Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt, Fahrlässigkeitsdelikt, Unterlassungsdelikt Flashcards

Question

Abwehrprovokation

Answer 1

"Überrüstung" in Erwartung eines Angriffs (str. um Folgen: eA Notwehrablehnung wie bei Notwehrprovokation, aA BGH: wäre Widerspruch, wenn Befugnis zur Ausübung des Notwehrrechts bestünde und gleichzeitig eine Bestrafung angedroht würde)

Answer 2

Täter muss die Umstände kennen, die die Notwehrlage begründen und die Erforderlichkeit der konkret gewählten Verteidigungshandlung ausmachen. Darüber hinaus muss Verteidigungsabsicht vorliegen (und ggü anderen Motiven dominieren) - bei Unkenntnis der Notwehrlage: str. ob aus Vollendung oder Versuch zu bestrafen

Answer 3

1. Notwehrvoraussetzungen- und Einschränkungen sind aus dem Verhältnis von Angreifer und Angegriffenem abzuleiten 2. Nothilfe hat sich am Willen des Betroffenen zu orientieren 3. "Allgemeinheit" ist kein anderer (Funktion der staatlichen Organe) 4. Staatsnothilfe 4. 1 Anderer als juristische Person: Staatsnothilfe möglich, wenn der Staat als Träger von Individualrechtsgütern betroffen ist 4. 2 Staat als Hoheitsträger: nur wenn der Staat in seinem Bestand als solchem evident gefährdet ist und nicht in der Lage, sich durch seine eigenen Organe zu verteidigen 5. Str., ob Hoheitsträger bei amtlichem Handeln auf Nothilfe sich berufen können (Metzler-Fall)

Answer 4

1. Selbsthilfelage 1. 1 Einredefreier zivilrechtlicher Anspruch 1. 2 Gefahr der Vereitelung oder Erschwerung 1. 3 Staatlich Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen 2. Selbsthilfehandlung 2. 1 Wegnahme, Beschädigung oder Zerstörung einer Sache 2. 2 Bei Fluchtverdacht Festnahme 2. 3 Beseitigung von Widerstand 2. 4 In allen Fällen: Verhältnismäßigkeit und nur vorläufige Anspruchssicherung erlaubt (§ 230 I); ferner Selbsthilfegrenzen des § 230 II-IV, insbesondere bei Wegnahme einer Sache: Beantragung von Sicherheitsarrest 3. Selbsthilfewille

Answer 5

1. Besitzstörung / Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht 1. 1 Besitzstörung muss noch andauern 1. 2 Besitzentziehung muss noch frisch sein 2. Besitzwehr- / Besitzkehrhandlung 2. 1 Bei Besitzstörung: durch angemessene Gewaltanwendung 2. 2 Bei Besitzentziehung: gewaltsame Wegnahme

Answer 6

1. Festnahmelage 1. 1 Andere Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt (nicht bei Fahndung oder bei Gefängnisausbruch!) 1. 2 Fluchtverdacht (nach Umständen oder Lebenserfahrung berechtigte Annahme, der Betroffene werde sich der Strafverfolgung durch Flucht entziehen) oder Identität nicht sofort feststellbar (Name nicht bekannt und Verweigerung der Angaben/ kann sich nicht ausweisen) 2. Festnahmehandlung 2. 1 Erklärung der Festnahme und zwangsweise Durchsetzung 2. 2 Verhältnismäßigkeit (insbesondere keine Handlungen, die ernsthafte Gesundheitsschädigung oder Lebensgefährdung nach sich ziehen könnten) 3. Festnahmeabsicht 3. 1 Kenntnis der die Festnahme begründenden Umständen 3. 2 Absicht, den Betroffenen der Strafverfolgung zu übergeben

Answer 7

eA materielle Theorie: Straftat muss wirklich begangen worden sein: Scheinangriff begründet auch keine Notwehr; Systematik des § 127: wenn wie für Abs. 2 dringender Tatverdacht auch für Abs. 1 ausreichen würde, wäre Abs. 2 überflüssig; Festnahme durch Private als Ausnahme und daher eng auszulegen; Duldungspflicht kann Betroffenem nur bei tatsächlicher Tat abverlangt werden aA prozessuale Theorie: Zusammenschau der Umstände ergibt zweifelsfreien dringenden Tatverdacht; alle anderen Eingriffsnormen der StPO lassen dringenden Tatverdacht genügen; Bürger können nicht mehr Sorgfalt abverlangt werden als Behörden; bei Risiko würde sonst keine mehr 127 anwenden

Answer 8

1. Notstandslage: Gegenwärtige Gefahr für ein rechtlich geschütztes Interesse des Verteidigers oder eines Dritten 2. Notstandshandlung 2. 1 Gefahr nicht anders als durch Eingriff anwendbar 2. 2 Interessensabwägung 2. 3 Angemessenheit 3. Gefahrabwendungswille

Answer 9

1. Notstandsfähiges Rechtsgut: alle Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit, sofern sie in der konkreten Situation schutzbedürftig und schutzwürdig sind 2. Gegenwärtig Gefahr meint einen Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (objektive ex-ante-Prognose: objektiver Beobachter unter Berücksichtigung etwaigen Sonderwissens des Notstandstäters) 3. Gegenwärtigkeit auch: Dauergefahr, wenn die gefährliche Situation jederzeit in einen Schaden umschlagen kann und sofortiges Handeln angezeigt is,t, um ihm wirksam begegnen zu können)

Answer 10

Gefahr darf nicht anders als durch die Eingriffshandlung des Täters abwendbar sein, ie geeignetes (Rettungschance enthaltendes) und zugleich relativ mildestes Mittel (jede Abwehrmaßnahme ist heranzuziehen, ggf. auch eine bloße Ausweichmöglichkeit)

