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Öffentliches Recht > Definitionen > Flashcards

Definitionen Flashcards

(92 cards)

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1
Q

Ortsteil (§ 35 BauGB)

A

Bebauungskomplex, der nach der Anzahl seiner Gebäude Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist

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2
Q

im Zusammenhang bebaut (Ortsteil)

A

tatsächlich aufeinander folgende Bebauung, die trotz eventueller Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt

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3
Q

bauliche Anlage (iSd § 29 BauGB)

A

wenn das Vorhaben in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist und bodenrechtliche Relevant hat

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4
Q

Änderung (§ 59 BauGB)

A

Veränderung der baulichen Substanz einer baulichen Anlage

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5
Q

Nutzungsänderung (§ 59 BauGB)

A

wenn für neue Nutzung andere baurechtliche Anforderungen gelten als für die alte

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6
Q

Bestandsschutz iSd Art. 14 GG

A

Schutz der Existenz eines früher legalen Bauwerkes, welches aufgrund äußerer Umstände nunmehr illegal ist

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7
Q

drittschützende Norm/ Schutznormtheorie

A

wenn sie zumindest auch Individualinteressen schützt und der Antragsteller zum geschützten Kreis gehört

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8
Q

Regelung

A

rechtsverbindliche Anordnung, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist

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9
Q

Einzelfall

A

konkreter Sachverhalt für bestimmte Person

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10
Q

Außenwirkung

A

Maßnahme ist final darauf gerichtet, Rechtswirkungen bei einer Person zu erzeugen die außerhalb des handelnden Verwaltungsträgers steht

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11
Q

Bekanntgabe (VA)

A

Eröffnung des VA mit Wissen und Wollen der Behörde

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12
Q

Inhaltsbestimmung (VA)

A

legen den Inhalt des VA fest und sind integraler Bestandteil

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13
Q

Nebenbestimmung (VA)

A

beziehen sich auf VA, aber regeln eigenständigen Sachverhalt

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14
Q

Unzuverlässig

A

fehlende hinreichende Gewähr, dass das Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß betrieben wird

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15
Q

Gewerbe

A

auf gewisse Dauer angelegte, selbstständige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht

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16
Q

öffentlich-rechtliche Streitigkeit (mod. Subjektstheorie)

A

streitentscheidende Norm ist eine des öffentlichen Rechts, also einen Hoheitsträger verpflichtet/ermächtigt

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17
Q

nichtverfassungsrechtlicher Art

A

es streiten keine am Verfassungsleben Beteiligten über Verfassungsrecht im formellen Sinne

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18
Q

Möglichkeitstheorie

A

Kläger behauptet in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein

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19
Q

juristische Person

A

von der Rechtsordnung als selbstständige Rechtsträger anerkannten Personenvereinigungen und Vermögensmassen

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20
Q

Rechtsbehelf

A

jede Möglichkeit sich gegen einen Hoheitsakt zur Wehr zu setzen

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21
Q

Rechtsmittel

A

Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen

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22
Q

öffentliche Ordnung

A

Gesamtheit aller ungeschriebenen Verhaltensregeln, deren Beachtung Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben ist

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23
Q

öffentliche Sicherheit

A

Schutz der gesamten Rechtsordnung, aller Individualrechtsgüter sowie des Bestandes und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen

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24
Q

Anscheinsgefahr

A

hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es in absehbarer Zeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit/ Ordnung kommt, aber im Nachhinein doch nicht

