BT VwR

Question 1

Welche Raumplanungsmaterien sind Bundeskompetenz?

Answer 1

1) Bundesstraßen, Eisenbahntrassen und Flugplätze
2) Berg-, Forst- und Wasserwesen
3) Abfallbehandlungsanlagen
4) Militärische Anlagen

Question 2

Welche Raumplanungsmaterien sind Landeskompetenz?

Answer 2

1) Naturschutz, Landschaftspflege
2) Bauwesen
3) Landesstraßen
4) Allgemeine Raumordnungskompetenz

Question 3

Welche Raumplanungsmaterien sind Gemeindekompetenz?

Answer 3

Die örtliche Raumplanung

Question 4

Wann ist eine strategische Umweltprüfung notwendig?

Answer 4

1) Wenn ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren notwendig ist.
2) Wenn Europaschutzgebiete erheblich beeinträchtigt werden

Question 5

Wie läuft die strategische Umweltprüfung ab?

Answer 5

1) Umweltbericht
2) Stellungsnahmeverfahren
3) Zusammenfassende Erklärung

Question 6

Welche Widmungskategorien gibt es?

Answer 6

1) Bauland
2) Verkehrsflächen
3) Grünland
4) Vorbehaltsflächen
(5) In Sbg und Tirol Sonderflächen)

Question 7

Welche Flächen sind als Bauland ungeeignet?

Answer 7

1) Flächen mit ungünstigen örtlichen Gegebenheiten
2) Flächen im Gefährdungsbereich von Naturkatastrophen
3) Flächen, wo die infrastrukturelle Aufschließung unwirtschaftlich wäre

Question 8

Was ist Grünland?

Answer 8

Alle Flächen, die nicht Bauland, Verkehrsfläche, Vorbehaltsfläche oder Sonderfläche sind

Question 9

Wie sieht die Publizität bei der Erlassung eines FWPs aus?

Answer 9

1) Je nach ROG 4-8 Wochen am Gemeindeamt aufgelegt
2) Jeder hat die Möglichkeit zur Stellungnahme
3) Bestimmten Institutionen (zb. WK, AK, LwK, LReg, usw.) verständigen
4) Nach Genehmigung durch LReg entsprechend den Gemeindevorschriften (Anschlag an der Amtstafel)

Question 10

Wann darf die LReg die Genehmigung des FWP versagen?

Answer 10

Gem Art 119a B-VG, wenn überörtliche Interessen entgegenstehen

Question 11

Wie sieht das Verfahren der Erlassung eines FWPs aus?

Answer 11

1) Tlw Kundmachung der Absicht (in OÖ. und Bgld.)
2) Grundlagenforschung und Erstellung eines Entwurfs
3) Stellungnahmeverfahren
4) Beschluss des Gemeinderats
5) Aufsichtsbehördliche Genehmigung
6) Kundmachung des FWP

Question 12

Wie wird in den ROG der Wertminderung bei der Umwidmung von Bauland entgegengewirkt?

Answer 12

Durch Entschädigungsregeln

Question 13

Wann kann die Gemeinde Bausperren erlassen?

Answer 13

Wenn diese zur Erreichung der angestrebten Planungsziele erforderlich sind

Question 14

Welche Möglichkeiten gibt es um die Bebauung eines Grundstücks mit Baulandwidmung als Gemeinde zu forcieren?

Answer 14

1) Befristete Baulandwidmung
2) Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge
3) Vertragsraumordnung

Question 15

Wann kann ein Nachbar die fehlende Übereinstimmung eines FWPs mit dem Bauvorhaben geltend machen?

Answer 15

Wenn mit dem FWP ein Immissionsschutz verbunden ist

Question 16

Welche Rechtsmittel stehen gegen einen FWP offen?

Answer 16

1) Inzidente Normenkontrolle

2) Individualantrag

Question 17

Wer hat die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz im Baurecht?

Answer 17

Gem der Generalklausel des Art 15 B-VG die Länder, außer die Tätigkeit ist unlöslich mit einer Bundeskompetenz verknüpft

Question 18

Was gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden im Baurecht?

Answer 18

Alles, was im Interesse der Gemeinden in deren Grenzen liegt und von ihren Organen vollzogen werden kann

Question 19

Wer kann Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich im Baurecht Weisungen geben?

