Chapter 1 Flashcards
(20 cards)
Die Verfassung garantiert Grundrechte und-freiheiten.Bennen sie deren 10!
- die Gleichheit vor dem Gesetz
- die persönliche Freiheit
- das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit
- das Recht auf Privateigentum
- die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums
- Glaubensfreiheit
- Meinungs- und Pressefreiheit
- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
- Brief- und Postgeheimnis
- Wahlrecht
Nennen sie die 4 Wahlbezirke mit ihren dazugehörigen Kantone.
Sud - Esch, Capellen
Centre - Luxembourg, Mersch
Nord - Diekirch, Redange, Wiltz, Clervaux, Vianden
Est - Grevenmacher, Echternach, Remich
Welche sind die 4 Aufgaben/Befugnisse des Untersuchungsrichter ?
- Jede festgenommen Person muss innerhalb von 24 Stunden dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.
- Untersuchungshaft wird angeordnet, wenn Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht.
- Aufgrund des Berichtes des Staatsanwalts leitet der Untersuchungsrichter eine genauere Untersuchung ein. Er kann Verdächtige festnehmen, Wohnungen durchsuchen, Beweismaterial beschlagnahmen.
- Die Zivilpartei: Das Opfer eines Verbrechens kann sich der Klage der Staatsanwaltschaft anschließen um Schadenersatz zu verlangen.
Was versteht man unter Berufung ?
Falls der Verurteilte sich ungerecht behandelt fühlt, kann er Berufung gegen das Urteil einlegen. Der ganze Prozess wird dann mit neuen Richtern, vor dem nächst höheren Gericht aufgerollt.
Ein in letzter Instanz Verurteilter kann nur noch ein Gnadengesuch an den Großherzog richten.
Beschreiben sie den Verlauf eines Gerichtsprozesses.
Der Prozess findet in öffentlicher Sitzung statt, außer wenn Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten besteht.
- Ankläger ist der Staatsanwalt oder sein Vertreter
- Der Anwalt der Verteidigung versucht entweder die Unschuld seines Klienten zu beweisen oder aber mildernde Umstände geltend zu machen.
- Nach Anhörung des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen folgen die Plädoyers des Staatsanwalts, der Zivilpartei und der Verteidigung.
- 2 oder 3 Wochen später verkünden die Richter das Urteil. Im Zweifelsfall müssen die Richter den Angeklagten freisprechen.
Welcher ist der Auftrag des Vermittlers ?
Der Vermittler ist der Vertreter des Bürgers bei seinen Beschwerden gegenüber Verwaltungen. Der Vermittler versucht einen Ausgleich zwischen Bürger und Verwaltung zu erreichen.
Der Vermittler ist vollständig unabhängig und erhält keine Anweisungen, weder von den Staatsverwaltungen noch von der Regierung.
In welche drei Tätigkeitsbereiche ist die Staatsgewalt aufgegliedert ?
- die gesetzgebende Gewalt stimmt über Gesetze vor und kontrolliert die Regierung
- die ausführende Gewalt bereitet Gesetze vor und sorgt für deren Ausführung
- die richterliche Gewalt bestraft Gesetzesübertretungen und schlichtet Streitfälle zwischen Bürgern.
Was versteht man unter “Inkraftsetzung”eines Gesetzes ?
Die zuständige Minister und der Großherzog unterschreiben das Gesetz. Falls kein anderes Datum festgelegt ist, tritt das Gesetz 5 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Was bedeutet die Unabhängigkeit der Richter ?
Die Unabhängigkeit der Richter ist gesichert, denn:
a) die Richter sind unabsetzbar
b) die Gerichtsverhandlungen sind öffentlich
c) das Urteil muss den Gesetzen entsprechen
die Begnadigung
Die Begnadigung durch den Großherzog ist eine Strafmilderung. Die Tat bleibt bestehen, die Eintragung ins Strafregister wird nicht gelöscht.
die Amnestie
Die Amnestie ist eine Straftilgung. Sie kann nur durch Gesetz beschlossen werden und gilt für alle Täter derselben Straftat. In der Regel wird sie nur bei politischen Vergehen angewandt. Durch die Amnestie wird auch der Eintrag im Strafregister gelöscht.
welche sind die Bedingungen für das passive Wahlrecht ?
