeichen 3. die von einer Datenverarbeitungsanlage 4. in codierter Form 5. verarbeitet, gespeichert oder weitergegeben werden. * Müssen im Sinne einer Schrift *lesbar gemacht werden können* * Beständigkeit vorausgesetzt

Question 265

Wie sind die *restlichen Merkmale* (abgesehen von Datenträger & Daten) einer Computerurkunde i.S.v. StGB 110 IV definiert?

Answer 265

* Gedankenäusserung: Gleich wie Schrifturkunde, aber: * Abgrenzung* zur automatischen Verarbeitung von Daten ist hier besonders heikel * Rechtserhebliche Tatsache: Gleich wie Schrifturkunde * Beweiseignung: Gleich wie Schrifturkunde * Beweisbestimmung: Gleich wie Schrifturkunde * Erkennbarkeit des Ausstellers: Vgl. Schrifturkunden

Question 266

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 251?

Answer 266

Der Tatbestand der Urkundenfälschung schützt: * Die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden als Beweismittel * Das öffentliche Vertrauen in den Urkundenbeweis

Question 267

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 251 aus?

Answer 267

* Ziff. 1: Grundtatbestand * Ziff. 2: Privilegierung * Abstraktes Gefährdungsdelikt

Question 268

Welche Tatbestandsvarianten umfasst StGB 251?

Answer 268

* StGB 251 Ziff. 1 II Var. 1 → Urkundenfälschung *i.e.S.* * StGB 251 Ziff. 1 II Var. 2 → Falschbeurkundung * StGB 251 Ziff. 1 III → Gebrauch gefälschter Urkunden

Question 269

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 251 Ziff. 1 II Var. 1 erforderlich?

Answer 269

Urkundenfälschung *i.e.S.* erfordert: Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatgegenstand: Urkunde * Tathandlung: Herstellen einer *unechten Urkunde* Subj. TB * Mind. dolus eventualis * Täuschungsabsicht * Schädigungs- *oder* Vorteilsabsicht

Question 270

Was ist eine *unechte Urkunde* i.S.v. StGB 251 Ziff. 1 II Var. 1?

Answer 270

* Wirklicher und aus der Urkunde ersichtlicher Aussteller sind nicht identisch * Massgebend ist nach h.L. die *Geistigkeitstheorie*

Question 271

Wann liegt ein *Fälschen* i.S.v. StGB 251 Ziff. 1 II Var. 1 vor?

Answer 271

Bei einer *Totalfälschung*: Komplettes Herstellen einer unechten Urkunde.

Question 272

Wann liegt ein *Verfälschen* i.S.v. StGB 251 Ziff. 1 II Var. 1 vor?

Answer 272

* Abänderung einer Urkunde im Nachhinein * Nach h.L und Rechtsprechung fällt darunter auch die nachträgliche Abänderung einer Urkunde durch den Aussteller *selbst*

Question 273

Wann liegt der *Missbrauch eines Urkundenblanketts* i.S.v. StGB 251 Ziff. 1 II Var. 1 vor?

Answer 273

1. Vervollständigung einer blanko unterzeichneten Unterlage durch den Täter 2. mit einem Text, der nicht dem eigentlichen Willen des Unterzeichnenden entspricht.

Question 274

Wann liegt *Täuschungsabsicht* i.S.v. StGB 251 vor?

Answer 274

* Täter will die Urkunde *im Rechtsverkehr* als echt verwenden / verwenden lassen * Täuschungs*erfolg* ist unerheblich

Question 275

Wann liegt *Schädigungsabsicht* i.S.v. StGB 251 vor?

Answer 275

Absicht, fremdes Vermögen oder fremde Rechte (durch täuschenden Gebrauch der Urkunde) zu *beeinträchtigen* * Vermögensbegriff gleich wie bei den Vermögensdelikten * Fremde Rechte sind *alle subjektiven Rechte anderer Personen*

Question 276

Wann liegt *Vorteilsabsicht* i.S.v. StGB 251 vor?

Answer 276

* Erstreben jedweder Besserstellung (durch täuschenden Gebrauch der Urkunde) * *Kein* Nachteil eines anderen notwendig * Ist selbst bei Durchsetzung eines dem Täter wirklich zustehenden Rechts erfüllt (!) * Auch bei Urkundenfälschung zum Zweck der Selbstbegünstigung * Beachte: Vorteil kann auch zugunsten eines *Dritten* beabsichtigt sein

Question 277

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 251 Ziff. 1 II Var. 2 erforderlich?

Answer 277

Tatbestandsvariante der Falschbeurkundung Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatgegenstand: Urkunde * Tathandlung: Herstellung einer *echten*, jedoch *unwahren* ("unrichtigen") Urkunde Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * Täuschungsabsicht * Schädigungs- *oder* Vorteilsabsicht

Question 278

Was ist eine *unwahre ("unrichtige") Urkunde* i.S.v. StGB 251 Ziff. 1 II Var. 2?

Answer 278

* Wirklicher und beurkundeter SV stimmen nicht überein * **Achtung:** In dieser Tatbestandsvariante muss die Urkunde *echt* sein → Der Tatbestand der *Falschbeurkundung* ist damit subsidiär zu demjenigen der Urkundenfälschung *i.e.S.*

Question 279

Wann liegt ein *Unrichtig beurkunden* i.S.v. StGB 251 Ziff. 1 II Var. 2 vor?

Answer 279

* Herstellen einer *unwahren Urkunde* * **Wichtig:** Erforderlich ist eine *qualifizierte schriftliche Lüge* (einfache schriftliche Lüge reicht nicht aus!) ​BGer: Qualifizierte Lüge liegt vor, wenn der Urkunde eine *erhöhte Überzeugungskraft* oder *Glaubwürdigkeit* zukommt, z.B.: * ​Wenn allgemeingültige, objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung ggü. Dritten gewährleisten * Beispiele: Prüfungspflicht einer Urkundsperson, gesetzliche Vorschriften wie bspw. Bilanzvorschriften

Question 280

Wann liegen *Täuschungs-, Schädigungs- und Vorteilsabsicht* i.S.v. StGB 251 Ziff. 1 II Var. 2 vor?

Answer 280

Gleiche Definitionen wie bei StGB 251 Ziff. 1 II Var. 1 (Urkundenfälschung *i.e.S.*)

Question 281

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 251 Ziff. 1 III erforderlich?

Answer 281

Tatbestandsvariante des Gebrauchs gefläschter Urkunden Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatgegenstand: Urkunde * Tathandlung: *Gebrauch* einer unechten oder unwahren Urkunde Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * Täuschungsabsicht * Schädigungs- *oder* Vorteilsabsicht

Question 282

Was ist eine *Urkunde dieser Art* i.S.v. StGB 251 Ziff. 1 III?

Answer 282

Eine *unechte* oder *unwahre* Urkunde i.S.v. StGB 251 Ziff. 1 II Var. 1 oder 2.

Question 283

Wann liegt ein *Gebrauchen* i.S.v. StGB 251 Ziff. 1 III vor?