Answer 11

Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen muss das geschützte das eingegriffene wesentlich überwiegen. Abwägungsgesichtspunkte sind: 1. Strafrahmenvergleich 2. Wertgefälle der Rechtsgüter 3. Intensität der drohenden Rechtsgutsverletzung 4. Grad der drohenden Gefahr 5. Keine Abwägung Leben gegen Leben 6. Autonomieprinzip (Eingriff richtet sich gegen Dritte) 7. Verschulden der Notstandslage (kein Ausschluss, aber Abwägekriterium) 8. Besondere Pflichtenstellung (Polizist etc, aber: Risikopflicht, keine Aufopferungspflicht!) 9. Individuelle Bedeutung der Schäden für die jeweils Betroffenen 10. Entstehung einer Gefahr aus der Sphäre des Eingriffsopfers (s. Fallgruppen)

Answer 12

Ein Interessenübergewicht muss zweifelsfrei und eindeutig sein, wenn eine Rechtfertigung erfolgen soll und bei unklarem Abwägungsergebnis keine Rechtfertigung erfolgen kann

Answer 13

Zusätzliches Korrektiv, sodass sichergestellt werden soll, dass das Verhalten des Notstandstäters auch nach den anerkannten Wertvorstellungen der Allgemeinheit als eine sachgemäße und dem Recht entsprechende Lösung der Konfliktlage erscheint

Answer 14

1. Interessenskonflikt ist nicht vom Gesetzgeber wegen seiner Ungewöhnlichkeit vorausgesehen 2. Gesetzgeber wartet mit einer entsprechenden konkreten Kodifizierung des § 34 für diesen Fall noch ab

Answer 15

1. Disponibilität des betroffenen Rechtsguts: alle Individualrechtsgüter aus dem menschlichen Leben (arg. e § 216 StGB) 2. Verfügungsberechtigung: der Einwilligende muss Rechtsgutsträger sein oder als Vertreter zu Einwilligung befugt sein 3. Erklärung der Einwilligung: explizit oder konkludiert, jedenfalls vor dem Abschluss des Rechtsgutseingriffes 4. Einwilligungsfähigkeit: Einwilligende muss nach seiner geistigen und sittlichen Reife in der Lage sein, Art und Tragweite des Rechtsgutseingriffs zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen 5. Keine wesentlichen Willensmängel (wie Täuschung oder Verletzung der Aufklärungspflicht des Arztes); Täuschungen, die nicht rechtsgutsbezogen sind, sind nach eA unerheblich 6. Kein Verstoß gegen die guten Sitten (bei §§ 223 ff.) 7. Handeln in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung

Answer 16

1. eA: geistige und sittliche Reife 2. aA: zivilrechtliche Regelungen der Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB) pro: Einheit der Rechtsordnung con: Unterschiedliche Zielsetzungen von Straf- und Zivilrecht con: Wertungswiderspruch, wenn Eingriffe in körperliche Unversehrtheit möglich wären, aber nicht in Vermögen

Answer 17

1. Aufklärung über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen mit wesentlich anderen Risiken 2. Aufklärung muss inhaltlich "im Großen und Ganzen" erfolgen 3. Hinweis auf das schwerste mögliche Risiko 4. Erläuterung des sicher oder regelmäßig eintretenden post-operativen Zustandes

Answer 18

1. Handeln im materiellen Interesse des Betroffenen (Prinzip der Interessenbehauptung): Maßgeblich ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil ex ante über den wahren Willen des Betroffenen zum Tatzeitpunkt (abzustellen ist auf die individuellen Interessen, Bedürfnisse, Wünsche, Wertvorstellungen - wenn nicht vorhanden: was allgemein als sachgerecht und vernünftig anzusehen ist) 2. Prinzip aus mangelndem Interesse: unter Respektierung der persönlichen Interessen des Betroffenen fehlt es an einem schutzwürdigen Erhaltungsinteresse

Answer 19

1. Verfügbarkeit des geschützten Rechtsguts 2. Verfügungsbefugnis 3. Einwilligungsfähigkeit 4. Subsidiarität: keine zumutbare Möglichkeit, die Einwilligung rechtzeitig einzuholen 5. Ermittlung des mutmaßlichen Willens unter gewissenhafter Prüfung der individuellen Präferenzen des Rechtsgutsinhabers 6. Subjektives Rechtfertigungselement

Answer 20

Wirkt tatbestandsausschließend (objektives Tatbestandsmerkmal): 1. allein der innere Wille zum Tatzeitpunkt ist maßgeblich (Willensrichtungstheorie) 2. Voraussetzung ist die natürliche Willensfähigkeit (nicht Einsichtsfähigkeit wie bei der Einwilligung) 3. Willensmängel sind unbeachtlich 4. Kenntnis des Täters ist nicht erforderlich

Answer 21

(Arztrecht) Ein eigentlich rechtswidriger Eingriff ist gerechtfertigt, wenn davon auszugehen ist, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in diesen eingewilligt hätte und wenn der Arzt lege artis vorgegangen ist con: Ärztliche Aufklärungspflicht wird ausgehöhlt con: kein anzuerkennendes Bedürfnis nach dieser Konstruktion

Answer 22

1. Amtsträger muss für die konkrete Handlung zuständig sein 2. Wesentliche Regeln des Ob und Wie der Maßnahme müssen gewahrt sein 3. Bestehendes Ermessen muss pflichtgemäß ausgeübt sein 4. Wille des Amtsträgers, zum Zwecke der Amtsausübung tätig zu sein

Answer 23

1. eA: Rechtmäßigkeit trotz Irrtum, wenn der Amtsträger pflichtgemäß geprüft hat pro: Diensthandlungen würden erschwert oder praktisch sogar unmöglich gemacht, wenn der Betroffene gegen ihn ein Notwehrrecht hätte pro: Handlungskraft in unübersichtlichen Situationen wird gesichert con: dem irrtümlich Betroffenen wird sein Notwehrrecht genommen 2. aA: Bei falscher Sachgrundlage besteht keine Rechtfertigung pro: keine Privilegierung (obrigkeitsstaatliches Relikt)