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24
Theorie der unmittelbaren Verursachung
kausal für eine Gefahr ist derjenige, dessen Verhalten/ Sache unmittelbar die Gefahr setzt
25
konkrete Gefahr
hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es in absehbarer Zeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit/ Ordnung kommt
26
Scheingefahr
Gefahr besteht nur in der irrigen Vorstellung des handelnden
27
Gefahrenverdacht
objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr
28
Störung
Gefahr hat sich bereits realisiert und dauert noch an
29
Zweckveranlasser
wer das Verhalten des unmittelbaren Verantwortlichen hervorruft
30
latenter Störer
wer für eine Sache verantwortlich ist, die erst bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Gefahr verursacht
31
Vollstreckung
zwangsweise Durchsetzung einer Pflicht, die der Adressat nicht erfüllt
32
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortlichkeit
unausforschbarer Initiativ-, Beratung und Handlungsbereich der Bundesregierung
33
Rechtsstaatsprinzip
Bindung an Recht und Gesetz
34
Demokratieprinzip
alle Staatsgewalt geht vom Volk aus
35
Bundesstaatsprinzip
Staatsgewalt ist aufgeteilt in Bund und die Länder die jeweils Staatsqualität haben
36
Rückwirkung eines Gesetzes
gilt für Zeitraum vor seiner Verkündung
37
Legislative
gesetzgebende Gewalt
38
Judikative
rechtsprechende Gewalt
39
Exekutive
ausführende Gewalt
40
System kollektiver Sicherheit
Bündnis, das den Mitgliedern wechselseitige Hilfe bei Angriffen zusichert
41
Einsatz (Bundeswehr)
Nutzung des spezifischen Droh- und Einschüchterungspotenziales der Streitkräfte sowie Eingriffe in Rechte Dritter
42
Gericht
alle sachlich unabhängigen Spruchstellen, die in einem Gesetz mit Aufgaben eines Gerichts vertraut sind und als Gericht bezeichnet sind
43
Akt der öff. Gewalt
jedes Verhalten der Legislative, Exekutive und Judikative
44
klassischer Eingriff
jeder staatliche Rechtsakt der unmittelbar und final die Rechtssphäre des Bürgers verkürzt und mit Befehl und Zwang durchsetzbar ist
45
moderner Eingriff
jedes staatliche Handeln das dem Einzelnen ein Verhalten das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt ganz oder teilweise unmöglich macht
46
Geeignetheit
wenn die Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Zwecks dienlich bzw. förderlich sein kann
47
Erforderlichkeit
wenn es keine milderen, den Bürger weniger belastende Mittel gibt, die zur Erreichung des verfolgten Zwecks gleich geeignet sind
48
Angemessenheit
wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt
49
Intimsphäre
Kernbereich der privaten Lebensgestaltung
50
Privatsphäre
privater Lebensbereich außerhalb der Intimsphäre
51
Sozialsphäre
Verhalten in der Öffentlichkeit
52
Glaube
die Auffassung über die Stellung des Menschen in der Welt und seine Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten
53
Gewissen
jede ernste und sittliche, an den Kategorien „Gut“ und „Böse“ orientiere Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen diese nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte
54
Forum inernum
Recht, Glaube/Gewissen zu bilden und zu haben
55
forum externum
Recht, das Verhalten an dem Glauben/Gewissen auszurichten
56
Meinung
jedes Werturteil, das durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt ist
57
Schmähkritik
nicht sachliche Auseinandersetzungen, sondern Diffamierung und Herabsetzung der Person steht im Vordergrund
58
Tatsachen
dem Beweis zugängliche Zustände oder Ereignisse Wahrheitsgehalt der Äußerung steht bei der Tatsachenbehauptung im Vordergrund
59
Beleidigung
Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung
60
Presse
alle Druckerzeugnisse, die unabhängig von der Anzahl ihrer Vervielfältigung zur allgemeinen Verbreitung geeignet und bestimmt sind
61
Rundfunk
jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete, drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten im Wege elektrischer Schwingungen
62
formeller Kunstbegriff
klassische Kunstrichtungen
63
materieller Kunstbegriff
Künstler bringt mit dem Kunstwerk Erfahrungen, Eindrücke oder Erlebnisse mittels einer Formsprache zur Anschauung
64
offener Kunstbegriff
Kunstwerk zeichnet sich dadurch aus, dass es der fortdauernden Interpretation zugänglich ist
65
Verfassungsimmanente Schranken
kollidierende Grundrechte Dritter sowie andere Rechtsgüter von Verfassungsrang
66
Versammlung
Zusammenkommen mehrerer Personen, zwischen denen eine gewisse innere Verbindung besteht, d.h. sie benötigen einander um das verfolgte Ziel zu erreichen
67
enger Versammlungsbegriff (h.M.)
Zweck: gemeinschaftliche Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung
68
erweiterter Versammlungsbegriff
Zweck: gemeinschaftliche Meinungsbildung und Meinungsäußerung (muss nicht auf öffentliche Angelegenheiten gerichtet sein)
69
weiter Versammlungsbegriff
jeder gemeinsame Zweck begründeteine innere Verbindung (jede Art von Verbundenheit der Teilnehmer reicht aus)
70
friedliche Versammlung
wenn sie keinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt
71
Versammlung unter freiem Himmel
keine festen seitlichen Begrenzungen
72
Versammlung in geschlossenen Räumen
Seiten derart umschlossen, dass sie nur durch besondere Eingänge betreten werden kann
73
Verhinderungsblockade
Hauptzweck der Blockade ist die selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen
74
demokratische Blockade
symbolische Wirkung der Blockade als Mittel zur Kommunikation
75
Vereinigung
jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat
76
Freizügigkeit
Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen
77
Wohnsitz
ständige Niederlassung an einem Ort
78
Aufenthalt
vorübergehendes Verweilen
79
Beruf
jede auf Erwerb gerichtete Tätigigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient
80
Wohnung
jeder Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Mittelpunkt seines Lebens und Wirkens bestimmt
81
Durchsuchung
zweck- und zielgerichtetes Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen
82
Eigentum
alle vermögenswerten Rechte, die die Rechtsordnung dem Einzelnen dergestalt zuweist, dass dieser ausschließlich über das Recht verfügen kann
83
Enteignung
vollständige/teilweise Entziehung Eigentums zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (Enteignung beschränkt sich auf Vorgänge, bei denen Güter hoheitlich beschafft werden)
84
Ungleichbehandlung
wesentlich Gleiches wird ungleich oder wesentlich Ungleiches wird gleichbehandelt
85
mittelbare Diskriminierung
formal betrachtet werden alle gleichbehandelt, in den tatsächlichen Auswirkungen kommt es jedoch zu einer Ungleichbehandlung
86
Ware (AEUV)
jeder Gegenstand, der einen Handelswert hat und damit taugliches Objekt eines Handelsgeschäfts sein kann
87
Arbeitnehmer (AEUV)
wer weisungsgebunden Leistungen von einem gewissen wirtschaftlichen Wert für einen anderen erbringt und als Gegenleistung eine Vergütung erhält
88
Niederlassung (AEUV)
Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten, entgeltlich
89
Dienstleistung (AEUV)
selbstständig, regelmäßig entgeltlich, vorübergehend
90
Dassonville-Formel
Eingriff ist auch jede mitgliedstaatliche Maßnahme, die sich unmittelbar oder mittelbar, faktisch oder potentiell behindernd auf die Ausübung der Grundfreiheit ausübt
91
Keck-Formel
unterschiedslos wirkende Maßnahmen stellen keinen Eingriff dar, wenn sie nicht den Marktzugang als solchen behindern, sondern die Art und Weise der Ausübung der Grundfreiheit

Öffentliches Recht (12 decks)

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