Answer 283

* Es genügt, dass die Urkunde dem Adressaten *zugänglich gemacht* wird * Die Täuschung muss *nicht* gelingen

Question 284

Wann liegen *Täuschungs-, Schädigungs-* und *Vorteilsabsicht* i.S.v. StGB 251 Ziff. 1 III vor?

Answer 284

Gleiche Definitionen wie bei StGB 251 Ziff. 1 II Var. 1 (Urkundenfälschung i.e.S.)

Question 285

In welchem Verhältnis stehen die Tatbestände von StGB 251 zu StGB 138, 146 und 147?

Answer 285

* Zur Veruntreuung (StGB 138) → *echte Konkurrenz* Z.B. Verdeckung einer Veruntreuung * Zum Betrug (StGB 146) und zum betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (StGB 147) → *echte Konkurrenz*

Question 286

Wann liegt ein *besonders leichter Fall* i.S.v. StGB 251 Ziff. 2 vor?

Answer 286

Inkriminiertes Verhalten muss in objektiver sowie in subjektiver Hinsicht *Bagatellcharakter* aufweisen.

Question 287

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 252?

Answer 287

Der TB der *Fälschung von Ausweisen* schützt: * Die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden als Beweismittel * Das öffentliche Vertrauen in den Urkundenbeweis

Question 288

Wie sieht die *systematische Stellung* von StGB 252 aus?

Answer 288

* Privilegierter Fall von StGB 251 (es *fehlen* Vorteils- oder Schädigungsabsicht) * Individualdelikt

Question 289

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 252 erforderlich?

Answer 289

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatgegenstand: Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheinigungen * Tathandlung: Fälschen oder verfälschen, Falschbeurkundung (**str.**), Gebrauch zur Täuschung, Missbrauch zur Täuschung Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * Täuschungsabsicht * Absicht, das *Fortkommen zu erleichtern*

Question 290

Was sind *Ausweisschriften* i.S.v. StGB 252?

Answer 290

1. Papiere, 2. die der Feststellung der Identität, der Standes- oder Familienverhältnisse 3. einer Person dienen.

Question 291

Was sind *Zeugnisse* i.S.v. StGB 252?

Answer 291

Bescheinigungen über eine bestimmte Ausbildung oder über bisherige Leistungen.

Question 292

Was sind *Bescheinigungen* i.S.v. StGB 252?

Answer 292

* Generalklausel * Alle übrigen Schriften, die sich *objektiv eignen*, das *Fortkommen* der entsprechenden Person zu *erleichtern*

Question 293

Wann liegt ein *Fälschen* oder *Verfälschen* i.S.v. StGB 252 vor?

Answer 293

Vgl. die Definitionen bei der Urkundenfälschung (StGB 251).

Question 294

Wann liegt eine *Falschbeurkundung* i.S.v. StGB 252 vor?

Answer 294

* Vgl. die Definition bei StGB 251 * Aber: Falschbeurkundung ist im deutschen Wortlaut *nicht erwähnt* (in den romanischen Fassungen hingegen schon) * Nach h.L. dennoch erfasst * A.M. will StGB 252 mit Blick auf StGB 1 nicht anwenden bei Falschbeurkundung

Question 295

Wann liegt ein *Gebrauch (ge- oder verfälschter Urkunden) zur Täuschung* i.S.v .StGB 252 vor?

Answer 295

Vgl. die Definition bei StGB 251.

Question 296

Wann liegt ein *Missbrauch zur Täuschung* i.S.v. StGB 252 vor?

Answer 296

* Missbrauch echter, nicht für den Täter bestimmter Schriften Kein eigentliches *Fälschungs*delikt, sondern eher Falsch*legitimation* * Möglichkeit des Adressaten zur Kenntnisnahme genügt

Question 297

Wann liegt *Täuschungabsicht* i.S.v. StGB 252 vor?

Answer 297

* Bei Abs. 2 und 3: Absicht, Urkunde im Rechtsverkehr *als echt erscheinen* zu lassen * Bei Abs. 4: Absicht, darüber zu täuschen, dass Urkunde *nicht für den Besitzer bestimmt* ist

Question 298

Wann liegt *Absicht, das Fortkommen zu erleichtern* i.S.v. StGB 252 vor?

Answer 298

* BGer: Fortkommen ist *jede unmittelbare Verbesserung* der eigenen Lage oder der Lage eines Dritten * H.L.: Nur gegeben bei Erstreben des Zugangs zu *legalen* Chancen; Besserstellung darf also *nicht unrechtmässig* sein (sonst ist StGB 251 einschlägig)

Question 299

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 253?

Answer 299

Der TB des Erschleichens einer falschen Beurkundung schützt: * Sicherheit und der Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden als Beweismittel * Öffentliches Vertrauen in den Urkundenbeweis

Question 300

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 253 aus?

Answer 300

* Individualdelikt * StGB 253 geht StGB 251 *vor*

Question 301

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 253 erforderlich?

Answer 301

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tathandlung: Bewirken einer unrichtigen Beurkundung durch Täuschung oder Gebrauch einer so erschlichenen Urkunde (*mittelbare Falschbeurkundung*) * Tatmittler: Beamter oder Person öffentlichen Glaubens Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * Täuschungsabsicht

Question 302

Wann liegt ein *Bewirken einer unrichtigen Beurkundung durch Täuschung* i.S.v. StGB 253 vor?

Answer 302

1. Erwirken einer Falschbeurkundung (Definition der Falschbeurkundung von StGB 251) 2. durch Erregung eines Irrtums beim Aussteller

Question 303

Was ist der *Gebrauch einer so erschlichenen Urkunde* i.S.v. StGB 253?

Answer 303

Entspricht der Definition bei StGB 251 Ziff. 1 III.

Question 304

Was ist ein *Beamter* i.S.v. StGB 253?

Answer 304

* Legaldefinition in StGB 110 III * Entscheidend: *Ausübung einer amtlichen Funktion kraft staatlicher Anstellung oder Ernennung* * Umfasst institutionellen *und* funktionalen Beamtenbegriff * Institutionell: Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, Bindung folgt aus öff.-rechtlicher Anstellung oder Wahl Beispiele: Richter, Polizisten etc. * Funktional: Entscheidend ist *(auch nur vorübergehende) Erfüllung einer dem Gemeinwesen zukommenden öff.-rechtlichen Aufgabe* (auch bei privatrechtlicher Verpflichtung) Beispiel: Privatrechtlich verpflichteter Ingenieur, der bei der Vergabe öffentlicher Bauvorhaben mitwirkt * Erforderlich ist aber wohl *gewisses Abhängigkeitsverhältnis* zum Gemeinwesen Deshalb fallen bspw. Geschworene oder Parlamentarier nicht unter den Beamtenbegriff

Question 305

Was sind *Personen öffentlichen Glaubens* i.S.v. StGB 253?

Answer 305

* Privatpersonen, die durch staatliche Autorisation ermächtigt sind, öffentliche Urkunden auszustellen * Bspw: Notare, Friedensrichter etc.

Question 306

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 254?