Answer 24

1. Befolgungspflicht: besteht nur, "sofern das ihm aufgetragene Verhalten nicht strafbar oder ordnungswidrig ist und nicht die Würde des Menschen verletzt" (§§ 35, 36 BeamtStG) und dies erkennbar ist 2. (Keine) strafrechtliche Verantwortung 2. 1 eA: aus Rechtfertigung (gegenüber dem gehorsamspflichtigen Befehlsempfänger widersinnig, eine Ausführungspflicht zu bejahen, in der Folge aber diese pflichtgemäße Handlung als rechtswidrig einzustufen; Befehlsempfänger gegenüber wären Notwehrhandlungen möglich; Pflichtenkollision für Befehlsempfänger, die nach § 34 zur Rechtfertigung führen würde) 2. 2 aA: oder Entschuldigung (ein rechtswidriger Befehl kann Unrecht nicht in Recht verwandeln - aber die Tat an sich würde gar nicht rechtens, da sie in mittelbarer Täterschaft begangen sein könnte; Delegation der Handlung kann nicht Rechtswidrigkeit beseitigen; kein Grund für Entziehung des Notwehrrechts beim Betroffenen ersichtlich)

Answer 25

1. Verkennen der sachlichen Eingriffsvoraussetzungen durch den Vorgesetzten: Ausführung rechtmäßig, wenn sie ihm Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung erfolgt ist 2. Verkennen der rechtlichen Voraussetzungen/Einschränkungen durch Vorgesetzten: 2. 1 eA Vollzugsakt immer rechtswidrig, auch wenn der Untergebene auf Rechtmäßigkeit vertraut hat 2. 2 aA Rechtfertigung, wenn der Ausführende den vom zuständigen Vorgesetzten erteilten dienstlichen und nicht offensichtlich rechtswidrigen Befehl in gesetzlicher Form vollzieht (Überprüfung nicht notwendig)

Answer 26

1. Notwehrexzesslage 1. 1 Intensiver Notwehrexzess: Notwehrlage 1. 2 Nachzeitiger extensiver Notwehrexzess (streitig): Phase direkt nach einer Notwehrlage 2. Notwehrexzesshandlung 2. 1 Intensiver Notwehrexzess: Überschreitung der Erforderlichkeitsgrenze oder Gebotenheitsgrenze 2. 2 Nachzeitiger extensiver Notwehrexzess: Überschreitung der Gegenwärtigkeitsgrenze 3. Asthenischer Affekt als Überschreitungsgrund 3. 1 Zustand der Schwäche: Verwirrung, Furcht, Schrecken 3. 2 (Mit-) Ursächlichkeit des Zustands 3. Problem des bewussten Notwehrexzesses 4. Verteidigungswille mit Verteidigungsabsicht (str.)

Answer 27

1. eA: gem. Wortlaut muss eine Notwehrlage tatsächlich vorhanden sein; diese fehlt beim extensiven Notwehrexzess con: präventive Bestrafungsnotwendigkeit (wie bei intensivem) ist auch bei extensivem NWE nicht gegeben; schlichte Vergeltung ist durch asthenische Affekterfordernis eingeschränkt 2. aA: Anwendung des NWE auch bei extensiver Ausgestaltung con: nicht bei vorzeitigem: hier besteht entgegen dem Wortlaut keine Notwehrlage pro: bei nachzeitigem, wenn unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht (Überschreitung wird von einer bereits bestehenden Notwehrlage aus gedacht)

Answer 28

1. Verwirrung: ein in Ordnung geratener, seelischer oder geistiger Zustand aus dem Affekt der Bedrohung, der zu einer nicht mehr überlegten Gegenwehr führt 2. Schrecken: Reaktion auf eine überraschende Bedrohung oder einen Reflex auf überraschende Sinnenreize, die zu impulsiven und unkontrollierten Reaktion führen könne 3. Furcht ("Panik"): gesteigerte Form der Angst als ein Denken und Wollen beherrschendes Gefühl, einer subjektiv empfundenen Bedrohung ausgesetzt zu sein (Todesangst nicht erforderlich)

Answer 29

1. mM: vertritt rein unbewussten NWE, bei dem der Täter einen so hochgradigen Erregungszustand haben muss, sodass er die Übermäßigkeit seiner Notwehrhandlung entweder gar nicht erkennt oder falsch einschätzt con: Wortlaut § 33, der keine Einschränkung kennt; einschränkende Auslegung wäre als nachteilige Auslegung für den Täter gem. 103 II GG verfassungswidrig con: ursprüngliche Differenzierung zwischen bewusster und unbewusster Form wurde verworfen 2. hM: auch bewusster NWE, bei dem der Täter als das Überschreiten gedanklich umfasst, fällt unter die Regeln des § 33 pro: auch wer weiß, was er tut, kann sich in einer psychischen Ausnahmesituation empfinden, aus der heraus ihm sein Handeln nicht vorgeworfen werden kann pro: an die Ausnahmesituation der Notwehrlage dürfen keine übermäßig erhöhten Anforderungen gestellt werden, da die Notwehrhandlung mit einem gewissen Fehlschlagrisiko behaftet ist und eine effektive Angriffsabwehr gesichert sein soll pro: ansonsten erforderliche Abgrenzung zwischen bewusster und unbewusster Form durch Vorsatz vs. Fahrlässigkeit dürfte praktisch kaum umsetzbar sein

Answer 30

1. Voraussetzungen 1. 1 Notstandslage 1. 1.1 Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit 1. 1.2 des Täters, eines Angehörigen oder einer anderen nahestehenden Person 1. 1.3 Gegenwärtigkeit der Gefahr 1. 2 Notstandshandlung 1. 2.1 Begehen einer rechtswidrigen Tat 1. 2.2 Erforderlichkeit ("nicht anders abwendbar") 1. 3 Rettungsabsicht 2. Zumutbarkeit der Gefahrenhinnahme 2. 1 Selbstverursachung der Gefahr 2. 2 Bestehen eines besonderen Rechtsverhältnisses 2. 3 Sonstige Fälle (Beschützergaranten mit besonderen Obhutspflichten aus privatem Rechtsverhältnis; gewisse Proportionalität)