- die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen
- am Tag der Wahlen 18 Jahre alt sind
- ihre zivilen und politische Rechte haben
- ihren Wohnsitz im Großherzogtum Luxembourg haben
Was ist ein Staat?
Man spricht von einem Staat, wenn 3 Elemente vereinigt sind :
- ein Staatsgebiet
- ein Staatsvolk
- eine Staatsgewalt
Mit Staat bezeichnet man auch die Regierung, die Verwaltung, die öffentliche Gewalt, denen eine Nation unterworfen ist.
Was versteht man unter Staatsvolk ?
Unter einem Staatsvolk versteht man alle Personen, welche die Nationalität des Staates besitzen.
Zum Staatsvolk gehören also weder die Ausländer, die auf demselben Gebiet wohnen, noch die Einheimischen, die im Ausland wohnen.
Alle Bewohner des Staatsgebiets, ob Einheimische oder Ausländer, müssen sich den Gesetzen unterwerfen.
2007 zählte Luxembourg fast 480.000 Einwohner, davon waren über ein Drittel Ausländer.
Was sind die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger ?
- die Verfassung und Gesetze des Landes einhalten
- Steuer zahlen
- an den Wahlen teilnehmen
- vor Gericht als Zeuge teilnehmen
- die Schuldpflicht für Kinder befolgen
- Geburten, Heiraten, Todesfälle dem Zivil-standsamt melden.
der Großherzog als Staatsoberhaupt!
nimmt an den 3 Staatsgewalten teil:
In seinem Namen:
- regiert die Regierung das Land.
- unterbreitet die Regierung dem Parlament Gesetzesvorschläge
- fällen die Richter die Urteile
Allein der Großherzog hat das Recht Begnadigungen zu gewähren.
Zählen sie die politische und administrative Kontrolle des Parlaments auf!
a) Stimmt das Parlament in einer wichtigen Frage gegen die Regierung wird diese oder zumindest der zuständige Minister zurücktreten.
b) Die Kammer hat das Recht, Minister vor dem obersten Gerichtshof anzuklagen.
c) Jeder Angeordnete darf der Regierung Fragen stellen, d.h. Auskunft über die Tätigkeit der Regierung oder der Verwaltung verlange.
d) Die Abgeordnetenkammer hat auch das Recht, Untersuchungen in die Wege zu leiten und Experten und Zeugen zu hören.
Die Bildung einer Regierung!
Werden sich, nach den Wahlen, 2 oder mehrere Parteien über ein gemeinsames Regierungsprogramm einig, so bilden sie eine Koalition.
Die Abgeordneten, die nicht zu den Mehrheitsparteien gehören, bilden die Opposition.
Was sind die Aufgaben der Regierung ?
- Gesetze vorbereiten um sie der Kammer zur Abstimmung vorzulegen
- abgestimmte Gesetze ausführen; zu diesem Zweck beschließt die Regierung großherzogliche Ausführungsverordnungen
- die Verwaltung leiten, die sich um die konkrete Ausführung der Gesetze kümmern: Schulen, Steuern, Straßenbau, Kataster, Museen
- für die öffentliche Ordnung und äußere Sicherheit sorgen
Rechtsfälle ?
Je nach Inhalt unterscheidet man die 6 Rechtsfälle, die einer jeweils anderen Prozedur unterliegen:
a) das Strafrecht: Gesetzesübertretungen
b) das Zivilrecht: Streitfälle zwischen Privatpersonen
c) das Handelsrecht: Streitfälle zwischen Händlern oder zwischen Händlern und Kunden
d) das Arbeits- und Sozialrecht: Streitigkeiten im Bezug auf die Arbeitsverhältnisse, Sozialversicherungen
e) das Verwaltungsrecht: Klagen von Bürgern gegen den Staat oder eine Behörde
f) das Verfassungsrecht: Widersprüche zwischen Gesetzen und Verfassung.