Answer 306

Der TB der Unterdrückung von Urkunden schützt: * den Bestand von Urkunden als Beweismittel * das Interesse * des Berechtigten *(Beweisführungsrecht​)* * (str.) der Allgemeinheit an der Verwendbarkeit der Urkunde zu Beweiszwecken

Question 307

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 254 aus?

Answer 307

* Individualdelikt * Privilegierung in Abs. 2

Question 308

Wie sehen der obj. und subj. TB von StGB 254 aus?

Answer 308

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Urkunde, über die der Täter *nicht allein* verfügen darf * Tathandlung: *Vereiteln* des Beweisführungsrechts durch die im Gesetz genannten Handlungen Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * Vorteils- *oder* Schädigungsabsicht

Question 309

Wann liegt eine *Urkunde, über die der Täter nicht alleine verfügen darf* i.S.v. StGB 254 vor?

Answer 309

*Beweiswert* der Urkunde (Beweisführungsrecht) steht auch einem *anderen* zu.

Question 310

Wann liegt ein *Vereiteln des Beweisführungsrechts* i.S.v. StGB 254 vor?

Answer 310

* Berechtigter wird *dauerhaft* am Gebrauch der Urkunde zur Beweisführung gehindert * Erhebliche *Erschwerung* des Gebrauchs genügt * Vereitelung ist möglich durch die vier im Gesetz erwähnten Handlungsarten

Question 311

Wann liegt *Schädigungs-* oder *Vorteilsabsicht* i.S.v. StGB 254 vor?

Answer 311

Schädigungsabsicht: * Gleich wie bei StGB 251 * Schädigung soll aus Beweisvereitelung resultieren Vorteilsabsicht: * Gleich wie bei StGB 251 * Vorteil soll aus Beweisvereitelung resultieren

Question 312

Welche TB werden vom *Anwendungsbereich* des StGB 255 erfasst?

Answer 312

* StGB 251-254 * Teilweise wird dies (ohne Begründung) auch für StGB 317 angenommen * StGB 317 ist aber kein Urkundendelikt * Art. 255 erweitert systematisch nur den Kreis der Tatgegenstände; nicht aber der Tathandlungen * Der Schweiz wäre es wohl auch völkerrechtlich verwehrt, Handeln ausländischer Amtsträger per se unter Strafe zu stellen * Fälschung ausländischer amtlicher Zeichen ist (noch) nicht erfasst

Question 313

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 256?

Answer 313

Der TB der Verrückung von Grenzsteinen schützt das individuelle und öffentliche Vertrauen in die Richtigkeit der Markierung von Grundstücksgrenzen.

Question 314

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 256 aus?

Answer 314

* Individualdelikt * Lex specialis zu StGB 251

Question 315

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 256 erforderlich?

Answer 315

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Grenzstein oder andere Grenzzeichen * Tathandlung: Vgl. die Aufzählung im Gesetz Subj. TB * Mind. dolus eventualis * Schädigungs- *oder* Vorteilsabsicht

Question 316

Was sind *Grenzsteine oder andere Grenzzeichen* i.S.v. StGB 256?

Answer 316

* Private und öffentliche Markierungen zur Abrenzung von Grundstücken (vgl. ZGB 668) * Diese können künstlich (Pfähle, Hecken etc.) oder natürlich (Bäume, Wasserläufe) sein * Es handelt sich dabei *nicht* um Urkunden Sie beinhalten *keine* Gedankenerklärung und der Aussteller ist *nicht* erkennbar

Question 317

Was beinhalten die fünf Tathandlungsvarianten von StGB 256?

Answer 317

* Beseitigen: Entspricht Urkunden*unterdrückung* i.S.v. StGB 254 * Unkenntlichmachen: Entspricht Urkunden*unterdrückung* i.S.v. StGB 254 * Verrücken: Räumliche Verlegung des Grenzzeichens * Verfälschen: Entspricht der Urkundenfälschung i.S.v. StGB 251 Z.B. Anbringen unechter Zeichen, die ordnungsgemäss wirken * Falschsetzen: Räumliche fixierung, die nicht den realen Verhältnissen entspricht (= fehlende Übereinstimmung mit dem Grundbuch)

Question 318

Wann liegt *Schädigungs-* oder *Vorteilsabsicht* i.S.v. StGB 256 vor?

Answer 318

Schädigungsabsicht: * Gleich wie bei StGB 251 * Schädigung soll durch Verrückung realisiert werden Vorteilsabsicht: * Gleich wie bei StGB 251 * Vorteil soll durch Verrückung realisiert werden

Question 319

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 257?

Answer 319

Der TB der Beseitigung von Vermessungs- und Wasserstandszeichen schützt das öffentliche Vertrauen in die Richtigkeit von Vermessungs- und Wasserstandszeichen.

Question 320

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 257 aus?

Answer 320

* Individualdelikt

Question 321

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 257 erforderlich?

Answer 321

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Öffentliche Vermessungs- und Wasserstandszeichen * Tathandlung: Vgl. die Aufzählung im Gesetz Subj. TB: * Mind. dolus eventualis

Question 322

Was ist ein *Vermessungszeichen* i.S.v. StGB 257?

Answer 322

Markierung zur Erstellung von Bodenplänen und Landkarten.

Question 323

Was sind *Wasserstandszeichen* i.S.v. StGB 257?

Answer 323

Zeichen, welche zur Kennzeichnung der örtlichen Reichweite einer Wassernutzungsberechtigung geeignet und bestimmt sind.

Question 324

Was beinhalten die vier Tathandlungsvarianten von StGB 257?

Answer 324

* Beseitigen: Entspricht Urkunden*unterdrückung* i.S.v. StGB 254 * Unkenntlichmachen: Entspricht Urkunden*unterdrückung* i.S.v. StGB 254 * Verrücken: Räumliche *Versetzung* eines zuvor ordnungsgemäss platzierten Zeichens * Falsch setzen: Räumliche Fixierung des Zeichens, die *nicht realen Verhältnissen* (Berechtigungen) entspricht

Question 325

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 317?

Answer 325

* Schutz der Sicherheit und der Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden als Beweismittel * Öffentliches Vertrauen in die Amtshandlungen des Staates und die Verlässlichkeit und Pflichtentreue von Beamten

Question 326

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 317 aus?

Answer 326

* Sonderdelikt * Fahrlässigkeit gem. Ziff. 2 *strafbar*

Question 327

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 317 *Ziff. 1* erforderlich?

Answer 327

Obj. TB: * Täterkreis: Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens * Tatobjekt: Urkunde * Tathandlung: Vgl. die Aufzählung im Gesetz * Fälschen * Verfälschen * Missbrauch eines Urkundenblanketts * Falschbeurkundung Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * Täuschungsabsicht (Verwendungszweck der Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr muss erfasst sein)

Question 328

Was sind *Beamte* und *Personen öffentlichen Glaubens* i.S.v. StGB 317?

Answer 328

Definitionen gleich wie bei StGB 253.

Question 329

Was ist eine *Urkunde* i.S.v. StGB 317?