Answer 31

1. Notstandsfähige Rechtsgüter 1. 1 Leben: physische Existenz (auch ungeborenes Leben nach hM) 1. 2 Leib: aus Systematik (mit Leben) wird drohende schwerwiegende Beeinträchtigung angenommen 1. 3 Freiheit: aus Systematik (Körperbezogenheit) physische Bewegungsfreiheit, nicht Freiheit der Willensbetätigung 2. Rettungsfähige Personen 2. 1 Angehörige (in § 11 I Nr. 1 legaldefiniert) 2. 2 Andere nahestehende Person (Bestehen eines auf Dauer angelegten zwischenmenschlichen Verhältnisses, das über die alltäglichen Sozialkontakte hinaus reicht und einem Verwandtschaftsverhältnis der Intensität nach vergleichbar ist) 3. Gegenwärtige Gefahr (auch Dauergefahr)

Answer 32

1. Geeignetheit (Täter muss sich auf unsicheres Mittel nicht verlassen) 2. Relativ mildestes Mittel Keine Interessenabwägung!

Answer 33

1. Kenntnis der Gefahr | 2. Rettungsabsicht/ Gefahrabwendungswille (anders als bei §§ 32, 34 unbestritten)

Answer 34

1. Notstandshelfer hat die Gefahr für Angehörigen verursacht hM § 35 I S. 2 Alt. 1 greift nicht (nur Verursacher wird zur Hinnahme verpflichtet) mM § 35 ist für denjenigen ausgeschlossen, der die Gefahrenlage verschuldet hat, unabhängig davon, wem die Notstandshandlung zugute kommen soll E: Verursacher soll seinen Schaden wieder gut machen könne; con: Wortlaut 2. Angehöriger hat Gefahr selbst verursacht hM § 35 I S. 2 Alt. 1 greift nicht (Wortlaut: Notstandstäter hat Gefahr nicht "selbst" verursacht) mM Notstandshelfer ist zumutbar, dass er Gefahrtragungspflicht des Verursachers hinnehme E: Verkürzende Auslegung führt zu einer Strafbegründung entgegen Art 103 II GG

Answer 35

Berufsspezifische Pflichten gegenüber der Allgemeinheit - berufstypische Gefahren sind hinzunehmen (daraus verbietet sich auch eine Notstandshilfe zugunsten dieser Personen)

Answer 36

1. Obhutsgarantenstellungen iSv § 13 2. aus Duldungspflichten (§§ 32, 34) 3. aus Unverhältnismäßigkeit ("krasses Missverhältnis", insbesondere Tötung zur Gefahrabwendung von niederen Rechtsgütern nur in Ausnahmefällen, vgl. auch Haustyrannenfall)

Answer 37

1. In Literatur und Rspr. grundsätzlich anerkannt (Behandlung der Euthanasie-Fälle) 2. Notstandslage 2. 1 Gegenwärtige Lebensgefahr für Personenkreis außerhalb von § 35 2. 2 Entscheidungskonflikt des Täters: Tod der gefährdeten Person(en) oder Gefahrabwendung durch aktive Rechtsverletzung 2. Notstandshandlung 2. 1 Einziges Mittel zur Gefahrenabwehr 2. 2 Schaden schafft ethisch geringeres Übel oder opfert ohnedies Todgeweihte (Problem der Gefahrengemeinschaft - keine vorher Ungefährdeten dürfen geopfert werden, Weichenstellerfall) 2. 3 Keine Gefahrtragungspflicht analog § 35 I S. 2 3. Gefahrabwendungswille (Rspr. verlangt hier gewissenhafte Prüfung des Vorliegen der Notstandssituation)