Answer 19

Niemand, aber staatliche Behörden (Land, weil Art 15) sind Aufsichtsbehörden

Question 20

Warum ist es für den VfGH ok, wenn kleine Grundstücksflächen ohne Entschädigung für öffentliche Verkehrsflächen enteignet werden?

Answer 20

Weil die Aufschließungsvorteile den Wert der abzutretenden Fläche übersteigen

Question 21

Welche Rechtsmittel gibt es gegen Bescheide im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden im Baurecht?

Answer 21

1) Berufung
2) Vorlageantrag gegen Berufungsvorentscheidungen
3) Vorstellung gegen Mandatsbescheide
4) Devolutionsantrag

Question 22

Wer vollzieht das BauR meist im überörtlichen Bereich?

Answer 22

Die BVB

Question 23

Was zählt im BauR nicht zum eigenen Wirkungsbereicht?

Answer 23

1) Enteignungen
2) Grenzüberschreitende Vorhaben
3) Verwaltungsstrafsachen

Question 24

Wie kann die Bauplatzeigenschaft erlöschen?

Answer 24

1) Durch Antrag des Eigentümers
2) Durch Zeitablauf
3) Durch Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen

Question 25

Welche Arten der Bauführung gibt es?

Answer 25

1) Bewilligungspflichtige
2) Anzeigepflichtige
3) Mitteilungspflichtige
4) Freie

Question 26

Wer hat im Baubewilligungsverfahren Parteistellung?

Answer 26

1) Antragsteller
2) Eigentümer
3) Nachbar

Question 27

Welche Schritte hat das Baubewilligungsverfahren?

Answer 27

1) Bauansuchen
2) Vorprüfung
3) Bauverhandlung

Question 28

Welche Möglichkeiten der Kundmachung im Bauverfahren gibt es?

Answer 28

1) Persönliche Verständigung

2) Doppelte Kundmachung (Edikt und besondere Form nach BauO)

Question 29

Was kann eine Oberbehörde machen, wenn eine Baubewilligung erteilt wurde, obwohl gegen baurechtliche Vorschriften verstoßen wird?

Answer 29

Kann sie für nichtig erklären

Question 30

Unter welchen Gründen kann eine Oberbehörde eine Baubewilligung für nichtig erklären?

Answer 30

1) Widerspruch zum FWP
2) Widerspruch zu den Bebauungsplänen
3) Widerspruch zum ROG

Question 31

Wann erlischt die Baubewilligung?

Answer 31

1) Wenn nicht begonnen wird (2 Jahre im Bgld)

2) Wenn nicht fertiggestellt wird (5 Jahre im Bgld)

Question 32

Was sind die Grundanforderungen für die bautechnischen Vorschriften?

Answer 32

1) Mechanische Festigkeit
2) Brandschutz
3) Hygiene, Gesundheit, Umweltschutz
4) Nutzungssicherheit
5) Schallschutz
6) Energieeinsparung und Wärmeschutz

Question 33

Was ist formelle konsenslose Bauführung?

Answer 33

Wenn zwar keine Anzeige/Bewilligung vorliegt, das Bauvorhaben aber den Vorschriften entspricht

Question 34

Was ist materiell konsenslose Bauführung?

Answer 34

Wenn Bauten weder den Vorschriften entsprechen noch eine Anzeige/Bewilligung vorliegt

Question 35

Was ist konsenswidrige Bauführung?

Answer 35

Wenn zwar eine Anzeige/Bewilligung vorliegt, das Bauvorhaben aber den Vorschriften nicht entspricht

Question 36

Welche Arten von örtlicher Zuständigkeit gibt es im SPG?

Answer 36

1) BMI für das Bundesgebiet
2) LPD für die Länder und Fälle in denen sie die Sicherheitsbehörde erster Instanz ist (§8 SPG)
3) BVB im politischen Bezirk

Question 37

Was sind die im SPG angeführten Aufgaben der Sicherheitsbehörden?

Answer 37

1) Aufrechterhaltung der öff Ordnung
2) Aufrechterhaltung der öff Sicherheit
3) Erste Allgemeine Hilfeleistungspflicht
4) besonderer Überwachungsdienst