Answer 329

* Grds: Definition des Urkundenbegriffs * **Wichtig:** Es muss sich *nicht* um eine *öffentliche* Urkunde handeln

Question 330

Wann liegt ein *Fälschen oder Verfälschen, Missbrauch eines Urkundenblatts* oder eine *Falschbeurkundung* i.S.v. StGB 317 vor?

Answer 330

Gleich wie bei StGB 251.

Question 331

Was bezweckt StGB 317^bis? Welche TB werden von seinem Anwendungsbereich erfasst?

Answer 331

* Zweck: Besonderer gesetzlicher Rechtfertigungsgrund zur Ermöglichung effektiver verdeckter Ermittlung und effektiver Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. * Teil der Lehre: Gilt auch für StGB 253 und 254, soweit zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Legende notwendig * Meyer kritisch: StGB 317^bis II und III sollen systematisch eben gerade die Herstellung der nötigen Dokumente durch Amtspersonen *ohne Täuschung* ermöglichen * Einbeziehung von StGB 254 liesse das Beweisführungsrecht des Berechtigten hinter dem staatlichen Interesse an effektiven Ermittlungen zurücktreten

Question 332

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 260^ter?

Answer 332

* Schutz der öffentlichen Sicherheit *bereits im Vorfeld* einer Straftat * Insb. Schutz vor *organisierter Kriminalität* * Indirekt auch Schutz des staatlichen Gewaltmonopols

Question 333

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 260^ter aus?

Answer 333

* Systematische Nähe zu den strafbaren Vorbereitungshandlungen i.S.v. StGB 260^bis * Ziff. 1: Grundtatbestand * Ziff. 2: Privilegierung ("kann") * Ziff. 3: Bestimmung über die Auslandstrafbarkeit

Question 334

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 260^ter erforderlich?

Answer 334

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tathandlung: * Beteiligung an einer kriminellen Organisation * Unterstützung einer kriminellen Organisation Subj. TB: * Mind. dolus eventualis

Question 335

Was ist eine *kriminelle Organisation* i.S.v. StGB 260^ter?

Answer 335

* Gruppe mit * *festen,* *hierarchischen* und *dauerhaften* Strukturen * systematischer *Abschottung* nach aussen D.h. Geheimhaltung von Aufbau und Zusammensetzung sowie Verpflichtung zur *Verschwiegenheit* * verbrecherischer Zweckverfolgung, bezieht sich auf Konkrete Taten müssen noch nicht begangen worden sein * Gewaltverbrechen Namentlich Tötung, Mord, Erpressung, Raub, Freiheitsberaubung und Entführung, Geiselnahme etc. * Bereicherungsverbrechen Namentlich StGB 137 ff.; aber auch Herstellung von Falschgeld etc. * Faktisches Gebilde reicht aus, keine juristische Person i.S.d. ZGB erforderlich

Question 336

In welchen Fällen hat das BGer das Vorliegen einer kriminellen Organisation i.S.v. StGB 260^ter bejaht?

Answer 336

* Brigate Rosse * ETA * Kern der Al-Kaida * Märtyrer für Marokko * ANA (kosovo-albanische Untergrundorganisation)

Question 337

Wann liegt eine *Beteiligung* i.S.v. StGB 260^ter vor?

Answer 337

* (nicht nur kurzfristige) *Eingliederung* in Organisation im Hinblick auf die verbrecherische Zielsetzung * Wahrnehmung einer *wesentlichen Funktion* * *​*"Führungsposition" aber auch * "Angestelltenposition"

Question 338

Wann liegt eine *Unterstützung* i.S.v. StGB 260^ter vor?

Answer 338

* Täter darf der kriminellen Organisation bei dieser TB-Variante *nicht* angehören (sonst: Beteiligung) * Leistung eines *entscheidenden Beitrags* zur Stärkung der Organisation; unmittelbarer Zusammenhang zur verbrecherischen Tätigkeit erforderlich * Bsp.: Content provider von Internetplattformen, welche Terroristen den Austausch ermöglicht * *Nicht* aber Bewunderer

Question 339

Wie sehen die Konkurrenzen von StGB 260^ter zu den begangenen Straftaten und zur Geldwäscherei (StGB 305^bis) aus?

Answer 339

Zu begangenen Straftaten: * StGB 260^ter ist oftmals *subsidiär* * Echte Konkurrenz, wenn Beteiligung oder Unterstützung über die begangene Straftat *hinausgehen* Zur Geldwäscherei (StGB 305^bis): * StGB 260^ter wird verdrängt von StGB 305^bis Ziff. 2 * Echte Konkurrenz, wenn Beteiligung oder Unterstützung über Geldwäscherei *hinausgeht*

Question 340

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 303?

Answer 340

Der TB der falschen Anschuldigung schützt: * die *Zuverlässigkeit der Strafrechtspflege* und damit indirekt auch die Allgemeinheit; * die *Persönlichkeitsrechte des zu Unrecht Beschuldigten* mit Bezug auf dessen Ehre, Freiheit, Privatsphäre und Vermögen.

Question 341

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 303 aus?

Answer 341

* Tätigkeitsdelikt (Tat ist mit Beschuldigung *vollendet*) Kein Erfolg i.S.d. Auslösung einer Strafverfolgungsmassnahme erforderlich * Ziff. 1: Grundtatbestand * Ziff. 2: Privilegierung

Question 342

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 303 erforderlich?

Answer 342

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tatobjekt: Nichtschuldiger * Tathandlung: * Beschuldigen oder * in anderer Art *arglistige* (nicht gleichbedeutend wie bei StGB 146!) Veranstaltungen treffen Subj. TB: * Dolus *directus* bzgl. Unwahrheit der Beschuldigung "wider besseres Wissen" * Absicht, gegen Nichtschuldigen ein Strafverfahren herbeizuführen

Question 343

Was ist ein *Nichtschuldiger* i.S.v. StGB 303?

Answer 343

* Natürliche oder (im Rahmen von StGB 102) juristische Person * Muss *nicht* von vornherein erkennbar sein (d.h. es genügt eine anonyme Bezeichnung) * *Nicht schuldig* ist, wer den Tatbestand nicht erfüllt, gerechtfertigt ist oder schuldlos/entschuldigt handelt; es genügt: * Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens aus substantiellen Gründen Allerdings strittig, ob im Rahmen von StGB 303 eine Einstellung oder ein Freispruch überprüft werden dürfen, wenn es darum geht, den falschen Anschuldiger nach StGB 303 zu verurteilen. * Str. bei Einstellung aus Opportunitätsgründen gem. StGB 52-54, 55a * Verfolgungsverjährung in betr. Sache

Question 344

Wann liegt eine *Beschuldigung* i.S.v. StGB 303 vor?

Answer 344

* Äusserungen *aller Art* und in *allen denkbaren Formen* * Bezogen auf Verbrechen/Vergehen oder Übertretung * Beschuldigung muss *geeignet* sein, eine Behörde zur Strafverfolgung von Amtes wegen zu veranlassen; d.h. einen *Anfangsverdacht zu begründen*

Question 345

Wann ist eine *Behörde* i.S.v. StGB 303?