Answer 38

``` I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Handlung - Erfolg - Kausalität 2. Objektive Komponenten der Fahrlässigkeit 2.1 Objektiver Sorgfaltspflichtverstoß 2.2 Objektive Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts 3. Objektive Zurechnung des Erfolges II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 1. Schuldfähigkeit 2. Individuelle Komponenten der Fahrlässigkeit 2.1 Individueller Sorgfaltpflichtverstoß 2.2 Individuelle Vorhersehbarkeit 2.3 Entschuldigungsgründe ```

Answer 39

Leichtfertig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß verletzt (grober Sorgfaltspflichtverstoß)

Answer 40

Das Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, zu ermitteln durch 1. Verstoß gegen gesetzliche Norm 2. Sonstige Bestimmungen und Vorschriften (Unfallverhütung im Betrieb etc) 3. Maßgeblich, wie sich ein besonnener und gewissenhafter Mensch in Betrachtung der Situation ex ante in der konkreten Lage und sozialen Position des Handelnden verhalten hätte (Sonderfähigkeit und -kenntnisse beachtlich, unterdurchschnittliche Fähigkeiten und Kenntnisse unbeachtlich)

Answer 41

Vertrauensgrundsatz: Man darf auf das verkehrsgerechte Verhalten Dritter vertrauen und muss sein Handeln nicht nach allen eventuellen Sorgfaltswidrigkeiten durch andere ausrichten 1. Nur bei eigenem verkehrsgerechtem Verhalten 2. Nicht gegenüber solchen, die erkennbar sich nicht nach ordnungsgemäßem Verhalten ausrichten können (Kinder etc) 3. Bestimmte Umstände indizieren das nicht-verkehrsgemäße Verhalten Dritter

Answer 42

Objektiv vorhersehbar ist alles, was ein umsichtiger Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nach allgemeiner Lebenserfahrung in Rechnung stellen würde

Answer 43

1. eA (hM): wäre der Erfolg bei rechtmäßigen Pflichtverhalten des Täter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit trotzdem eingetreten, war der Erfolg objektiv unvermeidbar und ist daher dem Täter nicht objektiv zurechenbar pro: entspricht in dubio pro reo con: Schaffung eines unerlaubten Risikos, das sich möglicherweise sogar im Erfolg niedergeschlagen hat, findet keine strafrechtliche Würdigung 2. aA (mM, Risikoerhöhungstheorie): für objektive Zurechenbarkeit ist ausreichend, dass das sich im Erfolg realisierte Verhalten den Erfolgseintritt erhöht hat (Ausnahmen: sicherer Erfolgseintritt auch bei pflichtgemäßen Verhalten; zweifelhafte Risikoerhöhung: idpr) pro: bei unerlaubten Risiko besteht kein Grund mehr, den Täter von den Folgen seines Handelns zu entlasten con: idpr wird zu Lasten des Täters verkürzt, da dieser schon bei nachgewiesener Risikoerhöhung haftbar gemacht wird pro: idpr gilt nur auf Tatsachenebene; Risiko nicht in erlaubtes oder unerlaubtes Element aufteilbar con: verwandelt Verletzungsdelikte in konkrete Gefährdungsdelikte (so nicht zutreffend, da auch Verletzungselemente eine Gefährdung beinhaltet, die sich dann aber zusätzlich in einer Rechtsgutsverletzung realisiert; diese Struktur bleibt unangetastet) aber con (!): verstößt gegen Wortlaut, Verletzung muss durch Fahrlässigkeit erfolgen (dies ist nur der Fall wenn ohne Zweifel feststeht, dass der Erfolg bei rechtmäßigem Alternativverhalten nicht eingetreten wäre) con: gibt keine Kriterien für die Beurteilung der Risikoerhöhung zur Hand

Answer 44

Diejenige rechtlich missbilligte Gefahr muss sich im konkreten Erfolg realisiert haben, deren Eintritt nach dem Schutzzweck der verletzten Sorgfaltsnorm vermieden werden sollte bspw. Geschwindigkeitsbeschränkung hat nicht den Sin und Zweck, die Anwesenheit des Fahrers an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit zu verhindern

Answer 45

Individuelle Fähigkeit zu pflichtgemäßem Verhalten ist zu bejahen, wenn der Täter aufgrund seiner Intelligenz und Bildung, seiner Geschicklichkeit und Befähigung, seiner Lebenserfahrung und sozialen Stellung in der Lage gewesen ist, entsprechend dem objektiven Maßstab die Gefahr der Erfolgsherbeiführung zu erkennen und durch sorgfaltsgemäßes Verhalten zu vermeiden

Answer 46

I. Verantwortungsbereich Opfer 1. Retterfälle: Täter bringt Opfer in eine Gefahrenlage, und ein Dritter wird als Retter verletzt oder getötet - eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Retters wird verneint, wenn der Retter zum Eingreifen verpflichtet ist oder sich für ihn eine § 35 entsprechende (psychische) Zwangslage ergibt 2. Verfolgerfälle: Opfer kommt dadurch zu Schaden, dass es Täte verfolgt (Zurechnung bei verfolgungstypischen, durch die Ausgangsgefahr gesetzten Risiken; nicht bei allgemeinem Lebensrisiko oder besonders riskantem Verfolgerverhalten; Täter schafft einsichtiges Motiv für Verfolgung, bspw. bei Flucht mit Beute) 3. Fluchtfälle: Zurechnung von Flucht- und Ausweichreaktionen (soweit unfreies Opferverhalten) II. Verantwortungsbereich Dritter 1. "Jägerfall": Täter nimmt geladenes Gewehr von der Garderobe, dass Jäger dorthin gehängt hat - strafbar aus § 222 (Verletzungen von Sicherheitsvorschriften und Garantenpflichten durch Nebentäter): objektive Vorhersehbarkeit (Animieren von anderen Personen zu Vorsatztaten durch Verletzung der eigenen Sorgfaltspflicht), Schutzzweckzusammenhang (Zweck der verletzten Sorgfaltsnorm, Dritte von Vorsatztaten abzuhalten, bei Sicherheitsvorschriften idR zu bejahen) 2. "Geliebte-Fall": G überlasst M Gift, M tötet seine Frau - Vertrauensgrundsatz, aber gilt nach hM nicht, wenn durch fahrlässiges Verhalten die erkennbare Tatgeneigtheit des späteren Vorsatztäters gefördert wird

Answer 47