Answer 345

* Sämtliche *Verwaltungs- und Justizbehörden* (d.h. *nicht* nur Strafverfolgungsbehörden) * Beschuldigung muss nicht direkt bei der zuständigen Behörde erfolgen; es genügt, wenn der Täter damit rechnet, dass seine Beschuldigung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zur zuständigen Behörde gelangt und von Amts wegen aufgegriffen wird Z.B. Leserbrief in Zeitung, etc.

Question 346

Was sind *arglistige Veranstaltungen in anderer Weise* i.S.v. StGB 303?

Answer 346

* Auffangtatbestand für *indirekte Formen der Beschuldigung* * Arglist hat *nicht* die gleiche Bedeutung wie bei StGB 146 * Tatbestandliche Reichweite unklar, wohl aber: * Auftreten unter falscher Identität * Legen von falschen Spuren * unbemerktes Zuschieben von Diebesgut

Question 347

Was bedeutet *wider besseres Wissen* i.S.v. StGB 303?

Answer 347

* Täter muss NIchtschuld *bewusst* sein; dolus eventualis genügt *nicht* (dann aber evtl. StGB 304) * Erforderlich ist somit dolus *directus*

Question 348

Wann liegt die *Absicht, Strafverfolgung herbeizuführen* i.S.v. StGB 303 vor?

Answer 348

* Ausreichend, dass der Täter mit der *Möglichkeit rechnet-* * *Nicht* tatbestandsmässig handelt, wer zu einem Zeitpunkt beschuldigt, in welchem die Strafverfolgung bereits läuft

Question 349

Wie sehen die *Konkurrenzen* von StGB 303 aus?

Answer 349

Zu den *Ehrverletzungsdelikten*: * StGB 174 (Verleumdung) wird durch StGB 303 *konsumiert* * StGB 173 (üble Nachrede) ist zu StGB 303 *subsidiär* Zu den *Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege*: * StGB 304 (Irreführung der Rechtspflege) wird von StGB 303 *verdrängt* Zu *Sachentziehung* und *Freiheitsberaubung*: * Zu StGB 141 (Sachentziehung) und 183 (Freiheitsberaubung) steht StGB 303 in *echter Konkurrenz*

Question 350

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 304?

Answer 350

Der TB der *Irreführung der Rechtspflege* schützt die Rechtspflege und damit indirekt auch die Allgemeinheit.

Question 351

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 304 aus?

Answer 351

* Ziff. 1: Grundtatbestand * Ziff. 2: Privilegierung

Question 352

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 304 erforderlich?

Answer 352

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tathandlung (vgl. Gesetzestext): * Anzeige, es sei eine strafbare Handlung begangen worden oder * Selbstbeschuldigung Subj. TB: * Dolus *directus* bzgl. Unwahrheit der Anzeige "wider besseres Wissen" bzw. "fälschlicherweise"

Question 353

Wann liegt eine *Anzeige, es sei eine strafbare Handlung begangen worden* i.S.v. StGB 304 Ziff. 1 I vor?

Answer 353

* Kein Strafantrag / keine Strafanzeige im technischen Sinne notwendig; Äusserungen jeglicher Art genügen, solange *mündlich oder schriftlich vorgetragen* D.h., konkludente Anzeige ist nicht möglich * Anzeige muss sich auf Verbrechen/Vergehen oder Übertregung beziehen

Question 354

Wann liegt eine *tatsächlich nicht verübte Tat* i.S.v. StGB 304 vor?

Answer 354

* Behauptetes Delikt hat sich in Tat und Wahrheit gar nicht ereignet * Dies ist bereits der Fall, wenn ein *wesentliches Element* der *nicht gegeben* ist

Question 355

Wann liegt eine *falsche Selbstbeschuldigung* i.S.v. StGB 304 Ziff. 1 II vor?

Answer 355

* Kann sich auf *gar nicht begangene* oder auf eine *von einem anderen begangene* *Straftat* beziehen TB-Variante ist damit weiter gefasst als StGB 304 Ziff. 1 I * Tatbestand *nicht* erfüllt, wenn bereits ermittelt wird bzw. der Verdacht bereits besteht

Question 356

Wie sehen die *Konkurrenzen* von StGB 304 aus?

Answer 356

* Zu StGB 305 (Begünstigung) besteht *echte Konkurrenz* * StGB 304 wird verdrängt von StGB 303 (falsche Anschuldigung)

Question 357

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 305?

Answer 357

Der TB der Begünstigung schützt: * die Schweizer Rechtspflege und damit indirekt auch die Allgemeinheit; * teilweise auch die ausländische Rechtspflege (bei Delikten i.S.v. StGB 101).

Question 358

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 305 aus?

Answer 358

* Abs. 1: Grundtatbestand * Abs. 1^bis: Schutz der ausländischen Rechtspflege * Abs. 2: Privilegierung

Question 359

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 305 erforderlich?

Answer 359

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tathandlung (vgl. Gesetzestext): * Entziehung ggü. schweizerischer Strafverfolgung, schweizerischem Straf- oder Massnahmenvollzug oder * Entziehung ggü. ausländischer Strafverfolgung, ausländischem Straf- oder Massnahmenvollzug bei Delikten nach StGB 101 Subj. TB * Mind. dolus eventualis

Question 360

Wann ist die Begehung einer Tat nach StGB 305 möglich?

Answer 360

Grundsätzlich erst *nach vollendeter Vortat*.

Question 361

Was sind *Stafverfolgung* und *Strafvollzug* i.S.v. StGB 305?

Answer 361

Alle Verfahren i.S.v. EMRK 6.

Question 362

Was sind *Massnahmen* i.S.v. StGB 305?

Answer 362

* Erfasst sind nur die aufgezählten Massnahmen (StGB 59-61, 63 sowie 64) * Namentlich *nicht* geschützt sind die Massnahmen des Jugendstrafrechts

Question 363

Wann liegt ein *Entziehen* i.S.v. StGB 305 vor?

Answer 363

* Es genügt ein *Verhindern*, das *erhebliche zeitliche oder inhaltliche Erschwernis* bewirkt Es handelt sich somit *nicht* um ein Erfolgsdelikt im technischen Sinn. * ​In concreto muss aber nachgewiesen werden, *welche Handlung* verhindert wurde * Kurzfristiges Beherbergen eines Flüchtigen genügt bspw. nicht * Begehung bei Vorliegen einer Garantenpflicht auch durch Unterlassen möglich Z.B. Chef der Kriminalpolizei, der eine Anzeige "verschwinden lässt" * Begünstigung *tatsächlich Unschuldiger* ist de lege lata *strafbar* * Bezahlung einer Busse eines anderen (wohl auch Bezahlen einer Geldstrafe) ist nach h.L. *keine* Begünstigung

Question 364

Wie sehen die *Konkurrenzen* von StGB 305 aus?

Answer 364

* Zu StGB 304 (Irreführung der Rechtspflege) besteht *echte Konkurrenz* * Zu StGB 310 (Befreiung von Gefangenen): * *Nach* der Befreiung geleistete Hilfe fällt unter StGB 305 * Ansonsten besteht *unechte Konkurrenz*

Question 365

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 305^bis?