1. Tat ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Täter den Tatbestand auch hätte vorsätzlich verwirklichen dürfen 2. Rechtfertigungsabsicht kann nicht gegeben sein, vielmehr reicht beim Fahrlässigkeitsdelikt ein Handeln in Kenntnis der Rechtfertigungssituation aus 3. Bei Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselements wird - parallel zum Vorsatzdelikt - der Erfolgsunwert des Fahrlässigkeitsdelikt durch die objektive Rechtfertigungslage kompensiert; mit dem übrig bleibenden Handlungsunwert ergibt sich ein fahrlässiger Versucht, der als solcher nicht strafbar ist

Answer 48

I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a. Tatbestandsmäßiger Erfolg b. Unterlassen der Rettungshandlung trotz physisch-realer Handlungsmöglichkeit c. Quasi-Kausalität (Unterlassen dann kausal, wenn die Vornahme der unterlassenen Handlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Entfallen des konkreten Erfolgs geführt hätte) d. Objektive Zurechnung: Erfolg muss gerade auf der pflichtwidrigen Unterlassenshandlung beruhen; wenn die Vornahme der erforderlichen Rettungshandlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Erhaltung des gefährdeten Rechtsguts geführt hätte (Insbesondere wieder Schutzzweckprüfung: diente die dem Täter obliegende Handlungspflicht gerade der Vereitelung des konkret eingetretenen Erfolges) e. Garantenstellung des Täters f. Entsprechungsklausel gem. § 13 I (entfällt idR bei Erfolgsdelikten) 2. Subjektiver Tatbestand a. Tatbestandsvorsatz bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes (Irrtum über Garantenstellung oder diese begründende Umstände: Tatbestandsirrtum: Irrtum über Garantenpflicht aus Garantenstellung: Verbotsirrtum): Wille zum Untätigsein in Kenntnis aller Merkmale des objektiven Tatbestandes und in dem Bewusstsein, dass die Abwendung des drohenden Erfolges noch möglich ist b. Deliktspezifische subjektive TB-Merkmale II. Rechtswidrigkeit (ggf. rechtfertigende Pflichtenkollision) III. Schuld (insbes. Unzumutbarkeit)

Answer 49

1. (hM): wertende Betrachtung: wo nach normativer Betrachtung und unter Berücksichtigung des sozialen Handlungssinnes der Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten Verhaltens liegt con: unklare Schwerpunktbestimmung con: Zirkelschlussvorwurf: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit wird durch die Strafwürdigkeit des Verhaltens maßgeblich bestimmt 2. Entscheidend ist, ob der Täter durch positiven Energieaufwand auf seine Umwelt einwirkt (Tun) oder ob er seine Energie gegenüber einem in Gang gesetzten Kausalverlauf nicht eingesetzt hat (Unterlassen) con: unbrauchbar bei mehrdeutigen/ mehraktigen Geschehen 3. Subsidiaritätsprinzip: Zunächst aktives Tun (Körperbewegung) vs. Unterlassen (keine Körperbewegung) - jedes aktive (vorsätzliche oder fahrlässige) Tun ist auf TB-Mäßigkeit, RW und Schuld zu prüfen, erst dann kommt eine Prüfung infrage, ob der Täter ein zu erwartendes aktives Tun unterlassen hat con: Unterlassen ohne irgendein vorheriges Tun ist nicht denkbar

Answer 50

Beschützergaranten haben ein bestimmtes Rechtsgut vor allen ihm aus beliebigen Quellen drohenden Verletzungen zu schützen 1. Natürliche Verbundenheit (Ehegatten, Verwandten gerader Linien, Geschwister, Verlobten), aber restriktive Auslegung (konkrete Situation immer miteinzubeziehem bspw. zerrüttete Ehe, "rein biologische" Geschwister) 2. Enge Lebens- und Gefahrengemeinschaft (Gewähr gegenseitiger Hilfe und Fürsorge in Gefahrensituationen aufgrund gegenseitigem Vertrauensverhältnis) 3. Treu und Glauben (aus § 242 BGB): Rspr. mittlerweile zurückhaltender, tw. wird zusätzlich besonderes Vertrauensverhältnis gefordert (enge Geschäftsbeziehung) 4. Tatsächliche (nicht rein vertragliche) freiwillige Übernahme von Schutz- und Beistandspflichten (Obhutsverhältnis über ein total oder partiell hilfloses Rechtsgutsobjekts; Reichweite ist durch konkreten Anvertrauensschluss begrenzt: bspw. Hausarzt - Suizidversuch) 5. Garantenstellung von Organen und Amtsträgern (Art der Dienstpflicht und maßgeblicher Aufgabenbereich; bspw. Compliance-Officer)

Answer 51

Überwachungsgaranten haben Rechtsgüter Dritter vor Schäden zu bewahren, die aus einer von ihnen beherrschten und zu verantwortenden Gefahrenquellen ergeben können 1. Gefährliches vorangegangenes Vorverhalten, Ingerenz (hM nahe Gefahr des tatbestandsmäßigen Erfolgseintritts) 2. Aus Überwachungspflichten für Gefahrenquellen (Sachen, Tiere, Anlagen) und Verkehrssicherungspflichten (unabhängig von der Freiwilligkeit der Übernahme und der Pflichtwidrigkeit des vorangegangenen Tuns); Pflicht zur Beaufsichtigung Dritter 3. Aus besonderer Verantwortung aus der Beherrschung eines räumlich umgrenzten Bereiches (besondere Umstände erforderlich: Vertrauenslage durch Aufnahme eines Gastes in die eigene Wohnung; Räumlichkeit oder Grundstück stellt aufgrund besonderer Umstände eine Gefahrenquelle dar; Pflicht zur Beaufsichtigung der einer Autorität unterstellten Personen, wie Lehrer oder Betriebsleiter)

Answer 52

1. Existenz dieser Garantenstellung als solcher con: Verstoß gegen Bestimmheitsgebot des Art. 103 II GG pro: in Lit und Rspr wurden Kriterien zur Eingrenzung entwickelt pro: Strafbarkeitslücken des § 323c können gefüllt werden 2. Qualität des Vorgehalten eA: allgemeine Erhöhung des Schadenseintritts genügt, umfasst sind auch erlaubte Risikohandlungen pro: ergibt sich aus allgemeinem Verantwortungsgefühl für selbst verantwortete Risiken con: sehr weite Ausdehnung der Strafbarkeit con: Wertungswidersprüche, da Rechtsordnung einerseits Risikohandlungen erlaubt, sie andererseits dann aber als Anknüpfungspunkt für strafbares Verhalten heranzieht aA: nur pflichtwidriges Vorverhalten (Verstoß gegen eine Vorschrift oder Norm, die gerade auf den Schutz des betroffenen Rechtsguts abzielt; ferner: Niederschlagen der Pflichtwidrigkeit im Erfolg) s. extra Streit 3. Anschluss an Vorsatztaten eA: Garantenstellung entsteht; tritt aber auf Konkurrenzebene hinter das vorsätzliche vollendete Delikt zurück (es sei denn, Straferschwernisse treten beim Unterlassen hinzu) pro: Bestrafungsmöglichkeit Beteiligter con: Widersprüchlich, jemanden, dem es auf den Erfolgseintritt ankommt, zu dessen Abwendung zu verpflichten con: Daraus ergäbe sich eine Pflicht zum Rücktritt, was Ratio des § 24 zuwiderläuft aA Keine Garantenstellung con: e forteriori: wenn schon das fahrlässige Herbeiführen für die Begründung einer Garantenstellung ausreicht, dann erst recht eine vorsätzliche Tat 4. Aus der Schaffung einer Tatgelegenheit für Dritte hM nicht bei bloßer Schaffung einer Gelegenheit (bspw. Leihen des Tatwerkzeuges), aber positiv, wenn der Dritte gerade aufgrund des Vorverhaltens nicht mehr eigenverantwortlich entscheiden konnte

Answer 53

1. Verursachungstheorie: ausreichend, dass der Täter durch sein Vorverhalten eine für den Erfolgseintritt nahe, adäquate Gefahr verursacht con: weite Ausdehnung; paradox, bspw. jemanden in Notwehr eine Garantenpflicht aufrechtzuerlegen 2. Pflichtwidrigkeitstheorie: Vorverhalten muss im Bezug auf die realisierte Gefahr pflichtwidrig sein pro: nur dann kann wirklich von einer "Verantwortlichkeit" des Handelnden gesprochen werden con: widerspricht Einschränkungen bspw. bei Rechtfertigungsgründen (zunächst darf der Angreifer bspw. nicht getötet werden, danach aber ergäbe sich keine Beschränkung mehr, wenn dieser wirklich durch Notwehr in Todesgefahr käme) 3. modifizierte Verursachungstheorie: wie 1., nur mit der Einschränkung, dass sie nicht für Notwehrsituationen gilt

Answer 54

Kollision zweier, zumindest gleichberechtigter Handlungspflichten (Nur eines von zwei Kindern kann gerettet werden) 1. hM: nicht durch § 34 zu erfassen, da § 34 ein wesentliches Überwiegen eines Interesses erfordert; aber: Verhalten kann nicht als rechtswidrig eingestuft werden, da Rechtsordnung kein "rechtmäßiges" Alternativverhalten bieten kann; um unbillige Wertung zu vermeiden, wird auf Immpossibilium nulla Obligatio est zurückgegriffen, ergo eigenständiger übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund con: Nicht Gerettetem wird eine Duldungspflicht auferlegt (keine Notwehrrechte etc) 2. mM: Lösung über § 35, da Duldungspflicht unzumutbar con: Rettung einzelner, selbst wenn andere nicht gerettet werden können, als "rechtswidrig" zu klassifizieren wäre unangemessen; vom Retter kann nicht mehr gefordert werden, als ihm möglich ist

Answer 55

- Abbrechen der Rettungsbemühungen, bevor diese das Opfer erreich haben: Unterlassen - Abbrechen der Rettungsbemühungen, wenn diese schon das Opfer erreicht haben und sich eine gesicherte Rettungsmöglichkeit ergeben hat

Answer 56

Konstellation, dass sich der Täter im Vorfeld der Tat vorsätzlich in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit versetzt und danach seine Pflichten als Garant nicht mehr erfüllen kann Lösung nach hM: Vorverlagerung der Pflicht des Garanten, seine Handlungsfähigkeit zum Schutz von vorausgesehenen oder voraussehbaren Rechtsgutsverletzungen zu erhalten - Bestrafung aus vorsätzlichem oder fahrlässigem Unterlassensdelikt

Answer 57

0. Vorprüfung (ggf. nicht explizit): Abgrenzung Tun vs. Unterlassen (ggf. schon vorher bei der Prüfung des entspr. Begebungsdelikts oder beim Unterpunkt 'Unterlassen'); Strafbarkeit der Fahrlässigkeit (§ 15) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Vorliegen der objektiven TB-Merkmale eines fahrlässigen Erfolgsdelikts 2. Unterlassung einer geeigneten und erforderlichen Verhinderungshandlung trotz physisch-realer individueller Handlungsmöglichkeit 3. (Hypothetische) Kausalität 4. Garantenstellung 5. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung 6. Objektive Zurechnung a) Objektive Vorhersehbarkeit des Kausalverlaufs und des Erfolgseintritts b) Pflichtwidrigkeitszusammenhang c) Schutzzweckzusammenhang II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 1. Schuldfähigkeit 2. Subjektive Fahrlässigkeit 3. Entschuldigungsgründe (insbes. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens)

Answer 58

Vom Nötigungsnotstand spricht man, wenn im Falle eines Notstandes die Notstandslage auf der Nötigung durch einen Dritten beruht, der Täter also zur Begehung einer Straftat genötigt wird. 1. Ansicht: Ausschluss der Rechtfertigung aufgrund übergeordneter Rechtsprinzipien - Der Genötigte dürfe nicht selbst "auf die Seite des Unrechts treten". Selbst wenn das dem Genötigten angedrohte Übel das durch die Verwirklichung des Straftatbestandes verwirklichte Interesse wesentlich überwiegt, sei die Tat des Genötigten rechtswidrig. Es bliebe lediglich die Möglichkeit einer Entschuldigung unter den Voraussetzungen des § 35 con: § 35 erfasst nur Handlungen zur Abwendung einer Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen nahestehenden Person. Wenn dem Genötigten jedoch mit der Tötung eines Dritten gedroht wird, der nicht in den geschützten Personenkreis fällt, so wäre er, wenn er sich zur Rettung des Dritten entscheidet, wegen der abgenötigten Tat strafbar; würde er die Rettung des Dritten unterlassen, wäre er wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar con: der Kreis der von § 35 geschützten Rechtsgüter ist enger gefasst, sodass