Answer 365

Der TB der Geldwäscherei schützt: * die Rechtspflege; * allenfalls indirekt das Vermögen des Vortatopfers.

Question 366

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 305^bis aus?

Answer 366

* Ziff. 1: Grundtatbestand (abstraktes Gefährdungsdelikt) * Ziff. 2: Qualifikation

Question 367

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 305^bis erforderlich?

Answer 367

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tathandlung (vgl. Gesetzestext): Handlung, die geeignet ist, * Ermittlung der Herkunft Auffindung oder Einziehung zu vereiteln * von Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen herrühren Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * Bzgl. Vortat *genügt*, dass der Täter Umstände kennt, die *Verdacht auf Herkunft aus Verbrechen / qualifiziertem Steuervergehen* nahelegen (und sich mit der Möglichkeit abfindet oder gleichgültig zeigt)

Question 368

Was sind *Vermögenswerte* i.S.v. StGB 305^bis?

Answer 368

* Weite Auslegung * Umfasst *alle* Gegenstände, denen überhaupt *wirtschaftlicher Wert* zukommt

Question 369

Was taugt als *Vortat* i.S.v. StGB 305^bis?

Answer 369

Vgl. Gesetzestext: * Verbrechen i.S.v. StGB 10 II * Qualifizierte Steuervergehen i.S.v. StGB 305^bis Ziff. 1^bis

Question 370

Was bedeutet *Herrühren* i.S.v. StGB 305^bis?

Answer 370

* Umfasst nach h.L. auch *Surrogate* D.h. Vermögenswerte, die nicht mehr unmittelbar deliktisch sind, sondern deliktische Vermögenswerte ersetzen * Problematisch: "Kontamination" legaler Vermögenswerte

Question 371

Was ist eine *Geldwäschereihandlung* i.S.v. StGB 305^bis?

Answer 371

* Gesetz nennt 3 Arten, Lehre versteht aber tendenziell *alle* als Form der *Einziehungsvereitelung* * Erforderlich sind Handlungen, die *typischerweise* zur Vereitelung der Einziehung *geeignet erscheinen* * ​Tragweite des Begriffs *Vereitelung* unklar * Grundgedanke des *Verschleierns*, d.h. der *Schaffung einer persönlichen, sachlichen, örtlichen und zeitlichen Distanz* zwischen Vortat und Vermögenswerten Blosse Annahme deliktisch erlangter Gelder oder blosse Verlängerung des "paper trails" bleibt aber *straflos*

Question 372

Wann liegt ein *schwerer Fall* i.S.v. StGB 305^bis Ziff. 2 vor?

Answer 372

* Lit. a: *Bezug* zum organisierten Verbrechen erfüllt den Qualifikationstatbestand * Lit. b & c: Vgl. Ausführungen zu StGB 139 * *Grosser Umsatz* i.d.R. ab CHF 100'000 * *Erheblicher Gewinn* i.d.R. ab CHF 10'000

Question 373

Wie sind die *Konkurrenzen* von StGB 305^bis?

Answer 373

* Zu StGB 160 (Hehlerei) besteht *echte Konkurrenz* * Zur begangenen Vortat besteht nach konstanter Rechtsprechung des BGer *echte Konkurrenz* Lehre geht teilweise aber von *unechter* Konkurrenz aus

Question 374

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 305^ter?

Answer 374

Der TB der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften schützt die Rechtspflege (und hat *keinen* Vermögensbezug).

Question 375

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 305^ter aus?

Answer 375

* Abs. 1: Grundtatbestand * Abstraktes Gefährdungsdelikt * Echtes Sonderdelikt * Begehungsdelikt (?! Stimmt das?!) * Abs. 2: Spezieller Rechtfertigungsgrund

Question 376

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 305^ter erforderlich?

Answer 376

Obj. TB: * Täterkreis (vgl. Gesetzestext): Wer berufsmässig Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft * Tathandlung: Missachtung der in diesem Zusammenhang bestehenden Sorgfaltspflichten Subj. TB: * Mind. dolus eventualis

Question 377

Wer kann *Täter* sein i.S.v. StGB 305^ter?

Answer 377

Vgl. Gesetzestext * Wer berufsmässig Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft Z.B. Treuhänder, Finanzverwalter, Banken, Edelmetallhändler, Geschäftsanwälte, etc. * Nur natürliche, *keine* juristischen Personen

Question 378

Wann liegt eine *Verletzung von Sorgfaltspflichten* i.S.v. StGB 305^ter vor?

Answer 378

* Konkrete Sorgfaltspflichten ergeben sich im Wesentlichen aus GwG 3 ff. und beziehen sich auf die *Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten* * Unklar, ob weitergehende Verpflichtungen bestehen (z.B. vertiefte Abklärung der Identität des Vertragspartners), die über die blosse *Bescheinigung* der Identität hinausgehen * Zumutbarkeitsgrenze muss in jedem Einzelfall ermittelt werden

Question 379

Was bezweckt StGB 305^ter?

Answer 379

* Besonderer Rechtfertigungsgrund i.S.v. StGB 14 * Der Meldende soll vor Strafbarkeit bspw. wegen Verletzung des Bank-, Post- oder Geschäftsgeheimnisses bewahrt werden * Im Bereich der Meldepflicht nach GwG 9 liefert dieser vorrangig die Erlaubnis zur Durchbrechung der Geheimhaltungspflicht

Question 380

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 306?

Answer 380

Der TB der falschen Beweisaussage der Partei schützt: * die Rechtspflege und damit indirekt auch die Allgemeinheit; * die Funktionsfähigkeit und Korrektheit des Beweisverfahrens und damit indirekt auch die Interessen der anderen Prozesspartei

Question 381

Wie ist die systematische Stellung von StGB 306?

Answer 381

* Abs. 1: Grundtatbestand * Abs. 2: Qualifikation * Beide: * Echtes Sonderdelikt * Eigenhändiges Delikt * Tätigkeitsdelikt

Question 382

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 306 erforderlich?

Answer 382

Obj. TB: * Täterkreis (vgl. Gesetzestext): Partei in einem Zivilprozess * Tathandlung (vgl. Gesetzestext): * Falsche Beweisaussage zur Sache (Abs. 1) * Falsche Beweisaussage zur Sache mit Eid oder Handgelübde (Abs. 2) Da eidg. ZPO Eid / Handgelübde nicht kennt, ist StGB 306 II *toter Buchstabe* geworden Subj. TB: * Mind. dolus eventualis Obj. Strafbarkeitsbedingung: * Ermahnung zur Wahrheit & Hinweis auf Straffolgen

Question 383

Wer kann *Täter* i.S.v. StGB 306 sein?

Answer 383

* Nur natürliche, *keine* juristischen Personen * Person muss *Parteistellung* haben, was insb. für den Kläger und Beklagten der Fall ist * Str. betr. Adhäsionsverfahren (da *kein* Zivilverfahren), beides vertretbar

Question 384

Was ist eine *Beweisaussage* i.S.v. StGB 306?