bspw. die Nötigung durch Androhung von Sachbeschädigungen nie entschuldigt ist. 2. Ansicht: eine zur Abwendung eines angedrohten Übels begangene Straftat ist nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen wie eine Straftat zur Abwendung anderer Gefahren. Sie ist dann nach § 34 gerechtfertigt, wenn das drohende Übel das durch die Straftat beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt. Das Opfer der abgenötigten Handlung muss diese ebenso dulden wie sonstige Beeinträchtigungen seiner Rechtsgüter, sofern sie zum Schutz wesentlich überwiegender Interessen erforderlich sind con: Das Vertrauen in die Geltungskraft der Rechtsordnung würde "zutiefst erschüttert", wenn gegen eine durch Nötigung erzwungene Tat keine Notwehr möglich sei, da der Genötigte selbst nach § 34 gerechtfertigt wäre 3. Ansicht: differenzierend wäre grds. § 34 anzuwenden, da § 35 zu enge Voraussetzungen stellt. Erst bei durch die Nötigung erforderlichen schweren Rechtsgutseingriffen wäre § 35 anzuwenden, um ein Notwehrrecht gegen diesen Eingriff zu gewährleisten

Answer 59

Alic allgemein: Der Täter befindet sich im Zeitpunkt der eigentlichen Tathandlung im schuldunfähigen Zustand (§ 20). Den Grund für seine Schuldunfähigkeit hat er im Vorhinein allerdings eigenständig gesetzt. 1. Ausnahmemodell: Anknüpfungspunkt ist weiter die eigentliche Tathandlung. Allerdings macht diese Ansicht eine Ausnahme vom Koinzidenzprinzip des § 20. Demnach handelt derjenige ohne Schuld, der "bei Begehung der Tat" wegen der in § 20 aufgeführten Gründe nicht zur Unrechtseinsicht oder zum Handeln nach dieser Einsicht imstande ist. Grund für die Ausnahme soll die Tatsache sein, dass der Täter rechtsmissbräuchlich handle, wenn er sich auf einen Strafbarkeitsmangel beriefe, den er selbst herbeigeführt habe. con: Eine Ausnahme contra legem würde einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 II GG darstellen. 2. Ausdehnungsmodell: Diese Ansicht fasst den Begriff "bei Begehung der Tat" extensiv aus und bezieht den gesamten Zeitraum von Beginn des Sich-Betrinkens bis zur Vollendung der tatbestandsmäßigen Handlung mit ein con: Eine Legaldefinition des Begriffes "bei Begehung der Tat" gibt der § 8 S. 1. Eine extensive Auslegung würde mithin ebenfalls gegen Art. 103 II GG verstoßen. 3. Tatbestands- bzw. Vorverlagerungsmodell: Ein überwiegend vertretenes Modell löst die vorliegende Problemlage über die allgemeinen Zurechnungsregeln: Hierbei lässt sich das Geschehen mithilfe der conditio-sine-qua-non-Formel bis zum Zeitpunkt der Defektbegründung zurückverfolgen. Liegt in diesem Moment ein Schuldbezug vor, kann hieran der Schuldbezug geknüpft werden con: Die Kausalität ist nicht mit Sicherheit festzustellen, da nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, ob die Tat ohne das Sich-Betrinken nicht begangen worden wäre. 4. Modell der mittelbaren Täterschaft: Zuletzt wird der Versuch unternommen eine Parallele zur Figur des mittelbaren Täters zu ziehen: Demnach macht sich der Sich-Betrinkende selbst zum schuldlos handelnden Werkzeug, das den Tatbestand unmittelbar verwirklicht. Diese Einwirkung stellt die tatbestandliche Handlung dar. Im Ergebnis handelt es sich hierbei um eine Ausgestaltung der Ansicht 3. con: Dieser Ansicht wird entgegengehalten, dass sie das Wesen der mittelbaren Täterschaft verkenne, wonach der mittelbare Täter aufgrund seiner Herrschaft über den Vordermann bestraft wird. Infolge des Sich-Berauschens fehlt es gerade an dieser Steuerungsmöglichkeit. 5. Ablehnung der alic-Konstruktion: Eine weit verbreitete Literaturmeinung lehnt die Konstruktion der a.l.i.c. aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken rundherum ab con: Dem ist mit Blick auf das Ausnahme- sowie das Ausdehnungsmodell zuzustimmen (s.o.). Hingegen wird nicht gegen das Schuldprinzip der §§ 20, 21 verstoßen, wenn der bei der eigentlichen Tathandlung vorliegenden Schuldmangel dadurch ausgeglichen wird, dass zwischen der Vorhandlung und der Tathandlung ein erforderlicher Vorwerfbarkeitszusammenhang besteht. Überdies besteht mit Blick auf die begrenzten Möglichkeiten aus § 323a ein erhebliches praktisches Bedürfnis zur Bestrafung schwerer Rauschtaten.

Answer 60

Unter verhaltensgebundenen Delikten versteht man solche Delikte, bei denen der Unrechtsgehalt in der eigenhändigen Tätigkeit selbst liegt. Mithin muss diese Tätigkeit selbst schuldhaft erfolgen (BGHSt 42, 235, 239). So muss beispielsweise i.R.d. §§ 315c, 316 das "Führen" des Fahrzeuges schuldhaft erfolgen. Anknüpfungspunkt kann mithin nicht das schuldhafte "Verursachen des Führens" sein. Folglich können die Gedanken der a.l.i.c. bei verhaltensgebundenen Delikten nicht übertragen werden. Allerdings sind wegen des vergleichbaren Strafrahmens des § 323a keine Strafbarkeitslücken zu erwarten

Answer 61

Fraglich ist, ob dem Täter bei der Begehung eines Fahrlässigkeitsdelikts die Berufung auf § 20 mit dem Hinweis der vorherigen Erkennbarkeit des weiteren Tatverlaufs versagt werden kann. Hierbei bedarf es i.R.d. Erfolgsdelikte keines intensiven Meinungsstreits, da die h.M. zurecht darauf verweist, dass bei einer Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit jedes objektiv pflichtwidrige Verhalten in Betracht kommen kann, so es denn in objektiv zurechenbarer Weise zum Tatbestandserfolg geführt hat. Folglich kann bereits das Sichbetrinken trotz Kenntnis aggressiver Tendenzen im Zustand des § 20 als Anknüpfungspunkt dienen

Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt, Fahrlässigkeitsdelikt, Unterlassungsdelikt Flashcards

(85 cards)