Answer 384

Prozessrechtlich zulässiges Zeugnis in eigener Sache, welches sich *grundsätzlich* dazu eignet, Beweis zugunsten der aussagenden Partei zu bilden.

Question 385

Was bedeutet *zur Sache* i.S.v. StGB 306?

Answer 385

* Aussage muss mit dem *Prozessgegenstand* zu tun haben * Aussage muss für den Ausgang des Prozesses nach h.L. *von Bedeutung* (aber nicht entscheidend sein * Nicht* tatbestandsmässig sind bspw. Aussagen, die nur zur *Erfassung der Personalien* dienen

Question 386

Wann ist eine Beweisaussage *falsch* i.S.v. StGB 306?

Answer 386

* Aussage stimmt *objektiv betrachtet* nicht mit dem tatsächlichen SV überein (subjektive Überzeugung des Täters ist *nicht* massgebend!) * Gesamtwürdigung der Umstände; falsch können deshalb auch *unvollständige Aussagen* sein, die einen *verzerrten, unrichtigen Gesamteindruck* hervorrufen

Question 387

Wie verhält sich die Strafbarkeit gemäss StGB 306 im Falle einer *Berichtigung*?

Answer 387

Massgeblich ist der Zeitpunkt des Abschlusses der Einvernahme (bestimmt sich akzessorish nach der geltenden Prozessordnung, bspw. ZPO): * Berichtigung vor Abschluss → Straflosigkeit * Berichtigung nach Abschluss → Grds. Strafbarkeit, ggf. Strafmilderung gemäss StGB 308

Question 388

Wie sehen die Konkurrenzen von StGB 306 aus?

Answer 388

Zu StGB 146 (Betrug), im Rahmen von Gerichtsprozessen auch als "Prozessbetrug" bezeichnet, besteht *echte Konkurrenz*.

Question 389

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 307?

Answer 389

Der Tatbestand des falschen Zeugnisses, des falschen Gutachtens oder der falschen Übersetzung schützt: * die Rechtspflege und damit indirekt die Allgemeinheit; * die Funktionsfähigkeit und Korrektheit des Beweisverfahrens (und damit indirekt auch die Interessen der Prozessparteien).

Question 390

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 307 aus?

Answer 390

* Abs. 1: Grundtatbestand * Abs. 2: Qualifikation Da eidg. ZPO und StPO weder Eid noch Handgelübde kennen, ist StGB 307 *toter Buchstabe* geworden * Abs. 3: Privilegierung Alle drei Varianten sind: * echte Sonderdelikte; * eigenhändige Delikte; * Tätigkeitsdelikte.

Question 391

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 307 erforderlich?

Answer 391

Obj. TB: * Täterkreis (vgl. Gesetzestext): Zeugen, Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher in gerichtlichen Verfahren * Tathandlung (vgl. Gesetzestext): * falsches Zeugnis * falsches Gutachten * falsche Übersetzung Subj. TB: * Mind. dolus eventualis Objektive Strafbarkeitsbedingung: * Ermahnung zur Wahrheit & Hinweis auf Straffolgen Im Unterschied zu StGB 306 zwar nicht im Gesetz erwähnt, gemäss h.L. aber dennoch obj. Strafbarkeitsbedingung

Question 392

Wer kann *Täter* i.S.v. StGB 307 sein?

Answer 392

* Nur *natürliche* Personen * _Zeuge:_ Von den Parteien verschiedene Person, die zur eigenen Wahrnehmung über den Sachverhalt vernommen wird; bestimmt sich nach ZPO und StPO (ZPO 169 und StPO 162) * _Sachverständiger:_ Person mit besonderem Fachwissen ("Experte"), die dem Gericht besondere Erkenntnisse vermittelt oder Folgerungen aus und über Tatsachen aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnis ziehen können (vgl. z.B. StPO 182 ff.) **Müssen durch Gericht oder StA ernannt sein; keine Privatgutachter** * _Übersetzer/Dolmetscher:_ Person mit besonderen Sprachkenntnissen; durch Richter oder StA ernannt

Question 393

In welchen *gerichtlichen Verfahren* kommt StGB 307 zur Anwendung?

Answer 393

StGB 307 gilt (im Unterschied zu StGB 306) *auch* in Strafprozessen.

Question 394

Wann erfolgt eine Aussage / ein Befund / ein Gutachten *zur Sache* i.S.v. StGB 307?

Answer 394

* Zur Sache ist "alles, was nicht unerheblich i.S.d. Abs. 3 ist"; d.h. alle Tatsachen, die *nicht ihrer Natur nach ungeeignet* sind, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen * *Nicht* zur Anwendung kommt damit der Massstab von StGB 306; wonach die betreffende Aussage für den Ausgang des Prozesses *von Bedeutung* sein muss

Question 395

Wann ist eine Aussage, ein Befund oder ein Gutachten *falsch* i.S.v. StGB 307?

Answer 395

Gleiche Definition wie für StGB 306.

Question 396

Wie sehen die Konkurrenzen von StGB 307 aus?

Answer 396

* Zu StGB 303 (falsche Anschuldigung) und StGB 304 (Irreführung der Rechtspflege) besteht *echte Konkurrenz* * Zu StGB 305 (Begünstigung) besteht *echte Konkurrenz* * Zu StGB 173 ff. besteht *echte Konkurrenz*

Question 397

Was sind die Tatbestandsmerkmale von StGB 308 I?

Answer 397

_Berichtigung:_ * ​Muss beim *Empfänger* der falschen Äusserung erfolgen * H.L.: *Volle Offenbarung* der Wahrheit * Verlgeichbar mit tätiger Raue i.S.v. StGB 23, Unterschied: Delikt ist bereits vollendet _Aus eigenem Antrieb:_ * Spontan _und_ ohne äusseren Druck * Innere Motive ("aus Furcht", "auf Anraten des Anwalts", etc.) sind aber *irrelevant* _Kein Rechtsnachteil_ * Weite Auslegung gemäss h.L., sodass *jede objektiv erkennbare Benachteiligung oder Beeinträchtigung* ausreicht Z.B. Vorladung für Verhör, erstinstanzlicher Prozessverlust

Question 398

Wie ist der Strafmilderungsgrund von StGB 308 II auszulegen?

Answer 398

* *Enger* als der Notstandsbegriff von StGB 17 und 18 * Angehörige definiert nach StGB 110 I

Question 399

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 310?

Answer 399

Der TB der Befreiung von Gefangenen schützt: * den geordneten Gang der Rechtspflege und damit indirekt auch die Allgemeinheit; * das Vollzugswesen.

Question 400

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 310 aus?

Answer 400

* Ziff. 1: Grundtatbestand * Ziff. 2: Qualifikationen Beide Variantein sind Erfolgsdelikte.

Question 401

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 310 erforderlich?

Answer 401

Obj. TB: * Täterkreis: Jedermann * Tathandlung (vgl. Gesetzestext): Gewaltanwendung, Drohung, List zur Befreiung, Hilfe zur Flucht eines Verhafteten/Gefangenen/Eingewiesenen * Taterfolg: (zumindest kurzfristige) Erlangung der Freiheit Subj. TB: * Mind. dolus eventualis Obj. Strafbarkeitsbestimmung (nur bei Ziff. 2 I): * Bestehen eines *zusammengerotteten Haufens*

Question 402

Wer kann *Zielobjekt der Befreiung* i.S.v. StGB 310 sein?

Answer 402

* _Verhaftete:_ Personen, denen ohne materiell rechtskräftige richterliche Verurteilung die Freiheit (durch Untersuchungs- oder Sicherheitshaft) entzogen ist * _Gefangene:_ Personen, die materiell rechtskräftig verurteilt sind und sich im Straf- oder Massnahmenvollzug befinden * _Auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesene:_ Z.B. Verwahrte, fürsorgerische Unterbringung gem. ZGB etc.

Question 403

Was ist *Gewaltanwendung* i.S.v. StGB 310?

Answer 403

* Jede physische oder andere Einwirkung, die chemisch oder physikalisch messbar ist, gegen Personen oder Sachen * *Nicht* zu bejahen aber bspw. bei Sitzstreiks, Festklammern am Gitter etc.

Question 404

Wann liegt eine *Drohung* i.S.v. StGB 310 vor?

Answer 404

* Psychische Gewaltanwendung * Drohungen *aller Art* StGB 310 geht damit weiter als StGB 180 und 181

Question 405

Wann liegt eine *List* i.S.v. StGB 310 vor?

Answer 405

* Aktive Irreführen *oder* Ausnützen eines bestehenden Irrtums * Muss aber *qualitativ vergleichbar* sein mit Drohung oder Gewaltanwendung i.S.v. StGB 310

Question 406

Wann liegt eine *Befreiung* i.S.v. StGB 310 vor?

Answer 406

* *Aktives* Vorgehen des Täters, dass zu einem *Entkommen* aus dem Gewahrsam des Staates führt * Taterfolg erst dann eingetreten, wenn Gewahrsam *gebrochen* wird * Möglich ist auch eine Befreiung *gegen den Willen* des Befreiten

Question 407

Was ist von *Hilfe zur Flucht* i.S.v. StGB 310 erfasst?

Answer 407

*Jegliches* Vorgehen des Täters, dass aber zumindest einen *kausalen Beitrag* zur erfolgten Flucht haben muss.

Question 408

Wann wir die Tat als *zusammengerotteter Haufen* i.S.v. StGB 310 Ziff. 2 I begangen?

Answer 408

* Grössere Zahl von Personen, wohl *mehr als 3* * Spontan in *aufrührerischer Absicht zusammengefunden* * Es handelt sich hierbei um eine obj. Strafbarkeitsbedingung

Question 409

Wie sehen die Konkurrenzen von StGB 310 aus?

Answer 409

Zu StGB 305 (Begünstigung): StGB 310 *verdrängt* StGB 305.

Question 410

Welches Rechtsgut schützt der TB von StGB 311?

Answer 410

Gleich wie bei StGB 310.

Question 411

Wie sieht die systematische Stellung von StGB 311 aus?

Answer 411

* Ziff. 1: Grundtatbestand * Ziff. 2: Qualifikation Bei beiden Varianten handelt es sich um *echte Sonderdelikte*.

Question 412

Was ist im obj. und subj. TB von StGB 311 erforderlich?

Answer 412

Obj. TB: * Täterkreis (vgl. Gesetzestext): Gefangene, Eingewiesene * Angriffsobjekt (vgl. Gesetzestext): Anstaltsbeamte oder andere mit Beaufsichtigung betraute Personen * Tathandlung: Zusammenrottung Subj. TB: * Mind. dolus eventualis * Absicht, einen *Angriff* gegen Anstaltspersonen zu führen oder zu *Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen* oder *gewaltsam auszubrechen*

Question 413

Was ist eine *Zusammenrottung* i.S.v. StGB 311?

Answer 413

* Mind. 5 Personen * Menschenansammlung, die nach aussen hin *als vereinte Macht* erscheint und die von einer *für die Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung* geprägt ist (vgl. StGB 260)

Question 414

Was ist ein *Angriff* i.S.v. StGB 311?

Answer 414

*Tätlicher* Angriff (verbaler Angriff genügt *nicht*).

Question 415

Wann liegt eine Absicht zum *Ausbruch* i.S.v. StGB 311 Ziff. 1 IV vor?

Answer 415

* Verlangt wird auch hier die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden * Diese muss sich allerdings *nicht* gegen Personen wenden (eine aufgebrochene Tür genügt bspw.)

Question 417

Wie lautet die Definition des *juristisch-wirtschaftlichen Vermögensbegriffs*?

Answer 417

* Alle geldwerten Güter, die einer Person von Rechts wegen zustehen (d.h. unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen) * H.L. und vom BGer bestätigt

Question 418

Was ist ein *Vermögenswert* i.S.v. StGB 172^ter?

Answer 418

* Betrachtet wird die *angestrebte Bereicherung* * Sie umfasst *alle (auch unkörperlichen) Güter, die Gegenstand eines Rechtsgeschäfts "Tausch gegen Geld" sein können* * Kein konkreter Marktwert erforderlich (str.) * Nicht beachtlich: Vermögensvorteil, den der Täter durch den Gebrauch des Vermögenswerts erzielt

Question 419

Wann liegt *Geringfügigkeit* i.S.v. StGB 172^ter vor?

Answer 419

* StGB 172^ter nur anwendbar bei *Vermögensdelikten*! * Gegeben bis CHF 300.- * **Wichtig:** Vorsatz des Täters muss sich *von Anfang an auf Geringfügigkeit* beziehen Entscheidend für die Privilegierung ist damit nicht der Taterfolg, sondern die *Vorstellung* des Täters * ​Solange bei Dieben keine konkreten Gegenindizien bestehen, geht BGer i.d.R. von *Eventualvorsatz* aus

Question 420

Welche *Ausnahmen* von der Anwendbarkeit von StGB 172^ter bestehen?

Answer 420

* *Explizite* Ausnahmen gem. Abs. 2 * Weitere *systematisch-teleologische* Ausnahmen: * Gewerbsmässig begangene Delikte * Begleitdelikte (bspw. bei Einbruchdiebstahl, d.h. Sachbeschädigung + Diebstahl) * Wenn der Begriff der *Erheblichkeit* als geschriebens oder ungeschriebens TBM auftritt * Bei *abstrakten* Vermögensgefährdungsdelikten (bspw. StGB 143^bis, 153)

Question 421

Was ist ein *Schaden* i.S.v. StGB 172^ter?

Answer 421

* Schaden ist *alternativ* anwendbar zu Vermögenswert * Bei Sachen mit *Marktwert* bzw. *obj. bestimmbarem Wert* ist allein dieser entscheidend * Erfasst werden auch Beeinträchtigungen, die * nicht den Verlust eines Vermögenswerts zur Folge haben, aber durch *Verlust* oder *Entzug von Gegenständen mit Affektions- oder Gebrauchswert* eine mehr als geringfügige Einbusse herbeiführen (str.)